Ein NRW, in dem man alles erreichen kann

Frühkindliche Bildung

Kostenfreie Kita: Verlässlich und überall verfügbar

Unsere Pläne:

• Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr: Wir wollen  schrittweise landesweit kostenlose Kitas vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung einführen. Eine beitragsfreie Kita ab dem ersten Lebensjahr soll bedarfsgerecht ebenfalls möglich sein.
• Generationengerechte Finanzierung: Die durch die Ausweitung entstehenden Kosten wollen wir langfristig durch eine Reform der Erbschaftssteuer, die Lücken schließt und das Aufkommen erhöht, durch den Bundesgesetzgeber gegenfinanzieren. So entfaltet diese eine doppelte Wirksamkeit in der Generationengerechtigkeit.
• Land finanziert Beitragsfreiheit: Die Kosten tragen nicht die Kommunen, sondern das Land Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die notwendigen Mittel im Landeshaushalt bereit stellen und schaffen verlässliche Refinanzierungsregelungen, damit Kommunen und Träger langfristig planen können.
• Rechtsanspruch auf Vollzeit-Betreuung: Wir setzen uns dafür ein, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz langfristig zu einem Rechtsanspruch auf einen Platz weiterzuentwickeln, der eine Vollzeitbeschäftigung beider Elternteile ermöglicht.
• Kinderbetreuung in Betrieben und an Hochschulen mitdenken: In der kommunalen Planung von Gewerbegebieten und Industrieparks wird die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung von Anfang an berücksichtigt. Ziel sind öffentlich-private Partnerschaften zum Betrieb betriebsnaher Einrichtungen. Auch an Hochschulen sollen Betreuungsplätze für Kinder von Mitarbeitenden und Studierenden zur Verfügung stehen.
• Kommunale Finanzausstattung sichern: Wir räumen den Kommunen als Trägern öffentlicher Kindertageseinrichtungen den haushälterischen Spielraum ein, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen. Das Land NRW nimmt Kommunen nicht in die Pflicht, sondern stattet sie aus.
• Kindertagespflege als gleichwertige Säule: Tageseltern bieten eine wichtige familiennahe Betreuungsalternative, besonders in ländlichen Gebieten und bei besonderen Betreuungszeiten. Die Inanspruchnahme wird finanziell genauso gefördert wie die Betreuung in Kindertagesstätten. Tageseltern erhalten eine angemessene Vergütung und Zugang zu bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards in der Ausbildung.

Gutes Kita-Personal, gute Arbeitsbedingungen

Unsere Pläne:

• Wissenschaftlich empfohlene Personalschlüssel umsetzen: Wir wollen die Personalbemessung im (Kinderbildungsgesetz) KiBiz schrittweise anpassen, um langfristig die wissenschaftlich empfohlenen Personalschlüssel zu erreichen: maximal 3 Krippenkinder und maximal 7,5 Kindergartenkinder pro Fachkraft.
• Kleinere Gruppen: Kleinere Gruppen sind notwendig, damit Kinder in ruhigerer Umgebung lernen können. Wir streben langfristig maximal 12 Kinder in Krippengruppen und maximal 18 Kinder in Kindergartengruppen an.
• Offensive zur Fachkräftegewinnung: Wir starten eine breit angelegte Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften für die frühkindliche Bildung und stärken mit einer Informationsoffensive die öffentliche Wahrnehmung und den Respekt für Mitarbeitende in diesem Bereich.
• Bessere Bezahlung: Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Entlohnung pädagogischer Fachkräfte ein und unterstützen Tarifverhandlungen, die zu spürbaren Gehaltssteigerungen führen. NRW prüft eigene Landeszuschüsse für bessere Vergütung.
• Bezahlte Vorbereitungszeit: Erzieher_innen erhalten ausreichend bezahlte Zeit für Vor- und Nachbereitung, Elterngespräche, Dokumentation und Teamsitzungen, um eine dem tatsächlichen Arbeitsaufwand entsprechende Entlohnung und realistischen Arbeitszeitschutz zu erreichen.
• Dokumentationspflichten abbauen: Wir führen in Kooperation mit der Bundesebene einen vernunftgeleiteten Rückbau der Dokumentationspflichten durch. Die Notwendigkeit von Dokumentationen wird strikt an ihrer Wirksamkeit bemessen – was nicht wirkt, entfällt.
• Zugang zu Weiterbildungen vereinfachen: Wir schaffen niedrigschwellige Fortbildungsangebote und stellen sicher, dass Fachkräfte während der Arbeitszeit an Weiterbildungen teilnehmen können.
• Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen: Wir wollen die Anerkennung ausländischer pädagogischer Abschlüsse vereinfachen und ermöglichen den Einsatz in Kitas bereits während des Anerkennungsverfahrens bei Nachweis des Sprachniveaus B1, mit der Verpflichtung, B2 innerhalb von 24 Monaten zu erreichen.

Altersgerechte Inhalte und gesunde Ernährung für unsere Jüngsten

Unsere Pläne:

• Inklusion, interkulturelle und digitale Bildung: Wir wollen Inklusion, interkulturelle Bildung und altersgerechte digitale Bildung als Querschnittsthemen in allen Kitas verankern. Dabei lernen Kinder Vielfalt als Bereicherung kennen und werden auf eine digitalisierte, diverse Gesellschaft vorbereitet.
• Zugang zu Sprachtherapie: Alle Kinder können bereits im Kindergartenalter bei Bedarf von der Unterstützung von Sprachtherapeut_innen profitieren. Wir schaffen mehr Stellen und verbessern den Zugang zu logopädischer Förderung.
• Besonderes Förderpersonal bedarfsgerecht: Der Bedarf an besonderem Förderpersonal wird einrichtungsspezifisch regelmäßig geprüft und gegebenenfalls vom Land finanziell unterstützt, damit Kinder mit besonderen Bedarfen die Förderung erhalten, die sie brauchen.
• Kostenlose gesunde Verpflegung: Allen Kindern in Kitas steht ein gesundes, reichhaltiges Essen kostenlos zur Verfügung. Die Ernährung ist Teil der Bildung und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
• Gemeinsames Kochen und Ernährungsbildung: Kindergärten erhalten die Möglichkeit, mit Kindern gemeinsam zu kochen und Grundzüge gesunder Ernährung zu vermitteln. Dafür schaffen wir angemessene Fortbildungen für nichtpädagogisches Personal wie Köch_innen.
• Naturnahe Kitas fördern: Wir sehen eine Aufgabe der Kommunen darin, Kinderbetreuungseinrichtungen von vornherein möglichst naturnah einzurichten, etwa als Waldkindergärten. Das Land unterstützt solche Konzepte gezielt.
• Naturverbundenheit als Bildungsauftrag: Kinder sollen in engem Kontakt mit der Natur aufwachsen und lernen. Wir fördern Kooperationen zwischen Kitas und Naturschutzverbänden sowie die Einrichtung von Gärten, in denen Kinder säen, pflegen und ernten können.

Schule

Eine Schule, die Talente und Schwächen erkennt

Unsere Pläne:

• Fachspezifische Förderstufen statt starrer Schulformen: Ab der 3. Klasse bis zum Ende des 10. Schuljahres sollen Schüler_innen in den Hauptfächern in drei Förderstufen eingeteilt werden (Förderung bei erhöhtem Leistungsniveau, Förderung bei niedrigerem Leistungsniveau, Standardniveau). Diese Einteilung erfolgt für jedes Fach einzeln und wird halbjährlich überprüft, sodass jedes Kind in jedem Fach die Förderung erhält, die es braucht. Förderklassen dürfen maximal 20 Schüler_innen umfassen.
• Flächendeckender Ausbau der Gesamtschulversorgung in NRW: Wir setzen uns für mehr Gesamtschulplätze ein und fördern gezielt kooperative Gesamtschulen, damit Eltern echte Wahlfreiheit haben und nicht durch mangelnde Plätze in das dreigliedrige System gezwungen werden. Bis 2030 soll jedes Kind in zumutbarer Entfernung Zugang zu einer Gesamtschule haben.
• Reform der Wiederholung von Schuljahren: Im Zuge der gezielten Förderung durch Förderstufen und erleichtertem Schulformwechsel wird die automatische Wiederholung von Schuljahren weitgehend abgeschafft. Eine Wiederholung soll nur noch bei krankheitsbedingtem Ausfall großer Unterrichtsteile oder auf ausdrücklichen Wunsch der Schüler_innen in Absprache mit Eltern und Lehrkräften erfolgen.
• Flexible Klasseneinteilung zur Förderung sozialer Kompetenzen: Die starre Klassenstruktur muss aufgebrochen werden. Durch fachabhängige und regelmäßig wechselnde Gruppenzusammensetzungen werden Schüler_innen dazu ermutigt, sich immer wieder in neue Gruppen zu integrieren. Dies fördert soziale Kompetenzen und verhindert die Bildung fester Cliquen mit Ausgrenzungstendenzen.
• Verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder: Zur Sicherstellung der Schulfähigkeit und besseren sprachlichen Förderung fordern wir ein verpflichtendes Vorschuljahr. Dies hilft, dass Kinder nicht bereits ab Schulbeginn durch mangelnde Deutschkenntnisse benachteiligt werden und verhaltensauffällige Kinder die nötige Unterstützung erhalten.
• Reform der gymnasialen Oberstufe mit freier Fächerwahl: Die Oberstufe bleibt als Mischung von Grund- und Leistungskursen erhalten, aber die Fächerwahl soll vollständig freigestellt werden. Schüler_innen können ihre Schwerpunkte selbst setzen, lediglich die Anzahl der Grund- und Leistungskurse soll landesweit einheitlich festgelegt werden.

Schule muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen

Unsere Pläne:

• Späterer Schulbeginn zwischen 9:00 und 10:30 Uhr: Wir wollen den Schulbeginn an weiterführenden Schulen landesweit nach hinten verschieben. Schulen können in diesem Zeitkorridor ihren Start individuell festlegen, müssen aber dem größeren Schlafbedürfnis von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen. Dies steigert nachweislich Leistungsfähigkeit, Kreativität und Wohlbefinden.
• Flächendeckende Einführung der Ganztagsschule: Alle Schulen in NRW sollen schrittweise zu echten Ganztagsschulen ausgebaut werden. Der fächergebundene Unterricht findet vormittags statt, nach einer ausreichenden Mittagspause folgen Förderangebote, Hausaufgabenbetreuung und Kurse in Sport, Kultur, Sprachen, Naturwissenschaften und Musik. An einem Nachmittag ist die Teilnahme verpflichtend, an den anderen freiwillig.
• Kostenlose warme Mahlzeiten in Schulmensen: Ganztagsschulen richten Mensen oder Cafeterien mit ausgewogenem, qualitativ hochwertigem Essensangebot ein. Die Mahlzeiten sind für alle Schüler_innen kostenfrei und sollen aus Steuermitteln über die Schulträger finanziert werden – nicht über das Schulbudget oder Elternbeiträge.
• Flächendeckendes, leistungsstarkes W-LAN an allen Schulen: Jede Schule muss schnelles, stabiles W-LAN mit ausreichender Bandbreite erhalten. Das Land NRW soll  zudem datenschutzkonforme Cloud-Lösungen bereit stellen, die von allen Schulen genutzt werden können. Digitale Bildung braucht digitale Infrastruktur und die wollen wir zur Verfügung stellen.
• Werte und Normen statt konfessionellem Religionsunterricht: Der konfessionelle Religionsunterricht soll durch ein gemeinsames Fach „Werte und Normen“ ersetzt werden, in dem alle Schüler_innen unabhängig von ihrer Religion gemeinsam unterrichtet werden. Das Fach behandelt verschiedene Kulturen, Religionen und philosophische Traditionen gleichberechtigt und fördert gegenseitigen Respekt und Verständnis in unserer vielfältigen Gesellschaft.
• Deutlich mehr schulische Praktika: Alle Schüler_innen sollen spätestens im 9., 10. und 11. Schuljahr jeweils ein mindestens zweiwöchiges Praktikum absolvieren. Betriebe, Behörden und soziale Einrichtungen schaffen spezielle Praktikumsprogramme, die jungen Menschen realistische Einblicke in verschiedene Berufsfelder geben. Besonders im Medien-, Kommunikations- und IT-Sektor wollen wir die Praktikumsstrukturen massiv ausbauen.
• Förderung kreativer und musischer Fähigkeiten: Im Nachmittagsangebot der Ganztagsschulen können Schüler_innen durch subventionierte Kooperationen mit Musikschulen, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen ein Instrument erlernen oder Kurse in Kunst, Theater, Fotografie oder Tanz belegen.
• Früher Sprachenunterricht ab der Vorschule: Das spielerische Erlernen der ersten Fremdsprache muss bereits im Kindergarten beginnen und im Vorschuljahr fortgesetzt werden. Für Kinder mit Migrationshintergrund oder Dialekthintergrund wollen wir in den ersten beiden Schuljahren gesonderte Sprachförderkurse am Nachmittag anbieten, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben.
• Vernünftige Medienordnung statt pauschaler Verbote: Wir lehnen pauschale Handyverbote und elternfinanzierte Tablets mit Überwachungssoftware ab. Schulen sollten stattdessen altersgerechte Richtlinien für verantwortungsvolle Mediennutzung entwickeln. Benötigte Geräte stellt die Schule zur Verfügung, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Lehrkräfte fungieren als Mentor_innen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien.
• Gottesbezug aus dem Landesschulgesetz streichen: Laut § 2 Abs. 2 SchulG ist „vornehmstes Ziel der Erziehung“, „Ehrfurcht vor Gott […] zu wecken“. Diese Zielsetzung ist aus der Zeit gefallen und illiberal. Deshalb wollen wir sie streichen und eine moderne Neuformulierung der Zielsetzung an ihre Stelle setzen.

Wir machen den Lehrberuf wieder attraktiv

Unsere Pläne:

• Deutliche Gehaltserhöhung und einheitliche Bezahlung: Wir fordern die spürbare Erhöhung der Gehälter für Lehrkräfte sowie eine einheitliche Bezahlung unabhängig von Schulform und Altersstufe ein. Die Arbeit einer Grundschullehrkraft ist genauso wertvoll wie die einer Gymnasiallehrkraft – das muss sich endlich im Gehalt widerspiegeln. Wir fordern, dass Lehrkräfte endlich nach der Bedeutung ihrer Arbeit entsprechend bezahlt werden.
• Duales Lehramtsstudium für mehr Praxisnähe: Wir wollen ein duales Lehramtsstudium einführen, das von Anfang an Theorie und Praxis verbindet. Studierende sollen dabei direkt einer Schule zugeordnet werden, sammeln früh Praxiserfahrungen und erhalten ein Gehalt. Das aufwendige Referendariat am Ende entfällt, und Studienabbrecher_innen stehen nicht mehr ohne brauchbaren Abschluss da. Die Pädagogik und Fachdidaktik rücken stärker in den Fokus.
• Qualifizierter Seiteneinstieg mit verbindlichem Nachqualifizierungsweg: Wir begrüßen den Seiteneinstieg fachwissenschaftlich qualifizierter Personen in den Lehrberuf. Um die Unterrichtsqualität zu sichern, schaffen wir einen landesweit einheitlichen, verpflichtenden und berufsbegleitenden Nachqualifizierungsweg, etwa durch einen Masterstudiengang, der fachdidaktische und pädagogische Kompetenzen vermittelt.
• Regelmäßige Fachtauglichkeitsprüfungen für Lehrkräfte: Lehrkräfte nehmen alle fünf Jahre an einer Fachtauglichkeitsprüfung teil, um ihre fachliche Kompetenz nachzuweisen. Wer die Prüfung nicht besteht, erhält ein Jahr Zeit für Fortbildungen und eine Wiederholungsprüfung. Gleichzeitig wollen wir attraktive Fortbildungsangebote anbieten, die Lehrkräfte in ihrer fachlichen und pädagogischen Entwicklung unterstützen.
• Psychologische Unterstützung und Sabbatjahre: Wir fordern kostenlose psychologische Beratung für Lehrkräften, um Überarbeitung und Burn-out vorzubeugen. Zudem müssen unbezahlte Sabbatjahre und verschiedene Modelle der Altersteilzeit ermöglicht werden, damit Lehrkräfte langfristig gesund und motiviert bleiben.
• Entlastung von berufsfremden Tätigkeiten: Lehrkräfte sollen sich auf das konzentrieren, wofür sie ausgebildet wurden: Unterrichten und Kinder fördern. Deshalb wollen wir speziell ausgebildete Verwaltungsangestellte, Schulpsycholog_innen und Schulsozialarbeiter_innen an jeder Schule einsetzen. Die Anzahl richtet sich nach der Anzahl der Schüler_innen. Lehrkräfte werden von Verwaltungs- und Betreuungsaufgaben befreit.
• Schaffung eines Bildungsbeirats im Kultusministerium: Wir wollen einen Beirat aus erfahrenen Lehrkräften (mindestens 10 Jahre Berufserfahrung, noch aktiv im Schuldienst), der das Kultusministerium bei praxisnahen Verbesserungen berät. Der Beirat arbeitet an Lehrplänen, Prüfungen und Unterrichtsbedingungen und stellt sicher, dass Reformen nicht an der Schulrealität vorbeigehen. Die Mitarbeit im Beirat wird durch Stundenentlastung und Zusatzvergütung honoriert.

Schulgebäude und Lernumfeld: Endlich sanieren und modernisieren

Unsere Pläne:

• Milliardenschweres Sanierungs- und Modernisierungsprogramm: Das Land NRW muss ein langfristiges Investitionsprogramm auflegen, um den Sanierungsstau an Schulen abzubauen. Jede Schule erhält die Mittel, die sie für dringende Sanierungen, barrierefreie Umbauten und moderne Ausstattung braucht. Schulträger werden dabei finanziell massiv unterstützt.
• Moderne technische Ausstattung in jedem Klassenzimmer: Jedes Klassenzimmer muss mit modernen Präsentationstechniken (digitale Tafeln, Beamer, Dokumentenkameras) ausgestattet werden. Schulen erhalten ausreichend Tablets und Computer für den Unterricht, sodass Schüler_innen nicht eigene teure Geräte anschaffen müssen.
• Takterhöhung von Bussen zur Schulzeit: Zu Schulzeiten sind Busse meist überfüllt, was vor allem im ländlichen Raum zu großen Problemen beim Schulweg führt. Wir wollen, dass die Taktung der Busse vor Unterrichtsbeginn erhöht wird. Zusätzlich unterstützen wir Schülertickets zur kostenfreien Nutzung des Nahverkehrs.
• Generelle Senkung von Bildungskosten: Bildung muss für jedes Kind bezahlbar und erreichbar sein. Wir wollen Gebühren im gesamten Bildungsbereich senken oder streichen und unterstützen Familien mit geringem Einkommen.
• Landesweite Schulpflicht mit einheitlichen Regelungen: Wir bekennen uns zur allgemeinen Schulpflicht in NRW. Die Ausgestaltung wird landesweit einheitlich geregelt, um für Schüler_innen und Eltern Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen.
• Sicherheit an Schulen: Zur Unterbindung von Straftaten an Schulen und zum Schutz von Lehrkräften und Mitschüler_innen wollen wir an Brennpunkten  Sicherheitskräfte platzieren, bis sich die Lage verbessert. Es muss zudem einen disziplinarischen Werkzeugkasten geben, der diese Vorfälle effektiv unterbindet, ohne das Problem lediglich an eine andere Stelle zu verschieben. Entscheidend ist etwa das schulpsychologische Angebot an solchen Einrichtungen.

NRW als Vorreiter für bundesweite Bildungsstandards

Unsere Pläne:

• Zentrale Abschlussprüfungen in NRW beibehalten und ausbauen: Wir behalten die zentralen Abschlussprüfungen an allen weiterführenden Schulen in NRW bei und entwickeln sie kontinuierlich weiter. Sie gewährleisten Vergleichbarkeit und Fairness innerhalb unseres Landes und dienen als Vorbild für bundesweite Standards.
• NRW-Initiative für bundesweite Bildungsstandards: Nordrhein-Westfalen nimmt eine Führungsrolle in der Kultusministerkonferenz ein und soll sich aktiv für bundesweit einheitliche Mindeststandards bei Lehrplänen, Abschlüssen und Prüfungen einsetzen. Wir wollen, dass ein Abitur aus NRW genauso viel wert ist wie eines aus Bayern oder Bremen – und umgekehrt.
• Bundesweite Anerkennung von Lehrkräftequalifikationen: Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Lehrkräfte bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland nicht mehr in der Gehaltseinstufung zurückfallen. Die Lehrerausbildung muss bundesweit vergleichbar und wechselseitig anerkannt werden.
• Modellregion NRW für innovative Bildungskonzepte: Nordrhein-Westfalen wird zur Modellregion für innovative Schulkonzepte. Erfolgreiche Reformprojekte aus unserem Land – etwa im Bereich Gesamtschulen, Digitalisierung oder individuelle Förderung – sollen dokumentiert und anderen Bundesländern als Blaupause zur Verfügung gestellt werden.
• Zusammenarbeit statt Konkurrenzkampf zwischen den Ländern: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesländer bei Bildungsreformen stärker kooperieren und Best Practices austauschen, statt in ständigem Wettbewerb zu stehen. Gute Bildungspolitik darf keine Frage des Bundeslandes sein, sondern muss für alle Kinder in Deutschland gelten.

