Hierfür treffen wir uns am 31. Oktober 2026 im Düsseldorfer Bürgerhaus Salzmannbau zu einem Landesparteitag. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist der Beschluss eines Wahlprogrammes, in dem wir umfassend unsere Ideen für die Zukunft von NRW beschreiben.

Gäste sind herzlich willkommen, wir bitten lediglich um kostenfreie Anmeldung beim Landesvorstand.

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Auch Mitglieder des Bundes- und des Landesvorstands unterstützen die Gründung und waren zugegen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Kölner Max Zimmer sagte zur Gründung: „Gerade ich als Kölner freue mich wahnsinnig, dass wir diesen Kreisverband mit so einem Vorstandsteam gründen konnten und wir den Kölnerinnen und Kölnern eine optimistische, liberale und soziale Alternative direkt vor der Haustür bieten können.“

„Köln steckt voller Ideen, Talente und Tatkraft. Doch zu oft bremsen langsame Verwaltung, fehlender Wohnraum und marode Infrastruktur die Menschen aus, statt ihnen den Weg frei zu machen. Damit wollen wir Schluss machen. Wir stehen für neues Tempo, vernünftige Reformen und eine Stadt, in der man es von überall ganz nach oben schaffen kann.“ So lauteten die Worten des neu gewählten Kreisvorsitzenden zur Eröffnung der Arbeit im Kreisverband.

Schon im Dezember laden wir alle Kölnerinnen und Kölner ein, uns kennenzulernen: politisch Interessierte ebenso wie alle, die es werden wollen. Den Termin geben wir an dieser Stelle in Kürze bekannt.

Klar kann Köln das.

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– A.E.L., 15.09.26.

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Wir Liberalen Demokraten NRW schlagen stattdessen ein Aktionspaket vor, das gezielt entlastet. Wir verstehen die schwierige Situation der Bürgerinnen und Bürger, die für alltägliche Wege auf ihr Auto angewiesen sind und sich keinen elektrischen Neuwagen leisten können. Insbesondere sind wir der Meinung, dass ein Leben überall in Deutschland, auch auf dem Land, möglich und finanzierbar sein muss.

Unser Aktionspaket anstelle des Tankrabatt:

• Einnahmen aus der CO₂‑Abgabe als Klimadividende wieder an die Menschen ausschütten: Aktuell entfallen beim Spritpreis zirka 15-20 Cent pro Liter auf die CO₂‑Abgabe. Ihre klimafreundliche Anreizwirkung ist richtig, aber in ihrer aktuellen Form trifft sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb wollen wir die gesamten Einnahmen, die aus ihr entstehen, an alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Höhe auszahlen. Wer weniger CO₂‑intensiv lebt als der Durchschnitt, erhält so jeden Monat unterm Strich Geld zurück.
• Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken: Grundnahrungsmittel verbrauchen alle in etwa gleich viel – doch bei Menschen mit geringem Einkommen machen sie einen weit größeren Teil des Einkommens aus. Hier können wir gezielt und direkt spürbar entlasten, indem wir die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf das europarechtlich mögliche Minimum senken.
• Dauerhafte Sicherung des Deutschlandtickets mit ausgeweiteten Subventionsmodellen: Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, das nicht mehr jedes Jahr zum Wackelkandidaten werden darf. Bund und Länder müssen sich auf eine dauerhafte Finanzierung einigen, die den Preis für die Menschen stabil hält.
• Einführung einheitlich bepreister Bundeslandtickets: Die große Reichweite des Deutschlandtickets ist nützlich, aber für viele alltägliche Strecken nicht notwendig. Deshalb wollen wir als günstigere Preisstufe bundeslandweite Alternativen schaffen.
• 12‑Uhr-Regel für Tankstellen aufheben: Wie erwartet hat die einmalige tägliche Preissprung um 12 Uhr die Spritpreise nicht gesenkt. Stattdessen bestraft sie Menschen, die es vormittags nicht zur Tankstelle schaffen. Deshalb wollen wir die Regel abschaffen.
• Verstärktes Durchgreifen des Kartellamts: Eine Marktwirtschaft bringt nur Freiheit, wenn sie fairen Regeln folgt. Gerade in der aktuellen Lage müssen wir deshalb das Bundeskartellamt stärken, um sie umzusetzen und etwa Preisabsprachen zu unterbinden.

