Der von der Bundesregierung geplante Tankrabatt mit Preisdeckel ist wirtschaftspolitischer Unsinn. Er kostet viele Milliarden und entlastet die am meisten, die viel tanken, nicht die, die sich ihren täglichen Arbeitsweg nicht mehr leisten können. Der gleichzeitig geplante Preisdeckel riskiert sogar,…
Am 1. März haben wir in Köln unsere Landesliste für die Landtagswahl 2027 aufgestellt und am selben Tag beschlossen, wofür wir antreten: einen vorläufigen Forderungskatalog, der benennt, wo NRW heute steht und was sich ändern muss. Er bildet die Basis…
Am 1. März haben wir in Köln unseren Aufstellungsparteitag abgehalten und unsere Landesliste für die Landtagswahl 2027 gewählt. 13 Kandidierende aus ganz NRW gehen für uns ins Rennen um einen Sitz im Landtag! Paul Vossiek aus Aachen führt die Liste…
Am Samstag fand im Bürgerhaus Stollwerck in Köln mit einem Arbeitstreffen der vorletzte Schritt des gemeinsamen Landtagswahl-Programmprozesses der Landesverbände NRW, Saarland und Niedersachsen statt. Bis zum 31. Dezember soll der Programmprozess beendet sein. Max Zimmer, stellvertretender Landesvorsitzender NRW, sagte zum…
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bedeuteten im ganzen Land einen Zugewinn der rechtsextremen Alternative für Deutschland. Besonders im Ruhrgebiet führten Jahre der Unterfinanzierung und politischer Fehlentscheidungen – zumeist von höherer Ebene als der kommunalen – zu Missständen, die zu einem Nährboden…
Die geplanten Kürzungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung betrachten wir mit Sorge. Wir stellen uns gegen eine Reduzierung der Grundfinanzierung der Universitätsetats um 255 Millionen Euro. Auch das geplante Eingreifen in die Rücklagen der Universitäten in Höhe von 240 Millionen Euro lehnen…