Berufliche Bildung

Berufsorientierung und Übergänge in und aus der Ausbildung

Unsere Pläne:

• Potenzialanalyse ab Klasse 7: Wir fordern In allen Schulformen des Landes die Vorverlegung und Verstärkung des Programms “Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)“ wodurch ab der 7. Klasse standardisierte Potenzialanalysen durchgeführt werden, die die individuellen Stärken, Interessen und Entwicklungsbedarfe aller Jugendlichen erfassen. Diese werden wissenschaftlich fundiert durchgeführt und dienen als Grundlage für eine individuelle Berufswegeplanung, die gemeinsam mit den Jugendlichen, ihren Eltern und der Schule entwickelt wird.
• Verbindliche Berufsorientierung an allen Schulen: Berufsorientierung soll wichtiger Bestandteil des Unterrichts an allen weiterführenden Schulen in NRW – auch an Gymnasien. Ab Klasse 7 werden alle Schüler_innen systematisch über berufliche Perspektiven informiert, lernen verschiedene Berufsfelder kennen und entwickeln eine realistische Vorstellung von ihren Möglichkeiten nach dem Schulabschluss. Die berufliche Ausbildung wird dabei gleichrangig neben dem Studium präsentiert.
• Verpflichtende Betriebspraktika für alle: Jede Schüler_in soll mindestens zwei mehrwöchige Betriebspraktika in unterschiedlichen Berufsfeldern absolvieren. Diese werden in der Schule vor- und nachbereitet und gehen in die Benotung ein. Zusätzlich wollen wir Kurzpraktika von 5–10 Tagen, für die sich Schüler_innen bei entsprechender Betriebsbestätigung vom Unterricht befreien lassen können ermöglichen.
• Übergangsbegleitung für gefährdete Jugendliche: Jugendliche, bei denen die Potenzialanalyse oder der Schulverlauf darauf hindeuten, dass der Übergang in die Berufsausbildung schwierig werden könnte, sollen spätestens im letzten Schuljahr eine individuelle Übergangsbegleitung durch qualifizierte Berufseinstiegsbegleitung erhalten. Diese unterstützen bei der Berufswahl, der Ausbildungsplatzsuche, Bewerbungen und begleiten bis zur sicheren Einmündung in Ausbildung, bei Bedarf auch darüber hinaus.
• Digitale Berufsberatungsplattform NRW: Wir wollen eine landesweite digitale Plattform schaffen, auf der alle Jugendlichen Zugang zu umfassenden Informationen über Ausbildungsberufe, freie Ausbildungsplätze und Beratungsangebote haben. KI-gestützte Chatbots ermöglichen niedrigschwellige Erstberatung rund um die Uhr. Videoberatungen ergänzen die persönlichen Angebote vor Ort, um auch im ländlichen Raum gute Beratung zu gewährleisten.
• Reduktion des Übergangssystems auf wenige Grundtypen: Wir wollen die Vielzahl der Übergangsmaßnahmen und -bildungsgänge auf zwei klare Grundtypen reduzieren: Erstens Angebote für noch nicht ausbildungsreife Jugendliche, die gezielt zur Ausbildungsreife führen und bei deren Erreichen eine verbindliche Zusage auf einen vollqualifizierenden Ausbildungsplatz erfolgt. Zweitens eine einjährige betriebsnahe Vorbereitung für ausbildungsreife Jugendliche, die noch keine Ausbildung gefunden haben, mit dem Ziel der direkten Übernahme in eine Ausbildung.
• Betriebliche Praxis im Mittelpunkt: Alle Maßnahmen und Bildungsgänge im Übergangsbereich sind so gestaltet, dass betriebliche Praxisphasen mindestens 50 Prozent der Zeit ausmachen. Nur durch echten Kontakt zur Arbeitswelt können Jugendliche realistische Berufsvorstellungen entwickeln und zeigen, was in ihnen steckt. Gleichzeitig lernen Betriebe potenzielle Auszubildende kennen.
• Schulabschlüsse im Übergangssystem: Alle Bildungsgänge und Maßnahmen im Übergangsbereich ermöglichen grundsätzlich den Erwerb eines ersten oder höherwertigen Schulabschlusses. Damit wird investierte Zeit doppelt genutzt: für die Verbesserung der Ausbildungschancen und für bessere Bildungsabschlüsse.
• Landesweite Qualitätsstandards: Wir definieren verbindliche Qualitätsstandards für alle Angebote im Übergangsbereich: maximale Gruppengrößen, Qualifikationsanforderungen für das Personal, verpflichtende individuelle Förderplanung und regelmäßiges Monitoring der Vermittlungserfolge. Angebote, die diese Standards nicht erfüllen, werden nicht mehr gefördert.
• Keine Warteschleifen mehr: Jugendliche, die ein Angebot des Übergangssystems beginnen, aber die vereinbarten Ziele ohne nachvollziehbaren Grund nicht verfolgen, müssen nach Abmahnung von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden können. Umgekehrt müssen Jugendliche, die ihre Vereinbarungen erfüllen, einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Anschlussangebote haben.

Attraktive Berufsausbildung, die Talente erfolgreich fördert

Unsere Pläne:

• Abitur während der Ausbildung: Wir wollen es allen Auszubildenden ermöglichen, parallel zur Ausbildung die Fachhochschulreife oder das Abitur zu erwerben. Hierfür sollen an Berufskollegs entsprechende Bildungsgänge eingerichtet werden, die berufsbegleitend, in Abend- oder Wochenendkursen sowie digital absolviert werden können. Die erfolgreiche Teilnahme wird im Abschlusszeugnis der Ausbildung bescheinigt.
• Durchlässigkeit zwischen Ausbildung und Studium: Inhalte und Prüfungsleistungen aus der Ausbildung sollen auf fachlich geeignete Studiengänge angerechnet werden können – und umgekehrt. Wechsler zwischen den Bildungswegen können so Zeit sparen. Wir wollen hierzu landesweit einheitliche und transparente Anrechnungsverfahren zwischen Berufskollegs, Hochschulen und Kammern schaffen.
• Duales Studium massiv ausbauen: Die Zahl der dualen Studienplätze in NRW soll deutlich erhöht werden – und zwar über technische und wirtschaftliche Bereiche hinaus. Besonders in sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereichen unterstützen wir die Schaffung neuer dualer Studiengänge. Diese dürfen zeitlich nicht überfrachtet sein und müssen auch Masterperspektiven eröffnen.
• BAföG für Auszubildende verbessern: Wir setzen uns auf Bundesebene für eine deutliche Erhöhung und Dynamisierung der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und des Schüler-BAföG ein. Die Freibeträge werden an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst, die Vermögensanrechnung wird entschärft.
• Azubi-Ticket für ganz NRW: Wir fordern für alle Auszubildenden in NRW ein vergünstigtes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das im gesamten Landesgebiet gültig ist und preislich deutlich unter dem Deutschland-Ticket liegt. Für Auszubildende mit sehr weitem Schulweg übernimmt die BAB die Kosten vollständig.
• Azubi-Wohnheime ausbauen: Wir fördern den Bau und die Sanierung von Azubi-Wohnheimen etwa durch Zuschüsse und günstige Darlehen. Hierzu können leerstehende Gebäude, etwa ehemalige Kasernen, umgenutzt werden. Auch Kooperationen zwischen Azubi- und Studierendenwohnheimen werden gefördert.
• Teilzeitausbildung für alle öffnen: Alle Ausbildungen, bei denen dies organisatorisch möglich ist, sollen auch in Teilzeit angeboten. Berufskollegs müssen hierzu nach einer Übergangsphase und in für das Lehrpersonal langfristig tragbaren Arbeitsumständen flexible Unterrichtszeiten (auch abends und am Wochenende), Blockunterricht und digitale Formate anbieten. Dies ermöglicht Eltern, Menschen mit Pflegeverantwortung oder gesundheitlichen Einschränkungen den Zugang zur Ausbildung.
• Schnellere Anerkennung für Berufserfahrene: Menschen, die mehrere Jahre ohne formale Ausbildung in einem Beruf gearbeitet haben, sollen die Möglichkeit erhalten, durch eine verkürzte Externenprüfung einen anerkannten Berufsabschluss nachzuholen. Wir schaffen hierzu Vorbereitungskurse, die berufsbegleitend absolviert werden können.
• Perspektiven für Studienabbrecher_innen: Studienabbrecher_innen sollen umfassende Beratung und die Möglichkeit erhalten, erbrachte Studienleistungen auf eine Berufsausbildung anrechnen zu lassen. Wir wollen verkürzte Ausbildungswege für Studienabbrecher_innen schaffen, die deren bereits erworbene Kenntnisse anerkennen.

Starke Betriebe, moderne Berufsschulen und qualifizierte Berufsschullehrer

Unsere Pläne:

• Externes Ausbildungsmanagement: Jeder Betrieb in NRW soll kostenfrei auf externe Ausbildungsberatung zurückgreifen, die bei der Organisation und Durchführung der Ausbildung unterstützt. Diese helfen bei der Vorbereitung auf die Ausbildung, der Auswahl geeigneter Bewerber_innen, der Integration von Jugendlichen mit Startschwierigkeiten und der Bewältigung von Konflikten während der Ausbildung.
• Ausbildungsverbünde fördern: Wir fördern intensiv die Bildung von Ausbildungsverbünden, in denen mehrere Betriebe gemeinsam ausbilden und sich die Ausbildungsinhalte aufteilen. Besonders für kleinere Betriebe und im ländlichen Raum ist dies oft der einzige Weg, vollwertig auszubilden. Die Kammern übernehmen hierbei eine koordinierende und beratende Rolle.
• Assistierte Ausbildung ausbauen: Für Betriebe, die Jugendliche mit besonderem Förderbedarf ausbilden, unterstützen wir die assistierte Ausbildung. Sozialpädagogische Begleitung, Nachhilfe und Krisenintervention werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern.
• Prämie für schwierige Fälle: Betriebe, die Jugendliche ausbilden, die besondere Startschwierigkeiten haben (etwa Abbrecher aus dem Übergangssystem, Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Behinderungen), sollen eine finanzielle Prämie für erfolgreich abgeschlossene Ausbildungen erhalten.
• Sanierungsoffensive für Berufskollegs: Wir fordern, dass das Land den Kommunen über ein Sonderprogramm mehrere Milliarden Euro für die Sanierung von Berufskollegs zur Verfügung stellt.
• Moderne Ausstattung garantieren: Werkstätten, Labore, Lehrküchen und andere Praxiseinrichtungen an Berufskollegs müssen dem aktuellen Stand der jeweiligen Branchen entsprechen. Wir wollen das Land zu einer jährlichen Bedarfsermittlung verpflichten um auf dieser Grundlage Mittel für die Modernisierung bereitzustellen. Ziel ist ein Ausstattungszyklus von maximal drei Jahren.
• Digitale Vollausstattung: Alle Berufskollegs sollen eine vollständige digitale Infrastruktur mit flächendeckendem WLAN, digitalen Tafelsystemen, ausreichend Endgeräten und zeitgemäßer Software erhalten. Die Wartung wird durch professionelle IT-Dienstleistende oder „digitale Hausmeister_innen“ sichergestellt.
• Kleinere Klassen und Gruppen: Die Klassengrößen an Berufskollegs sollen schrittweise reduziert werden. Im theoretischen Unterricht sinkt die Klassenobergrenze auf 24, in Klassen mit überwiegend zugewanderten Schüler_innenn auf 20. In Praxisgruppen gilt eine Obergrenze von 12, bei besonders anspruchsvollen oder gefährlichen Tätigkeiten von 10.
• Berufsschulunterricht wohnortnah sichern: Wir wollen vermeiden, dass Auszubildende weite Strecken zur Berufsschule zurücklegen müssen. Deshalb fördern wir auch kleinere Berufsschulstandorte im ländlichen Raum. Wo ausbildungsplatznahe Beschulung nicht möglich ist, werden digitale Lösungen und Blockunterricht mit Unterbringung in Azubi-Wohnheimen ermöglicht.
• Flexible Unterrichtszeiten: Berufskollegs müssen Unterricht auch in ungewohnten Formaten anbieten: abends, am Wochenende, als Blockunterricht, in Teilzeit, hybrid oder vollständig digital. Dies ermöglicht Auszubildenden mit Kindern, Pflegeverantwortung oder gesundheitlichen Einschränkungen die Teilnahme.
• Seiteneinstieg aus dem Studium vereinfachen: Hochschulabsolvent_innen mit fachlich passendem Studium müssen direkt in den Schuldienst einsteigen können und berufsbegleitend in 24 Monaten die pädagogische Qualifikation erwerben. Statt eines vollständigen Vorbereitungsdienstes absolvieren sie eine Kombination aus Teilzeitlehrtätigkeit (mit entsprechender Vergütung) und begleitenden Fortbildungen, die teilweise digital und in den Ferien stattfinden.
• Seiteneinstieg aus der Praxis ermöglichen: Menschen mit Meisterbrief, Techniker-, Fachwirt- oder vergleichbarem Abschluss sollen als Fachlehrkräfte an Berufskollegs tätig werden können. Wer zusätzlich den Ausbildereignungsschein besitzt, kann die Qualifizierung um ein halbes Jahr verkürzen. Wer nachweislich mindestens fünf Jahre erfolgreich Auszubildende ausgebildet hat, kann ohne weitere pädagogische Qualifizierung als Fachlehrkraft eingestellt werden.
• Werkstattlehrkräfte besser bezahlen: Wir fordern, dass Werkstattlehrkräfte, die den praktischen Unterricht in Werkstätten, Laboren und Lehrküchen leiten,  von der Besoldungsgruppe A9 in die Gruppe A10 eingestuft werden. Ihre Arbeit ist gleichwertig mit der von Fachlehrkräften und muss entsprechend vergütet werden.
• Doppeltätigkeit in Betrieb und Schule ermöglichen: Wir wollen es Fachlehrkräften ermöglichen, parallel in einem Betrieb und am Berufskolleg beschäftigt sein. Dies ermöglicht den direkten Praxisbezug und macht das Berufsschullehramt für Fachkräfte aus der Wirtschaft attraktiver. Wir schaffen hierfür flexible Arbeitszeitmodelle.

Studium

Verlässliche Finanzierung statt kurzfristiger Sparmaßnahmen

Unsere Pläne:

• Keine Kürzungen bei den Hochschulen: Wir lehnen die geplanten Kürzungen von über 120 Millionen Euro entschieden ab. Die Hochschulvereinbarung NRW 2026 muss eingehalten werden. Stattdessen setzen wir uns für eine jährliche Anpassung ein, die mindestens die Inflation und steigende Tarifkosten ausgleicht.
• Planungssicherheit bei der Hochschulvereinbarung: Beim Aushandeln der neuen Hochschulvereinbarung muss den Hochschulen Planungssicherheit gegeben werden. Diese muss realistische Steigerungsraten enthalten und muss trotz kurzfristiger Haushaltskrisen unantastbar bleiben. Es darf nicht an der Bildung gespart werden.
• Verbesserung der Betreuungsrelationen: Mit gezielten Programmen wollen wir die Zahl der Dauerstellen im wissenschaftlichen Mittelbau erhöhen und die Betreuungsrelation von Studierenden zu Lehrenden systematisch verbessern. Unser Ziel ist es, NRW vom Schlusslicht zum Mittelfeld zu führen.
• Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer mit fairem Rückerstattungsmodell: Wir wollen maßvolle Studiengebühren von 1.000 Euro pro Semester für Studierende aus Drittstaaten einführen. Davon verbleiben 300 Euro direkt an den Hochschulen zur Verbesserung der Betreuung internationaler Studierender. Die Gebühren werden vollständig erlassen für: Stipendiat*innen, Geflüchtete, Studierende aus Entwicklungsländern sowie alle, die nach dem Studium mindestens drei Jahre sozialversicherungspflichtig in Deutschland arbeiten (Rückerstattung durch das Land).
• Großzügiges Stipendienprogramm für internationale Talente: Wir wollen ein Landesprogramm auflegen, das mindestens 20 Prozent aller internationalen Studierenden aus Drittstaaten von Gebühren befreit. Die Vergabe erfolgt nach Bedürftigkeit und Leistung, um sicherzustellen, dass Talente nicht durch finanzielle Hürden abgeschreckt werden.
• Schutz für politisch verfolgte Studierende: Wir wollen eine Landesstiftung einrichten, die jungen Menschen, denen in ihrer Heimat eine akademische Laufbahn aus politischen Gründen verwehrt bleibt, ein vollständiges Stipendium für ein Studium in NRW ermöglicht. Dies ist ein Bekenntnis zu Freiheit und Menschenrechten.

Moderne Studieninhalte, flexibel wählbar

Unsere Pläne:

• Modernisierung der Studienstrukturen: Wir wollen Hochschulen mehr Freiheit geben, flexible Studienmodelle zu entwickeln – von Teilzeitstudiengängen über berufsbegleitende Angebote bis hin zu grenzüberschreitenden Kooperationen im Euregio-Raum. Die digitalen Erfahrungen der Pandemie sollen dauerhaft in die Lehre integriert werden.
• Flexible Studiengestaltung durch Baukastenprinzip: Wir wollen es den NRW-Hochschulen ermöglichen, Studierenden im begrenzten Umfang zu erlauben, digitale Studienleistungen an anderen NRW-Hochschulen zu absolvieren und auf ihr Studium anrechnen zu lassen. Dieses Baukastenprinzip erhöht die Wahlfreiheit und fördert die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen.
• Modernisierung ausgewählter Studiengänge: Wir wollen  systematisch die Curricula einzelner Studiengänge wie Jura oder Lehramt auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen und passen sie gemeinsam mit den Hochschulen an aktuelle Anforderungen an.
• Ausbau von Teilzeitstudiengängen: Wir wollen Hochschulen verpflichten, in jedem Fachbereich mindestens ein Teilzeitstudienmodell anzubieten. Damit ermöglichen wir Menschen mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen oder Erwerbstätigkeit den Zugang zur akademischen Bildung.
• Förderung berufsbegleitender Studiengänge: Wir unterstützen den Aufbau berufsbegleitender Bachelor- und Masterstudiengänge, insbesondere in Bereichen mit Fachkräftemangel wie Pflege, Erziehung und IT. Hochschulen erhalten Anreize, flexible Präsenz- und Online-Formate zu kombinieren.
• Erleichterung des Übergangs von Beruf zu Studium: Wir unterstützen die Etablierung von „Sommerkollegs“ und Brückenkursen, die Menschen mit Berufsausbildung den Einstieg ins Studium erleichtern. Die Anerkennung beruflich erworbener Kompetenzen auf das Studium bauen wir systematisch aus.
• Verbesserung der Anerkennungspraxis: Wir treten in den Austausch mit den Hochschulen, um die Anerkennungspraxis für Studienleistungen zwischen NRW-Hochschulen zu vereinheitlichen, und fördern transparente, studierendenfreundliche Anerkennungsverfahren.

Ein starkes soziales Fundament für alle Studierenden

Unsere Pläne:

• Erhöhung des Landeszuschusses für Studierendenwerke: Wir wollen den allgemeinen Zuschuss an die Studierendenwerke schrittweise auf mindestens 80 Millionen Euro jährlich erhöhen. Damit gleichen wir den Kaufkraftverlust der letzten Jahrzehnte aus und ermöglichen eine Senkung der Sozialbeiträge um 20 Euro pro Semester.
• Jährliche Dynamisierung der Zuschüsse: Ab 2026 wird der Zuschuss jährlich an die Inflationsrate gekoppelt, um künftige Kaufkraftverluste zu verhindern. Die Studierendenwerke erhalten damit endlich Planungssicherheit für langfristige Investitionen.
• Ausbau bezahlbarer Studierendenwohnheime: Wir wollen  die Landesmittel für Neubau und Sanierung von Studierendenwohnheimen verdoppeln. Unser Ziel ist es, bis 2030 15.000 zusätzliche Wohnheimplätze zu schaffen, um die Quote der in Wohnheimen lebenden Studierenden von derzeit unter 10 Prozent auf 15 Prozent zu steigern. Des Weiteren sollen Studierende nicht nach Ende der Regelstudienzeit aus dem Studierendenwohnheim gekündigt werden, solange nachweislich weiter Studienleistungen erbracht werden.
• Stärkung der psychosozialen Beratung: Wir wollen die Mittel für psychologische Beratungsangebote an Hochschulen und Studierendenwerken um 5 Millionen Euro aufstocken. Die psychische Belastung von Studierenden hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen – dem müssen wir mit professionellen Angeboten begegnen.
• Beseitigung psychologischer Studienhürden: Neben finanziellen Barrieren müssen auch psychologische Hürden beim Studieneinstieg abgebaut werden. Wir stärken Beratungsangebote und Mentoring-Programme, die Studieninteressierte aus nichtakademischen Haushalten gezielt unterstützen.
• Günstige Hochschulgastronomie erhalten: Die Mensen und Cafeterien der Studierendenwerke müssen bezahlbar bleiben. Wir unterstützen Investitionen in nachhaltige, regionale und klimafreundliche Verpflegungsangebote, damit gesundes Essen für alle Studierenden erschwinglich bleibt.
• Kinderbetreuung für studierende Eltern ausbauen: Wir fördern den Ausbau von Kita-Plätzen für Kinder studierender Eltern und flexible Betreuungsangebote, die sich an die besonderen Zeitstrukturen des Studiums anpassen. Studieren mit Kind darf nicht zur unüberwindbaren Hürde werden.
• Ausbau der Beratungsangebote: Wir stärken die Sozialberatung der Studierendenwerke in den Bereichen Studienfinanzierung, Wohnen, Vereinbarkeit von Familie und Studium sowie Studieren mit Behinderung oder chronischer Erkrankung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es niedrigschwellige Hilfsangebote.
• Digitalisierung der BAföG-Verwaltung: Wir treiben die vollständige Digitalisierung der BAföG-Beantragung und -Bearbeitung voran und stellen den Studierendenwerken zusätzliche Mittel für die Verwaltungskosten zur Verfügung. BAföG muss einfacher und schneller zugänglich werden.

Faire Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft

Unsere Pläne:

• Dauerstellen für Daueraufgaben: Hochschulen müssen systematisch unbefristete Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau aufbauen. Wer dauerhaft Aufgaben in Lehre, Forschung oder Verwaltung übernimmt, soll nicht in Befristungsschleifen gefangen bleiben.
• Karrierewege unterhalb der Professur ausbauen: Wir unterstützen neue, dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten für promoviertes wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur. Nicht jede will oder kann Professor_in werden – alternative Karrierewege müssen attraktiv und verlässlich sein.
• Realistische Vertragslaufzeiten für Promovierende: Promotionsverträge müssen sich an der tatsächlich zu erwartenden Dauer der Promotion orientieren. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch Vollzeit bezahlt werden – keine Teilzeitverträge für Vollzeitarbeit mehr.
• Planbare Qualifikationsverläufe: Anstellungen müssen die volle Dauer von Promotions- und Habilitationsphasen abdecken. Wissenschaftler_innen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Qualifizierung, ohne sich ständig um Anschlussfinanzierungen sorgen zu müssen.
• Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte: Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte leisten unverzichtbare Arbeit an Hochschulen. Sie verdienen einen eigenen Tarifvertrag, der faire Bezahlung und verlässliche Standards garantiert. Diesen wollen wir innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) schaffen.
• Geschlechtergerechte Wissenschaft: Wir unterstützen wissenschaftliche Karrieren von Frauen durch Mentoring- und Stipendienprogramme für Promotionen und Habilitationen. Besetzungskommissionen sollen quotiert besetzt werden, um strukturelle Benachteiligungen abzubauen.

