<- Zurück zu allen Forderungen

Nordrhein-Westfalen ist ein verkehrspolitisches Entwicklungsland. Die Staus des Jahres 2019 in NRW ergäben aneinandergereiht eine Strecke, die mehr als elfmal um die Erde reicht. Jede zehnte Brücke befindet sich in einem schlechten Zustand, jede zehnte Regionalbahn erreicht ihr Ziel verspätet. Der Verkehrssektor verursacht zudem einen erheblichen Teil der Treibhausgasemissionen. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse bei einer Kernaufgabe des Staates: dafür zu sorgen, dass Menschen und Güter zuverlässig ankommen.
Das hat Folgen: Stau und verpasste Anschlüsse kosten Zeit, Nerven und Geld, sie belasten Klima und Umwelt und bremsen die Wirtschaft. Damit machen wir Schluss. NRW soll bei der Mobilität nicht nur aufholen, sondern überholen: mit einem deutlich besseren öffentlichen Verkehr, mit einer Infrastruktur, die für alle funktioniert, ob sie mit Bahn, Auto, Rad oder zu Fuß unterwegs sind, und mit einer Güterlogistik, die klimafreundlich und schnell zugleich ist.
Unser Maßstab ist die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie man von A nach B kommt. Wir setzen nicht auf Verbote und Verzicht, sondern auf Angebote, die so gut sind, dass sie überzeugen. Dafür packen wir zuerst an, was schnell wirkt: den Bestand sanieren, Engpässe beseitigen, Fahrpläne stabilisieren. Wir sind überzeugt: Klar kann NRW das.
ÖPNV bezahlbar und nutzbar für alle
Für Millionen Menschen in NRW sind Bus und Bahn der Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Arzt oder zu Freunden. Mobilität ist kein „nettes Extra“, sondern unabdingbar für Chancen und Teilhabe. Doch wer den ÖPNV nutzen will, muss bislang oft erst das System verstehen: Ticketpreise sind hoch und schlecht nachvollziehbar, Tarife enden an Verbundgrenzen, Ticketautomaten sind nicht für jeden zu bedienen, und der Aufzug am Bahnsteig ist genau dann defekt, wenn man ihn braucht. Ein System, das man kennen muss, bevor man es erfolgreich nutzen kann, steht den Menschen im Weg.
Wir wollen einen ÖPNV, in den jeder einfach einsteigen kann: ein Tarif für ganz NRW, Tickets, die auch bei kleinem Einkommen bezahlbar sind, und Haltestellen und Fahrzeuge ohne Hürden. Dafür machen wir das Deutschlandticket dauerhaft zur Grundlage, statt es jedes Jahr neu zu verhandeln. Das ist das Fundament für ein Angebot, das so gut ist, dass man freiwillig umsteigt.
Unsere Pläne:
- Infrastruktur wirft nie direkt Gewinn ab: Infrastruktur, ganz egal ob für Automobil-, Schienen-, Rad- oder Fußverkehr, wirft keinen direkten Gewinn ab. Sie lohnt sich aber trotzdem, da sie gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum ermöglicht. Deshalb ist die Finanzierung der Infrastruktur eine Aufgabe der Solidargemeinschaft.
- Fortbestand des Deutschlandtickets: Das Deutschlandticket unterstützt die Verkehrswende und ist die Grundlage für soziale Teilhabe. Wir setzen uns für den Fortbestand zu einem angemessenen Preis ein. Außerdem ist jeder in den öffentlichen Personenverkehr investierte Euro vielfach bezahlt, da Emissionen gespart und die Infrastrukturbelastung reduziert wird.
- Bezahlbare Mobilität: Damit Mobilität auch für arbeitende Menschen mit geringem Einkommen, Schüler_innen, Auszubildende, Studierende und Renter_innen bezahlbar ist, setzen wir uns für die Schaffung landesweiter attraktiver Rabatte in Form von Jobtickets und ermäßigten Tickets ein.
- Zusammenbringen, was zusammengehört: Wir fordern die Zusammenführung aller Verkehrsverbünde zu einem landesweiten Verbund, der ein einheitliches, zusammenhängendes Tarifsystem für das ganze Land anbietet. Durch Zusammenarbeit mit weiteren Verbünden kann dies auch über die nationalen und europäischen Grenzen des Landes hinausreichen.
