Der von der Bundesregierung geplante Tankrabatt mit Preisdeckel ist wirtschaftspolitischer Unsinn. Er kostet viele Milliarden und entlastet die am meisten, die viel tanken, nicht die, die sich ihren täglichen Arbeitsweg nicht mehr leisten können. Der gleichzeitig geplante Preisdeckel riskiert sogar, die hohen Preise in eine Treibstoffknappheit umzuwandeln.
Wir Liberalen Demokraten NRW schlagen stattdessen ein Aktionspaket vor, das gezielt entlastet. Wir verstehen die schwierige Situation der Bürgerinnen und Bürger, die für alltägliche Wege auf ihr Auto angewiesen sind und sich keinen elektrischen Neuwagen leisten können. Insbesondere sind wir der Meinung, dass ein Leben überall in Deutschland, auch auf dem Land, möglich und finanzierbar sein muss.
Unser Aktionspaket anstelle des Tankrabatt:
- Einnahmen aus der CO₂‑Abgabe als Klimadividende wieder an die Menschen ausschütten: Aktuell entfallen beim Spritpreis zirka 15-20 Cent pro Liter auf die CO₂‑Abgabe. Ihre klimafreundliche Anreizwirkung ist richtig, aber in ihrer aktuellen Form trifft sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb wollen wir die gesamten Einnahmen, die aus ihr entstehen, an alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Höhe auszahlen. Wer weniger CO₂‑intensiv lebt als der Durchschnitt, erhält so jeden Monat unterm Strich Geld zurück.
- Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken: Grundnahrungsmittel verbrauchen alle in etwa gleich viel – doch bei Menschen mit geringem Einkommen machen sie einen weit größeren Teil des Einkommens aus. Hier können wir gezielt und direkt spürbar entlasten, indem wir die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf das europarechtlich mögliche Minimum senken.
- Dauerhafte Sicherung des Deutschlandtickets mit ausgeweiteten Subventionsmodellen: Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das nicht mehr jedes Jahr zum Wackelkandidaten werden darf. Bund und Länder müssen sich auf eine dauerhafte Finanzierung einigen, die den Preis für die Menschen stabil hält.
- Einführung einheitlich bepreister Bundeslandtickets: Die große Reichweite des Deutschlandtickets ist nützlich, aber für viele alltägliche Strecken nicht notwendig. Deshalb wollen wir als günstigere Preisstufe bundeslandweite Alternativen schaffen.
- 12‑Uhr-Regel für Tankstellen aufheben: Wie erwartet hat die einmalige tägliche Preissprung um 12 Uhr die Spritpreise nicht gesenkt. Stattdessen bestraft sie Menschen, die es vormittags nicht zur Tankstelle schaffen. Deshalb wollen wir die Regel abschaffen.
- Verstärktes Durchgreifen des Kartellamts: Eine Marktwirtschaft bringt nur Freiheit, wenn sie fairen Regeln folgt. Gerade in der aktuellen Lage müssen wir deshalb das Bundeskartellamt stärken, um sie umzusetzen und etwa Preisabsprachen zu unterbinden.
