Landesparteitag 2020
Von Paul Vossiek

Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen Nordrhein-Westfalen in Köln-Buchheim statt.

Im Folgenden werden die beschlossenen Forderungen kurz vorgestellt, der vollständige Beschlusstext ist jeweils auf der Website des Kreisverbandes Aachen verlinkt (dieser Webauftritt entstand erst in Folge des LPT).

Transparenz und Mitbestimmung: Vertrauen in die Politik zurückgewinnen

Mit mehreren Selbstverpflichtung wollen wir uns das Vertrauen in unsere Politik und unser Handeln erarbeiten. In Zukunft werden alle Spenden über 3.000€ pro Jahr und Spender binnen 15 Werktagen auf unserer Website zu veröffentlicht. Außerdem arbeiten wir weiter an unserer Debattenkultur und an einer möglichst offenen und chanceneröffnenden Aufnahme von Neumitgliedern.

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Freie Fahrt fürs Fahrrad

Das Fahrrad ist eine umweltfreundliche Alternative zum Auto. Gerade in der Stadt können viele Strecken mit dem Rad bewältig werden. Das wollen wir fördern, indem wir uns für eine richtige Fahrradinfrastruktur einsetzen. Darunter fallen Fahrradwege, sichere Kreuzungen und Kreisverkehre sowie Fahrradabstellmöglichkeiten.

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Kommunale Verkehrspolitik: Miteinander statt gegeneinander

Im Bereich der Verkehrspolitik wollen wir die öffentlichen Verkehrsmittel fördern. Nur so wird es möglich sein den steigenden Bedarf zu decken und den Verkehr umweltfreundlich zu gestalten. Konkret in Aachen halten wir die Einführung eines innerstädtischen, schienengebundenen Verkehrsmittel für nötig.

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Ehrenamt – Respekt und Unterstützung

Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren verdienen Respekt und Unterstützung. Dafür wollen wir, wo möglich, bürokratische Hürden reduzieren, um eine Schwerpunktsetzung auf die eigentliche Tätigkeit zu ermöglichen.

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Antisemitischer Hetze und Gewalt im weltoffenen NRW keinen Raum geben!

Ein neues aufkeimenden eines weit verbreiteten Antisemitismus ist ein gerade in Deutschland unter keinen Umständen hinzunehmendes Problem. Deshalb beziehen wir eindeutig und unmissverständlich Position gegen jede Form des Antisemitismus.

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Bildung: Schulen der Zukunft

Wir fordern den Erhalt, die Renovierung, den Ausbau und den Neubau von Schulen finanziell zu priorisieren. Kinder sind unsere Zukunft und verdienen es mit bestmöglicher Bildung gefördert zu werden. Die finanziellen Mittel sollen nicht allein den Schulen als Gebäuden zugutekommen, sondern auch allen, die dort arbeiten.

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Besseres Mikroklima durch Fassadenbegrünung

Umweltschutz mitten in der Stadt? Das geht! Wir wollen Maßnahmen zur Begrünung von Dächern und Fassaden prüfen lassen. Diese können erhebliche positive Auswirkungen auf das Mikroklima der Stadt haben, sowie Lebensräume für bedrohte Insekten darstellen und das Stadtbild optisch aufwerten.

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Housing First – Wohnungen statt Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit ist, gerade auch in Aachen, ein Problem, dem die heutige Politik nicht mit genug Entschlossenheit begegnet. Deshalb wollen wir durch die Einführung eines Housing First Programms, also der bedingungslosen und zeitlich unbegrenzten Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum, schnell, unbürokratisch und langfristig entgegenwirken.

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Mehrfamilienhäuser gegen Wohnraummangel

Durch immer mehr Einwohner in den Städten wird der Wohnraum zusehends knapp. Deshalb ist es nötig durch Neubau und durch die effektive Nutzung des vorhandenen Raumes neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei sollte ein größerer Anteil der Wohnungen in öffentlicher Hand sein als bisher.

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Klima- und Umweltschutz: Think globally, act locally

Unter dem Motto „Think globally, act locally“ haben wir ein umfangreiches Programm zum Kampf gegen den Klimawandel auf kommunaler Ebene beschlossen. Dabei bearbeiten wir neben dem Klima und der Energieversorgung auch weniger prominente Themenkomplexe wie Lichtverschmutzung, Flächennutzung und Lärm.

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