Die Debatte um die Palantir-Software „Gotham“ bei der nordrhein-westfälischen Polizei ist mehr als eine technische Frage. Hier geht es um Werte, die fĂĽr unsere Demokratie grundlegend sind. Als liberale Partei stehen wir unmissverständlich auf der Seite der Freiheit: Grundrechte sind…
In einer Zeit des rapiden globalen Wandels steht auch Nordrhein-Westfalen vor einer fundamentalen Weichenstellung. Als Liberale Demokraten in NRW sehen wir mit wachsender Sorge, wie politische Kräfte aller Couleur sich in nostalgischer Verklärung einer industriellen Vergangenheit verlieren, statt den Blick…
Die geplanten Kürzungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung betrachten wir mit Sorge. Wir stellen uns gegen eine Reduzierung der Grundfinanzierung der Universitätsetats um 255 Millionen Euro. Auch das geplante Eingreifen in die Rücklagen der Universitäten in Höhe von 240 Millionen Euro lehnen…
Es ist nicht allzu lange her, dass die nordrhein-westfälische Chefermittlerin des höchst relevanten „Cum-Ex“-Skandals, Anne Brorhilker, ihren Posten geräumt hat. Auch wenn die unmittelbaren Umstände, die sie zu diesem Schritt gezwungen haben, nicht öffentlich sind, so hat die ehemalige Finanzstaatsanwältin…
Im Zuge des aufgeflammten Krieges im Nahen Osten kam es zu großen Demonstrationen, die sich mit diesem Thema befassen. Sicherlich sind jedem die Bilder aus Essen im Kopf geblieben, in welchen propalästinensische Demonstranten antisemitische Parolen skandierten und offen Fahnen des…
Die Landtagswahl in NRW war ein Paukenschlag in mehrere Richtungen. Besondere Beachtung verdient die historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur 55,5 %. Wir sind überzeugt, dass diese sich aus einem Wahlkampf ergeben hat, in der zwei Regierungen der jüngeren Vergangenheit primär…
Die Liberalen Demokraten NRW unterstützen die Forderungen der am Tagebau Hambach sansässigen Landwirte, Grundbesitzer und Gemeinden keine Acker- und Landflächen zur Herstellung abgeflachter Uferböschungen abzubaggern und zu zerstören. Auch die Fläche des inzwischen fast völlig zerstörten Ortes Alt-Manheim kann für…
Wir Liberale Demokraten NRW fordern, dass die Schulen geschlossen bleiben, bis konkrete Aussagen über die Auswirkungen einer Öffnung getroffen werden können. Eine vorschnelle Öffnung stellt – in sämtlichen Bereichen – ein erhebliches Risiko für das Wiederansteigen der Infektionszahlen dar. Gleichzeitig…