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Als wir unser Auto für den Urlaub packten, kam mein Nachbar heraus. Auch er fuhr gerade los in den Urlaub. „Wohin geht es?“, fragte er. „Nach Norwegen, mit dem Elektroauto“, antwortete ich. Seine Reaktion war typisch für viele Gespräche, die man in Deutschland über Elektromobilität führt: „Funktioniert das bei den Distanzen überhaupt?“

Nach zwei Wochen Norwegen-Reise lässt sich sagen: Ja. Ziemlich gut sogar.

Wir waren zu viert unterwegs: ein befreundetes Paar, meine Verlobte und ich. Von NRW aus ging es mit der Fähre von Kiel nach Oslo, von dort weiter bis nach Ålesund, anschließend durch die Fjorde Richtung Stavanger und schließlich mit der Fähre nach Dänemark zurück nach Hause. Für den hohen Norden Norwegens war der Zeitraum von 14 Tagen zu knapp. Deshalb konzentrierten wir uns auf Mittel und Südnorwegen. Trotzdem kamen viele Kilometer zusammen. Lange Etappen, Stadtverkehr, Fjordstraßen, Wanderparkplätze, Supermärkte, Tankstellen und Unterkünfte gehörten alle dazu.

Das Ergebnis war eindeutig: Das Laden war kein Problem.

Unser Auto hat eine Reichweite von gut 500 Kilometern und 800 Volt Technik. Damit lässt es sich in etwas mehr als 15 Minuten von etwa 10 auf 80 Prozent laden. Das klingt zunächst nach einer technischen Angabe, war im Alltag aber vor allem eines: unauffällig. Während jemand zur Toilette ging, sich die Beine vertrat oder einen Snack holte, wurde das Auto geladen. Gerade wenn man zu viert unterwegs ist, entstehen solche Pausen ohnehin. Im gesamten Urlaub gab es keinen Moment, in dem wir genervt herumstanden und dachten, dass wir jetzt wegen des Autos warten müssten.

Unser befreundetes Paar fährt selbst kein Elektroauto und war am Ende positiv überrascht. Ihr Satz bringt es gut auf den Punkt: „Das mit dem Laden stört ja wirklich überhaupt nicht.“

Auffällig war vor allem die Selbstverständlichkeit der Infrastruktur. In Oslo gab es Lademöglichkeiten in großer Zahl. An unserer Unterkunft standen Ladesäulen oder auch am Straßenrand. Schnelllader fanden wir an Tankstellen, an Supermärkten und entlang der Strecken. Selbst an Wanderparkplätzen gab es Ladepunkte. Elektromobilität wird dort nicht als Sonderfall behandelt. Sie ist Teil des normalen Alltags und der Zukunft. Wo Menschen ohnehin halten, einkaufen, wandern, parken oder Pause machen, kann häufig auch geladen werden.

Genau hier liegt der politische Punkt.

In Deutschland wird Elektromobilität oft so diskutiert, als gehe es nur um individuelle Kaufentscheidungen. Wer überzeugt ist, kauft ein Elektroauto. Wer nicht überzeugt ist, lässt es bleiben. Doch so einfach ist es nicht. Menschen entscheiden sich nicht im luftleeren Raum für oder gegen eine Technologie. Sie entscheiden sich innerhalb der Rahmenbedingungen, die Politik, Wirtschaft und Infrastruktur ihnen bieten.

Wenn es zu wenige Ladesäulen gibt, wenn die Nutzung kompliziert ist, wenn Menschen unsicher sind, ob sie unterwegs zuverlässig laden können, dann kaufen sie seltener ein Elektroauto. Das ist keine Technologiefeindlichkeit. Das ist rationales Verhalten. Wer viel Geld für ein Auto ausgibt, möchte wissen, ob es im Alltag funktioniert.