Qualifizierung & lebenslanges Lernen

Fit für die Arbeitswelt von morgen

Unsere Pläne:

• Flächendeckende Weiterbildungsberatung aufbauen: Wir wollen ein landesweites Netz kostenloser, trägerunabhängiger Beratungsstellen schaffen, die Beschäftigte individuell zu Qualifizierungsmöglichkeiten, Förderprogrammen und Bildungsangeboten beraten. Die Beratung erfolgt niedrigschwellig, auch aufsuchend in Betrieben und Stadtteilen, und berücksichtigt persönliche Lebenslagen sowie regionale Arbeitsmarktbedarfe. Durch gezielte Informationskampagnen machen wir Weiterbildungsangebote und Fördermöglichkeiten bekannter und sorgen dafür, dass mehr Menschen diese Chancen auch tatsächlich nutzen.
• Qualifizierungsoffensive Digitalisierung und Dekarbonisierung starten: Wir wollen ein Landesprogramm zur gezielten Weiterbildung in Zukunftstechnologien auf legen – von digitalen Kompetenzen über Programmierung bis zu grüner Energie und Kreislaufwirtschaft. Dabei arbeiten wir mit Kammern, Gewerkschaften und Betrieben zusammen, um bedarfsgerechte Angebote zu entwickeln, die sowohl für Un- und Angelernte als auch für Fachkräfte im Umbruch zugänglich sind.
• Kooperation zwischen Arbeitsagenturen, Betrieben und Bildungsträgern institutionalisieren: Verbindliche regionale Weiterbildungsallianzen, aus Jobcenter, Arbeitsagenturen, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Bildungsanbieter sollen gemeinsam Qualifizierungsbedarfe ermitteln und passgenaue Angebote entwickeln. Diese Strukturen sichern, dass Weiterbildung arbeitsmarktnah und praxisorientiert erfolgt.
• Arbeitsmarktdrehscheiben als Landesprogramm etablieren: Nach dem Vorbild erfolgreicher Modellprojekte wollen wir in strukturschwachen Regionen Arbeitsmarktdrehscheiben einrichten, die Beschäftigte aus schrumpfenden Branchen gezielt umschulen, vermitteln und in Wachstumsbereiche begleiten. Diese Drehscheiben werden vom Land kofinanziert und mit den regionalen Weiterbildungsallianzen verzahnt.
• Mobile Beratungsteams für Ansprache am Arbeitsplatz einsetzen: Wir wollen qualifizierte Berater_innen direkt in Betriebe schicken, um dort Beschäftigte über Weiterbildungsmöglichkeiten zu informieren und für Qualifizierung zu gewinnen. Gerade Menschen, die bisher wenig Berührung mit Weiterbildung hatten, erreichen wir so in ihrem Arbeitsalltag – niedrigschwellig, persönlich und vertrauensvoll.
• Mindestinvestitionsquote für Bildung im Landeshaushalt verankern: Wir setzen uns dafür ein, dass NRW gesetzlich festgeschrieben mindestens fünf Prozent seines BIPs für Bildung – von der Kita bis zur Weiterbildung – investiert. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen und sichern langfristig die Qualität und Erreichbarkeit von Bildungsangeboten im ganzen Land.
• MINT-Förderung und digitale Kompetenzen ausbauen: Wir stärken die Vermittlung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik bereits in der Schule und setzen diese Förderung in der beruflichen und akademischen Weiterbildung fort. Zugleich fördern wir gezielt digitale Grundkompetenzen für alle Altersgruppen – vom sicheren Umgang mit Anwendungen bis zu kritischem Denken in der digitalen Welt.
• Berufsorientierung konsequent auf Zukunftsbranchen ausrichten: Wir wollen die Berufs- und Studienorientierung an Schulen modernisieren, indem wir Schüler_innen gezielt mit Berufsfeldern der Zukunft – etwa in Klimatechnologien, Gesundheitswirtschaft oder IT – in Kontakt bringen. Praktika, Betriebsbesuche und Mentoring-Programme mit Unternehmen aus Zukunftsbranchen werden landesweit ausgebaut und unterstützt.
• Bildungsfreistellung erleichtern und bekannt machen: Wir setzen uns dafür ein, dass der gesetzliche Anspruch auf Bildungsurlaub in NRW besser genutzt wird, indem wir Informationskampagnen starten, bürokratische Hürden abbauen und die Anerkennung von Bildungsangeboten beschleunigen. Beschäftigte sollen wissen, dass ihnen fünf Tage bezahlte Freistellung pro Jahr für Weiterbildung zustehen – und diese auch selbstverständlich in Anspruch nehmen.
• Hochschulen für berufliche Weiterbildung öffnen: Wir bauen systematisch Zugangshürden ab und ermöglichen beruflich Qualifizierten ohne klassisches Abitur den Zugang zu Hochschulangeboten. Gleichzeitig entwickeln die Hochschulen des Landes bedarfsgerechte Weiterbildungsformate, die auf die Erfahrungen und Bedürfnisse von Berufstätigen zugeschnitten sind und akademische Bildung für neue Zielgruppen erschließen.
• Modulare digitale Weiterbildungsformate ausbauen: Wir fördern den Aufbau flexibler, zeit- und ortsunabhängiger Weiterbildungsangebote, die sich mit Beruf und Familie vereinbaren lassen. Hochschulen, Berufskollegs und andere Bildungstragende entwickeln modulare Formate, die einzeln buchbar sind und sich zu anerkannten Abschlüssen kombinieren lassen – so wird lebenslanges Lernen für alle praktikabel.
• Weiterbildung als Arbeitszeit: Fortbildungen sollen als reguläre Arbeitszeit angerechnet werden, um berufliche Qualifizierung ohne Einkommensverlust zu ermöglichen.
• Volkshochschulen und Stadtbibliotheken als niedrigschwelliges Angebot ausbauen: Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Angebote von Volkshochschulen, Stadtbibliotheken und Ähnlichem zu erhalten, da sie allen Bürger_innen einen Zugang zu Bildung ermöglichen.

Nicht aufholen, sondern überholen

Wirtschaft und Arbeit

Machen wir NRW zum Traumstandort

Unsere Pläne:

• Überflüssige Bürokratie systematisch abbauen: Wir wollen eine Expertenkommission aus Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden, Verwaltungs- und Digitalisierungsfachleuten einsetzen, welche konkrete Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden können. Alle neuen Gesetze sollen einem Bürokratie-Check im Dialog mit den Betroffenen unterworfen. Besonderer Fokus dieser Bemühungen soll der Mittelstand sein.
• Verfahren beschleunigen, Standards vereinfachen: Wir halbieren langfristig die Bearbeitungszeiten bei Genehmigungs- und Planungsverfahren durch konsequente Digitalisierung und das One-Stop-Shop-Prinzip (alle relevanten Dienstleistungen in einem Portal). Reagieren Behörden nicht fristgerecht, sollen Anträge in nicht-sensiblen Bereichen in Zukunft automatisch als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion). Standardisierte Verfahren für wiederkehrende Bauvorhaben und der Abbau überflüssiger Dokumentationspflichten sorgen für Verlässlichkeit und schnellere Umsetzung von Investitionen.
• Regulatorische Experimentierzonen für Zukunftsbranchen schaffen: In NRW wollen wir „regulatory sandboxes“ etablieren, in denen innovative Unternehmen neue Geschäftsmodelle unter vereinfachten Bedingungen testen können. Diese Experimentierzonen ermöglichen es, KI-Anwendungen, Fintech-Lösungen und nachhaltige Technologien in einem kontrollierten Umfeld zu erproben, bevor endgültige Regulierungen entwickelt werden.
• Internationale Fachkräfte willkommen heißen: Arbeitsmarktzugänge und Qualifizierungsmaßnahmen für internationale Fachkräfte, insbesondere im Handwerk, sollen systematisch verbessert werden. Eine zentrale Anerkennungsstelle beschleunigt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und bietet passgenaue Nachqualifizierung.
• Bundesratsinitiative für sofortigen Arbeitsmarktzugang: Nordrhein-Westfalen soll sich über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass alle Ausländer_innen ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen. Die bürokratischen Wartezeiten und Beschäftigungsverbote wollen wir abschaffen. Stattdessen ermöglichen wir eine sofortige wirtschaftliche Integration.
• Gezielte Einwanderungspolitik für Fachkräfte: Wir wollen für NRW eine proaktive Strategie zur Anwerbung internationaler Talente entwickeln, die sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft als auch eine erfolgreiche Integration berücksichtigt. Welcome-Center in den Ballungsräumen bieten umfassende Unterstützung für Fachkräfte und ihre Familien.
• Ausbau von Inklusionsbetrieben: Wir wollen Inklusionsbetriebe als zentralen Bestandteil des inklusiven Arbeitsmarkts in NRW landespolitisch stärken. Dafür wollen wir ein Landesförderprogramm auflegen, das den Ausbau bestehender Betriebe, die Gründung neuer Inklusionsbetriebe sowie die gezielte Unterstützung von Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen ermöglicht.
• Gigabit-Offensive für Gewerbestandorte vollenden: Den Glasfaserausbau in Gewerbegebieten beschleunigen wir mit einem Landes-Turbo-Programm. Jeder Unternehmensstandort in NRW erhält bis Ende 2028 einen garantierten Zugang zu symmetrischen Gigabit-Internetverbindungen. Gezielt fördern wir auch entlegene Industriestandorte und Campus-Netze für Industrie 4.0-Anwendungen mit 5G und 6G-Technologie.

Investieren in neue Wirtschaftsstärke

Unsere Pläne:

• Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen reformieren: Wir wollen, dass sich die Landesregierung NRW für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz einsetzt, die zwischen konsumtiven Ausgaben und produktiven Investitionen unterscheidet. Kreditfinanzierung muss für volkswirtschaftlich rentable Projekte in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung auch für die Länder ermöglicht werden, während konsumtive Ausgaben weiterhin aus dem ausgeglichenen Regelhaushalt finanziert werden. Um Missbrauch zu verhindern, soll das zulässige Maß kreditfinanzierter Investitionen an die Höhe der Regelhaushaltsinvestitionen gekoppelt werden.
• Industriepolitisches Leitbild umsetzen: Wir setzen das weiterentwickelte Industriepolitische Leitbild NRW in seinen acht Handlungsfeldern konsequent um – von Investitionsförderung über zirkuläre Wirtschaft bis hin zur Fachkräftesicherung. Im Dialog mit Wirtschaft und Sozialpartner_innen beschleunigen wir die klimafreundliche Transformation der Industrie.
• NRW zum modernsten Industriestandort Europas entwickeln: Mit einem Investitionsprogramm „Industrie 4.0“ fördern wir die Digitalisierung der Produktion, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur und die Entwicklung klimaneutraler Industrieprozesse. Unser Ziel: NRW wird Vorreiter für nachhaltige Industrieproduktion weltweit.
• „Invest in NRW“-Offensive mit einem Gesicht für jeden Kontinent: Wir wollen mit spezialisierten Teams gezielt im Ausland um Investitionen werben. Jeder Regierungsbezirk entwickelt dabei eine eigene Profilierung.
• Souveräne Fertigungsfähigkeiten: Wir bemühen uns um Produktionsstandorte insbesondere der Batterie- und Halbleiterindustrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette als Kernbausteine moderner Technologieprodukte.
• Wirtschaftsstandort ländlicher Raum stärken: Die wirtschaftliche Dynamik in ländlichen Gebieten wollen wir durch regionale Förderprogramme gezielt unterstützen. Statt einheitlicher Landesförderung entwickeln wir maßgeschneiderte Konzepte für verschiedene Regionen – von der Stärkung des Agrar-Tech-Sektors bis zur Unterstützung innovativer mittelständischer Unternehmen in kleineren Städten.
• Regionale Investmentfonds: Mit einem regionalen Investitionsfonds unterstützen wir gezielt Modernisierungsvorhaben bestehender Unternehmen, insbesondere in Regionen mit besonderem Transformationsbedarf.
• Exportförderung für den Mittelstand: Wir stärken gezielt kleine und mittlere Unternehmen, damit sie ihre Exportfähigkeit ausbauen und neue internationale Märkte erschließen.
• Schaffung von Deep-Tech-Clustern in NRW: Wir wissen, dass unser Land über das Know-how verfügt, um zur führenden Region in radikal neuen Technologie- und Wirtschaftsfeldern zu werden. Die Bildung entsprechender Cluster wollen wir gezielt unterstützen und einleiten. So kann NRW Zentrum europäischer Innovation und Fachkräfte-Migration werden.

Mut zu großen Ideen: Unternehmertum, Gründerkultur und Innovation

Unsere Pläne:

• WSP.NRW zum vollständigen One-Stop-Shop ausbauen: Das bereits erfolgreiche Wirtschafts-Service-Portal.NRW wollen wir zur umfassenden digitalen Gründungsplattform erweitern. Neben der bestehenden automatischen Weiterleitung von Gewerbeanzeigen sollen alle weiteren Gründungsverwaltungsakte direkt im Portal integriert werden. Alle Daten müssen nur einmal eingegeben werden und stehen allen beteiligten Behörden automatisch zur Verfügung.
• Reform der universitären Leistungsbewertung: Patente, Ausgründungen und Industriekooperationen sollen bei Berufungen und Evaluierungen gleichwertig neben Publikationen berücksichtigt werden.
• Gründungszentren und NRW-Matching-Fonds für Hochschulausgründungen: Wir fördern akribisch die Etablierung professioneller Gründungszentren an allen Universitäten und schaffen transparente Verwertungsregeln für geistiges Eigentum aus öffentlicher Forschung. Zur Überwindung der kritischen Finanzierungslücke in der Frühphase akademischer Ausgründungen setzen wir auf einen staatlichen Matching-Fonds in Kooperation zwischen Land und Bund, der private Investitionen in vielversprechende Hochschulausgründungen mit einer jährlichen Obergrenze im Verhältnis 1:1 ergänzt.
• Gründungsstipendium.NRW ausbauen: Das erfolgreiche Gründerstipendium wollen wir auf monatlich 1.500 Euro für alle Gründer erhöhen. Die Diversitätkomponente wird an diese Steigerung angepasst. Die Förderdauer wird auf 18 Monate verlängert, um Gründern mehr Zeit für die Markterschließung zu geben.
• Zusammenarbeit öffentliche Hand und Start-ups systematisieren: Wir schaffen verbindliche Kooperationsformate zwischen Landesbehörden und Start-ups, damit innovative Lösungen schneller in die Verwaltung gelangen
• Regionale Innovationsnetzwerke: Wir bauen gezielt regionale Netzwerke auf, die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen miteinander verbinden, um Innovation, Wissensaustausch und wirtschaftliche Entwicklung zu stärken.
• Landesweites Programm für vorkommerzielle Beschaffung starten: Wir fordern, dass NRW jährlich 50 Millionen Euro in die Beschaffung von Prototypen und noch nicht marktreifen Innovationen investiert. Universitäten, Kommunen und Landesbetriebe erproben gemeinsam zukunftsweisende Technologien und werden zu Referenzkunden für innovative Unternehmen.
• Innovationsfördernde Vergabekriterien verbindlich einführen: Bei öffentlichen Ausschreibungen wollen wir mindestens 20 Prozent der Bewertungspunkte für innovative Lösungsansätze vergeben. Start-ups und soziale Unternehmen erhalten vereinfachte Teilnahmebedingungen und verkürzte Referenznachweise, um etablierte Anbieter_innen nicht automatisch zu bevorzugen.
• Women Entrepreneurs in Science landesweit anbieten: Das erfolgreiche WES-Programm der Universität Wuppertal wollen wir an allen NRW-Hochschulen als Förderangebot zugänglich machen. Unser Ziel: NRW wird bundesweit führend beim weiblichen Unternehmertum.
• Forschungsausgaben auf 3,5 Prozent steigern: Bis 2040 wollen wir die privaten und staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes erhöhen. Dafür schaffen wir Anreize für Unternehmen und lehnen Kürzungen der Grundfinanzierung der Hochschulen kategorisch ab.
• Mehrsprachige Gründungsberatung und Kulturbrücken schaffen: Wir fordern Gründungsberatung in mindestens fünf Sprachen und Mentor_innen mit entsprechendem kulturellen Hintergrund.
• Forschungsförderung pro Vollzeitkraft einführen: Kleine und mittlere Unternehmen sollen  eine pauschale Förderung von 15.000 Euro pro Vollzeit-Forschungskraft erhalten, die sie in F&E-Projekte einsetzen. Dies vereinfacht das Antragsverfahren erheblich und macht Forschungsförderung auch für kleinere Betriebe attraktiv, ohne komplexe Projektanträge stellen zu müssen.

Klima, Umwelt und Tiere

Klimaschutz als Chance

Unsere Pläne:

• Klimaneutralität 2045: Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2045 vollständig klimaneutral wird. Dafür führen wir einen Klimacheck in Gesetzgebungsverfahren ein, der alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft.
• Klimaschutz in die Landesverfassung: Der Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen muss als Staatsziel in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Damit erhalten Klimaschutzmaßnahmen eine verfassungsrechtliche Verankerung, die bei allen Abwägungsentscheidungen des Landes berücksichtigt werden muss.
• Emissionsbepreisung: Der wichtigste Baustein unserer Klimapolitik ist eine Bepreisung von Emissionen. Nur so werden beim Verursacher die Kosten sichtbar, die er anderer Stelle durch Klimaschäden verursacht. In diesem Sinne unterstützen wir insbesondere den Europäischen Zertifikatehandel (ETS) und dessen Ausweitung auf alle Sektoren.
• Klimadividende: Klimaschutz gelingt nur als gemeinsame Kraftanstrengung, weshalb er nicht auf die weniger Wohlhabenden abgewälzt werden darf. Deshalb setzen wir uns für eine Klimadividende ein, durch die die Einnahmen aus der Emissionsbepreisung in gleicher Höhe pro Kopf an alle Bürger_innen ausgezahlt werden. So findet eine Verteuerung nur bei überdurchschnittlichen Emissionen statt und wer besonders sparsam lebt, hat am Ende sogar mehr Geld in der Tasche.
• Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen: Ein sinnvoll gestalteter Markt kann Klimaschutz zum Selbstläufer machen. Deshalb muss der Staat aufhören, die Kosten für klimaschädliche Produkte und Verhaltensweisen durch Subventionen zu senken und so diese Steuerwirkung zu sabotieren.
• Saubere Energie als Fundament: Ohne saubere Energie kann keiner der übrigen Sektoren klimaneutral werden. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wärmewende deutlich beschleunigen. Wie wir das erreichen wollen, beschreiben wir im separaten Abschnitt „Energie“.
• Verkehrs- und Antriebswende: Um NRW zu dekarbonisieren, müssen wir insbesondere im Verkehrssektor handeln und den Umstieg auf klimaneutrale Verkehrsmittel schaffen. Unsere Vorschläge dazu finden sich im separaten Abschnitt „Verkehr“.
• Saubere Industrie: Um klimaneutral zu werden, ohne unseren Wohlstand zu verlieren, muss auch unsere Wirtschaft den Schritt in eine saubere Zukunft schaffen. Wie das gelingen kann, stellen wir im separaten Abschnitt „Wirtschaft“ dar.
• Strategie für negative Emissionen entwickeln: NRW braucht eine umfassende Landesstrategie zur Kohlenstoffbindung und negativen Emissionen. Diese muss naturbasierte Lösungen wie Moorrenaturierung, Waldumbau und Humusaufbau ebenso umfassen wie technische Verfahren zur CO₂-Abscheidung. Ohne aktive CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre wird Klimaneutralität nicht zu erreichen sein.
• Klimafolgenanpassung: Hitze, Dürre und Starkregen. Wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Unsere Pläne hierzu finden sich im separaten Programm „Innere Sicherheit“ im Abschnitt „Katastrophenschutz“.

Umwelt und Tiere schützen, Lebensqualität erhalten

Unsere Pläne:

• Artenschutz digital und effizient: Wir digitalisieren Artenschutzprüfungen durch landesweite Datenbanken mit aktuellen Erkenntnissen zu Vogel- und Fledermausvorkommen. Standardisierte, digital unterstützte Prüfverfahren beschleunigen die Verfahren erheblich. Artenschutz bleibt gewährleistet, aber ohne unnötige Verzögerungen für dringend benötigte Projekte.
• Naturschutzgebiete stärken: Wir setzen uns dort, wo es ökologisch sinnvoll ist, für die Ausweisung neuer Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete und für eine bessere Pflege der bestehenden Schutzareale ein. Insbesondere begrüßen wir Projekte zur Aufforstung von Waldflächen und Renaturierung von Bächen und Feuchtgebieten zur Schaffung widerstandsfähiger Biotope.
• Nationalpark Senne: Die Senne verdient den Schutz als zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. Dieses einzigartige Heide- und Dünengebiet beherbergt zahlreiche gefährdete Tier- und Pflanzenarten und bildet gemeinsam mit dem angrenzenden Teutoburger Wald ein zusammenhängendes Ökosystem von nationaler Bedeutung.
• Biotopverbund: Zerschnittene Lebensräume sind ein Hauptgrund für das Artensterben. Ein landesweiter Biotopverbund soll Naturräume miteinander vernetzen und Wanderkorridore für Tiere sichern – insbesondere entlang von Flussauen, Waldrändern und renaturierten Bachtälern.
• Bürgerwälder als Beteiligungsmodell fördern: Das Land soll Bürgerwald-Genossenschaften und kommunale Waldprojekte fördern, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger finanziell am Waldumbau und der Aufforstung beteiligen können.
• Saubere Luft, saubere Gewässer: Wir wollen Schadstoffemissionen bei Industrieanlagen stärker überwachen – die Gesundheit der Menschen steht über dem Profit. Gerade Altlasten auf ehemaligen Bergbau- und Industrieflächen müssen konsequent beseitigt werden, damit keine Gifte ins Grundwasser gelangen.
• Nachhaltige Landwirtschaft: Zentrale Bedeutung in der Gesunderhaltung unserer Umwelt kommt den Landwirt_innen zu. Sie wollen wir ins Boot holen, um wirtschaftlich nachhaltig den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu reduzieren.
• Partnerschaft mit der Landwirtschaft: Wirksamer Natur- und Tierschutz gelingt nur mit den Landwirtinnen und Landwirten, nicht gegen sie. Der Vertragsnaturschutz muss ausgebaut und faire Vergütungen für Ökosystemleistungen müssen etabliert werden – wer Blühstreifen anlegt, extensive Beweidung betreibt oder Tierwohl über gesetzliche Standards hinaus fördert, soll dafür angemessen entlohnt werden.
• Kreislaufwirtschaft und Müllvermeidung: Wir wollen ein Landeskonzept „Zero Waste“ einführen, durch das öffentliche Einrichtungen zu Vorreitern bei Müllvermeidung und Recyclingquote werden. Einwegverpackungen in der Verwaltung und in öffentlichen Veranstaltungen werden so weit wie möglich durch Mehrweg-Lösungen ersetzt. Außerdem sollen Repair-Cafés, Tauschbörsen und Unternehmen, die Recycling-Technologien entwickeln, unterstützt werden.
• Tierheime dauerhaft absichern: Die rund 100 Tierheime in NRW leisten unverzichtbare Arbeit für den Tierschutz. Die Landesförderung für bauliche Maßnahmen und Betriebskosten muss verstetigt und ausgebaut werden, damit Tierheime nicht an chronischer Unterfinanzierung scheitern.
• Umwelt- und Veterinärverwaltung stärken: Der beste Natur- und Tierschutz auf dem Papier nützt nichts ohne wirksame Durchsetzung. Die Umwelt- und Veterinärbehörden brauchen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung, damit Kontrollen effektiv durchgeführt und Verstöße konsequent verfolgt werden können.
• Landeshundegesetz evaluieren und modernisieren: Das Landeshundegesetz NRW teilt Hunde nach Kategorien ein und sieht für bestimmte Rassen Leinen- und Maulkorbzwang vor. Die pauschale Einstufung von Hunden als „gefährlich“ allein aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit entspricht nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Eine Evaluierung des Gesetzes soll prüfen, ob stärker auf das individuelle Verhalten der Tiere und die Sachkunde der Halter abgestellt werden kann.