- Barrierefreiheit im ÖPNV: Barrierefreiheit beim Ticketkauf und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist uns ein besonderes Anliegen. Wir machen es uns zur Aufgabe, sicherzustellen, dass Aufzüge an allen Stationen, die nicht ebenerdig erreichbar sind, verfügbar und einsatzbereit sind. Wir wollen dem Land ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel zur vollständigen Umsetzung stufenloser Einstiege und Umstiege bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln setzen.
- Schienenersatzverkehr ausreichend dimensionieren: Wir erkennen die im Bahnverkehr häufig auftretenden Probleme durch Schienenersatzverkehre und machen es uns zur Aufgabe, diese zu lösen. Verlässliche, an die ursprünglichen Zugläufe angepasste Angebote mit ausreichender Kapazität sollen zum Standard werden. Diese Angebote sollen verstärkt unter Einbeziehung aller möglichen Verkehrsmittel geplant und hierfür soll ein Finanzierungsrahmen geschaffen werden. An wichtigen Knotenpunkten und bei längeren Strecken sollen, wo sinnvoll, Schnellbusse fahren, welche nicht alle Bahnhöfe auf der Stammstrecke anfahren.
- Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit: Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.
- Alle Generationen mitnehmen: Insbesondere ältere Menschen sind nicht immer digital ausgebildet. Um auch diese nicht allein zu lassen, setzen wir uns dafür ein, dass an allen wichtigen Umsteigepunkten Automaten für Tickets sowie Informationen bereitgestellt werden
Neue Gleise, neue Ziele
Der Anschluss ans Schienennetz war schon immer ein entscheidender Standortfaktor für Städte und Gemeinden. Heute sind einige zentrale Strecken chronisch überlastet, während andere ungenutzt verfallen und manche Orte ohne Auto oder Bus gar nicht erreichbar sind. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse: Zu lange wurde an der falschen Stelle gespart, zu oft wurde der Bestand vernachlässigt, während Neubauprojekte die Schlagzeilen bestimmten. Verspätungen und Zugausfälle sind für viele Fahrgäste zur Normalität geworden und zerstören das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr.
Unser Weg ist radikal vernünftig: Wir holen zuerst heraus, was in der vorhandenen Infrastruktur steckt, mit Maßnahmen, die schnell wirken und wenig kosten. Parallel beginnen wir frühzeitig mit der Planung der Großprojekte, deren Vorlauf viele Jahre dauert, damit sie fertig sind, wenn die Kapazitäten gebraucht werden. Dabei haben Fahrplanstabilität und Pünktlichkeit Vorrang: Ein verlässliches System mit planbaren Umstiegen ist besser als ein theoretisch optimaler Fahrplan, der in der Praxis regelmäßig zusammenbricht. So bringen wir Tempo auf die Schiene.
Viele Weichen werden in Berlin gestellt, doch NRW ist kein Zuschauer. Als Besteller des Nahverkehrs, als Geldgeber und im Bundesrat hat unser Land Hebel. Wir werden sie nutzen. Pünktlichkeit wird zum Maßstab für alles, was auf der Schiene bestellt, gefördert und betrieben wird. Wer in NRW Bahn fährt, soll sich darauf verlassen können, anzukommen.
Unsere Pläne:
- Kapazitäten schnell und effizient steigern: Wir wollen die Schienenkapazitäten in Nordrhein-Westfalen durch gezielte, schnell umsetzbare Maßnahmen erhöhen. Dabei setzen wir auf eine klare Priorisierung: Erst die Optimierung des Bestands, dann moderate Erweiterungen, zuletzt Großprojekte. Die sogenannten „Low Hanging Fruits“ – also Maßnahmen mit hohem Nutzen bei geringem Aufwand – müssen zuerst geerntet werden.
- Landeseinheitliche Fahrzeugbeschaffung etablieren: Wir fordern eine landesweit koordinierte Beschaffung von Schienenfahrzeugen nach dem jeweils neuesten technischen Standard. Durch Standardisierung bei Rollmaterial und Ersatzteilen können Kosten gesenkt und Wartungskapazitäten effizienter eingesetzt werden. Zudem soll das Land NRW eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Vereinheitlichung technischer Standards (beispielsweise ETCS) in der Bestandsflotte einbringen.
- Intelligente Fahrpläne und moderne Betriebssteuerung: Wir wollen die Einführung moderner Traffic-Management-Systeme (TMS) vorantreiben, die eine dynamische Anpassung der Fahrpläne in Echtzeit ermöglichen. Bei der Fahrplangestaltung sollen Stabilität und Pünktlichkeit Vorrang vor der Maximierung umsteigefreier Verbindungen haben – ein verlässlicher Umstieg ist besser als ein theoretisch optimaler, aber störungsanfälliger Direktzug.
