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Nordrhein-Westfalen steht vor einer historischen Aufgabe. Als dichtbesiedeltes Industrieland fallen uns die für wirksamen Klimaschutz nötigen Veränderungen schwerer als anderen Bundesländern. Gerade deshalb gibt es in unserem Land für das Klima auch viel zu gewinnen. Klar kann NRW das.
Jahrzehntelang haben Kohle und Stahl den Wohlstand unserer Region begründet, doch diese Ära geht zu Ende. Der Klimawandel macht nicht halt: Waldsterben im Sauerland, Dürreperioden im Münsterland, Hochwasserereignisse wie im Ahrtal – die Folgen sind längst in NRW angekommen. Aber dieses Problem kennen wir, und wir haben die Kraft, es zu lösen.
Als sozialliberale Kraft verstehen wir Klimaschutz nicht als Einschränkung persönlicher Freiheit, sondern als ihre Voraussetzung. Denn was nützt die Freiheit der Gegenwart, wenn wir unseren Kindern einen Planeten hinterlassen, auf dem ein freies Leben unmöglich ist? Unser Ansatz setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente, technologischen Fortschritt und faire Rahmenbedingungen. Wir glauben an radikale Vernunft – nicht an staatliche Planwirtschaft, nicht an unverbindliche Appelle. Preise gestalten wir so, dass sie die wahren Kosten widerspiegeln. Innovationen fördern wir statt sie zu verbieten. Bürger_innen erhalten die Freiheit, selbst den klimafreundlichsten Weg zu wählen.
Klimaschutz als Chance
NRW hat sich bereits ambitionierte Klimaziele gesetzt: Bis 2045 soll das Land klimaneutral werden. Doch Ziele allein reichen nicht. Es kommt auf die Instrumente an. Zu oft werden Klimadebatten von falschen Gegensätzen dominiert: Wirtschaft gegen Umwelt, Stadt gegen Land, Arbeitsplätze gegen Nachhaltigkeit. Diese Scheinalternativen führen in die Sackgasse. Die eigentliche Frage lautet: Wie lässt sich der Wandel gestalten, der Wohlstand schafft statt ihn vernichtet?
Gerade für ein Industrieland wie NRW ist die Transformation eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft. Die Stahlwerke in Duisburg, die Chemieparks am Rhein, die Kraftwerke im Revier – sie alle stehen vor gewaltigen Investitionsentscheidungen. Entweder gelingt der Umbau auf klimaneutrale Produktion, oder diese Industrien werden mittelfristig nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Mit dem richtigen Rahmen kann NRW zum Vorreiter werden. Grüner Stahl „Made in NRW“ könnte zum Exportschlager werden, wenn heute die Weichen richtig gestellt werden. Das erfordert massives Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Wasserstoff-Infrastruktur und Planungssicherheit für Unternehmen.
Unsere Pläne:
- Klimaneutralität 2045: Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2045 vollständig klimaneutral wird. Dafür führen wir einen Klimacheck in Gesetzgebungsverfahren ein, der alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft.
- Klimaschutz in die Landesverfassung: Der Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen muss als Staatsziel in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Damit erhalten Klimaschutzmaßnahmen eine verfassungsrechtliche Verankerung, die bei allen Abwägungsentscheidungen des Landes berücksichtigt werden muss.
- Emissionsbepreisung: Der wichtigste Baustein unserer Klimapolitik ist eine Bepreisung von Emissionen. Nur so werden beim Verursacher die Kosten sichtbar, die er anderer Stelle durch Klimaschäden verursacht. In diesem Sinne unterstützen wir insbesondere den Europäischen Zertifikatehandel (ETS) und dessen Ausweitung auf alle Sektoren.
- Klimadividende: Klimaschutz gelingt nur als gemeinsame Kraftanstrengung, weshalb er nicht auf die weniger Wohlhabenden abgewälzt werden darf. Deshalb setzen wir uns für eine Klimadividende ein, durch die die Einnahmen aus der Emissionsbepreisung in gleicher Höhe pro Kopf an alle Bürger_innen ausgezahlt werden. So findet eine Verteuerung nur bei überdurchschnittlichen Emissionen statt und wer besonders sparsam lebt, hat am Ende sogar mehr Geld in der Tasche.
- Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen: Ein sinnvoll gestalteter Markt kann Klimaschutz zum Selbstläufer machen. Deshalb muss der Staat aufhören, die Kosten für klimaschädliche Produkte und Verhaltensweisen durch Subventionen zu senken und so diese Steuerwirkung zu sabotieren.
- Saubere Energie als Fundament: Ohne saubere Energie kann keiner der übrigen Sektoren klimaneutral werden. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wärmewende deutlich beschleunigen. Wie wir das erreichen wollen, beschreiben wir im separaten Abschnitt „Energie“.
- Verkehrs- und Antriebswende: Um NRW zu dekarbonisieren, müssen wir insbesondere im Verkehrssektor handeln und den Umstieg auf klimaneutrale Verkehrsmittel schaffen. Unsere Vorschläge dazu finden sich im separaten Abschnitt „Verkehr“.
- Saubere Industrie: Um klimaneutral zu werden, ohne unseren Wohlstand zu verlieren, muss auch unsere Wirtschaft den Schritt in eine saubere Zukunft schaffen. Wie das gelingen kann, stellen wir im separaten Abschnitt „Wirtschaft“ dar.
- Strategie für negative Emissionen entwickeln: NRW braucht eine umfassende Landesstrategie zur Kohlenstoffbindung und negativen Emissionen. Diese muss naturbasierte Lösungen wie Moorrenaturierung, Waldumbau und Humusaufbau ebenso umfassen wie technische Verfahren zur CO₂-Abscheidung. Ohne aktive CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre wird Klimaneutralität nicht zu erreichen sein.
- Klimafolgenanpassung: Hitze, Dürre und Starkregen. Wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Unsere Pläne hierzu finden sich im separaten Programm „Innere Sicherheit“ im Abschnitt „Katastrophenschutz“.
Umwelt und Tiere schützen, Lebensqualität erhalten
NRW ist nicht nur Industrieland, sondern auch Heimat einzigartiger Naturräume: von den Buchenwäldern der Eifel über die Heidelandschaften der Senne bis zu den Flussauen am Niederrhein. Doch diese Vielfalt ist bedroht. Viele Tier- und Pflanzenarten in NRW gelten als gefährdet oder sind bereits verschwunden. Täglich werden Flächen versiegelt, Lebensräume gehen unwiederbringlich verloren. Aber wir können noch etwas bewirken.
Umweltschutz ist keine romantische Schwärmerei, sondern nüchterne Einsicht: Intakte Ökosysteme sind unsere Lebensversicherung. Sie filtern unser Trinkwasser, reinigen unsere Luft, regulieren das Klima und bieten Erholung für Millionen Menschen. Wer Naturräume zerstört, gefährdet nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die Grundlagen unseres Wohlstands. Der Schutz natürlicher Ressourcen ist Voraussetzung dafür, dass auch kommende Generationen in Freiheit und Wohlstand leben können. Wir übernehmen Verantwortung.
Auch Tierschutz gehört untrennbar zu einer verantwortungsvollen Umweltpolitik. In der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens stehen Tiere seit 2002 ausdrücklich unter dem Schutz des Landes – einen Auftrag, den wir ernst nehmen.
Unsere Pläne:
- Artenschutz digital und effizient: Wir digitalisieren Artenschutzprüfungen durch landesweite Datenbanken mit aktuellen Erkenntnissen zu Vogel- und Fledermausvorkommen. Standardisierte, digital unterstützte Prüfverfahren beschleunigen die Verfahren erheblich. Artenschutz bleibt gewährleistet, aber ohne unnötige Verzögerungen für dringend benötigte Projekte.
