Transparenz und Mitbestimmung

Beschlüsse:

Transparenz und Mitbestimmung: Vertrauen in die Politik zurückgewinnen

Wir Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen wollen dem Trend des Vertrauensverlustes in die Politik entgegenwirken. Dafür folgen wir dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.

Wir verpflichten uns, Spenden über 3.000€ pro Jahr und Spender binnen 15 Werktagen auf unserer Website zu veröffentlichen. Falls der Spender oder die Spenderin dieser Veröffentlichung widerspricht, wird die Spende abzüglich Transaktionskosten zurückerstattet. Spenden von For-Profit-Organisationen nehmen wir nur an, falls diese nicht beabsichtigen unsere politische Ausrichtung zu verändern. Über deren Annahme entscheidet der Vorstand.

Des Weiteren verpflichten wir uns, unsere Diskussions- und Entscheidungsprozesse, sowie unsere gesamte Partei offen und zugänglich für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und finanzieller Situation, zu gestalten. Dieser Maßgabe folgend prüfen wir die Bestimmung eines/einer Beauftragten für Neumitglieder.

Populismus und Aufmerksamkeitshascherei lehnen wir ab. An unsere Forderungen und Beschlüsse stellen wir die Ansprüche der wissenschaftlichen Fundiertheit und der inhaltlichen Klarheit.

 

 

Aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017:

Liberale Politik beinhaltet die Aufforderung an alle Bürger zur politischen Mitarbeit. Es ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der Liberalen Demokraten, allen Teilen der Bevölkerung die Möglichkeit zu eröffnen, am politischen Willensbildungsprozess aktiv teilzunehmen. Stattdessen fordern die Liberalen Demokraten

 – eine verbindliche Regelung dieser Rechte in der Gemeindeordnung, um eine einheitliche
   Handhabung der Bürgermitwirkung in allen Kommunen zu gewährleisten und willkürlich
   einengende Regelungen zu unterbinden;

 – die Ergänzung des Bürgerbegehrens (Bürgerantrag) durch den Bürgerentscheid und die
   Ausweitung des Rechts auf Bürgerantrag auf hier lebende Ausländer;

 – eine eindeutige Vorschrift für die Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen und für
   die Informationsrechte der dort anwesenden Einwohner;

 – die Einwohnerfragestunde auch auf Ausschüsse auszuweiten und auf alle Gemeinden;

 – ein frühzeitiges Greifen der Bürgermitwirkung bereits in der Planungsphase, um Chancengleichheit mit den befassten Verwaltungen, Institutionen und Unternehmen zu erreichen;

– verbesserte Kontrollbefugnisse der Ratsmitglieder gegenüber der Verwaltung und den
   Vertretern der Kommunen in den Aufsichtsräten und vergleichbaren Positionen;

– das Recht auf Akteneinsicht für jeden Einwohner, soweit nicht die Bestimmungen des
   Datenschutzes diesem entgegenstehen;

– eine Einschränkung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht bei Wahrnehmung
  berechtigter öffentlicher Informationsinteressen;

– die Ersetzung starrer Listen bei Kommunalwahlen durch die Möglichkeit des Kumulierens
   und Panaschierens.

Die Liberalen Demokraten NRW lehnen jede Einschränkung  der Bürgerfunksendungen in den Lokalrundfunksendern (Radio NRW) ab. Hierzu zählen insbesondere
– die Verschiebung der Sendezeiten in die späten Abendstunden, stattdessen landesweit einheitliche Sendezeit des Bürgerfunks um 18:00 Uhr

– Beibehaltung der finanziellen Grundsicherung

– Keine Verpflichtungen und Vorschriften auf den Inhalt der Sendung und deren Formate durch die Lokalsender

– Einbindung des Bürgerfunks in allen Überlegungen die diese betreffen.

Die Genehmigung der Gemeindehaushalte erfolgt durch Bürgerentscheid.