Norwegen zeigt, was passiert, wenn der Staat diesen Zusammenhang ernst nimmt. Dort wurde Elektromobilität über Jahre nicht nur moralisch beworben, sondern praktisch ermöglicht. Der Staat hat eine Richtung vorgegeben, Anreize gesetzt, Infrastruktur unterstützt und Verlässlichkeit geschaffen. Dadurch konnten private Anbieter, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger auf diese Richtung reagieren. Genau so entsteht Wandel: nicht durch bloße Appelle, sondern durch einen funktionierenden Rahmen und ein aktives Handeln des Staats.

Das heißt nicht, dass der Staat jedes Detail steuern muss. Im Gegenteil. Ein moderner Staat muss nicht überall selbst Betreiber sein. Aber er muss den Nährboden schaffen, auf dem Fortschritt wachsen kann. Er muss Planbarkeit ermöglichen. Er muss Hürden abbauen. Er muss Infrastruktur dort anstoßen, wo der Markt allein zu langsam ist oder wo private Investitionen erst dann kommen, wenn eine grundlegende Sicherheit besteht.

Das gilt besonders bei großen Umbrüchen. Neue Technologien setzen sich nicht nur deshalb durch, weil sie theoretisch besser sind. Sie setzen sich durch, wenn Menschen sie praktisch nutzen können. Bei der Elektromobilität bedeutet das: Ladepunkte in Städten, an Supermärkten, an Tankstellen, an Hotels, an Ausflugszielen, in Wohngebieten und entlang der Fernstrecken. Es bedeutet einfache Bezahlsysteme, verlässliche Informationen und einen Ausbau, der mit dem politischen Ziel Schritt hält.

Wer dagegen sagt, die beste Technologie werde sich schon von allein durchsetzen, macht es sich zu einfach. Eine Technologie kann sich nur dann durchsetzen, wenn sie auch eine faire Chance bekommt. Ohne Straßen hätte sich das Auto nicht verbreitet. Ohne Stromnetze hätte sich elektrische Beleuchtung nicht durchgesetzt. Ohne digitale Netze gäbe es keine moderne Internetwirtschaft. Infrastruktur ist immer auch eine politische Aufgabe.

Gerade deshalb ist politische Verlässlichkeit so wichtig. Wenn erst ein Ziel formuliert wird und anschließend wieder Zweifel gesät werden, entsteht Unsicherheit. Debatten über das Aus vom Verbrenner-Aus helfen dabei nicht. Sie signalisieren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, dass die Richtung vielleicht doch nicht gilt. Wer aber möchte, dass Menschen investieren, braucht Klarheit. Niemand kauft gern ein teures Fahrzeug, baut Ladepunkte oder entwickelt Geschäftsmodelle, wenn die Politik ständig den Eindruck erweckt, als könne morgen alles wieder anders sein.

Norwegen zeigt, wie stark klare Rahmenbedingungen wirken können. Dort ist der Verbrenner sichtbar zum Auslaufmodell geworden. Viele ältere Fahrzeuge werden noch gefahren, bis sie ersetzt werden. Einzelne Liebhaberfahrzeuge und Luxusautos fallen auf. Aber das normale Straßenbild hat sich verändert. Neue Autos fahren überwiegend elektrisch. Und das merkt man nicht nur an Statistiken, sondern im Alltag.

Wir saßen in einem Café in Oslo an einer Straße, mit schöner Aussicht auf die Stadt. Autos fuhren vorbei, aber es blieb ruhig. Man hörte, wenn überhaupt, die Abrollgeräusche der Reifen. Wenn dann ein Verbrenner vorbeikam, fiel er sofort auf. Lauter, unruhiger, mit Abgasgeruch. In diesem Moment versteht man sehr konkret, dass Elektromobilität nicht nur eine Klimafrage ist. Sie ist auch eine Frage von Lebensqualität in Städten und Gemeinden.

Für mich war diese Reise deshalb mehr als ein Urlaub. Sie war ein praktischer Realitätscheck. Viele Einwände, die in Deutschland immer wieder vorgebracht werden, wirkten nach diesen zwei Wochen wie das, was sie oft sind: Ausreden für fehlenden politischen Gestaltungswillen. Zu wenig Reichweite. Zu lange Ladezeiten. Zu unpraktisch für den Urlaub. Im Winter angeblich kaum nutzbar. Natürlich gibt es technische Grenzen und natürlich ist nicht jedes Fahrzeug für jedes Bedürfnis geeignet. Aber Norwegen zeigt, dass Elektromobilität auch in einem Land mit langen Strecken, Bergen, Fjorden und harten Wintern funktionieren kann. Wenn sie dort funktioniert, dann liegt das Problem in Deutschland nicht grundsätzlich an der Idee oder der Technologie. Es liegt an der Umsetzung.

