Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Entsprechend ist die Sicherung einer angemessenen Versorgung viel wichtiger als ihre finanzielle Rentabilität für unser Land. Letztlich ist das Land nichts Weiteres als ein Zusammenschluss seiner Bevölkerung; deren Grundversorgung zu sichern, hat für uns Liberale Demokraten somit die oberste Priorität.
Sozialer Wohnungsbau
Die ansteigenden Wohnpreise sind gezielt zu bekämpfen. Hierbei erachten wir Liberale Demokraten ein Mitmischen des Staates im Wohnungsmarkt als die schnellste und effizienteste Lösung.
Wir streben eine 20 % Quote für den sozialen Wohnungsbau an. Dabei ist der Begriff des sozialen Wohnungsbaus neu zu definieren. Hierunter sollen nicht nur staatliche oder kommunale Wohneinrichtungen gehören, sondern auch private Wohneinrichtungen, die sich in der Preisbildung an kommunale Vorgaben für soziale Wohneinrichtungen halten. Der Bau von sozialem Wohnraum ist durch Landesmittel, insbesondere durch unverzinste Darlehen, zu fördern. Nicht staatliche soziale Wohneinrichtungen haben sich hierbei zu verpflichten, sich nach Rückzahlung des Darlehensbetrages mindestens für weitere 50 Jahre an die kommunalen Vorgaben einzuhalten.
Diese Herangehensweise soll gezielt nicht den Bau aus wirtschaftlichem Interesse fördern, sondern in erster Stelle gemeinnützige Träger sowie Genossenschaften unterstützen. Zusätzlich soll sie Kommunen in der Verwaltung insofern entlasten, als diese privaten Sozialwohnräume nicht direkt von ihr verwaltet und gewartet werden müssen. Der Wohnungsbau aus privatwirtschaftlichem Interesse, der nicht einer Eigennutzung dient, ist hierbei von einer jeden Förderung aus Landesmitteln auszuschließen. Solange sich der Bau dieser Wohnräume rentiert, wird die Privatwirtschaft schließlich davon unberührt weiterbauen.
Preiserhöhungen in Sozialen Wohnungen sowie Wohnungen öffentlicher Anstalten sind für die Bewohner_innen transparent zu begründen. Sofern die tatsächlichen Kosten nicht gestiegen sind, sind Preiserhöhungen ungeachtet der Marktlage und des Mietspiegels konsequent zu verbieten.
Bestandsbauten nutzen
Insbesondere sind für mehr als 2 Jahre leer stehende oder innerhalb der letzten drei Jahre für weniger als 6 Monate bewohnte Wohnräume zu begutachten. Derartige Wohnräume sind zusätzlich steuerlich zu belasten. Denn zur sinnvollen Bewältigung der Wohnungsnot reicht es nicht, neuen Wohnraum zu bauen, sondern es muss auch existierender Wohnraum ausgeschöpft werden. Einnahmen aus dieser Besteuerung sollen in einen landesweiten Fond zur Förderung der Sanierung von Bestandsbauten sowie der Schaffung sozialer Wohnräume eingezahlt werden.
Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Wir Liberale Demokraten fordern, defensive Architekturen auf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zu unterlassen. Derartige bezweckende oder darin resultierende Bauprojekte sind von einer Finanzierung oder Unterstützung durch Landesmittel explizit auszuschließen. Vielmehr sollen nicht obdachlose Mitmenschen aus unseren Städten verdrängt werden, sondern die Obdachlosigkeit insgesamt beendet werden. Hierzu fordern wir den Einsatz einer Housing First Politik nach finnischem Vorbild.