Opposition ist in diesen Tagen ein Selbstläufer. Die schwarz-rote Bundesregierung ringt mit sich selbst, miteinander und um Reformen und gibt dabei ein mindestens enttäuschendes, vielleicht sogar mitleidserregendes Bild ab. Was aber für die Opposition als Ganzes gilt, gilt mitnichten für…
Wer in NRW durch den Wald fährt, macht das seit über 25 Jahren legal – auf „festen Wegen“, wie es im Landesforstgesetz steht. Eine Formulierung, die funktioniert hat. Unperfekt, ein wenig unscharf, aber praktikabel. Das reicht CDU-Ministerin Silke Gorißen offenbar…
Dass nächstes Jahr eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet, dürfte Teile der Bevölkerung genauso überraschen, wie es offensichtlich auch die Landesregierung überrascht hat. Denn während die ersten Vorbereitungen für die Wahl längst laufen, wird in Düsseldorf noch an ihrer gesetzlichen Grundlage…
Durch Krakaustraße und Südstraße verläuft die Rad-Vorrang-Route Preuswald, die im Bereich der Krakaustraße seit 2025 als Fahrradstraße umgesetzt wird. Die Einbahnstraße in der Südstraße ist aus Richtung Boxgraben für Fahrradfahrer frei. Der Boxgraben ist somit Zubringer für den Radverkehr auf…
Die Debatte um die Palantir-Software „Gotham“ bei der nordrhein-westfälischen Polizei ist mehr als eine technische Frage. Hier geht es um Werte, die für unsere Demokratie grundlegend sind. Als liberale Partei stehen wir unmissverständlich auf der Seite der Freiheit: Grundrechte sind…
In einer Zeit des rapiden globalen Wandels steht auch Nordrhein-Westfalen vor einer fundamentalen Weichenstellung. Als Liberale Demokraten in NRW sehen wir mit wachsender Sorge, wie politische Kräfte aller Couleur sich in nostalgischer Verklärung einer industriellen Vergangenheit verlieren, statt den Blick…
Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass wir Liberale Demokraten zur Kommunalwahl 2025 in Köln-Nippes antreten werden. Wir haben bereits alle formalen Hürden für unsere Kandidatur genommen. Am 7. März haben wir bei einer Aufstellungsversammlung im Clubheim der St. Sebastianus…
Die digitalen Dienstleistungen des Bürger*innenservice in Aachen sind außerordentlich schlecht auffindbar. Allein eine Ummeldung erfordert nach einer naheliegenden Internet-Suche die Navigation über vier verschiedene Seiten
der Stadt Aachen
The state election in NRW was a drumbeat in several directions. The historically low turnout of only 55.5 % deserves special attention. We are convinced that this resulted from an election campaign in which two recent governments primarily...