Hier liegt auch der Anspruch der Liberalen Demokraten. Wir wollen Menschen nicht durch Symbolpolitik erziehen. Wir wollen ihnen ermöglichen, gute Entscheidungen zu treffen. Freiheit bedeutet nicht, dass der Staat sich aus allem heraushält und dann zusieht, wie Infrastruktur fehlt. Freiheit braucht Voraussetzungen. Wer möchte, dass Bürgerinnen und Bürger klimafreundlich, bezahlbar und komfortabel mobil sein können, muss dafür sorgen, dass diese Möglichkeit real besteht.

Mein sozialliberaler Blick auf Fortschritt ist der: Der Staat gibt eine klares Ziel vor, schafft faire und verlässliche Rahmenbedingungen und sorgt dafür, dass niemand ausgeschlossen wird. Danach können Unternehmen, Kommunen, Energieversorger, private Investoren und Bürgerinnen und Bürger handeln. Nicht bevormundend vom Staat, aber ein Konzept und ein Plan für die Mobilität der Zukunft ist der Schlüssel.

Deutschland kann hier viel lernen. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, besonders dort, wo Menschen im Alltag wirklich laden würden. Nicht nur an Autobahnen, sondern auch in Wohnquartieren, Innenstädten, Parkhäusern, Supermärkten, Betrieben, öffentlichen Einrichtungen und touristischen Zielen. Wir brauchen einfachere Regeln für den Aufbau von Ladepunkten. Wir brauchen verlässliche politische Ziele. Und wir brauchen eine Politik, die nicht bei jeder Gegenrede sofort unsicher wird.

Elektromobilität wird nicht dadurch attraktiv, dass man sie Menschen abstrakt erklärt. Sie wird attraktiv, wenn sie funktioniert. Wenn der Ladevorgang so selbstverständlich ist wie das Parken. Wenn der Urlaub nicht komplizierter wird. Wenn die Stadt leiser wird. Wenn die Betriebskosten nachvollziehbar sind. Wenn Menschen erleben, dass moderne Technik ihren Alltag erleichtert.

Die Reise durch Norwegen hat genau das gezeigt. Elektromobilität funktioniert auf langen Strecken, mit vier Personen, im Urlaub, im Alltag und in anspruchsvoller Landschaft. Aber sie funktioniert dort besonders gut, wo Politik ihre Aufgabe ernst nimmt: Richtung geben, Rahmenbedingungen schaffen, Infrastruktur ermöglichen und Verlässlichkeit herstellen.

Oder anders gesagt: Fortschritt entsteht nicht durch Abwarten. Fortschritt entsteht, wenn Politik ihn möglich macht.

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Es liegt im Grunde in der Natur jeder Reform, dass sie aus guten Gründen ablehnbar ist. Denn bei allem Misstrauen in die Politik wurde der Status quo nicht ohne Grund eingeführt. Änderungen an diesem Status quo sind also wirklich nur bei außergewöhnlich nutzlosen Leistungen des Staates ohne Einschnitte für irgendjemanden möglich – und nicht in einer Dimension, die finanziellen Handlungsspielraum zum Setzen neuer Wachstumsimpulse geben würde.

Dagegen zu sein, dass irgendwem irgendetwas, was er schon hat, weggenommen wird, ist einfach. Immer noch einfach ist es, nur solche Reformen nicht zu bekämpfen, die nur denen da oben, da unten, den anderen etwas wegnehmen. Anständige Politik ist aber nicht einfach. Sie muss auch das Rückgrat haben, Lösungen zu formulieren, die allen etwas abverlangen, in der Überzeugung, dass es damit am Ende dem Land besser geht.