- Gleislayouts optimieren, Nadelöhre beseitigen: Wir setzen uns für die systematische Beseitigung von Kapazitätsengpässen durch intelligente Gleislayouts ein. Dazu gehören der Bau von Überholgleisen und Weichen, die Entflechtung von Kreuzungen sowie der konsequente Abbau von Bahnübergängen auf Hauptstrecken. Diese Maßnahmen erhöhen die Kapazität oft deutlich stärker als teure Neubauprojekte.
- Sehr kurze Zugfolgen technisch ermöglichen: Wir wollen die technischen Voraussetzungen schaffen, um auf den Hauptstrecken deutlich kürzere Zugfolgen zu ermöglichen. Durch moderne Signaltechnik und Feinsteuerungssysteme können Taktverdichtungen und eine erhöhte Pünktlichkeit erreicht werden, ohne dass neue Gleise gebaut werden müssen.
- Neue Schnellfahrstrecken in NRW: Wir setzen uns für den Bau neuer Schnellfahrstrecken zwischen Köln und Dortmund, sowie Dortmund und Kassel ein, um schnelle, direkte Verbindungen aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet in den Osten der Bundesrepublik zu ermöglichen und die chronisch überlasteten Verkehrswege zu entlasten.
- Hauptstrecken von Nadelöhren befreien: Auch die bestehenden Hauptrouten im Fernverkehr wollen wir von Nadelöhren befreien. Das betrifft zum Beispiel die Strecken zwischen Hamm und Hannover.
- Bahnverbindungen europäisch denken: Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen leistungsstark mit seinen europäischen Nachbarländern verbunden wird. Grenzüberschreitende Bahnprojekte wie der „Eiserne Rhein“, die 3RX-Verbindung und die Betuweroute müssen endlich konsequent vorangetrieben werden.
- SPNV-Anbindung als Grundausstattung: Wir haben das Ziel, dass alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 20.000 Einwohnern eine Anbindung an den schnellen Personennahverkehr auf hohem Komfortniveau erhalten. Dies ist für uns Teil der kommunalen Grundausstattung im 21. Jahrhundert.
- Pünktlichkeit und Pendlergerechtigkeit: Wir wollen die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs zum zentralen Qualitätskriterium bei der Vergabe von Verkehrsleistungen machen. Die Erreichbarkeit von Anschlüssen muss durch intelligente Fahrplangestaltung und Echtzeitsteuerung verbessert werden. Pendler_innen verdienen einen SPNV, auf den sie sich täglich verlassen können.
- Kommunale Schienenprojekte unterstützen: Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung nachhaltig finanzierbarer innerstädtischer Schienenverkehrsmittel wie Straßenbahnen und U-Bahnen unterstützen. Dazu sollen die Förderbedingungen des Landes vereinfacht und die Planungskapazitäten auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
- Stillgelegte Strecken reaktivieren: Wir setzen uns für die Wiedernutzung stillgelegter Eisenbahnstrecken ein, sofern diese nicht bereits einer anderen Nutzung zugeführt wurden, die sich nicht mehr rückgängig machen lässt. Die Prüfung des Reaktivierungspotenzials soll systematisch erfolgen und transparent kommuniziert werden.
- Vollständige Elektrifizierung vorantreiben: Wir fordern die vollständige Elektrifizierung aller Haupt- und wichtigen Ausweichstrecken in NRW. Nur so kann ein vollständig klimaneutraler Bahnbetrieb erreicht werden. Für Nebenstrecken, bei denen eine Elektrifizierung wirtschaftlich nicht darstellbar ist, sollen Fahrzeuge mit alternativen emissionsfreien Antrieben zum Einsatz kommen.
Mobilität jenseits der Städte
In den Städten reicht das ÖPNV-Angebot oft nicht aus, auf dem Land, in kleineren Städten und am Stadtrand gibt es mitunter gar keines. Wer ohne Auto abends nicht mehr zu Freunden oder auch nur aus dem eigenen Dorf herauskommt, kann am gesellschaftlichen Leben kaum teilnehmen. Das ist ein gravierendes Problem für Chancengleichheit und Zusammenhalt: Junge Menschen ziehen weg, weil sie ohne Auto nicht selbstständig leben können, und ältere Menschen verlieren ihre Unabhängigkeit. Weil das Pendeln aus dem Umland für viele keine realistische Option ist, steigt zudem der Druck auf die Wohnungsmärkte der Städte.
