Kategorie Kommentar

Finanzkriminalität effektiv verfolgen, statt sich ihr anzubiedern

Es ist nicht allzu lange her, dass die nordrhein-westfälische Chefermittlerin des höchst relevanten „Cum-Ex“-Skandals, Anne Brorhilker, ihren Posten geräumt hat. Auch wenn die unmittelbaren Umstände, die sie zu diesem Schritt gezwungen haben, nicht öffentlich sind, so hat die ehemalige Finanzstaatsanwältin…

Antisemitismus: Nein!; Versammlungs­­recht: Ja!

Im Zuge des aufgeflammten Krieges im Nahen Osten kam es zu großen Demonstrationen, die sich mit diesem Thema befassen. Sicherlich sind jedem die Bilder aus Essen im Kopf geblieben, in welchen propalästinensische Demonstranten antisemitische Parolen skandierten und offen Fahnen des…

Landtagswahl NRW: Der erste Schritt ist getan

Die Landtagswahl in NRW war ein Paukenschlag in mehrere Richtungen. Besondere Beachtung verdient die historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur 55,5 %. Wir sind überzeugt, dass diese sich aus einem Wahlkampf ergeben hat, in der zwei Regierungen der jüngeren Vergangenheit primär…

Uferböschungen am Tagebau Hambach

Die Liberalen Demokraten NRW unterstützen die Forderungen der am Tagebau Hambach sansässigen Landwirte, Grundbesitzer und Gemeinden keine Acker- und Landflächen zur Herstellung abgeflachter Uferböschungen abzubaggern und zu zerstören. Auch die Fläche des inzwischen fast völlig zerstörten Ortes Alt-Manheim kann für…

Schulöffnungen während der COVID-19-Pandemie

Wir Liberale Demokraten NRW fordern, dass die Schulen geschlossen bleiben, bis konkrete Aussagen über die Auswirkungen einer Öffnung getroffen werden können. Eine vorschnelle Öffnung stellt – in sämtlichen Bereichen – ein erhebliches Risiko für das Wiederansteigen der Infektionszahlen dar. Gleichzeitig…