Verkehr und Mobilität

ÖPNV bezahlbar und nutzbar für alle

Unsere Pläne:

• Infrastruktur wirft nie direkt Gewinn ab: Infrastruktur, ganz egal ob für Automobil-, Schienen-, Rad- oder Fußverkehr, wirft keinen direkten Gewinn ab. Sie lohnt sich aber trotzdem, da sie gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum ermöglicht. Deshalb ist die Finanzierung der Infrastruktur eine Aufgabe der Solidargemeinschaft.
• Fortbestand des Deutschlandtickets: Das Deutschlandticket unterstützt die Verkehrswende und ist die Grundlage für soziale Teilhabe. Wir setzen uns für den Fortbestand zu einem angemessenen Preis ein. Außerdem ist jeder in den öffentlichen Personenverkehr investierte Euro vielfach bezahlt, da Emissionen gespart und die Infrastrukturbelastung reduziert wird.
• Bezahlbare Mobilität: Damit Mobilität auch für arbeitende Menschen mit geringem Einkommen, Schüler_innen, Auszubildende, Studierende und Renter_innen bezahlbar ist, setzen wir uns für die Schaffung landesweiter attraktiver Rabatte in Form von Jobtickets und ermäßigten Tickets ein.
• Zusammenbringen, was zusammengehört: Wir fordern die Zusammenführung aller Verkehrsverbünde zu einem landesweiten Verbund, der ein einheitliches, zusammenhängendes Tarifsystem für das ganze Land anbietet. Durch Zusammenarbeit mit weiteren Verbünden kann dies auch über die nationalen und europäischen Grenzen des Landes hinausreichen.
• Barrierefreier im ÖPNV: Barrierefreiheit beim Ticketkauf und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist uns ein besonderes Anliegen. Wir machen es uns zur Aufgabe, sicherzustellen, dass Aufzüge an allen Stationen, die nicht ebenerdig erreichbar sind, verfügbar und einsatzbereit sind. Wir wollen dem Land ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel zur vollständigen Umsetzung stufenloser Einstiege und Umstiege bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln setzen.
• Schienenersatzverkehr ausreichend dimensionieren: Wir erkennen die im Bahnverkehr häufig auftretenden Probleme durch Schienenersatzverkehre und machen es uns zur Aufgabe, diese zu lösen. Verlässliche, an die ursprünglichen Zugläufe angepasste Angebote mit ausreichender Kapazität sollen zum Standard werden. Diese Angebote sollen verstärkt unter Einbeziehung aller möglichen Verkehrsmittel geplant und hierfür soll ein Finanzierungsrahmen geschaffen werden. An wichtigen Knotenpunkten und bei längeren Strecken sollen, wo sinnvoll, Schnellbusse fahren, welche nicht alle Bahnhöfe auf der Stammstrecke anfahren.
• Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit: Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.
• Alle Generationen mitnehmen: Insbesondere ältere Menschen sind nicht immer digital ausgebildet. Um auch diese nicht allein zu lassen, setzen wir uns dafür ein, dass an allen wichtigen Umsteigpunkten Automaten für Tickets sowie Informationen bereitgestellt werden

Neue Gleise, neue Ziele

Unsere Pläne:

• Kapazitäten schnell und effizient steigern: Wir wollen die Schienenkapazitäten in Nordrhein-Westfalen durch gezielte, schnell umsetzbare Maßnahmen erhöhen. Dabei setzen wir auf eine klare Priorisierung: Erst die Optimierung des Bestands, dann moderate Erweiterungen, zuletzt Großprojekte. Die sogenannten „Low Hanging Fruits“ – also Maßnahmen mit hohem Nutzen bei geringem Aufwand – müssen zuerst geerntet werden.
• Landeseinheitliche Fahrzeugbeschaffung etablieren: Wir fordern eine landesweit koordinierte Beschaffung von Schienenfahrzeugen nach dem jeweils neuesten technischen Standard. Durch Standardisierung bei Rollmaterial und Ersatzteilen können Kosten gesenkt und Wartungskapazitäten effizienter eingesetzt werden. Zudem soll das Land NRW eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Vereinheitlichung technischer Standards (beispielsweise ETCS) in der Bestandsflotte einbringen.
• Intelligente Fahrpläne und moderne Betriebssteuerung: Wir wollen die Einführung moderner Traffic-Management-Systeme (TMS) vorantreiben, die eine dynamische Anpassung der Fahrpläne in Echtzeit ermöglichen. Bei der Fahrplangestaltung sollen Stabilität und Pünktlichkeit Vorrang vor der Maximierung umsteigefreier Verbindungen haben – ein verlässlicher Umstieg ist besser als ein theoretisch optimaler, aber störungsanfälliger Direktzug.
• Gleislayouts optimieren, Nadelöhre beseitigen: Wir setzen uns für die systematische Beseitigung von Kapazitätsengpässen durch intelligente Gleislayouts ein. Dazu gehören der Bau von Überholgleisen und Weichen, die Entflechtung von Kreuzungen sowie der konsequente Abbau von Bahnübergängen auf Hauptstrecken. Diese Maßnahmen erhöhen die Kapazität oft deutlich stärker als teure Neubauprojekte.
• Sehr kurze Zugfolgen technisch ermöglichen: Wir wollen die technischen Voraussetzungen schaffen, um auf den Hauptstrecken deutlich kürzere Zugfolgen zu ermöglichen. Durch moderne Signaltechnik und Feinsteuerungssysteme können Taktverdichtungen und eine erhöhte Pünktlichkeit erreicht werden, ohne dass neue Gleise gebaut werden müssen.
• Neue Schnellfahrstrecken in NRW: Wir setzen uns für den Bau neuer Schnellfahrstrecken zwischen Köln und Dortmund, sowie Dortmund und Kassel ein, um schnelle, direkte Verbindungen aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet in den Osten der Bundesrepublik zu ermöglichen und die chronisch überlasteten Verkehrswege zu entlasten.
• Hauptstrecken von Nadelöhren befreien: Auch die bestehenden Hauptrouten im Fernverkehr wollen wir von Nadelöhren befreien. Das betrifft zum Beispiel die Strecken zwischen Hamm und Hannover.  
• Bahnverbindungen europäisch denken: Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen leistungsstark mit seinen europäischen Nachbarländern verbunden wird. Grenzüberschreitende Bahnprojekte wie der „Eiserne Rhein“, die 3RX-Verbindung und die Betuweroute müssen endlich konsequent vorangetrieben werden.
• SPNV-Anbindung als Grundausstattung: Wir haben das Ziel, dass alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 20.000 Einwohnern eine Anbindung an den schnellen Personennahverkehr auf hohem Komfortniveau erhalten. Dies ist für uns Teil der kommunalen Grundausstattung im 21. Jahrhundert.
• Pünktlichkeit und Pendlergerechtigkeit: Wir wollen die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs zum zentralen Qualitätskriterium bei der Vergabe von Verkehrsleistungen machen. Die Erreichbarkeit von Anschlüssen muss durch intelligente Fahrplangestaltung und Echtzeitsteuerung verbessert werden. Pendlerinnen und Pendler verdienen einen SPNV, auf den sie sich täglich verlassen können.
• Kommunale Schienenprojekte unterstützen: Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung nachhaltig finanzierbarer innerstädtischer Schienenverkehrsmittel wie Straßenbahnen und U-Bahnen unterstützen. Dazu sollen die Förderbedingungen des Landes vereinfacht und die Planungskapazitäten auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
• Stillgelegte Strecken reaktivieren: Wir setzen uns für die Wiedernutzung stillgelegter Eisenbahnstrecken ein, sofern diese nicht bereits einer anderen Nutzung zugeführt wurden, die sich nicht mehr rückgängig machen lässt. Die Prüfung des Reaktivierungspotenzials soll systematisch erfolgen und transparent kommuniziert werden.
• Vollständige Elektrifizierung vorantreiben: Wir fordern die vollständige Elektrifizierung aller Haupt- und wichtigen Ausweichstrecken in NRW. Nur so kann ein vollständig klimaneutraler Bahnbetrieb erreicht werden. Für Nebenstrecken, bei denen eine Elektrifizierung wirtschaftlich nicht darstellbar ist, sollen Fahrzeuge mit alternativen emissionsfreien Antrieben zum Einsatz kommen.

Mobilität jenseits der Städte

Unsere Pläne:

• Neue Mobilitätskonzepte: Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in NRWs Dörfern endlich attraktive Mobilitätsangebote gibt. Neue und innovative Mobilitätsmodelle, wie etwa On-Demand-Verkehre, sind darin ebenso ein Bestandteil wie deutlich erhöhte Investitionen.
• Mobilstationen als ländliche Verkehrsknotenpunkte: Wir wollen den Aufbau von Mobilstationen in ländlichen Zentren fördern, an denen verschiedene Verkehrsmittel zusammenkommen – Bushaltestellen, Carsharing-Stellplätze, Leihfahrräder und sichere Fahrradabstellanlagen. Das Land soll ein Förderprogramm auflegen, das Kommunen bei Planung und Bau unterstützt.
• ÖPNV als Entlastung: Insbesondere möchten wir den ÖPNV zur besten Option für Pendler_innen aus dem Umland machen, um den Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte zu senken und klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen.
• Radverbindungen zwischen Dörfern: Wir setzen uns dafür ein, dass Radwege zwischen Dörfern und ländlichen Orten ausgebaut werden, um eine umweltfreundliche, sichere und durchgängige Verbindung zu gewährleisten.
• Bürgerbusse und ehrenamtliche Mobilitätsprojekte stärken: Wir wollen bürgerschaftlich organisierte Mobilitätsangebote durch vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung fördern. Versicherungsfragen und Haftungsrisiken sollen geklärt werden, um das Engagement zu erleichtern.

Sicher unterwegs zu Fuß und mit dem Rad

Unsere Pläne:

• Sichere Schulwege garantieren: Wir fordern ein Landesprogramm für sichere Schulwege, das Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung unterstützt. Dazu gehören sichere Querungshilfen, ausreichend breite Gehwege und – wo erforderlich – die Einrichtung von sogenannten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für temporäre Straßensperrungen vor Schulen sollen vereinfacht werden.
• Radwege an Landesstraßen ausbauen: Wir wollen sichere Radverbindungen auch an Landstraßen schaffen. Entlang von Landesstraßen sollen systematisch Radwege gebaut oder bestehende Wege verbreitert und von der Fahrbahn getrennt werden. Bei Sanierungen von Landesstraßen soll die Schaffung sicherer Radinfrastruktur zum Standard werden.
• Radschnellwege zügig realisieren: Wir setzen uns für die beschleunigte Planung und den Bau von Radschnellwegen in Nordrhein-Westfalen ein. Diese hochwertigen Radverbindungen ermöglichen längere Pendelstrecken mit dem Fahrrad und sind ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Das Land soll die Planungskapazitäten verstärken und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.
• Fahrradabstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen: Wir fordern die systematische Ausstattung aller Schulen, Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit ausreichenden, sicheren und überdachten Fahrradabstellanlagen. Das Land soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein Förderprogramm für kommunale Einrichtungen auflegen.

Ja zum Auto, nein zum Autozwang

Unsere Pläne:

• Brücken und Straßen sanieren: Wir fordern ein Sofortprogramm zur Sanierung der maroden Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Die Beseitigung von Schlaglöchern und die Instandsetzung von Brücken müssen Priorität haben. Dabei soll auf innovative Bauverfahren gesetzt werden, die kürzere Bauzeiten und geringere Verkehrsbeeinträchtigungen ermöglichen.
• Carsharing-Angebote fördern: Wir wollen Carsharing als flexible Ergänzung zum eigenen Auto und zum ÖPNV stärken. Kommunen sollen ermutigt und befähigt werden, Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum auszuweisen und in die lokale Mobilitätsplanung zu integrieren. Besonders im ländlichen Raum können geteilte Fahrzeuge eine wichtige Lücke im Mobilitätsangebot schließen.
• Shared-Mobility-Konzepte für Gewerbegebiete: Wir wollen die Entwicklung von Sharing-Angeboten in Gewerbegebieten fördern, wo der ÖPNV oft unzureichend ist. Betriebliche Mobilitätskonzepte mit geteilten Fahrzeugen können Pendelnden eine Alternative zum eigenen Pkw bieten.
• Ladeinfrastruktur flächendeckend ausbauen: Wir setzen uns für den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein – insbesondere in ländlichen Regionen, wo das Auto oft unverzichtbar ist. Das Land soll Förderprogramme für private und gewerbliche Ladepunkte ausweiten und die Genehmigung öffentlicher Ladesäulen vereinfachen. Die Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern muss sichergestellt werden.
• Park-and-Ride im ÖPNV-Ticket: Wir fordern, dass Park-and-Ride-Plätze in ÖPNV-Abonnements integriert werden. Wer mit dem Auto zum Bahnhof fährt und dann auf den ÖPNV umsteigt, soll das Parken nicht zusätzlich bezahlen müssen. Diese Maßnahme senkt die Hürden für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und macht die Kombination aus Auto und Bahn attraktiver.
• Umweltzonen durch wirksame Alternativen ersetzen: Wir wollen, dass sich NRW für ein Auslaufen des aktuellen Modells der Umweltzonen einsetzt und stattdessen bürokratiearme Lösungen mit tatsächlichem Effekt zur Emissionsreduzierung entwickelt. Die bestehenden Umweltzonen haben ihren ursprünglichen Zweck weitgehend erfüllt und verursachen heute vor allem Verwaltungsaufwand, ohne signifikante zusätzliche Umweltentlastung zu bringen.
• Kommunale Handlungsspielräume bei Tempolimits: Wir fordern, dass Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, selbstständig angemessene Tempolimits festzulegen. Die starren Vorgaben der Straßenverkehrsordnung werden den unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten nicht gerecht. Kommunen kennen ihre Verkehrssituation am besten und sollten entsprechende Entscheidungsspielräume haben.
• Stellplatzanforderungen modernisieren: Wir wollen die Stellplatzsatzungen reformieren und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Stellplatzanforderungen geben. Die starren Vorschriften zur Mindestanzahl von Pkw-Stellplätzen bei Neubauten entsprechen nicht mehr den heutigen Mobilitätsrealitäten. Alternativen wie Fahrradstellplätze, Lastenradabstellmöglichkeiten oder Beiträge zu Carsharing-Angeboten sollen anrechenbar werden.
• Quartiersgaragen: Um oberirdisch möglichst wenig Fläche für dauerhafte Parkplätze zu nutzen zu müssen, unterstützen wir, da wo baulich möglich und sinnvoll, den Bau von Quartiersgaragen.

Güter klimafreundlich bewegen

Unsere Pläne:

• Güterverteilzentren strategisch planen: Wir fordern eine landesweite Strategie für Güterverteilzentren, die eine effiziente Bündelung und Verteilung von Warenströmen ermöglicht. Durch die intelligente Positionierung von Verteilzentren an den Schnittstellen zwischen Fernverkehr und letzter Meile können Lkw-Fahrten in Innenstädten reduziert und die Logistik insgesamt effizienter gestaltet werden.
• Gleisanschlüsse für Gewerbe- und Industriegebiete: Wir fordern ein Landesförderprogramm für Gleisanschlüsse in Gewerbe- und Industriegebieten. Unternehmen, die ihre Waren per Bahn transportieren können, sollen bei der Anbindung ans Schienennetz unterstützt werden.
• Lkw-Ladeinfrastruktur ausbauen: Wir setzen uns für den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrische Lkw in Nordrhein-Westfalen ein. An Autobahn-Rastanlagen, Logistikzentren und Gewerbegebieten sollen ausreichend Schnellladepunkte für schwere Nutzfahrzeuge entstehen. Das Land soll entsprechende Förderprogramme auflegen und sich im Bund für einen beschleunigten Netzausbau einsetzen.
• Rastplatzkapazitäten erweitern: Wir wollen die Kapazitäten an Lkw-Rastplätzen in Nordrhein-Westfalen deutlich erhöhen. Der Mangel an sicheren und ausreichenden Parkmöglichkeiten für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ist ein Sicherheitsrisiko und verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche. Das Land soll gemeinsam mit dem Bund ein Ausbauprogramm für Rastanlagen umsetzen.
• Binnenschifffahrt modernisieren: Schleusen und Wasserstraßen müssen instandgehalten und modernisiert werden, um die Binnenschifffahrt als klimafreundliche Alternative zum Lkw zu stärken.
• Schienengüterverkehr durch Lärmschutz stärken: Wir wollen den Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen an Güterverkehrsstrecken vorantreiben, um die Akzeptanz des Schienengüterverkehrs in der Bevölkerung zu erhöhen.
• Lkw-Durchfahrtsverbote koordiniert umsetzen: Wir setzen uns für eine landesweite Koordination kommunaler Lkw-Durchfahrtsverbote ein, um Verlagerungseffekte zu vermeiden.

Energie

Sauberer Strom für das ganze Land

Unsere Pläne:

• Klimaneutraler Strom bis 2032: Wir bekennen uns zu den globalen Klimazielen und streben bis 2032 eine Vollversorgung mit klimaneutralem Strom durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien an. Dafür wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investierende und Bürgerenergiegenossenschaften schaffen und bürokratische Hürden systematisch abbauen.
• Kohleausstieg bis 2030 verbindlich umsetzen: Wir halten am gesetzlich vereinbarten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier bis Ende März 2030 fest und lehnen eine Verschiebung ab, auch im Interesse eines erfolgreichen Strukturwandels in der Region. Deshalb setzen wir uns für eine zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie ein.

• Mehr Personal für schnellere Genehmigungen: Wir fordern, die Genehmigungsbehörden für energiewenderelevante Bereiche personell deutlich aufzustocken und wollen neue Stellen für Fachkräfte in den Bezirksregierungen finanzieren. Durch gezielte Fortbildungsprogramme und attraktive Arbeitsbedingungen machen wir den öffentlichen Dienst im Energiesektor zur ersten Wahl für hoch qualifizierte Fachkräfte.
• Einfachere Genehmigungsverfahren: Durch standardisierte, digitale Genehmigungsverfahren und modernisierte Abläufe wollen wir Genehmigungsverfahren für den Ausbau klimaneutraler Energieerzeugung beschleunigen. Auch die Förderung muss so neu geregelt werden, dass sie sich auf nachhaltig wirtschaftliche Anlagen konzentriert.
• Windpotenzialflächen voll ausschöpfen: Nur wenn wir die Potenziale für Erneuerbare voll ausschöpfen, können wir unser Land mit sauberem Strom aus der Heimat versorgen. Dafür setzen wir uns ein.
• Mehr Fläche für Solarenergie: Wir möchten die Mengenbegrenzung für die Förderung von Freifeld-Photovoltaikanlagen deutlich erhöhen und sie an das tatsächliche Ausbaupotenzial in NRW anpassen. Dabei sollen Konversionsflächen, Flächen entlang von Infrastruktur, in Industriegebieten, ehemaligen Gruben und landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten priorisiert werden.
• Landwirtschaft und Solarenergie vereinen: Die Genehmigung von Agri-Photovoltaik muss durch klare Leitlinien und einen Mustererlass für die Kommunen vereinfacht werden. So lassen sich Energieproduktion und Ackerbau kombinieren, zusätzliche Einnahmen erzielen und ein Beitrag zur Energiewende leisten. Gleichzeitig bleiben die Flächen landwirtschaftlich nutzbar – eine Win-Win-Situation für Klima und Landwirtschaft.
• Stromspeicher rechtlich absichern: Wir wollen Stromspeicher explizit in der Landesbauordnung verankern und damit Rechtssicherheit für Investoren und Genehmigungsbehörden schaffen. Klare bauordnungsrechtliche Standards für Brandschutz, Abstandsflächen und Umweltauflagen können die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Stromspeicher sind unverzichtbar für die Integration erneuerbarer Energien – sie brauchen einen festen Platz in unserem Baurecht.
• Speicher in der Raumplanung mitdenken: Die Regionalpläne sollten um Vorranggebiete für Großbatteriespeicher und andere Speichertechnologien ergänzt werden. So stellen wir sicher, dass diese wichtigen Infrastrukturen dort entstehen, wo sie netzdienlich sind und Akzeptanz finden. Die Raumordnung muss die gesamte Energieinfrastruktur im Blick haben – nicht nur die Erzeugung, sondern auch die Speicherung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass eine Definition für Netzdienlichkeit verabschiedet wird, um die Ansiedlung von Großbatteriespeichern an den Orten zu bevorzugen, die die Energiewende voranbringen.