Wer von überall nach oben kommen soll, muss auch von überall wegkommen. Klassische Linienbusse im Stundentakt werden dem nicht gerecht. Wir setzen auf flexible, bedarfsorientierte Angebote, die sich den Lebensrealitäten der Menschen anpassen und nicht umgekehrt: On-Demand-Verkehre, Mobilstationen als Knotenpunkte, sichere Radverbindungen zwischen den Dörfern und Bürgerbusse, die Menschen vor Ort selbst organisieren. Dafür braucht es mehr Mut zum Ausprobieren und deutlich mehr Investitionen.
Unsere Pläne:
- Neue Mobilitätskonzepte: Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in NRWs Dörfern endlich attraktive Mobilitätsangebote gibt. Neue und innovative Mobilitätsmodelle, wie etwa On-Demand-Verkehre, sind darin ebenso ein Bestandteil wie deutlich erhöhte Investitionen.
- Mobilstationen als ländliche Verkehrsknotenpunkte: Wir wollen den Aufbau von Mobilstationen in ländlichen Zentren fördern, an denen verschiedene Verkehrsmittel zusammenkommen – Bushaltestellen, Carsharing-Stellplätze, Leihfahrräder und sichere Fahrradabstellanlagen. Das Land soll ein Förderprogramm auflegen, das Kommunen bei Planung und Bau unterstützt.
- ÖPNV als Entlastung: Insbesondere möchten wir den ÖPNV zur besten Option für Pendler_innen aus dem Umland machen, um den Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte zu senken und klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen.
- Radverbindungen zwischen Dörfern: Wir setzen uns dafür ein, dass Radwege zwischen Dörfern und ländlichen Orten ausgebaut werden, um eine umweltfreundliche, sichere und durchgängige Verbindung zu gewährleisten.
- Bürgerbusse und ehrenamtliche Mobilitätsprojekte stärken: Wir wollen bürgerschaftlich organisierte Mobilitätsangebote durch vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung fördern. Versicherungsfragen und Haftungsrisiken sollen geklärt werden, um das Engagement zu erleichtern.
Sicher unterwegs zu Fuß und mit dem Rad
Der Fuß- und Radverkehr ist das Rückgrat der Nahmobilität. Kurze Wege zur Schule, zum Einkaufen oder zum Bahnhof werden mehrheitlich zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt. Trotzdem kommen beide in der Planung oft zu kurz. Schmale Gehwege, zugeparkte Radwege und gefährliche Kreuzungen sind in vielen Kommunen Alltag. Für uns sind Fuß- und Radverkehr keine Nischenthemen für Großstädter, sondern ein elementarer Teil eines funktionierenden Verkehrssystems. Wer zu Fuß geht oder Rad fährt, entlastet Straßen und Parkplätze, schont die Umwelt und tut etwas für die eigene Gesundheit. Freie Wahl des Verkehrsmittels heißt auch: Wer laufen oder Rad fahren will, soll es sicher können.
Besonders wichtig ist uns der sichere Schulweg. Kinder und Jugendliche sollen ohne Angst vor dem Straßenverkehr zur Schule kommen, und Eltern sollen nicht aus Sorge zum Elterntaxi greifen müssen. Das erfordert sichere Querungen, ausreichend breite Gehwege und dort, wo es nötig ist, auch temporäre Verkehrsberuhigungen vor Schulen. Wir wollen Kommunen dabei nicht allein lassen, sondern sie mit einem Landesprogramm und einfacheren rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützen.
Unsere Pläne:
- Sichere Schulwege garantieren: Wir fordern ein Landesprogramm für sichere Schulwege, das Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung unterstützt. Dazu gehören sichere Querungshilfen, ausreichend breite Gehwege und – wo erforderlich – die Einrichtung von Schulstraßen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für temporäre Straßensperrungen vor Schulen sollen vereinfacht werden.
- Radwege an Landesstraßen ausbauen: Wir wollen sichere Radverbindungen auch an Landstraßen schaffen. Entlang von Landesstraßen sollen systematisch Radwege gebaut oder bestehende Wege verbreitert und von der Fahrbahn getrennt werden. Bei Sanierungen von Landesstraßen soll die Schaffung sicherer Radinfrastruktur zum Standard werden.
- Radschnellwege zügig realisieren: Wir setzen uns für die beschleunigte Planung und den Bau von Radschnellwegen in Nordrhein-Westfalen ein. Diese hochwertigen Radverbindungen ermöglichen längere Pendelstrecken mit dem Fahrrad und sind ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Das Land soll die Planungskapazitäten verstärken und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.
- Fahrradabstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen: Wir fordern die systematische Ausstattung aller Schulen, Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit ausreichenden, sicheren und überdachten Fahrradabstellanlagen. Das Land soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein Förderprogramm für kommunale Einrichtungen auflegen.
Ja zum Auto, nein zum Autozwang
Das Auto bleibt für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ein unverzichtbares Verkehrsmittel – sei es aus beruflichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen oder schlicht, weil keine Alternativen vorhanden sind. Eine liberale Verkehrspolitik respektiert diese Realität und setzt auf technologische Innovation statt auf Verbote und Schikanen. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass klimaneutrale Mobilität zur wirtschaftlich attraktiven Option wird.
Die Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat einen enormen Sanierungsbedarf. Marode Brücken, Schlaglöcher und überalterte Verkehrsleitsysteme beeinträchtigen nicht nur den Verkehrsfluss, sondern gefährden auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die Sanierung der Bestandsinfrastruktur muss Vorrang vor Neubauprojekten haben.
Wir verknüpfen Auto und öffentlichen Verkehr, statt sie gegeneinander auszuspielen. Park-and-Ride, Carsharing und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge machen es leicht, je nach Situation das passende Verkehrsmittel zu wählen, auf dem Weg zur Arbeit anders als am Wochenende. So entsteht eine moderne Verkehrspolitik, die Wahlfreiheit ermöglicht, statt sie einzuschränken.
Unsere Pläne:
- Brücken und Straßen sanieren: Wir fordern ein Sofortprogramm zur Sanierung der maroden Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Die Beseitigung von Schlaglöchern und die Instandsetzung von Brücken müssen Priorität haben. Dabei soll auf innovative Bauverfahren gesetzt werden, die kürzere Bauzeiten und geringere Verkehrsbeeinträchtigungen ermöglichen.
- Carsharing-Angebote fördern: Wir wollen Carsharing als flexible Ergänzung zum eigenen Auto und zum ÖPNV stärken. Kommunen sollen ermutigt und befähigt werden, Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum auszuweisen und in die lokale Mobilitätsplanung zu integrieren. Besonders im ländlichen Raum können geteilte Fahrzeuge eine wichtige Lücke im Mobilitätsangebot schließen.
- Shared-Mobility-Konzepte für Gewerbegebiete: Wir wollen die Entwicklung von Sharing-Angeboten in Gewerbegebieten fördern, wo der ÖPNV oft unzureichend ist. Betriebliche Mobilitätskonzepte mit geteilten Fahrzeugen können Pendelnden eine Alternative zum eigenen Pkw bieten.
- Ladeinfrastruktur flächendeckend ausbauen: Wir setzen uns für den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein – insbesondere in ländlichen Regionen, wo das Auto oft unverzichtbar ist. Das Land soll Förderprogramme für private und gewerbliche Ladepunkte ausweiten und die Genehmigung öffentlicher Ladesäulen vereinfachen. Die Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern muss sichergestellt werden.
- Park-and-Ride im ÖPNV-Ticket: Wir fordern, dass Park-and-Ride-Plätze in ÖPNV-Abonnements integriert werden. Wer mit dem Auto zum Bahnhof fährt und dann auf den ÖPNV umsteigt, soll das Parken nicht zusätzlich bezahlen müssen. Diese Maßnahme senkt die Hürden für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und macht die Kombination aus Auto und Bahn attraktiver.
- Umweltzonen durch wirksame Alternativen ersetzen: Wir wollen, dass sich NRW für ein Auslaufen des aktuellen Modells der Umweltzonen einsetzt und stattdessen bürokratiearme Lösungen mit tatsächlichem Effekt zur Emissionsreduzierung entwickelt. Die bestehenden Umweltzonen haben ihren ursprünglichen Zweck weitgehend erfüllt und verursachen heute vor allem Verwaltungsaufwand, ohne signifikante zusätzliche Umweltentlastung zu bringen.
- Kommunale Handlungsspielräume bei Tempolimits: Wir fordern, dass Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, selbstständig angemessene Tempolimits festzulegen. Die starren Vorgaben der Straßenverkehrsordnung werden den unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten nicht gerecht. Kommunen kennen ihre Verkehrssituation am besten und sollten entsprechende Entscheidungsspielräume haben.
