Opposition ist in diesen Tagen ein Selbstläufer. Die schwarz-rote Bundesregierung ringt mit sich selbst, miteinander und um Reformen und gibt dabei ein mindestens enttäuschendes, vielleicht sogar mitleidserregendes Bild ab. Was aber für die Opposition als Ganzes gilt, gilt mitnichten für…
Dass nächstes Jahr eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet, dürfte Teile der Bevölkerung genauso überraschen, wie es offensichtlich auch die Landesregierung überrascht hat. Denn während die ersten Vorbereitungen für die Wahl längst laufen, wird in Düsseldorf noch an ihrer gesetzlichen Grundlage…
Natürlich ist nicht jeder Fan ein Unschuldslamm. Bilder wie aus dem Fanblock von Eintracht Frankfurt beim Spiel in Köln am gestrigen Abend sind gut zur Stimmungsmache geeignet und machen es jenen leicht, die Emotionen vor Fakten stellen und eine immer…
Die Debatte um die Palantir-Software „Gotham“ bei der nordrhein-westfälischen Polizei ist mehr als eine technische Frage. Hier geht es um Werte, die für unsere Demokratie grundlegend sind. Als liberale Partei stehen wir unmissverständlich auf der Seite der Freiheit: Grundrechte sind…
In einer Zeit des rapiden globalen Wandels steht auch Nordrhein-Westfalen vor einer fundamentalen Weichenstellung. Als Liberale Demokraten in NRW sehen wir mit wachsender Sorge, wie politische Kräfte aller Couleur sich in nostalgischer Verklärung einer industriellen Vergangenheit verlieren, statt den Blick…
Die geplanten Kürzungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung betrachten wir mit Sorge. Wir stellen uns gegen eine Reduzierung der Grundfinanzierung der Universitätsetats um 255 Millionen Euro. Auch das geplante Eingreifen in die Rücklagen der Universitäten in Höhe von 240 Millionen Euro lehnen…
Es ist nicht allzu lange her, dass die nordrhein-westfälische Chefermittlerin des höchst relevanten „Cum-Ex“-Skandals, Anne Brorhilker, ihren Posten geräumt hat. Auch wenn die unmittelbaren Umstände, die sie zu diesem Schritt gezwungen haben, nicht öffentlich sind, so hat die ehemalige Finanzstaatsanwältin…
Im Zuge des aufgeflammten Krieges im Nahen Osten kam es zu großen Demonstrationen, die sich mit diesem Thema befassen. Sicherlich sind jedem die Bilder aus Essen im Kopf geblieben, in welchen propalästinensische Demonstranten antisemitische Parolen skandierten und offen Fahnen des…
The state election in NRW was a drumbeat in several directions. The historically low turnout of only 55.5 % deserves special attention. We are convinced that this resulted from an election campaign in which two recent governments primarily...