• Netze fit für die Energiewende: Wir wollen die Verteilnetzbetreibenden beim zügigen Ausbau ihrer Netze für dezentrale Einspeisung aus Wind- und Solaranlagen unterstützen. Durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, Zuschüsse an die zuständigen Kommunen und Pilotprojekte für intelligente Netztechnologien beschleunigt sich der dringend benötigte Netzausbau.
• NRW als Vorreiter bei Solarstrom: Das Land sollte bei der dezentralen Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen und auf allen geeigneten Gebäuden in seinem Besitz Photovoltaikanlagen installieren.
• Regionale Strompreiszonen einführen: Wir setzen uns auf Bundesebene für die Einführung mehrerer Strompreiszonen in Deutschland ein und unterstützen die EU-Empfehlung zur Marktreform. Ehrliche Preissignale sind das Herzstück einer funktionierenden Marktwirtschaft – wer im windreichen Norden günstig Strom produziert, soll davon profitieren, während teure Strompreise im Süden endlich Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Speicher schaffen.

Warme Wohnungen und klimaneutrale Energieträger für die Industrie

Unsere Pläne:

• Förderung für energetische Sanierung: Die günstigste Heizung ist die, die aus bleibt. Deshalb fordern wir ein Landesprogramm für energetische Gebäudesanierung. Unser Fokus liegt dabei auf der „warmmietenneutralen Sanierung“: Durch gezielt gestaltete Zuschüsse und Zinsverbilligungen sorgen wir dafür, dass Investitionen in Dämmung und moderne Heizungen nicht zu höheren Wohnkosten für Mietende führen.
• Kommunen bei Wärmeplanung unterstützen: Wir wollen den Kommunen Musterpläne, technische Beratung und finanzielle Unterstützung für Machbarkeitsstudien zur Verfügung stellen und neue Personalstellen in den Verwaltungen für die kommunale Wärmeplanung fördern.
• Sektorkopplung von Strom und Wärme: Wir wollen die Integration der Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität konsequent durch koordinierte Planung, einheitliche Datenstandards und Abbau regulatorischer Hürden vorantreiben. Wärmepumpen, Elektromobilität und Power-to-Heat-Anlagen müssen intelligent mit dem Stromnetz gekoppelt werden. So nutzen wir Überschüsse aus erneuerbaren Energien optimal und reduzieren die Notwendigkeit für Abregelungen.

• Wasserstoffnetz strategisch aufbauen: Der Aufbau eines landesweiten Wasserstoff-Transportnetzes muss vorangetrieben und eng mit dem Bund und den Nachbarländern koordiniert werden. Wasserstoffbereite Gaskraftwerke, Industriestandorte und zukünftige Elektrolyseure gehören prioritär angeschlossen. NRW als Industrieland braucht Wasserstoff für die Dekarbonisierung und Wasserstoff braucht Infrastruktur.
• Innovatives CO2-Management: Für unsere heimische Zement-, Kalk- und Chemieindustrie ist der Einsatz von Wasserstoff allein oft keine Lösung. Wir wollen deshalb den Aufbau einer CO2-Infrastruktur (Carbon Capture and Storage, CCS) für technisch unvermeidbare Prozess-Emissionen ermöglichen. Wir brauchen die rechtlichen Voraussetzungen für CO2-Pipelines und Transportwege.

Eine Energiewende, die allen gehört

Unsere Pläne:

• Energetische Sanierung ins gemeinsame Interesse bringen: Mietende können an der Höhe ihrer Heizkosten wenig ändern; Vermietende haben bei einem knappen Wohnungsangebot finanziell kaum einen Anreiz, sie zu senken. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Mietrecht so umzugestalten, dass Energieeffizienz im gemeinsamen Interesse beider Parteien liegt.
• Rückendeckung für Balkonkraftwerke und Heimspeicher: Balkonkraftwerke und Heimspeicher sind niedrigschwellige Möglichkeiten, damit mehr Menschen sich direkt an der Energiewende beteiligen können. Deshalb wollen wir sie politisch durch günstige rechtliche Rahmenbedingungen fördern.
• Bürgerbeteiligung an Energieprojekten: Wir schaffen attraktive Möglichkeiten zur direkten finanziellen Beteiligung von Anwohnenden an Wind- und Solarparks durch Bürgerenergiegenossenschaften, vergünstigte Stromtarife oder Direktbeteiligungen. Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen vor Ort – wenn sie wirtschaftlich profitieren, steigt die Akzeptanz deutlich. Zusätzlich stärken lokale Wertschöpfung und Kommunalsteuern die regionale Wirtschaft.
• Bürgerdialog bei der Energiewende: Bei Energiewendeprojekten ist transparenter Bürgerdialog wichtig, um die Bürger_innen in Entscheidungen einzubeziehen und Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung im Vorhinein abzuwägen und bekanntzumachen. Insbesondere müssen Gewinnbeteiligungsmöglichkeiten über das Bürgerenergiegesetz im Fokus stehen.

Landwirtschaft

Von der Förderung bis zur Vermarktung – Landwirtschaft mit Zukunft

Unsere Pläne:

• Bürokratieabbau für bäuerliche Betriebe: Wir wollen die Dokumentations- und Nachweispflichten für landwirtschaftliche Betriebe kritisch überprüfen und auf das tatsächlich notwendige Maß reduzieren. Gerade kleine und mittlere Höfe sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben statt für Papierkram.
• Existenzgründungsprämie für Junglandwirte einführen: Wir fordern eine Prämie von bis zu 70.000 Euro für Existenzgründungen und Hofübernahmen, um jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft auch ohne elterlichen Betrieb zu ermöglichen. Andere Bundesländer wie Thüringen und Niedersachsen haben gezeigt, dass solche Programme den Generationenwechsel wirksam unterstützen können.
• Agrar-Start-ups und Gründungen fördern: Nordrhein-Westfalen soll ein attraktiver Standort für innovative Gründungen im Agrar- und Ernährungsbereich werden. Wir wollen Agrar-Start-ups durch bessere Vernetzung mit Hochschulen, vereinfachte Förderzugänge und gezielte Beratungsangebote unterstützen.
• Bürokratische Hürden für Direktvermarktung abbauen: Die Landwirtschaftskammer soll einen praktikablen Leitfaden erstellen, der alle rechtlichen und wirtschaftlichen Schritte zur Einrichtung von Hofläden und anderen Direktvermarktungsformen verständlich darstellt. Stichprobenartige Kontrollen sollen kleinteilige Dokumentationspflichten ersetzen, damit sich Kleinbauern auf ihre Kernarbeit konzentrieren können.
• Regionale Wertschöpfungsketten gezielt fördern: Wir wollen Investitionen in regionale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verstärkt fördern – von mobilen Schlachteinheiten bis zu regionalen Molkereien. Produkte aus der Region sollen in öffentlichen Kantinen bevorzugt eingesetzt werden, um verlässliche Absatzmärkte zu schaffen.
• Agrarinvestitionsförderung auf Tierwohl ausrichten: Die bestehende Förderung für Stallumbauten soll konsequent an Tierwohl-Standards gekoppelt werden. Investitionen in Laufställe, Außenklimaställe und verbesserte Haltungsbedingungen müssen prioritär gefördert werden, während intensive Tierhaltung mit hohem Viehbesatz von der Förderung ausgeschlossen bleibt.
• Agrarumweltmaßnahmen entbürokratisieren und ausbauen: Die Förderprogramme für umweltfreundliche Bewirtschaftung sollen vereinfacht und finanziell aufgestockt werden. Naturhecken und Grünstreifen zwischen landwirtschaftlichen Flächen wollen wir gezielt fördern, um Biotopverbünde zu schaffen und die Biodiversität zu erhöhen.
• Bewässerungsinfrastruktur klimaresilient gestalten: Angesichts zunehmender Trockenperioden muss die Förderung für wassersparende Bewässerungssysteme ausgebaut werden. Der Anbau trockenheitsresistenter Kulturen soll durch Beratung und Forschungsförderung unterstützt werden.
• Faire Verpachtung öffentlicher Flächen sicherstellen: Bei der Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen sollen transparente, nicht größendiskriminierende Kriterien gelten. Junglandwirte und nachhaltig wirtschaftende Betriebe sollen bei der Vergabe bevorzugt werden.
• Landesstrategie für tiergerechte Haltung: Das Land soll eine evidenzbasierte Landesstrategie Nutztierhaltung entwickeln, die landwirtschaftlichen Betrieben klare Perspektiven für den Umbau zu tiergerechteren Haltungsformen bietet – mit verlässlichen Förderkonditionen und Planungssicherheit statt pauschaler Verbote.
• Mobile und regionale Schlachtstrukturen fördern: Wir wollen den Aufbau mobiler Schlachteinheiten und kleiner regionaler Schlachthöfe gezielt fördern. Das reduziert Transportstress für Tiere, stärkt regionale Wertschöpfungsketten und gibt Direktvermarktern wirtschaftlich tragfähige Alternativen zu Großschlachtbetrieben.
• Praxistaugliches Wolfsmanagement: Die Rückkehr des Wolfs erfordert ein aktives Bestandsmanagement auf Landesebene. Wir setzen uns für klare Kriterien und beschleunigte Verfahren ein, um Problemwölfe, die wiederholt Nutztiere reißen, rechtssicher und zeitnah entnehmen zu können – im Interesse der Weidetierhaltung und der Landschaftspflege.
• Naturnahe Waldbewirtschaftung stärken: Wir unterstützen die Entwicklung klimastabiler Mischwälder durch naturnahe Bewirtschaftung. Das Land soll Waldbesitzer durch Beratung und angepasste Förderprogramme dabei unterstützen, auf standortgerechte Baumartenmischung und natürliche Verjüngung zu setzen – das erhöht Biodiversität und Resilienz gegen Schädlinge und Extremwetter.

Von überall nach oben

Housing

Bauen wir zwölf neue Stadtteile

Unsere Pläne:

• Zwölf neue Stadtteile: Wir wollen in NRW zwölf neue, vollständig geplante Stadtteile schaffen. Nur ein Impuls dieser Größenordnung kann endlich echte Verbesserung bei der landesweit herrschenden Wohnungsnot schaffen. Diese Viertel sollen zudem als Modellquartiere für nachhaltiges, modernes Wohnen dienen. Bei ihnen werden öffentlicher Verkehr, Grünflächen und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgedacht.
• Staatlicher Wohnungsbau: Die öffentliche Hand muss in den Bau von Wohnungen investieren, die direkt oder indirekt in der öffentlichen Hand verbleiben und deren Mieten somit öffentlicher Kontrolle unterliegen. Effizient umgesetzt würden sich diese Investitionen langfristig genauso lohnen wie private Investitionen und somit zum Wohlstand NRWs beitragen.
• Steuervorteile für private Sozialbauten: Wir wollen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für private Bauträger einführen, die sozialen Wohnraum schaffen. So wird diese Gebäudeform finanziell attraktiver.
• Krisenbaufonds für Kontinuitätsgarantie: Ein neuer Landesfonds soll den Wohnungsbau gegen schwankende Wirtschaftslagen absichern und die kontinuierliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gewährleisten.
• Nachverdichten ohne Bodenversiegelung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende Gebäude in Städten aufzustocken (insbesondere etwa Supermärkte) und Aufstockungen rechtlich zu vereinfachen. So kann neuer Wohnraum ohne zusätzlichen Flächenverbrauch entstehen.
• Transformationsteams für Gebäudeumwandlung: Wir wollen in den am stärksten von Wohnungsnot betroffenen Gemeinden spezialisierte Teams schaffen, die systematisch leerstehende Büro- und Gewerbegebäude identifizieren und deren Umwandlung in Wohnraum koordinieren und beschleunigen. Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohngebäude wollen wir rechtlich vereinfachen.
• Einführen einer Bodenwertsteuer: Wir wollen die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer ersetzen. Diese besteuert nur den Wert des Grundstücks, nicht die darauf stehenden Gebäude. Dadurch entstehen Anreize, Flächen effizienter zu nutzen und dichter zu bebauen.
• Muster-Satzung für kommunale Leerstandssteuer: Das Land NRW soll eine Muster-Satzung für Leerstandssteuern entwickeln. Diese erleichtert es Kommunen, eigene Leerstandssteuern auf spekulativ leerstehende Gebäude einzuführen, ohne selbst aufwändige rechtliche Vorarbeit leisten zu müssen.
• Schnellere Baugenehmigungen: Wir wollen Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, indem wir eine realistische Maximaldauer für diese definieren, nach der eine Baugenehmigung automatisch erteilt wird. Wir wollen den Kommunen zudem ein digitales System zur Einreichung von Bauanträgen an die Hand geben. Für Standardbauten soll es automatische Genehmigungsprozesse geben.
• Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung: Wir fordern die Fokussierung des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu einem Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung. Das Ministerium soll insbesondere lokale Behörden unterstützen und die nötigen Entwicklungen beschleunigen. In ihm müssen Kompetenzen für Wohnungsbau, Raumordnung und Nachhaltigkeit gebündelt sein.
• 15-Minuten-Quartiere: Alle neuen Wohngebiete sollen so geplant werden, dass wichtige Einrichtungen (Supermarkt, Arztpraxis, Grundschule, ÖPNV-Anbindung) innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind.
• Jugendwohnungsoffensive: Wir wollen einen Jugendwohnungsfonds schaffen, der jährlich 3.000 bezahlbare Wohnungen für Auszubildende und Studierende finanziert. Diese sollen als Mischung aus Einzelapartments und gemeinschaftlichen Wohnformen konzipiert werden.
• Rechtsrahmen für Wohngemeinschaften: Wir wollen Wohngemeinschaften aller Altersgruppen gesetzgeberisch verstärkt unterstützen, etwa durch die Schaffung einer Möglichkeit für WG-Mietverträge, aus denen einzelne Mietende bei Bedarf flexibel aus dem bestehenden Vertrag ausscheiden bzw. in ihn eintreten können.
• Gemeinschaftliches Wohneigentum stärken: Wir wollen Baugenossenschaften, Mietshäuser-Syndikate und andere gemeinschaftliche Eigentumsformen durch vereinfachte Gründungsverfahren und günstige Kredite fördern.

Ein fairer Wohnungsmarkt

Unsere Pläne:

• Abgabe auf Wertsteigerung durch öffentliche Projekte: Wir fordern die Einführung einer Grundwertsteigerungs-Abgabe beim Verkauf, mit der Kommunen einen Teil des erhöhten Grundwerts in Folge von öffentlichen Planungen und Investitionen (z. B. in eine Nahverkehrsanbindung) abschöpfen und für weitere öffentliche Infrastruktur und bezahlbaren Wohnungsbau verwenden können.
• Günstigere Grunderwerbssteuer: Wir wollen einen Freibetrag von 400.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien einführen, damit Wohneigentum für mehr Menschen bezahlbarer wird. Ausgleichend fordern wir eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer für Menschen, die bereits Wohneigentum besitzen.
• Kommunale Mietpreisbremse: Wir wollen die Entscheidung über das Einsetzen einer Mietpreisbremse als klaren Werkzeugsatz an die einzelnen Kommunen in NRW übergeben. Damit geregelt werden sollen die Anfangsmiete, die maximale jährliche Mieterhöhung und der Höchstanteil befristeter Mietverträge.
• „Housing First“ gegen Obdachlosigkeit: Der reine Mangel an einer Wohnung ist fast nie der Grund für Obdachlosigkeit. Zumeist liegen dieser Faktoren wie psychische Erkrankungen oder Drogensüchte zugrunde. Wir plädieren deshalb dafür, den Katalysator Obdachlosigkeit durch ein „Housing First“ Programm aus der Lebenssituation von Wohnungslosen zu entfernen. Die an keine Bedingungen geknüpfte Bereitstellung einer Wohnung gibt Raum zum Kurswechsel und für weitere Hilfsprogramme. Niemand in unserem Land muss auf der Straße leben.

Starke Kommunen für gemischte, lebendige Quartiere

Unsere Pläne:

• Gemischte Quartiere: Wir akzeptieren nicht, dass migrantisch geprägte Stadtteile niedrigergestellt und weniger beachtet werden als andere. Stattdessen wollen wir gemischte Quartiere durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung fördern.
• Soziale Mischung durch intelligente Planung: Neue Wohngebiete müssen verschiedene Wohnformen, Einkommensgruppen und Generationen zusammenbringen. Wir fordern verbindliche Quoten für verschiedene Wohnungstypen in jedem größeren Neubaugebiet.
• Grundversorgung erhalten: Eine gute Arztpraxis, Pflegeeinrichtung und Grundschule sind in der Nachbarschaft unverzichtbar. Gerade im ländlichen Raum verschwinden diese. Wir wollen grundlegende Infrastruktur durch Zusatzfinanzierung erhalten, damit Negativtrends nicht weiter an Fahrt gewinnen.
• Lebenswerte Wohnquartiere schaffen: Von Seitendes Landes sollten Anreize gesetzt werden, so zu bauen und zu renovieren, dass lebenswerte Quartiere mit Aufenthaltsqualität entstehen, etwa durch Fassadenbegrünung und öffentlich zugängliche Anlagen.
• Verstärkte Mitsprache der Bewohnenden: Mietende in sozialen Wohnungen sollen garantierte Mitspracherechte bei der Verwaltung ihrer Gebäude und Quartiere erhalten.
• Einfacher Zugang zu Förderprogrammen: Der Zugang zu Förderprogrammen des Landes muss entbürokratisiert werden. Förderprogramme, die nicht abgerufen werden, sind ein politisches Scheitern. Gleichzeitig müssen Kommunen ihre Grundaufgaben selbstständig gut finanzieren können. Wir übertragen den Kommunen deshalb mehr Verantwortung und finanzielle Mittel für die Wohnungspolitik.

Innovation und Nachhaltigkeit als Treiber

Unsere Pläne:

• Grüne Renovierungsoffensive: Wir fordern ein mehrjähriges 15-Milliarden-Euro-Programm zur energetischen Sanierung des Bestands, mit Fokus auf sozialen Wohnungsbau und Gebäude einkommensschwacher Haushalte. Dabei sollen bis zur Refinanzierung der Auslage die Hälfte der durch die Sanierung gesparten laufenden Kosten an den Fördermittelgeber zurückfließen.
• Innovative Bautechnologien fördern: Wir wollen Anreize für modulares Bauen, Holzbau und andere nachhaltige Bauweisen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Förderprogramme schaffen.
• Smart-City-Integration: Alle neuen Quartiere sollen mit intelligenter Infrastruktur für Energie, Verkehr und Kommunikation ausgestattet werden, um Ressourcenverbrauch zu minimieren und Lebensqualität zu maximieren.

Integration und Zuwanderung

Beste Chancen vom Tag der Ankunft an

Unsere Pläne:

• Integration als Erfolgsgeschichte erzählen: Wir wollen den öffentlichen Blick auf Integration verändern. Statt nur Problemlagen zu diskutieren, machen wir Erfolge sichtbar – in Schulen, Unternehmen und der Nachbarschaft. Das Land NRW soll regelmäßig einen Integrationsbericht veröffentlichen, der sowohl Fortschritte als auch verbleibende Hürden benennt.
• Integration nicht bestrafen: Wir fordern, dass im Regelfall keine Abschiebungen bei Menschen durchgeführt werden, die nachweislich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst finanzieren, eine Ausbildung machen oder noch zur Schule gehen. Heute schieben wir diejenigen besonders schnell ab, die durch Beruf oder Schule einfach anzutreffen sind. Das ist ein Unding.
• Sprachkurse für alle Neuzugewanderten: Wir fordern kostenfreie und qualitativ hochwertige Sprachkurse für alle Neuzugewanderten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sprachkenntnisse sind die Grundlage für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und den Einstieg in den Arbeitsmarkt.
• Frühkindliche Sprachförderung ausbauen: Wir wollen Sprachförderung bereits im Vorschulalter systematisch ausbauen. Je früher Kinder Deutsch lernen, desto besser gelingt ihre Integration in Schule und Gesellschaft.
• Schulen bei der Integration unterstützen: Wir wollen Schulen gezielt bei der Integration von Kindern mit Sprachförderbedarf unterstützen – durch kleinere Klassen, zusätzliche Lehrkräfte und Sozialpädagogen sowie spezialisierte Förderprogramme.
• Integration in den Arbeitsmarkt: Wir setzen uns für die einfache Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen sowie sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für Neuankömmlinge ein. Näheres dazu findet sich im Abschnitt „Wirtschaft & Arbeit“.

Integration beginnt in der Nachbarschaft

Unsere Pläne:

• Kommunale Integrationszentren stärken: Wir wollen die Personalausstattung der Kommunalen Integrationszentren erhöhen und die Förderpauschalen an die tatsächlichen Kosten anpassen. Die Zentren sind das Rückgrat der Integrationsarbeit vor Ort – sie brauchen mehr Kapazitäten für Beratung, Vernetzung und Projektarbeit.
• Soziale Frage in den Mittelpunkt: Viele vermeintlich kulturelle Konflikte sind in Wahrheit soziale. Wer um bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und sichere Arbeitsplätze konkurriert, gerät leichter in Konflikte – unabhängig von der Herkunft. Deshalb investieren wir in Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf und bekämpfen Armut, statt Kulturkämpfe zu führen.
• Vereine und Initiativen fördern: Wir fordern mehr Unterstützung für Vereine und Initiativen, die Begegnung und Austausch zwischen Einheimischen und Zugewanderten fördern. Integration gelingt im Alltag, nicht in der Theorie.
• Gemischte Wohnquartiere fördern: Wir setzen uns für die Förderung gemischter Wohnquartiere ein, um Segregation zu verhindern. Gute Nachbarschaft entsteht durch Begegnung, nicht durch Abschottung.
• Transparente Verteilung von Geflüchteten: Wir fordern eine transparente Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen mit klaren Integrationsstandards. Faire Lastenteilung und einheitliche Qualität müssen Hand in Hand gehen.
• Kommunales Integrationsmanagement ausbauen: Wir wollen das kommunale Integrationsmanagement verbindlich mit klaren Konzepten ausbauen und vernetzen. Ausländerämter, Schulen, Jobcenter und Integrationszentren müssen zusammenarbeiten, damit Integration gelingt.
• Dezentrale Unterbringung ermöglichen: Wir setzen uns für einen Vorrang dezentraler Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen ein. Sammelunterkünfte sind laut Forschung strukturell konfliktfördernd und erschweren Integration – sie sollten nur als Übergangslösung dienen.
• Schutz vulnerabler Gruppen gewährleisten: Wir fordern unabhängige Ombudspersonen als Ansprechpartner für vulnerable Gruppen in Unterkünften und sichere Schutzräume. Frauen, LGBTIQ+-Personen und andere besonders Schutzbedürftige brauchen sichere Anlaufstellen.
• Psychosoziale Versorgung für Geflüchtete sicherstellen: Viele Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen fliehen, haben Krieg, Verfolgung oder die Gefahren der Flucht erlebt. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau psychosozialer Zentren für Geflüchtete, die niedrigschwellige Beratung und Therapie in verschiedenen Sprachen anbieten. In Landesunterkünften sollen systematische Screenings zur Früherkennung von Traumafolgestörungen eingeführt und qualifizierte Ansprechpersonen für psychische Gesundheit etabliert werden.