Politischer Anstand – und den brauchen bei weitem nicht nur „Politiker“, sondern alle, die sich politisch äußern – fordert deshalb von Unternehmen, das Pochen auf eine staatliche Vollkasko für ihre Fehler einzustellen. Er fordert von Gewerkschaften und Sozialpartnern, die Erinnerung an alte Siege nicht der Chance auf neuen Wohlstand überzuordnen. Er fordert von Bürgerinnen und Bürgern, nicht blind nach staatlichem Leistungserhalt zu rufen, sondern die Arbeit an der eigenen Mündigkeit vom Staat zu intensivieren. Schließlich fordert er von Politikerinnen und Politikern, den Mut zur Ehrlichkeit und das Setzen auf das aus tiefer Überzeugung Richtige statt auf das Beliebte.

Wenn alle, auf die es ankommt, sich zu politischem Anstand überwinden, überwinden wir die Krise unseres Landes und damit auch die Krise seiner Demokratie.

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Das reicht CDU-Ministerin Silke Gorißen offenbar nicht mehr.

Ihr neuer Gesetzesentwurf vom 13. Mai 2026 definiert, wo man mit dem Rad noch fahren darf: auf „Fahrwegen“, also Wegen, die ganzjährig von zweispurigen Fahrzeugen befahrbar sind. Forststraßen. Wer sich die Breiten ausmalt, landet schnell bei rund 3,5 Metern. Alles darunter – Singletrails, Waldpfade, die Abkürzung durchs Gehölz auf dem Weg zur Arbeit – wäre damit illegal.

Das trifft Zehntausende Mountainbiker im Sauerland, in der Eifel, im Teutoburger Wald. Es trifft Alltagsradler, die einen asphaltierten Umweg von fünf Kilometern nehmen müssten. Und es kommt zu einem Zeitpunkt, wo andere Bundesländer darüber diskutieren, das Betretungsrecht zu lockern.

Der ADFC nennt es einen massiven Rückschritt. Die DIMB spricht von Aussperrung. Wir Liberale Demokraten würden es weitergehend formulieren: Es ist anlasslose staatliche Überregulierung.

Konflikte zwischen Radfahrern und Wanderern gibt es, wie überall, aber kein Problem, das eine gesetzliche Radikallösung rechtfertigt. Das Ministerium spricht von Waldschutz und Klimaanpassung – beides legitime Ziele, beides durch diese Maßnahme nicht erreichbar.

Gerade als liberale Partei sagen wir deshalb klar: Dieser Gesetzentwurf gehört so nicht ins Gesetzblatt. Die Verbändeanhörung läuft bis zum 8. Juni. Wer eine Stellungnahme einreichen will oder die offene Petition unterstützen möchte – jetzt ist der Moment.

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NRW stellt sich seinen Einwohnern zu oft selbst in den Weg. Genehmigungsverfahren, die Jahre dauern. Schulen, die Kinder nach Herkunft sortieren, statt nach Talent zu fördern. Bürokratie, die Gründerinnen und Gründer abschreckt, bevor sie anfangen. Ein Verkehrsnetz, das für viele Menschen außerhalb der Städte keine echte Wahl lässt. Das ist nicht unveränderbar. Das sind politische Entscheidungen. Und Entscheidungen lassen sich ändern.

Unser Katalog beschreibt, wie.

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Bildung

Wir wollen kostenlose Kitas ab dem dritten Lebensjahr. Landesweit, verlässlich, mit echten Personalschlüsseln: maximal drei Krippenkinder und maximal 18 Kinder in Kindergartengruppen pro Fachkraft. Die Finanzierung trägt das Land, nicht die Kommunen. Das ist kein kleines Vorhaben. Aber es ist die Voraussetzung dafür, dass Chancen tatsächlich gleich verteilt sind.

An den Schulen geht es uns um dasselbe Prinzip. Fachspezifische Förderstufen ab Klasse drei, die halbjährlich überprüft werden. Wer in Mathematik stark ist und in Deutsch Unterstützung braucht, soll beides bekommen. Den Lehrberuf wollen wir attraktiver machen: einheitliche Bezahlung unabhängig von der Schulform, ein duales Lehramtsstudium mit Praxis von Anfang an, und Entlastung von Verwaltungsaufgaben, die Lehrkräfte heute von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten.