- Naturschutzgebiete stärken: Wir setzen uns dort, wo es ökologisch sinnvoll ist, für die Ausweisung neuer Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete und für eine bessere Pflege der bestehenden Schutzareale ein. Insbesondere begrüßen wir Projekte zur Aufforstung von Waldflächen und Renaturierung von Bächen und Feuchtgebieten zur Schaffung widerstandsfähiger Biotope.
- Nationalpark Senne: Die Senne verdient den Schutz als zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. Dieses einzigartige Heide- und Dünengebiet beherbergt zahlreiche gefährdete Tier- und Pflanzenarten und bildet gemeinsam mit dem angrenzenden Teutoburger Wald ein zusammenhängendes Ökosystem von nationaler Bedeutung.
- Biotopverbund: Zerschnittene Lebensräume sind ein Hauptgrund für das Artensterben. Ein landesweiter Biotopverbund soll Naturräume miteinander vernetzen und Wanderkorridore für Tiere sichern – insbesondere entlang von Flussauen, Waldrändern und renaturierten Bachtälern.
- Bürgerwälder als Beteiligungsmodell fördern: Das Land soll Bürgerwald-Genossenschaften und kommunale Waldprojekte fördern, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger finanziell am Waldumbau und der Aufforstung beteiligen können.
- Saubere Luft, saubere Gewässer: Wir wollen Schadstoffemissionen bei Industrieanlagen stärker überwachen – die Gesundheit der Menschen steht über dem Profit. Gerade Altlasten auf ehemaligen Bergbau- und Industrieflächen müssen konsequent beseitigt werden, damit keine Gifte ins Grundwasser gelangen.
- Nachhaltige Landwirtschaft: Zentrale Bedeutung in der Gesunderhaltung unserer Umwelt kommt den Landwirt_innen zu. Sie wollen wir ins Boot holen, um wirtschaftlich nachhaltig den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu reduzieren.
- Partnerschaft mit der Landwirtschaft: Wirksamer Natur- und Tierschutz gelingt nur mit den Landwirtinnen und Landwirten, nicht gegen sie. Der Vertragsnaturschutz muss ausgebaut und faire Vergütungen für Ökosystemleistungen müssen etabliert werden – wer Blühstreifen anlegt, extensive Beweidung betreibt oder Tierwohl über gesetzliche Standards hinaus fördert, soll dafür angemessen entlohnt werden.
- Kreislaufwirtschaft und Müllvermeidung: Wir wollen ein Landeskonzept „Zero Waste“ einführen, durch das öffentliche Einrichtungen zu Vorreitern bei Müllvermeidung und Recyclingquote werden. Einwegverpackungen in der Verwaltung und in öffentlichen Veranstaltungen werden so weit wie möglich durch Mehrweg-Lösungen ersetzt. Außerdem sollen Repair-Cafés, Tauschbörsen und Unternehmen, die Recycling-Technologien entwickeln, unterstützt werden.
- Tierheime dauerhaft absichern: Die rund 100 Tierheime in NRW leisten unverzichtbare Arbeit für den Tierschutz. Die Landesförderung für bauliche Maßnahmen und Betriebskosten muss verstetigt und ausgebaut werden, damit Tierheime nicht an chronischer Unterfinanzierung scheitern.
- Umwelt- und Veterinärverwaltung stärken: Der beste Natur- und Tierschutz auf dem Papier nützt nichts ohne wirksame Durchsetzung. Die Umwelt- und Veterinärbehörden brauchen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung, damit Kontrollen effektiv durchgeführt und Verstöße konsequent verfolgt werden können.
- Landeshundegesetz evaluieren und modernisieren: Das Landeshundegesetz NRW teilt Hunde nach Kategorien ein und sieht für bestimmte Rassen Leinen- und Maulkorbzwang vor. Die pauschale Einstufung von Hunden als „gefährlich“ allein aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit entspricht nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Eine Evaluierung des Gesetzes soll prüfen, ob stärker auf das individuelle Verhalten der Tiere und die Sachkunde der Halter abgestellt werden kann.