Vielfalt ist unsere Stärke

Unsere Pläne:

• Einbürgerung aktiv fördern: Die Einbürgerung ist der letzte Schritt zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe – doch viele Menschen, die seit Jahren in Nordrhein-Westfalen leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben diesen Schritt noch nicht vollzogen. Oft fehlt es an Information, die Verfahren dauern zu lange oder wirken abschreckend bürokratisch. Wir fordern eine landesweite Einbürgerungsoffensive: Die Einbürgerungsbehörden sollen personell verstärkt, Verfahren beschleunigt und Bearbeitungszeiten auf maximal drei Monate verkürzt werden. Das Land soll aktiv für die Einbürgerung werben – mit mehrsprachigen Informationskampagnen und Einbürgerungsfeiern, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft als das würdigen, was er ist: ein Bekenntnis zu unserem Land und eine Bereicherung für unsere Demokratie.
• Demokratische Streitkultur fördern: Wir verstehen Konflikte in einer vielfältigen Gesellschaft nicht als Zeichen gescheiterter Integration, sondern als Ausdruck davon, dass mehr Menschen mitbestimmen wollen. Statt Debatten über Zusammenleben zu vermeiden, wollen wir sie konstruktiv gestalten – durch Bürgerdialoge, Stadtteilforen und moderierte Aushandlungsformate, in denen alle Stimmen gehört werden.
• Migrantenselbstorganisationen stärken: Wir wollen landesweite Programme zur Stärkung von Migrantenselbstorganisationen und interkulturellen Projekten auflegen. Wer Integration gestalten will, muss die Betroffenen einbeziehen.
• Migrantische Perspektiven in der Politik: Integration bedeutet nicht Anpassung, sondern Mitgestaltung. Wir setzen uns für mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf allen politischen Ebenen, in Beiräten und Verwaltungen ein. Unter anderem wollen wir dafür Integrationsbeiräte zu echten Mitbestimmungsorganen aufwerten.
• Antidiskriminierungsstellen ausbauen: Wenn gut integrierte Menschen auf strukturelle Barrieren stoßen – bei der Wohnungssuche, im Beruf oder bei Behörden – ist das kein Zeichen mangelnder Anpassung, sondern ein Hinweis auf Diskriminierung. Wir wollen Antidiskriminierungsstellen in allen Regionen NRWs ausbauen und eine landesweite Antidiskriminierungsstrategie etablieren. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, damit Betroffene ihre Rechte wirksamer durchsetzen können. Diskriminierung darf nirgendwo hingenommen werden.
• Vielfalt in der Verwaltung verankern: Wir setzen uns für eine konsequente interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes ein – mit anonymisierten Bewerbungsverfahren, gezielter Anwerbung in migrantischen Communitys und verbindlichen Diversity-Zielen in Stellenausschreibungen.
• Landesaktionsprogramm gegen Rassismus: Wir wollen ein umfassendes Landesaktionsprogramm gegen Rassismus auflegen – mit interkulturellen Trainings in Schulen und Behörden, stärkerer Förderung von Beratungsstellen und Aufklärungskampagnen.
• Integrationsbeirat auf Landesebene: Wir fordern einen Integrationsbeirat auf Landesebene, der Selbstorganisationen von Zugewanderten in politische Entscheidungsprozesse einbezieht. Integration gelingt nur, wenn die Betroffenen mitgestalten können.

Sport und Kultur

Unsere Pläne:

• Sportstätten-Turbo für Kommunen: Wir wollen ein mehrjähriges Sanierungs- und Neubauprogramm auflegen, das unbürokratisch Hallen, Plätze, Umkleiden und Beleuchtung modernisiert und neue Stätten schafft.
• Großveranstaltungen nach NRW holen: Kaum etwas hat eine größere einende Wirkung als Sport. Deswegen wollen wir aktiv Bewerbungen vorantreiben und eine zentrale Event-Unit des Landes schaffen – unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards, Barrierefreiheit, Nachnutzungskonzepten und sauberer Kosten-/Nutzen-Transparenz.
• Nachhaltige Event-Infrastruktur: Sportgroßveranstaltungen sind auch für die Infrastruktur eine große Chance. Wir wollen, dass Investitionen aus Großevents dauerhaft wirken: ÖPNV-Anbindung, Mehrweg, Energie- und Lärmschutz, lokale Wertschöpfung sowie ein Pflicht-Konzept zur Nachnutzung von Anlagen werden Priorität haben.
• Ehrenamt radikal entlasten: Wir wollen Förderanträge vereinfachen, Pauschalen ausweiten, Versicherungs- und Haftungsberatung landesweit anbieten und digitale Tools bereitstellen, damit Vereine weniger Verwaltung und mehr Sport machen.
• Wert der Trainer_innen anerkennen: Vereinstrainer_innen sind für Jugendliche oftmals prägende Figuren in ihrer persönlichen Entwicklung. Wir wollen Übungsleitungs-Ausbildungen finanziell unterstützen, Freistellungen für Fortbildungen vereinfachen, beispielsweise über Bildungsurlaub-Modelle im Landesdienst.
• Inklusion im Sport selbstverständlich machen: Wir wollen barrierefreie Sportstätten, inklusive Angebote und Assistenzkosten stärker fördern, damit Sport für Menschen mit Behinderung überall erreichbar wird.
• Bewegung in Schule und Alltag: Wir wollen Kooperationen von Schule und Verein ausbauen, Bewegungszeiten im Ganztag stärken und kommunale Bewegungsräume (Bolzplätze, Calisthenics, Skateanlagen) mit Landesmitteln kofinanzieren.
• Bürgerrechte bei Sportveranstaltungen wahren: Besuchende von Sportveranstaltungen sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Forderungen nach bürgerrechtseinschränkenden Maßnahmen mit zweifelhaftem Nutzen für die Sicherheit treten wir entschieden entgegen.
• Fußballkultur in NRW würdigen: Mit dem Borussia Dortmund, FC Schalke 04, dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach stellt NRW vier der zehn mitgliederstärksten Sportvereine Deutschlands. Sie und alle anderen nordrhein-westfälischen Fußball- und Sportvereine sind elementar für das kulturelle und soziale Zusammenleben. Wir lehnen daher ab, sie an Polizeikosten zu beteiligen, zumal diese quasi vollständig im öffentlichen Raum entstehen und nicht auf Vereinsgeländen.
• Schwimmen lernen garantieren: Wir fordern eine Landesoffensive „NRW lernt schwimmen“ mit mehr Schwimmunterricht an Schulen, mehr Ausbildungskapazitäten für Schwimmlehrpersonal und einer gezielten Förderung für Kinder aus einkommensschwachen Familien.
• Künstlerische Freiheit sichern: Die USA zeigen eindrucksvoll, dass Politik nicht immer Kunst versteht. Wir fordern, dass Förderentscheidungen konsequent über unabhängige Jurys organisieren, Transparenz stärken und politische Einflussnahme auf Inhalte ausschließen.
• Junge, digitale Kultur sichtbar machen: Wir unterstützen Festivals, eSports- und Games-Kultur sowie digitale Kunstformate als Brücke zu jungen Zielgruppen und als Wachstumsmotor der Kreativwirtschaft.
• Brauchtum und Amateurkultur fair fördern: Vereine sind von enormem Wert für das soziale Zusammenleben. Deswegen wollen wir Vereine und Initiativen wie Karneval, Theatergruppen, Schützen-, Trachten-, Kirmes-, Heimat-, Geschichts- und Musikvereine durch eine rechtliche Vereinfachung ihrer Arbeit unterstützen. Günstige Anmietbarkeit von Räumlichkeiten und gute Bedingungen für dauerhafte Nachwuchsarbeit wollen wir sicherstellen.
• Museen und Erinnerungsorte sichern: Wir wollen (Freilicht-)Museen, Erinnerungsstätten und Orte der Industriekultur wie Bergwerke als Lern- und Demokratieorte stärken. Wir möchten dafür Investitionen in Modernisierung, Barrierefreiheit, Vermittlungsarbeit und digitale Angebote tätigen.
• Wander- und Pilgerwege erhalten und aufwerten: Den Erhalt von Wander- und Pilgerwegen in Kooperation mit Kommunen, Landschaftsverbänden und Ehrenamtlichen als Kultur- und Naherholungsinfrastruktur wollen wir unterstützen. Wir wollen dafür ein Landesprogramm für Beschilderung, Pflege, digitale Routeninfos und barrierearme Teilstrecken schaffen.

Familie und Jugend

Eine gute Kindheit als Start in ein gutes Leben

Unsere Pläne:

• Familienportal NRW als One-Stop-Shop: Mit einem zentralen digitalen Familienportal schaffen wir eine Anlaufstelle, die alle kind- und familienbezogenen Leistungen gebündelt zugänglich macht. Familien sollen von Elterngeld über Unterhaltsvorschuss bis zur Kinderwunschbehandlung alle Informationen und Antragsverfahren an einer Stelle finden – ohne Behördenmarathon, aber mit der Möglichkeit persönlicher Beratung.
• Mental Health in Bildungseinrichtungen verankern: Wir wollen präventive Angebote zur psychischen Gesundheit in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen stärken. Schulpsychologische Dienste sollen ausgebaut werden, Lehrkräfte und Erzieher:innen für das Thema sensibilisiert, und niedrigschwellige Beratungsangebote geschaffen werden.
• Kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas: Ein gesundes, warmes Mittagessen sollte für alle Kinder selbstverständlich sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir wollen das bereits im Bildungsbereich geplante kostenlose Mittagessen konsequent umsetzen und damit sowohl die Ernährung der Kinder verbessern als auch Familien finanziell entlasten.
• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Einführung eines NRW-Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen, der Vergünstigungen für ÖPNV, Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen gewährt. Wir unterstützen Kommunen, die kostenlose Freizeit- und Kulturangebote für Kinder aus Armutsfamilien anbieten (z. B. Ferienfreizeiten, Sportkurse).
• Ferienfreizeiten und Bildungsangebote fördern: Wir erhöhen die Landesmittel für Ferienfreizeiten, außerschulische Bildungsprogramme in den Schulferien und bezuschussen Vereinsmitgliedschaften für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Jedes Kind soll Zugang zu Erholung, Bildung und Gemeinschaft haben.
• Careleaver-Programm für einen guten Start ins selbstständige Leben: Junge Volljährige, die die stationäre Jugendhilfe verlassen – sogenannte Careleaver, stehen oft von heute auf morgen ohne Unterstützung da. Wir wollen ein landesweites Careleaver-Programm auflegen, das Jugendwohnheime ausbaut, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen, und das eine umfassende Begleitung beim Übergang in die Selbstständigkeit bietet – von der Wohnungssuche über Behördengänge bis zur psychosozialen Unterstützung.
• Landesweites Spielplatzprogramm auflegen: Kinder brauchen Bewegung und Freiräume. Mit einem Programm „1.000 Spielplätze für NRW“ wollen wir Kommunen dabei unterstützen, Spielplätze, Bolzplätze und Skateanlagen zu erhalten, neu zu schaffen und barrierefrei zu gestalten. Bei der Planung sollen Kinder und Jugendliche verbindlich beteiligt werden.
• Lärmschutzregelungen jugendfreundlich gestalten: Lärm von Spielplätzen, Bolzplätzen und Jugendeinrichtungen ist kein Umweltlärm, sondern Ausdruck einer lebendigen Gesellschaft. Wir wollen prüfen, wie landesrechtliche Regelungen so angepasst werden können, dass Kinder- und Jugendlärm privilegiert behandelt wird und Anwohnerklagen nicht zum Aus von Jugendangeboten führen.
• Einheitliche Kinderschutzstrukturen schaffen: Wir sorgen für landesweit vergleichbare Verfahren, Standards und Qualifikationen im Kinderschutz. Unabhängig vom Wohnort sollen alle Kinder in NRW den gleichen Schutz und die gleiche Qualität der Unterstützung erhalten.
• Kinderschutzgesetz weiterentwickeln: Wir passen das Landeskinderschutzgesetz kontinuierlich an neue Herausforderungen an – von digitaler Gewalt bis zu den Folgen der Pandemie. Prävention, Früherkennung und wirksame Intervention müssen Hand in Hand gehen.
• Streetwork und mobile Jugendarbeit ausbauen: In sozial benachteiligten Stadtteilen und dort, wo Jugendliche keinen Zugang zu klassischen Angeboten finden, bauen wir aufsuchende Jugendarbeit systematisch aus. Mobile Teams erreichen junge Menschen dort, wo sie sind.
• Vielfalt von Familienmodellen anerkennen: Unsere Familienpolitik unterstützt alle Familienformen gleichberechtigt – ob klassische Kernfamilie, Regenbogenfamilie, Patchworkfamilie oder Alleinerziehende. Förderung und Unterstützung richten sich nach dem Bedarf, nicht nach dem Modell.

Ein Land, das seine Eltern entlastet

Unsere Pläne:

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Wir schaffen die Rahmenbedingungen für echte Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Familie und Erwerbsleben – durch flexible Betreuungszeiten, familienfreundliche Arbeitsmodelle im öffentlichen Dienst als Vorbild und bessere Unterstützung für erwerbstätige Eltern.
• Bildungscampus als Zukunftsmodell fördern: Wir unterstützen das Modell des Bildungscampus, der Kita, Schule, Förderschulangebote und Freizeitpädagogik an einem Ort verbindet. Die Bündelung senkt Logistikanforderungen an Eltern erheblich und ermöglicht bessere Übergänge zwischen den Bildungsstufen sowie eine effizientere Ressourcennutzung.
• Familienzentren an allen Grundschulen etablieren: Wir wollen es ermöglichen, dass jede Grundschule in NRW zum Familienzentrum werden kann. Diese Zentren bieten niedrigschwellige Beratung, Bildungsangebote für Eltern und Vernetzung im Sozialraum – und machen professionelle Unterstützung für alle Familien wohnortnah zugänglich.
• Alleinerziehende gezielt unterstützen: Alleinerziehende sind auf verlässliche Infrastruktur besonders angewiesen. Wir wollen den Ausbau von Kinderbetreuung in Randzeiten fördern und Projekte unterstützen, bei denen Kinder bei Bedarf in ihrem häuslichen Umfeld betreut werden können. Kommunale Familienberatungsstellen sollen Alleinerziehende schnell und effizient aus einer Hand unterstützen.
• Sommer Camps für inklusive Ferienbetreuung: Nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle wollen wir ein Landesprogramm für Ferienbetreuungsangebote auflegen, das Kommunen bei der Organisation von Sommer Camps unterstützt. Der Fokus liegt dabei auf Inklusion: Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam eine attraktive Ferienzeit verbringen können.
• Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen: Wir fördern flexible Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld nach dem bewährten Modell des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) aus Essen, um Eltern mit Schichtdienst, Wochenend- oder Nachtarbeit zu unterstützen. Qualifizierte Betreuungspersonen kommen dabei direkt zu den Familien nach Hause und ermöglichen so echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch außerhalb der klassischen Kita-Zeiten.

Kinder und Jugendliche als aktiver Teil der Gesellschaft

Unsere Pläne:

• Kinderrechte ins Grundgesetz – Bundesratsinitiative: Wir werden uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Kinderrechte explizit im Grundgesetz verankert werden. Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten – dies muss in unserer Verfassung sichtbar werden und darf nicht länger nur in UN-Konventionen stehen.
• Landesjugendparlament einrichten: Wir wollen ein Landesjugendparlament als institutionalisiertes Beteiligungsgremium schaffen, in dem junge Menschen direkt in politische Prozesse eingebunden werden. Ihre Beschlüsse und Empfehlungen erhalten verbindliche Beratungsrechte im Landtag.
• Passives Wahlrecht auf 16 Jahre absenken: Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche ab 16 Jahren auch bei Kommunalwahlen kandidieren können. Wer wählen darf, soll auch gewählt werden können – echte politische Teilhabe bedeutet auch, Verantwortung übernehmen zu können.
• Kinder- und Jugendcheck verbindlich einführen: Alle neuen Gesetze und Verordnungen des Landes durchlaufen künftig eine systematische Prüfung auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. So stellen wir sicher, dass die Interessen junger Menschen in allen politischen Entscheidungen Berücksichtigung finden.
• Kinder- und Jugendräte verpflichtend verankern: In der Gemeindeordnung wollen wir verankern, dass jede Kommune Strukturen der dauerhaften Kinder- und Jugendbeteiligung etablieren muss – sei es durch Jugendräte, Jugendparlamente oder andere verbindliche Formate. Diese Gremien sollen echte Mitwirkungsrechte bei Planungen erhalten, die junge Menschen betreffen.
• Landesjugendparlament weiterentwickeln: Das bereits angestoßene Landesjugendparlament soll zu einem dauerhaften, direkt gewählten Gremium ausbauen, das ein echtes Anhörungsrecht bei Gesetzen mit Jugendrelevanz erhält. So schaffen wir krisenfeste Strukturen für Jugendbeteiligung auf Landesebene.
• Landesjugendring stärken: Wir erhöhen die institutionelle Förderung des Landesjugendrings als Interessenvertretung junger Menschen und unterstützen damit die demokratische Jugendverbandsarbeit in ihrer ganzen Vielfalt.
• Verbindliche Beteiligung junger Menschen mit Behinderungen: Jugendbeteiligungsgremien auf Landes- und kommunaler Ebene müssen barrierefrei organisiert sein und die Perspektiven junger Menschen mit Behinderungen aktiv einbeziehen. Beteiligung darf kein Privileg sein, sondern muss allen jungen Menschen offenstehen.

Gesundheit

Versorgung, die überall funktioniert

Unsere Pläne:

• Krankenhausplanung mit Versorgungsgarantie: Die NRW-Krankenhausplanung wollen wir so umsetzen, dass wohnortnahe Grundversorgung, Geburtshilfe und Notfallversorgung verlässlich abgesichert bleiben – mit klaren Erreichbarkeits- und Qualitätszielen, die öffentlich nachvollziehbar sind.
• Investitionsoffensive statt Investitionsstau: Wir möchten die Landesinvestitionen für Kliniken (Bau, Hygiene, Medizintechnik, Digitalisierung, Energieeffizienz) erhöhen und verstetigen und die Förderung an Qualität, Patientensicherheit und Personalentlastung koppeln.
• Regionale Gesundheitszentren aufbauen: Fachbereichsübergreifende (Hausarzt, Pflege, Physio, Sozialberatung, Psychosoziales) Gesundheitszentren (z. B. MVZ) müssen besonders in unterversorgten Vierteln und ländlichen Räumen gefördert werden. Für eine langfristig verbesserte Finanzierung setzen wir uns auf Bundesebene ein.
• Landarzt- und Facharztstipendien NRW: Stipendien und Rückzahlungsmodelle helfen dabei, Mediziner_innen gezielt in Engpassregionen zu bringen. Diese wollen wir ausbauen und über die Allgemeinmedizin hinaus auf Kinderheilkunde und Gynäkologie ausweiten.
• Notaufnahmen spürbar entlasten: Wir wollen integrierte Notfallstrukturen (bessere Verzahnung von 112/116117, Portalpraxen, Kurzdiagnostik) fördern und ein NRW-weites, datenschutzkonformes Kapazitäts-/Belegungsmonitoring als Standard durchsetzen.
• Rettungsdienst modernisieren: Wir wollen Ausstattung, Digitalisierung und Fortbildung im Rettungsdienst verbessern, Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Zusammenarbeit mit Kliniken stärken. Weitergehend fordern wir eine landesweite Standardisierung der Notfallsanitäter-Befugnisse.
• Patientenrechte sichtbar machen: Wir fordern eine starke, unabhängige Patient_innen- und Beschwerdestelle in NRW, die Qualitätsinformationen verständlich bündelt. Auch Ombudsstrukturen wollen wir ausbauen, damit Menschen nicht im System verloren gehen.
• Barrieren abbauen, Sprache mitdenken: Wir wollen Dolmetsch- und Lotsenangebote (auch digital) fördern, damit die Versorgung nicht an Sprache, Behinderung oder fehlender Gesundheitskompetenz scheitert.

Pflege- und Fachkräfte verdienen echten Rückhalt

Unsere Pläne:

• Ausbildungsoffensive Pflege & Gesundheitsberufe: Pflegeschulen, Praxisanleitung und Verbundausbildung wollen wir stärken, um zusätzliche Plätze zu schaffen und moderne Lernorte (inklusive Simulatoren und digitaler Lernmittel) fördern. Besonders dort, wo Engpässe am größten sind.
• Entlastungspools und Springerprogramme: Wir wollen als Modellprogramm regionale Personalpools kofinanzieren, die kurzfristig Ausfälle abfedern und Überlastung reduzieren.
• Rückkehr in den Beruf erleichtern: Wieder- und Quereinstiegsprogramme (Qualifizierung, Anerkennung von Kompetenzen, Teilzeit-Modelle) wollen wir gezielt fördern und bürokratische Hürden abbauen.
• Wohnraum & Mobilität im Gesundheitssektor: Wir möchten in Kooperation mit Kommunen Programme für Werks-/Dienstwohnungen, Jobtickets und Mobilitätslösungen im Gesundheitsbereich schaffen, damit die Gewinnung von Fachkräften nicht an Miete und Pendelwegen in immer teureren Ballungszentren scheitert.
• Pflege in der Nachbarschaft stärken: Durch Unterstützung von ambulant betreuten Wohnformen, Quartiersstützpunkten und Nachbarschaftsmodellen wollen wir erreichen, dass Menschen länger selbstbestimmt leben können.
• Digitalisierung, die Pflegezeit zurückgibt: Wir wollen in digitale Dokumentation, Assistenzsysteme, Schnittstellen, Schulungen und IT-Support investieren. Voraussetzung dafür muss sein, dass sie nicht nur aufwendige Prozesse von Papier auf einen Bildschirm bringen, sondern nachweislich entlasten.
• Internationale Fachkräfte gut integrieren: Anerkennung, Sprachförderung und Anpassungsqualifizierung müssen landesweit koordiniert werden, damit die erfolgreiche Zuwanderung von Fachkräften nicht an unrealistischen, uneinheitlichen Standards scheitert. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass es genügend Angestellte mit hohem Deutsch-Sprachniveau in allen Einrichtungen mit Langzeitaufenthalten gibt, um den sozialen Bedürfnissen der Behandelten gerecht zu werden.
• Gesundheitsschutz für Beschäftigte: Wir wollen betriebliche Gesundheitsprogramme, Supervision und Gewaltprävention im Gesundheitswesen fördern. Gerade die enorme psychische Belastung muss ernst genommen und verringert werden.