Wer nach der Schule in die Ausbildung geht, soll das unter fairen Bedingungen tun können. Azubi-Ticket, bezahlbare Wohnheime, kleinere Klassen an Berufskollegs, moderne Ausstattung in Werkstätten und Laboren. Berufliche Bildung ist keine zweite Wahl, das muss sich auch in der Landespolitik widerspiegeln.

Wirtschaft

NRW ist ein Industrieland. Seine wirtschaftliche Stärke wird sich nicht von selbst erneuern. Was fehlt, ist Tempo.

Genehmigungsverfahren sollen schneller werden. Wer einen Antrag stellt und keine fristgerechte Antwort bekommt, soll in klar definierten Bereichen auf eine automatische Genehmigung vertrauen dürfen. Wir wollen das WSP.NRW zum echten One-Stop-Shop ausbauen, bei dem Gründerinnen und Gründer alle Verwaltungsschritte an einem Ort erledigen. Das Gründerstipendium erhöhen wir auf 1.500 Euro monatlich und verlängern die Förderdauer auf 18 Monate.

Gleichzeitig soll die öffentliche Hand selbst zum Kunden von Innovationen werden: 50 Millionen Euro jährlich für die Beschaffung noch nicht marktreifer Technologien. Damit NRW nicht nur über Innovation redet, sondern anfängt, sie auch zu erproben.

Klima

Klimaneutralität bis 2045 — das ist unser Ziel. Beim Strom wollen wir es bis 2032 erreichen. Am Kohleausstieg bis 2030 halten wir fest.

Klimaschutz gelingt nur, wenn er fair ist. Deshalb setzen wir uns für eine Klimadividende ein: Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden pro Kopf gleichmäßig ausgezahlt. Wer wenig verbraucht, profitiert. Wer viel verbraucht, zahlt mehr.

Verkehr

Wer in einem Dorf in NRW wohnt und kein Auto hat, ist in vielen Teilen des Landes schlicht abgehängt. Daran wollen wir etwas ändern. Alle Verkehrsverbünde sollen zu einem landesweiten Verbund zusammengefasst werden. Das Deutschlandticket wollen wir erhalten. Stillgelegte Bahnstrecken sollen geprüft und wo möglich reaktiviert werden. Für ländliche Räume wollen wir neue Konzepte: On-Demand-Verkehre, Mobilstationen, Bürgerbusse.

Das Ziel ist ein NRW, in dem die Entscheidung für oder gegen ein Auto eine echte Entscheidung sein kann, keine erzwungene.

Wie es weitergeht

Dieser Katalog gilt vorläufig. Er wird im laufenden Programmprozess bis zur Wahl weiterentwickelt. Jeder, der daran mitwirken möchte, ist eingeladen, das zu tun.

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Der Beitrag Klar kann NRW das. Unser Forderungskatalog für 2027 erschien zuerst auf Liberale Demokraten NRW.

Paul Vossiek aus Aachen führt die Liste an. Dahinter folgen Rahel Bühlmeier (Ratingen), Max Zimmer (Köln), Antonia Langbehn (Köln), Florian Holtbrügger (Ratingen), Julian Oster (Düsseldorf) und Niklas Öwermann (Minden), sowie Sarah Strottmann, Martin Brüggemeier, André Hücker, Kevin Pape, Michel Jännekes und Ulrich Wissing.

Was diese Liste auszeichnet: Es sind Menschen, die wissen, wie NRW außerhalb des Landtags funktioniert – oder eben nicht funktioniert. Ingenieur, Studierende, Sportmanager, Theaterpädagoge, Kapitalanlagecontroller. Keine Berufspolitiker. Menschen, die kandidieren, weil sie überzeugt sind, dass NRW mehr kann, und weil sie bereit sind, dafür Verantwortung zu übernehmen.

NRW hat Potenzial, das zu oft ungenutzt bleibt. Ein Land, das seinen Einwohnern häufiger im Weg steht, als Möglichkeiten zu eröffnen. Das wollen wir ändern. Mit Vernunft, mit Tatkraft und mit dem Tempo, das echte Reformen brauchen.

Die vollständige Liste mit allen Kandidierenden gibt es hier: ld-nrw.de/landtagswahl-2027/kandidaten/

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