Am 1. März haben wir in Köln unsere Landesliste für die Landtagswahl 2027 aufgestellt und am selben Tag beschlossen, wofür wir antreten: einen vorläufigen Forderungskatalog, der benennt, wo NRW heute steht und was sich ändern muss. Er bildet die Basis für das spätere Landtagswahlprogramm.
NRW stellt sich seinen Einwohnern zu oft selbst in den Weg. Genehmigungsverfahren, die Jahre dauern. Schulen, die Kinder nach Herkunft sortieren, statt nach Talent zu fördern. Bürokratie, die Gründerinnen und Gründer abschreckt, bevor sie anfangen. Ein Verkehrsnetz, das für viele Menschen außerhalb der Städte keine echte Wahl lässt. Das ist nicht unveränderbar. Das sind politische Entscheidungen. Und Entscheidungen lassen sich ändern.
Unser Katalog beschreibt, wie.
Zum vollständigen Forderungskatalog
Bildung
Wir wollen kostenlose Kitas ab dem dritten Lebensjahr. Landesweit, verlässlich, mit echten Personalschlüsseln: maximal drei Krippenkinder und maximal 18 Kinder in Kindergartengruppen pro Fachkraft. Die Finanzierung trägt das Land, nicht die Kommunen. Das ist kein kleines Vorhaben. Aber es ist die Voraussetzung dafür, dass Chancen tatsächlich gleich verteilt sind.
An den Schulen geht es uns um dasselbe Prinzip. Fachspezifische Förderstufen ab Klasse drei, die halbjährlich überprüft werden. Wer in Mathematik stark ist und in Deutsch Unterstützung braucht, soll beides bekommen. Den Lehrberuf wollen wir attraktiver machen: einheitliche Bezahlung unabhängig von der Schulform, ein duales Lehramtsstudium mit Praxis von Anfang an, und Entlastung von Verwaltungsaufgaben, die Lehrkräfte heute von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten.
Wer nach der Schule in die Ausbildung geht, soll das unter fairen Bedingungen tun können. Azubi-Ticket, bezahlbare Wohnheime, kleinere Klassen an Berufskollegs, moderne Ausstattung in Werkstätten und Laboren. Berufliche Bildung ist keine zweite Wahl, das muss sich auch in der Landespolitik widerspiegeln.
Wirtschaft
NRW ist ein Industrieland. Seine wirtschaftliche Stärke wird sich nicht von selbst erneuern. Was fehlt, ist Tempo.
Genehmigungsverfahren sollen schneller werden. Wer einen Antrag stellt und keine fristgerechte Antwort bekommt, soll in klar definierten Bereichen auf eine automatische Genehmigung vertrauen dürfen. Wir wollen das WSP.NRW zum echten One-Stop-Shop ausbauen, bei dem Gründerinnen und Gründer alle Verwaltungsschritte an einem Ort erledigen. Das Gründerstipendium erhöhen wir auf 1.500 Euro monatlich und verlängern die Förderdauer auf 18 Monate.
Gleichzeitig soll die öffentliche Hand selbst zum Kunden von Innovationen werden: 50 Millionen Euro jährlich für die Beschaffung noch nicht marktreifer Technologien. Damit NRW nicht nur über Innovation redet, sondern anfängt, sie auch zu erproben.
Klima
Klimaneutralität bis 2045 — das ist unser Ziel. Beim Strom wollen wir es bis 2032 erreichen. Am Kohleausstieg bis 2030 halten wir fest.
Klimaschutz gelingt nur, wenn er fair ist. Deshalb setzen wir uns für eine Klimadividende ein: Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden pro Kopf gleichmäßig ausgezahlt. Wer wenig verbraucht, profitiert. Wer viel verbraucht, zahlt mehr.
Verkehr
Wer in einem Dorf in NRW wohnt und kein Auto hat, ist in vielen Teilen des Landes schlicht abgehängt. Daran wollen wir etwas ändern. Alle Verkehrsverbünde sollen zu einem landesweiten Verbund zusammengefasst werden. Das Deutschlandticket wollen wir erhalten. Stillgelegte Bahnstrecken sollen geprüft und wo möglich reaktiviert werden. Für ländliche Räume wollen wir neue Konzepte: On-Demand-Verkehre, Mobilstationen, Bürgerbusse.
Das Ziel ist ein NRW, in dem die Entscheidung für oder gegen ein Auto eine echte Entscheidung sein kann, keine erzwungene.
Wie es weitergeht
Dieser Katalog gilt vorläufig. Er wird im laufenden Programmprozess bis zur Wahl weiterentwickelt. Jeder, der daran mitwirken möchte, ist eingeladen, das zu tun.
