Es ist nicht allzu lange her, dass die nordrhein-westfälische Chefermittlerin des höchst relevanten „Cum-Ex“-Skandals, Anne Brorhilker, ihren Posten geräumt hat. Auch wenn die unmittelbaren Umstände, die sie zu diesem Schritt gezwungen haben, nicht öffentlich sind, so hat die ehemalige Finanzstaatsanwältin und heutige Mitarbeiterin des Finanzlobbyismus-kritischen Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ kein gutes Haar an der deutschen Verfolgung von Finanzstraftaten gelassen.
Dass sie ihre Arbeit in der Staatsanwaltschaft Köln nicht ohne Gängeleien ausüben konnte, ist spätestens seit den öffentlichen Nachtritten ihres ehemaligen Vorgesetzten im Zuständigkeitsbereich des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Bündnis 90/ Die Grünen) wenigstens zu vermuten.
Nicht nur wir Liberale Demokraten, sondern auch die Landtagsfraktion der FDP und politische Mandatsträger und Funktionäre der SPD, kommen zu der Einschätzung, dass Frau Brorhilker eine fähige Staatsanwältin war und sich die nordrhein-westfälische Landesregierung sträubt, den größten Finanzskandal der Bundesrepublik effektiv aufzuarbeiten.
Somit sprechen wir Frau Brorhilker in ihrer neuen Tätigkeit unsere volle Unterstützung aus.
Finanzkriminalität muss effektiv bekämpft werden. Insbesondere, wenn sie kaum fassbare Ausmaße wie der Cum-Ex-Skandal, annimmt.
Wir fordern die Landesregierung NRW und speziell den Landesjustizminister Limbach auf, die Verfolgung der Cum-Ex-Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu intensivieren. Das bedeutet auch, den Ermittlern keine weiteren Steine in den Weg zu legen.
Weiterhin fordern wir von der Landesregierung absolute Transparenz bezüglich der Aufarbeitung des Skandals. Schließlich geht es um Milliarden-Schäden im bundesdeutschen Haushalt. Milliarden, die wir heutzutage gut gebrauchen könnten.