Prävention, Psyche und Selbstbestimmung stärken

Unsere Pläne:

• Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf ein neues Niveau heben: Wir wollen Personal, IT und Krisenfähigkeit der Gesundheitsämter dauerhaft stärken und eine landesweite Unterstützungseinheit aufbauen – eng angebunden an die Landesoberbehörde für Gesundheit in NRW.
• Digitale Vernetzung mit Datenschutz by design: Durch föderierte, kompatible Systeme möchten wir erreichen, dass Gesundheitsämter Daten sicher teilen können, ohne zentrale Datensammelstellen zu schaffen.
• Landespräventionsstrategie NRW: Zur Effizienzsteigerung wollen wir Informations- und Förderprogramme zu Bewegung, Ernährung, Sucht, Impfen und Gesundheitskompetenz zentral zu einem gesamtheitlichen Gesundheitsinformationsauftrag bündeln.
• Krisenhilfe schnell erreichbar machen: Wir wollen 24/7-Krisendienste, aufsuchende Teams und Übergangsangebote nach Klinikaufenthalten fördern, damit Versorgung in psychischen Extremsituationen nicht an Öffnungszeiten scheitert.
• Bundesratsinitiative Kassensitze & Bedarfsplanung: Wir fordern eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung und den Abbau künstlicher Engpässe, damit Wartezeiten real sinken. Dafür wollen wir eine Bundesratsinitiative aus NRW zur Erhöhung der Anzahl an Kassensitzen auf den Weg bringen.
• Zeitgemäße Beihilfe: Wir wollen die Leistungen der Beihilfe grundlegend modernisieren und auf den Stand der Wissenschaft bringen. Die Finanzierung von Mitteln und Praktiken ohne Wirkungsnachweis (z. B. Homöopathie) aus Steuergeldern wollen wir beenden. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die Beihilfe medizinisch und wirtschaftlich indizierte Präventionsleistungen wie die HIV-PrEP standardmäßig übernimmt.
• Geschlechtersensible Medizinforschung: Die von uns geplante verstärkte Forschungsförderung soll insbesondere Aspekte der geschlechtersensiblen Medizinforschung berücksichtigen, um gravierende Rückstände in diesem Bereich aufzuholen.
• Selbstbestimmung am Lebensende absichern: Wir wollen Hospiz- und Palliativstrukturen ausbauen, Vernetzung und Beratung verbessern. Außerdem fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Legalisierung der Sterbehilfe unter strikten Schutzmechanismen.

Ein Staat, der einfach funktioniert

Demokratie und Rechtsstaat

Demokratie stärken und weiterentwickeln

Unsere Pläne:

• Präferenzwahlrecht: Wir fordern die Einführung eines Präferenzwahlrechts, bei dem die Wählenden die Möglichkeit erhalten, alternativ zum Platzieren eines Kreuzes beliebig viele Optionen nach ihrer jeweiligen Vorliebe durchzunummerieren. Beim Auszählen werden diese Stimmen zunächst nach Partei und Erstpräferenz sortiert. Die Stimmen für die Partei mit den wenigsten Stimmen werden dann so lange der jeweils nächsten Präferenz zugeteilt, bis alle verbleibenden Parteien die Fünfprozenthürde erreicht haben oder auf keinem Stimmzettel noch weitere Präferenzen vorhanden sind. So kann ohne Angst vor „vergeudeten Stimmen“ der eigenen Überzeugung entsprechend gewählt werden.
• Faire Erststimme: Dieses Präferenzwahlrecht soll auf einem separaten Stimmzettel auch für die Erststimme gelten. Somit entfällt auch hier das taktische Wählen, durch welches bisher Bewerbende kleinerer Parteien weitestgehend chancenlos waren, da nur großen Parteien die Fähigkeit, eine Mehrheit zu erlangen, zugeschrieben wurde. Dadurch verringert sich auch die Anzahl der nötigen Überhangmandate, da mehr Parteien Direktmandate erzielen können.
• Digitale Souveränität: Unsere Daten gehören nicht nach Kalifornien oder Peking. Landesverwaltung, Schulen, Hochschulen und Gerichte sollten deshalb auf Open-Source-Software und europäische Cloud-Anbieter umsteigen. „Open Source First“ muss Grundsatz bei allen IT-Ausschreibungen werden. Digitale Souveränität ist Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert.
• Datenschutzbeauftragte: Die Landesbeauftragte für Datenschutz soll Tech-Konzerne und Datensünder kontrollieren, aber ihr fehlt Personal. Wir wollen die Stellen verdoppeln. Datenschutz ist kein bürokratisches Ärgernis, sondern Grundrechtsschutz.
• Frauen in der Politik schützen: Hass treibt Frauen systematisch aus der Politik. Wir wollen eine Landeskoordinierungsstelle gegen Hass auf Politikerinnen schaffen, die Schulungen, psychologische Unterstützung und juristische Beratung bietet. Wer Frauen aus der Demokratie mobben will, muss auf entschlossenen Widerstand treffen.
• Inklusion als Selbstverständlichkeit: Jedes neue Landesgesetz muss auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft werden. Außerdem müssen Menschen mit Behinderung bei allen sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.
• Gottesbezug aus der Landesverfassung streichen: Die Bezugnahme auf „Gott“ wollen wir aus der Präambel der Landesverfassung und aus Artikel 7 Abs. 1. streichen bzw. sie dort ersetzen. Die Formulierungen in Artikel 53 und 80 sollen so geändert werden, dass der Gottesbezug ein möglicher Zusatz, nicht der ausgeschriebene Normalfall ist.
• Tanzverbot abschaffen: Religionen sind Privatsache und haben sich aus dem Leben der Menschen fernzuhalten, die ihnen nicht angehören. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung sogenannter Tanzverbote an stillen Feiertagen wie Karfreitag ein.
• Offene Daten für die Öffentlichkeit: Eine informierte Öffentlichkeit ist der Grundstein der Demokratie. Mit einem Transparenzpaket für Landesbehörden sollen Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Vorgänge besser nachvollziehen und überprüfen können.

Unsere Forderungen zum Kommunalwahlrecht finden sich im Programmbereich “Kommunen”.

Transparente und bürgernahe Justiz und Gesetzgebung

Unsere Pläne:

• Lobbyregister für NRW:Wir wollen Transparenz über Lobbyismus in NRW schaffen. Ein verpflichtendes Register soll alle Interessenvertretenden erfassen. Minister_innen sowie Staatssekretär_innen müssen zudem ihre Terminkalender online veröffentlichen. Zuwiderhandeln wird durch eine unabhängige Prüfinstanz sanktioniert.
• Legislativer Fußabdruck: Bei jedem Gesetzentwurf soll dokumentiert werden, welche Interessenvertretenden wie Einfluss genommen haben. Gesetzesentwürfe müssen zeigen, was von welcher Interessengruppe übernommen bzw. inspiriert wurde. Zur Durchsetzung muss ein realistischer Rechtsrahmen mit Klagemöglichkeit geschaffen werden.
• Digitaler Rechtsservice NRW: Wir wollen dafür sorgen, dass landesweit Servicepoints (vor Ort und online) für Anträge, Rechtsantragstellen und nutzerfreundliche Formulare mehrsprachig sowie in Leichter Sprache verfügbar sind.
• Niedrigschwellige Rechtsberatung & Kostenhilfe sichern: Nicht jeder Streit muss vor Gericht landen. Hierfür muss ein landesweites Beratungsnetz für außergerichtliche Streitbeilegung (Schiedsleute/Mediation) geschaffen werden, besonders in benachteiligten Stadtteilen und im ländlichen Raum. Außerdem sollte proaktiv über die Möglichkeit der Beratungs-/Prozesskostenhilfe informiert werden.
• Gute Richter_innen, noch bessere Gerichtspräsident_innen: Das Prinzip der Bestenauslese ist essenziell für die Qualität der Rechtsprechung in unserem Rechtsstaat. Dieses Prinzip soll auch konsequent auf hoch dotierte Präsident_innenstellen angewandt werden. Sympathie hat bei solchen Personalentscheidungen keinen Platz.
• Femizide bekämpfen: Fast jeden Tag wird in NRW eine Frau Opfer eines Femizids – so die erste LKA-Studie 2025. Das ist unerträglich. In jedem Polizeipräsidium schaffen wir ein Spezialdezernat für geschlechtsspezifische Gewalt. Bedrohte Frauen bekommen Schutz, Gefährder elektronische Fußfesseln. Täterarbeit wird flächendeckend ausgebaut – denn Männer müssen lernen, Gewalt zu verhindern. Wir erfassen Femizide statistisch und machen sie sichtbar.
• Vollständige Barrierefreiheit von Recht und Justiz: Alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden baulich, kommunikativ und digital barrierefrei ausgestaltet. Der Zugang zum Rechtsstaat darf nicht von individuellen Einschränkungen abhängen.
• Ausbau von Prozessassistenz und verständlicher Kommunikation: Menschen mit Behinderungen erhalten einen flächendeckenden Zugang zu Prozessassistenz und Informationen in leichter Sprache, um ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen zu können.

Schutz für die Opfer von Straftaten

Unsere Pläne:

• Opferschutz koordiniert und wirksam gestalten: Wir wollen landesweit vernetzte Anlaufstellen schaffen, die Opferschutzbeauftragten stärken und – nach dem Vorbild anderer Länder – eine Entschädigungsstiftung einrichten.
• Frauenhausplätze aufstocken: Wir wollen die verfügbaren Schutzplätze in Frauenhäusern so aufstocken, dass sie der in der Istanbul-Konvention beschlossenen Quote von einem Schutzplatz auf 10.000 Einwohnende entsprechen.
• Psychosoziale Prozessbegleitung als Standard: Opfer schwerer Straftaten – insbesondere sexualisierter Gewalt – sollen einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Die Finanzierung muss landesweit gesichert und der Pool an qualifizierten Begleiter_innen deutlich erweitert werden.
• Anti-Stalking-Projekt NRW: Nach Berliner Vorbild schaffen wir landesweite Beratungs- und Schutzstrukturen für Betroffene von Stalking und Cyberstalking. Spezialisierte Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie schnelle Gefährderansprachen sollen Eskalationen verhindern.
• Schutzstrukturen für männliche Gewaltopfer: Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Wir wollen ein landesweites Netz von Akutschutzplätzen und Beratungsangeboten für männliche Betroffene schaffen – zusätzlich zur bestehenden Frauenhilfeinfrastruktur.
•  Zeugenschutzprogramme ausbauen: Wir wollen die bestehenden Zeugenschutzprogramme personell und finanziell stärken, um Zeug_innen in Verfahren gegen organisierte Kriminalität und schwere Straftaten wirksam zu schützen und so die Strafverfolgung zu verbessern.

Moderne und digitalisierte Justiz

Unsere Pläne:

• Ausgestattet, um den Rechtsstaat durchzusetzen: Wir wollen die Staatsanwaltschaft personell und materiell stärken mit Fokus auf Cybercrime und organisierte Kriminalität. Wir übernehmen dabei Bewährtes (z. B. durch einen Ausbau spezialisierter Einheiten) und koppeln es an verbindliche Qualitäts- und Fortbildungsstandards.
• Stellenoffensive & moderne Arbeitsprozesse: Wir fordern einen weiteren Personalausbau in den Gerichten und wollen Justizberufe sowie -ausbildungen attraktiver machen. So beschleunigen wir Verfahren und entlasten den Rechtsstaat.
• E-Akte und digitale Verhandlungspraxis flächendeckend: Wir möchten die Umsetzung der E-Akte in allen Gerichtsbarkeiten abschließen und durch Dialog mit den Anwender_innen weiter verbessern. Länderübergreifende IT-Kooperationen (Justiz-Cloud, gemeinsames Fachverfahren) und die Infrastruktur für Video-/Hybridverhandlungen wollen wir gezielt ausbauen. Barrierefrei und rechtssicher.
• Open-Justice-Dashboard NRW: In einem transparenten Onlineportal wollen wir Kennzahlen zu Laufzeiten, Terminlast, Erledigungsquoten und Vergleichsverfahren veröffentlichen – datenschutzkonform, zur Qualitätssicherung und für gezieltes Ressourcenmanagement.
• Justizprozesse im Bund.ID-Konto verfolgen: Der aktuelle Status von Verfahren und Anträgen sollte für die Antragssteller als Teil des Bund.ID-Kontos jederzeit einsehbar sein.
• Verständliche Bescheide: Durch einheitliche, verständliche Bescheidschreiben wollen wir den Bürger_innen Klarheit, über die Entscheidungen von Behörden und Justiz geben und somit Rechtssicherheit schaffen. Der Staat muss sich so ausdrücken, dass er verstanden wird.
• Restorative-Justice-Programme: Wir möchten außergerichtliche Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren im ganzen Land professionalisieren, Qualitätsstandards verankern und Erfolge transparent machen.

Resozialisierung wirkt

Unsere Pläne:

• Resozialisierungsgesetz NRW: Wohnung und Arbeitsplatz wegen kurzer Haftzeiten zu verlieren, ist unverhältnismäßig. Wir wollen, dass das Land Übergangslösungen ermöglicht, die den Wiedereinstieg in ein straffreies Leben erleichtern.
• Inhaftierte nicht abhängen: Auch bei digitalen und anderen arbeitsmarkt- und lebensrelevanten Kompetenzen dürfen Inhaftierte nicht abgehängt werden. Wir fordern, dass diese Fähigkeiten explizit während der Haft gefördert werden.
• Freie Straffälligenhilfe: Wir möchten die freie Straffälligenhilfe vermehrt zur Anwendung bringen und sorgen für einen besseren Austausch zwischen Haftanstalten, Kommunen und Organisatoren dieser Angebote.
• Häuser des Jugendrechts: Die Häuser des Jugendrechts und weitere Projekte gegen Jugendkriminalität wollen wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und bedarfsorientiert ausbauen. Frühe, interdisziplinäre Interventionen senken Rückfallraten und entlasten Justiz und Polizei. Die tatsächliche Erfolgsquote dieser Maßnahmen muss messbar und Basis für ihre weitere Anwendung sein.
• Psychisch Erkrankte im Vollzug besser versorgen: Wir wollen die psychiatrische und therapeutische Versorgung in Haftanstalten systematisch ausbauen. Das Justizvollzugskrankenhaus und spezialisierte Abteilungen sollen die notwendigen Ressourcen erhalten – im Interesse der Betroffenen und der Bediensteten.
• Modellprojekte nach skandinavischem Vorbild: In Pilotanstalten wollen wir offenere Vollzugsformen mit intensiver Betreuung und konsequenter Vorbereitung auf ein selbstständiges Leben erproben. Die wissenschaftliche Begleitung soll evaluieren, welche Ansätze die Rückfallquoten am stärksten senken.

Wehrhafte Demokratie

Unsere Pläne:

• Versammlungsfreiheit schützen – Missbrauch verhindern: Wir schützen das Grundrecht auf Versammlung, ermöglichen hör- und sichtbare Gegendemonstrationen, verhindern aber, dass verfassungsfeindliche Gruppen das Versammlungsrecht missbrauchen. In einem ersten Schritt wird das Versammlungsgesetz auf Verfassungskonformität überprüft.
• Vereinsverbote als scharfes Schwert: Wir sind uns der rechtsstaatlichen Sensibilität eines Vereinsverbots bewusst, bei extremistischen Bestrebungen sind diese jedoch angemessen und sollen konsequent durchgeführt werden.
• Aussteigerprogramme für alle Extremismusformen: Das Programm „Spurwechsel“ für Rechtsextreme wollen wir auf islamistische und andere extremistische Milieus ausweiten. Ausstiegswillige brauchen professionelle Begleitung – die Stärke einer liberalen Gesellschaft zeigt sich darin, Rückkehrenden eine Chance zu geben.
• Demokratiebildung in allen Lebensphasen: Wir fordern, dass die Landeszentrale für politische Bildung als eigenständige Einrichtung gestärkt wird. Demokratiebildung beginnt in der Kita, wird in Schulen vertieft und muss auch in der Erwachsenenbildung präsent sein – besonders in Zeiten von Desinformation.
• Forschung zu Extremismus stärken: Wir wollen ein unabhängiges Forschungsnetzwerk schaffen, das demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen wissenschaftlich dokumentiert und Präventionsmaßnahmen evaluiert. Nur evidenzbasierte Politik kann Extremismus nachhaltig bekämpfen.

Innere Sicherheit

Sicherheit muss sich in Freiheit begründen

Unsere Pläne:

• NRW Bodycams mit permanenter Aufzeichnung während des polizeilichen Einsatzdienstes: Bodycams können sowohl Polizeibeamt_innen als auch Bürger_innen schützen, indem sie Einsätze objektiv dokumentieren. Wir fordern, dass Bodycams während des polizeilichen Einsatzdienstes permanent eingeschaltet sind und nicht nach eigenem Ermessen der Beamt_innen aktiviert werden können. Eine entsprechende technische Ausrüstung aller Polizeiwachen, angemessene Schulungen der Beamt_innen zur Verwendung der Geräte und Richtlinien für den Umgang mit technischen Störungen müssen vorhanden sein.
• Videoüberwachung: Wir lehnen die Anwendung von Videoüberwachung außerhalb absoluter Kriminalitätsschwerpunkte ab. Sie greift in die Privatsphäre unbescholtener Personen ein.
• Technologie vs. Freiheitsrechte: Ebenfalls lehnen wir automatisierte Gesichtserkennung, Staatstrojaner, Chatkontrolle und die Polizeisoftware Palantir ab, weil auch diese einen unangemessenen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger_innen  bedeuten.
• Anlassdatenspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung: Statt eines Generalverdachts gegen die Bevölkerung darf es ausschließlich zu anlassbezogener Datensicherung auf richterliche Anordnung hin kommen. Diese muss klaren Löschfristen, und jährlichen Transparenzberichten unterliegen. Darauf möchten wir auf Bundesebene hinwirken.
• Kennzeichnungspflicht: Polizeikräfte sollten in Zukunft einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, die bei Beschwerden wegen etwaigen Fehlverhaltens zu einer Identifizierung der Beamt_innen beitragen kann. Die Sicherheit der Einsatzkräfte außerhalb des Dienstes muss hierbei systemisch gewährleistet sein.
• Unabhängige Ermittlungen bei polizeilichem Fehlverhalten: Für Ermittlungen zu Fehlverhalten von Polizeibeamt_innen wollen wir in Zukunft eine unabhängige Stelle außerhalb der Polizei schaffen, um diese in einem transparenten Prozess ohne innerpolizeiliche Loyalitätsgefühle und Abhängigkeitssituationen zu ermöglichen.
• Predictive Policing: Sogenanntes „Predictive Policing“ – der Einsatz von Algorithmen zur Vorhersage von Straftaten und zur Identifizierung potenzieller Täter_innen – lehnen wir ab. Diese Systeme reproduzieren und verstärken bestehende Diskriminierungsmuster, da sie auf historischen Daten basieren, die bereits gesellschaftliche Ungleichheiten und selektive Polizeiarbeit widerspiegeln.
• Diskriminierungsfreie Personenkontrollen: Wir wollen die Kontrollinstanzen gegenüber Personenkontrollen so anpassen, dass ihre diskriminierungsfreie Durchführung stets gewährleistet ist. Die Erfahrung von Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund, dass sie Ziel dieser Kontrollen werden, während sie Menschen mit stereotypisch deutschem Aussehen erspart bleiben, ist nicht hinnehmbar.
• Online-Durchsuchungen: Online-Durchsuchungen dürfen nur bei schweren Straftaten und unter strengem Richtervorbehalt eingesetzt werden, mit klaren gesetzlichen Grenzen und einer Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung der Betroffenen.
• Entsperrung von Geräten: Wir sehen die Praxis der zwangsweisen Entsperrung der Geräte von Beschuldigten per Fingerabdruck kritisch, da sie die Grenze zwischen passiver Duldung und aktiver Selbstbelastung verwischt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesgesetzgeber hier klarere Regelungen schafft, die die Selbstbelastungsfreiheit stärker berücksichtigen. Bis dahin fordern wir einen restriktiven Einsatz dieser Maßnahme nur bei schweren Straftaten und unter Beachtung strengster Verhältnismäßigkeitskriterien.