- Stellplatzanforderungen modernisieren: Wir wollen die Stellplatzsatzungen reformieren und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Stellplatzanforderungen geben. Die starren Vorschriften zur Mindestanzahl von Pkw-Stellplätzen bei Neubauten entsprechen nicht mehr den heutigen Mobilitätsrealitäten. Alternativen wie Fahrradstellplätze, Lastenradabstellmöglichkeiten oder Beiträge zu Carsharing-Angeboten sollen anrechenbar werden.
- Quartiersgaragen: Um oberirdisch möglichst wenig Fläche für dauerhafte Parkplätze nutzen zu müssen, unterstützen wir, da wo baulich möglich und sinnvoll, den Bau von Quartiersgaragen.
Güter klimafreundlich bewegen
Nordrhein-Westfalen ist Logistikstandort Nummer eins in Deutschland. Millionen Tonnen Güter werden täglich durch unser Land transportiert – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser. Das sichert Wohlstand und Arbeitsplätze, belastet aber auch das Klima und die Menschen entlang der Strecken. Der Güterverkehr gehört zu den größten Verursachern von Emissionen und Verkehrsbelastung. Wir wollen mehr Güter auf klimafreundliche Verkehrsträger verlagern und den verbleibenden Lkw-Verkehr dekarbonisieren, ohne die Wirtschaft dafür auszubremsen.
Die trimodalen Häfen Nordrhein-Westfalens, also die Verknüpfungspunkte von Wasser, Schiene und Straße, sind ein enormer Standortvorteil. Doch dieses Potenzial wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Zu oft fahren Güter über die Straße, obwohl Wasserweg oder Schiene die bessere Wahl wären. Die Ursachen sind unzureichende Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung und falsche Anreize. Wo Schleusen marode sind und Gleisanschlüsse fehlen, hilft auch der beste Wille zum Umstieg nichts. Wir wollen das ändern, damit der klimafreundlichste Weg zugleich der wirtschaftlichste wird.
Unsere Pläne:
- Güterverteilzentren strategisch planen: Wir fordern eine landesweite Strategie für Güterverteilzentren, die eine effiziente Bündelung und Verteilung von Warenströmen ermöglicht. Durch die intelligente Positionierung von Verteilzentren an den Schnittstellen zwischen Fernverkehr und letzter Meile können Lkw-Fahrten in Innenstädten reduziert und die Logistik insgesamt effizienter gestaltet werden.
- Unterstützung für Kommunen auf der letzten Meile: Auf dem Weg vom Verteilzentrum zur Haustür, hat der boomende Onlinehandel den Güterverkehr in den vergangenen Jahren stark wachsen lassen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Belastung und Emissionen durch diese Strecken zu reduzieren, etwa durch die Schaffung von Mikro-Depots und Lastenradlogistik in dicht besiedelten Quartieren.
- Gleisanschlüsse für Gewerbe- und Industriegebiete: Wir fordern ein Landesförderprogramm für Gleisanschlüsse in Gewerbe- und Industriegebieten. Unternehmen, die ihre Waren per Bahn transportieren können, sollen bei der Anbindung ans Schienennetz unterstützt werden.
- Lkw-Ladeinfrastruktur ausbauen: Wir setzen uns für den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrische Lkw in Nordrhein-Westfalen ein. An Autobahn-Rastanlagen, Logistikzentren und Gewerbegebieten sollen ausreichend Schnellladepunkte für schwere Nutzfahrzeuge entstehen. Das Land soll entsprechende Förderprogramme auflegen und sich im Bund für einen beschleunigten Netzausbau einsetzen.
- Rastplatzkapazitäten erweitern: Wir wollen die Kapazitäten an Lkw-Rastplätzen in Nordrhein-Westfalen deutlich erhöhen. Der Mangel an sicheren und ausreichenden Parkmöglichkeiten für Lkw-Fahrer_innen ist ein Sicherheitsrisiko und verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche. Das Land soll gemeinsam mit dem Bund ein Ausbauprogramm für Rastanlagen umsetzen.
- Binnenschifffahrt modernisieren: Schleusen und Wasserstraßen müssen instandgehalten und modernisiert werden, um die Binnenschifffahrt als klimafreundliche Alternative zum Lkw zu stärken.
- Schienengüterverkehr durch Lärmschutz stärken: Wir wollen den Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen an Güterverkehrsstrecken vorantreiben, um die Akzeptanz des Schienengüterverkehrs in der Bevölkerung zu erhöhen.
- Lkw-Durchfahrtsverbote koordiniert umsetzen: Wir setzen uns für eine landesweite Koordination kommunaler Lkw-Durchfahrtsverbote ein, um Verlagerungseffekte zu vermeiden.