Eine sichtbare Polizei, die mehr Verbrechen verhindert und aufklärt

Unsere Pläne:

• Mehr Polizist_innen: Wir wollen die Personalsituation bei der Polizei verbessern. Durch eine zeitgemäße Reform der Ausbildung möchten wir dabei die Abbruchquote verringern. Auch der Quereinstieg soll erleichtert werden. Durch marktfähige Gehälter und Arbeitsbedingungen können wir die Kolleg_innen im Beruf halten.
• Schutz und Respekt: Mit Sorge beobachten wir den sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. Um diesem Trend entgegenzuwirken, setzen wir auf Sichtbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Dialog sowie ehrliche Selbstkritik. Einsatzkräfte müssen zudem immer den bestmöglichen Schutz erfahren.
• Schwerpunkt organisierte Kriminalität: Fokus der Polizei- und Justizarbeit muss verstärkt das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität sein. Das Land NRW sollte sich deshalb dafür einsetzen, Bagatelldelikte in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln, um anderswo dringend benötigte Ressourcen nicht länger zu binden. Darauf wollen wir gegebenenfalls auch im Bundesrat hinwirken.
• Spezialisierung in der Kriminalpolizei fördern: Die zunehmende Komplexität von Kriminalität – etwa im Bereich Cybercrime, Wirtschaftskriminalität, Kindesmissbrauch oder organisierte Kriminalität – erfordert hochspezialisierte Ermittler_innen. Wir wollen die Kriminalpolizei personell stärken und Spezialisierungen gezielt fördern. Durch attraktive Fachkarrieren innerhalb der Polizei wollen wir Expert_innenwissen langfristig sichern und die Qualität der Ermittlungsarbeit deutlich verbessern. Spezialisierte Kompetenzzentren sollen Wissen bündeln und anderen Dienststellen zur Verfügung stellen.
• Clankriminalität: Zur Bekämpfung von Clankriminalität wollen wir ein landesweites Kompetenzzentrum aus allen beteiligten Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft bilden. Ausstiegs- und Zeugenschutzprogramme müssen auf ihre Passgenauigkeit für diesen Problembereich überprüft werden.
• Cybercrime-Expertise aufbauen: Wir fordern wettbewerbsfähige Gehaltsstufen für IT-Forensiker, Cybersecurity-Experten und Datenanalysten bei der Polizei, um mit der Privatwirtschaft konkurrieren zu können. Alle Einsatzkräfte müssen verpflichtende Grundfortbildungen zu digitaler Kriminalität, Beweissicherung im Cyberraum und rechtlichen Grenzen digitaler Ermittlungsmethoden erhalten. Wir möchten spezialisierte Cybercrime-Einheiten in allen Polizeipräsidien einrichten und die zentrale Koordination beim Landeskriminalamt stärken.
• Polizeiarbeit über Grenzen hinweg: Unser Ziel ist es, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern, insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn. Gerade im Bereich der Drogenkriminalität und des Menschenhandels sind gemeinsame Ermittlungsbemühungen entscheidend. Deshalb muss der gesetzliche Rahmen zum Austausch von Ermittlungserkenntnissen fortlaufend weiterentwickelt werden.
• Kritik an der Polizeilichen Kriminalstatistik: Die heutige PKS ist nicht ausreichend als Basis einer informierten Kriminalpolitik und darf deshalb nicht länger als solche missbraucht werden. Sie erfasst nur das Hellfeld (bei der Polizei angezeigte Fälle) und bildet somit nicht die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung ab. Zudem verzerren unterschiedliche Kontrollintensitäten (z. B. in Sammelunterkünften im Vergleich zu Mietshäusern) und zu breite Kategorien wie „nichtdeutsche Tatverdächtige“ (umfasst Touristen, Geschäftsreisende und Geflüchtete gleichermaßen) das Bild.
• Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik: NRW soll sich auf Bundesebene für eine grundlegende Modernisierung der PKS einsetzen. Diese sollte ergänzende systematische Dunkelfeldstudien nach skandinavischem Vorbild, Gewichtung von Delikten nach Schwere, Verknüpfung mit Justizstatistiken (Verurteilungsquoten, Einstellungsquoten der Staatsanwaltschaften), präzisere Erfassung von Tatverdächtigen-Kategorien und Tatmotivationen (z. B. bei häuslicher Gewalt), sowie transparente Darstellung der methodischen Grenzen der Statistik, um populistischen Fehlinterpretationen vorzubeugen, umfassen.
• Psychische Gesundheitsversorgung für Einsatzkräfte ausbauen: Polizeibeamt_innen, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind regelmäßig mit traumatischen Situationen konfrontiert. Die psychische Gesundheitsversorgung für diese Berufsgruppen muss deutlich verbessert werden. Dienstrechtliche Hürden und Stigmatisierung müssen abgebaut werden.
• Schulung im Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen: Der Polizeialltag bringt täglich Situationen mit sich, in denen Menschen in psychischen Krisen angetroffen werden. Wir wollen alle Polizeibeamt_innen verpflichtend im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen schulen. Deeskalationstechniken, Kenntnisse über psychische Erkrankungen und die Zusammenarbeit mit psychiatrischen Diensten müssen fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung werden. In Ballungsräumen wollen wir zudem die Einrichtung spezialisierter Teams prüfen, in denen Polizei und Sozialpsychiatrie gemeinsam auf Einsätze gehen.
• Ausstattung mit Tasern: Wir wollen alle Wach- und Streifendienste der nordrhein-westfälischen Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten. Mehrere wissenschaftliche Gutachten haben die Sicherheit und Wirksamkeit bestätigt – nun muss allen Einsatzkräften in NRW mit verpflichtender praktischer Fortbildung und strikter Dokumentationspflicht dieses wichtige Einsatzmittel zur Verfügung stehen, das den Gebrauch der Schusswaffe ersetzen machen kann.
• Verpflichtende Fortbildungen zu demokratischen Grundwerten: Polizeibeamt_innen tragen eine besondere Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir führen verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit, zu Hasskriminalität sowie zur Menschenrechtsbildung ein. Insbesondere Führungskräfte müssen in diesen Bereichen regelmäßig geschult werden, um eine demokratische Polizeikultur zu fördern und Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen.
• Extremismusbeauftragte für die Polizei stärken: Die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden ist ein wichtiges Instrument, um extremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei vorzubeugen und diese frühzeitig zu erkennen. Wir fordern diese Stellen personell und finanziell zu stärken, ihre Kompetenzen zu erweitern und ihre Unabhängigkeit sicherzustellen.

Kriminalität bekämpfen, bevor sie entsteht

Unsere Pläne:

• Niedrigschwellige psychologische Hilfe zur Kriminalitätsprävention: Viele Menschen, die straffällig werden, haben zuvor bereits psychische Belastungen, Traumata, Suchtprobleme oder soziale Krisen erlebt. Deshalb ist eine Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung Teil der Kriminalitätsprävention.
• Jugendpolitik ist Präventionspolitik: Eine erfüllte, behütete Kindheit ist entscheidend, damit Menschen in unserem Land gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in unserem Land stets im Blick hat. Näheres dazu findet sich in den Abschnitten „Familie und Jugend“ und „Bildung“ dieses Programms.
• Beleuchtungskonzept für mehr Sicherheit: Wir starten ein Modellkommunen-Programm, das systematisch sicherheitsrelevante Orte wie Unterführungen, Parks und Bahnhofsumfelder identifiziert und dort gemeinsam mit den Kommunen moderne, kriminalpräventive Beleuchtungskonzepte entwickelt und umsetzt. Die gewonnenen Erkenntnisse und Best Practices werden allen Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt, um flächendeckend das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum zu stärken.
• Hilfe statt Strafe bei Beschaffungskriminalität: Viele Straftaten werden von Menschen begangen, die ihre Sucht finanzieren müssen. Statt auf Bestrafung setzen wir auf den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote, Drogenkonsumräume und Substitutionsprogramme. Die bestehenden Angebote in NRW müssen bedarfsgerecht erweitert werden. Parallel dazu wollen wir Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe bestimmter Substanzen prüfen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen und Betroffenen den Ausstieg zu erleichtern.

Ein Verfassungsschutz, der Extremisten den Kampf ansagt

Unsere Pläne:

• Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten: Eingriffsintensive nachrichtendienstliche Mittel (V-Leute, Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung) sollen im Regelfall nur bei gewaltorientierten verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingesetzt werden. Gewaltfreie verfassungsfeindliche Bestrebungen werden durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen und Aufklärungsarbeit beobachtet.
• Digitale Kompetenzen massiv ausbauen: Der Verfassungsschutz erhält ein eigenes Cyber-Kompetenzzentrum mit zusätzlichen IT-Spezialist_innen für die Analyse digitaler Kommunikation, Social-Media-Monitoring und die Abwehr von Cyberangriffen. Wir schaffen attraktive Karrierewege für Informatiker_innen, Datenwissenschaftler_innen und KI-Expert_innen im öffentlichen Dienst.
• Früherkennung von Radikalisierung im digitalen Raum: Der Verfassungsschutz baut seine Fähigkeiten zur Früherkennung digitaler Radikalisierung aus und teilt seine Erkenntnisse (ohne Quellenpreisgabe) mit Präventionsakteur_innen.
• Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr stärken: Die präventive Spionageabwehr wollen wir personell aufstocken und rechtlich stärken. Nordrhein-westfälische Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen Beratung zum Schutz vor Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen durch ausländische Nachrichtendienste erhalten. Dafür wollen wir mit privaten Anbietern kooperieren.
• Ständige Sachverständigenstelle beim PKG errichten: Beim Parlamentarischen Kontrollgremium wird eine Stelle für mindestens zwei ständige Sachverständige geschaffen. Diese unabhängigen Expert_innen mit Expertise in IT-Sicherheit, Datenschutz, Extremismusforschung oder Verfassungsrecht unterstützen das PKG bei der fachlichen Bewertung von Verfassungsschutz-Maßnahmen, insbesondere beim Einsatz von V-Leuten, digitalen Überwachungsmethoden und KI-Systemen.
• Unabhängiges Forschungsnetzwerk zur Extremismusforschung: Das Land fördert finanziell die Gründung eines unabhängigen wissenschaftlichen Netzwerks zur Erforschung und Dokumentation von Extremismus, Radikalisierung und Präventionsmaßnahmen. Dieses Netzwerk wertet anonymisierte Verfassungsschutzdaten aus, evaluiert Aussteigerprogramme, forscht zu Radikalisierungsprozessen und berät Politik und Behörden – mit eigener Publikationsbefugnis und ohne Weisungsgebundenheit.
• Austausch mit anderen Verfassungsschutzbehörden: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz intensiviert den fachlichen Austausch mit anderen Landesämtern und dem Bundesamt. Gemeinsame Fortbildungen, Hospitationen und Best-Practice-Workshops fördern gegenseitiges Lernen. NRW positioniert sich als Vorreiter bei parlamentarischer Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung.

Bereit für den Katastrophenfall – auch im Klimanotstand

Unsere Pläne:

• Landesweiter Notfallplan: NRW soll ein flächendeckendes Zivilschutzkonzept entwickeln. Darin soll klar geregelt werden, wer im Ernstfall was zu tun hat – von der Landesregierung bis zur Kommune. Szenarien wie lang anhaltender Stromausfall („Blackout“), Trinkwassernot, Pandemien oder Hochwasser werden durchgespielt. Dieses Konzept erarbeitet das Land gemeinsam mit Bund, Regierungsbezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden und Kommunen, um alle Ebenen einzubinden.
• Kritische Infrastruktur schützen: Wir fordern Investitionen in präventive Maßnahmen gegen Naturgefahren. Das schließt die Verstärkung von Dämmen an hochwassergefährdeten Flüssen, die Einrichtung von Rückhaltebecken und die regelmäßige Überprüfung aller Brücken und Straßen auf Klimastabilität ein. Außerdem brauchen Krankenhäuser und Pflegeheime Unterstützung dabei, Notstromaggregate und Notfallpläne vorzuhalten – damit im Blackout verletzliche Gruppen geschützt sind. Ebenso müssen Tankstellen und Telekommunikationsinfrastruktur für Krisen gewappnet sein, etwa durch Notstrom und Satellitentelefone in jeder Kommune.
• Frühwarn- und Alarmsysteme: Wir setzen uns für einen vollständigen Ausbau und eine Modernisierung des Warnnetzes ein. Sirenen müssen flächendeckend wieder installiert oder reaktiviert werden. Parallel setzen wir auf digitale Warnung: Das Cell-Broadcast-System (Warn-SMS) und Apps wie NINA müssen ständig getestet und verbessert werden. In öffentlichen Gebäuden richten wir Lautsprecherdurchsagen-Systeme ein. Wichtig ist uns auch die grenzüberschreitende Warnung – Katastrophen kennen keine Grenzen, daher fordern wir einen Austausch von Warnmeldungen in Echtzeit mit Belgien und den Niederlanden.
• Bessere Ausstattung und Personal: Wir wollen ein Sonderinvestitionsprogramm für Feuerwehren und Katastrophenschutz auflegen. Veraltete Fahrzeuge und Geräte sollen dadurch ersetzt und moderne Schutzausrüstung (etwa digitale Funktechnik, Drohnen für Lageerkundung) flächendeckend angeschafft werden. Zudem unterstützen wir die Kommunen bei der Personalgewinnung in freiwilligen Feuerwehren – zum Beispiel durch landesweite Kampagnen, Zusatzrente für langjährigen Dienst oder Vorteile bei der Einstellung im öffentlichen Dienst für aktive Ehrenamtler.
• Optimierte Einsatzkoordination: Einrichtung eines ständig besetzten Lagezentrums auf Landesebene, das im Krisenfall sofort hochgefahren werden kann und alle Fäden zusammenführt. Dort sollen Vertreter_innen aller relevanten Organisationen (Polizei, Feuerwehr, THW, Rettung, Bundeswehr bei Bedarf) vernetzt sein. Wir investieren in eine gemeinsame Leitstellentechnik für das ganze Land, sodass Informationen in Echtzeit geteilt werden. Zudem wollen wir regelmäßige Großübungen durchführen, auch mit unseren Nachbarregionen, um die Zusammenarbeit zu trainieren.
• Bevölkerung einbinden und sensibilisieren: Katastrophenschutz geht alle an. Wir planen neue Aufklärungskampagnen einzuführen, wie sich Bürger_innen auf Notfälle vorbereiten können – von der Hausapotheke über Trinkwasservorräte bis zum richtigen Verhalten bei Feuer oder Überschwemmung. Außerdem unterstützen wir Initiativen wie Nachbarschaftshilfsnetzwerke, damit die Menschen im Krisenfall auch auf lokaler Ebene füreinander da sind.
• Nachsorge und Resilienz: Die Zeit nach einer Katastrophe ist für Opfer wie Helfer oft traumatisch. Wir fordern deshalb einen Ausbau der psychosozialen Notfallversorgung. Spezielle Teams sollen Betroffenen und Einsatzkräften bei Bedarf kostenlos zur Seite stehen. Zudem richten wir einen Härtefallfonds ein, aus dem unbürokratisch finanzielle Soforthilfe fließen kann, wenn Menschen durch eine Katastrophe Hab und Gut verloren haben. Unser Anspruch: Niemand steht nach einer Katastrophe allein da – wir kümmern uns gemeinsam um den Wiederaufbau und die Verarbeitung des Erlebten. In diesen Fonds sollen jährlich Mittel fließen, die für Großschadensereignisse angespart werden. 

Kommunen

Starke Strukturen, faire Finanzierung

Unsere Pläne:

• Föderalismusreform: Das Land Nordrhein-Westfalen muss zu einer treibenden Kraft hinter einer grundlegenden Föderalismusreform werden, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verteilt. Das Ziel muss eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten (besonders bei Sozialleistungen, Integration und Bildung) und eine Stärkung der finanziellen Situation der Kommunen sein.
• Konnexitätsprinzip konsequent durchsetzen: „Wer bestellt, bezahlt“ – jede neue Aufgabe, die an die Kommunen übertragen wird, muss vollständig refinanziert werden, damit sie die kommunalen Haushalte nicht weiter belastet. Dabei müssen langfristige Folgekosten und realistische Personalbedarfe von Anfang an einberechnet sein.
• Kommunale Entschuldungsstrategie: Eine tragfähige Altschuldenhilfe muss an angemessene Auflagen für Strukturreformen gekoppelt sein. So kann die Haushaltssanierung als Chance für Modernisierung genutzt werden.
• Kommunalfinanzierung modernisieren: Das Finanzausgleichsgesetz (regelt, wie das Land Geld an Kommunen verteilt) muss grundlegend reformiert werden mit transparenten, leistungsfähigkeitsangepassten Verteilungsschlüsseln und mehrjähriger Planungssicherheit.
• Kommunale Experimentierräume schaffen: Modellkommunen sollen nach brandenburgischem Vorbild weitreichende Abweichungskompetenzen von Landesvorschriften erhalten, um innovative Lösungen zu erproben – von flexiblen Öffnungszeiten bis zu alternativen Genehmigungsverfahren.
• Mehr Autonomie bei Fördermitteln: Kommunen sollen eigenständig entscheiden können, wie sie erhaltene Fördergelder einsetzen, um lokale Prioritäten effizient und bedarfsgerecht umzusetzen.
• Interkommunale Zusammenarbeit fördern: Wir wollen rechtliche Hürden für Zweckverbände und kommunale Zusammenschlüsse abbauen, etwa um gemeinsame Wirtschaftsförderung mehrerer Kommunen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir Kommune-Land-Partnerschaften stärken und vermehrt gemeinsame Strategien für IT, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz entwickeln.
• Gewerbesteuerhebesatz: Es ist uns ein Anliegen, den schädlichen Unterbietungswettbewerb der Kommunen bei der Gewerbesteuer zu beenden. Deshalb streben wir eine Bundesratsinitiative an, um den Mindest-Hebesatz zu erhöhen. Die soll ein erster Schritt zu einer grundsätzlichen Überarbeitung der Gewerbesteuer sein, die faire Bedingungen in ganz Deutschland ermöglicht.
• Inklusionsfolgenabschätzung als kommunaler Standard: Kommunen müssen verpflichtet werden, bei größeren Infrastrukturprojekten die Auswirkungen auf Teilhabe und Barrierefreiheit zu prüfen. Die Ergebnisse der Inklusionsfolgenabschätzung sind öffentlich zu machen und verbindlich in die Planung einzubeziehen.

Moderne Verwaltung für alle

Unsere Pläne:

• NRW-weite digitale Infrastruktur aufbauen: Wir wollen, dass zentrale IT-Services für alle Standarddienstleistungen wie Bürger- und Ratsinformation, Meldewesen, Kfz-Zulassung und Sozialleistungen zur Verfügung stehen. Statt kostspieliger Eigenentwicklungen können die Kommunen sich so auf Beratung und individuelle Lösungen konzentrieren.
• Gemeinsame IT-Servicezentren etablieren: Alle kleineren Kommunen sollen durch Zugang zu professionellen regionalen IT-Servicezentren das nötige Expertenwissen erhalten, welches sie sich allein nicht leisten könnten.
• One-Stop-Bürgerservice: In Kooperation mit den Kommunen wollen wir den Weg weitergehen, alle Bürgerservices über eine einheitliche digitale Plattform zugänglich machen. Dabei sollen dem „Once-Only“-Prinzip folgend alle Daten nur einmal erfasst und zwischen den Dienstleistungen geteilt werden.
• Papierloses Rathaus bis 2030: Unser Ziel ist die vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse mit klaren Meilensteinen und Unterstützung durch das Land – vom Bauantrag bis zur Geburtsurkunde. Dazu wollen wir auch Schriftformerfordernisse überprüfen und digitale Verwaltungsverfahren rechtssicher gestalten. Nichtdigitale Lösungen und angemessene Unterstützung sollen im Bedarfsfall immer verfügbar sein.
• Kommunale Benchmarking-Plattform: Durch ein System für Effizienzvergleiche zwischen den Kommunen wollen wir informierte Vergleiche, Austausch über Best-Practice-Lösungen und eine kontinuierliche Verbesserung der Verwaltungsqualität ermöglichen.
• Quelloffene Softwarelösungen fördern: Wir fordern eine landesweite Open-Source-Strategie für die Verwaltung. So reduzieren wir Abhängigkeiten von den Angeboten ausländischer Technologiekonzerne und stellen die digitale Souveränität unseres Landes her.
• Cybersicherheit gemeinsam gewährleisten: Kommunen sollen vom Land beim Betrieb sicherer IT-Systeme mit Überwachung rund um die Uhr und der Reaktion auf akute IT-Sicherheitsvorfälle unterstützt werden. Die nötigen wettbewerbsfähigen Personalbudgets hierfür müssen geschaffen werden.

Demokratie leben und gestalten

Unsere Pläne:

• Offene Listen statt Einstimmenwahlrecht: Nordrhein-Westfalen hat ein altmodisches Kommunalwahlrecht, das bestehende Machtstrukturen verfestigt. Wir fordern ein Ende des Ein-Stimmen-Wahlrechts, das die Möglichkeiten von Wählervereinigungen und kleinen Parteien einschränkt und zum Aufstellen von unsichtbaren Papierkandidat_innen einlädt. Stattdessen sollten Räte und Bezirksvertretungen mit offenen Listen gewählt werden, bei denen die Bürger_innen durch sogenanntes Panaschieren (Verteilen von Stimmen auf einzelne Kandidat_innen unterschiedlicher Wahllisten) und ggf. Kumulieren (mehrere Stimmen für eine kandidierende Person) selbst entscheiden, welche Bewerber_innen auf den Listen sie am ehesten in Verantwortung sehen wollen. Ein vergleichbares Wahlrecht kommt bereits in dreizehn Bundesländern zum Einsatz.
• Integrierte Stichwahlen: Anstelle von kostspieligen und polarisierenden Stichwahlen bei der Wahl von Bürgermeister_innen fordern wir integrierte Stichwahlen. Wählende können dabei die Reihenfolge ihrer bevorzugten Kandidaten auf dem Wahlzettel angeben. Beim Auszählen wird fortlaufend die Person mit den wenigsten Stimmen disqualifiziert und ihre Stimmen anhand der Wählendenpräferenzen weiterverteilt, bis eine kandidierende Person eine absolute Mehrheit erreicht.
• Kinder- und Jugendparlamente: Wir wollen verbindliche Beteiligungsgremien in allen Kommunen ab 20.000 Einwohnenden mit echten Entscheidungskompetenzen bei kinder- und jugendrelevanten Themen wie Schulhofgestaltung, Freizeitangeboten und Verkehrssicherheit schaffen. Diese Gremien sollen mit angemessenen eigenen Budgets ausgestattet werden.
• Bürgerpartizipation stärken: In den Gemeinden sollten Bürgerräte zu wichtigen lokalen Themen stärker eingebunden und ihnen eine niedrigschwellige Mitsprachemöglichkeit ermöglicht werden.
• Kommunale Ombudsstellen: Wir wollen unabhängige Beschwerde- und Anregungsstellen mit verbindlichen Stellungnahmefristen für Bürger_innenanliegen gegenüber der Verwaltung einführen, um das Vertrauen der Bürger_innen in die Verwaltung zu stärken.
• Raum für die Zivilgesellschaft: Wir möchten, dass Kommunen finanziell dabei unterstützt werden, kostengünstig öffentliche Räume für Bürgerinitiativen, Vereine und zivilgesellschaftliche Projekte zur Verfügung zu stellen. Damit geben wir Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement Raum, sich zu entfalten.