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Nordrhein-Westfalen ist Heimat einiger der am dichtesten besiedelten städtischen Regionen Europas. Die Metropolregion Rhein-Ruhr ist die größte in der Europäischen Union. Durch die fortschreitende Urbanisierung werden diese Gebiete weiterwachsen. Wo und wie wir wohnen, prägt unser ganzes Leben. Doch in Nordrhein-Westfalen entscheiden noch viel zu oft hohe Mieten und fehlende Wohnungen darüber, welche Möglichkeiten Menschen haben. Das wollen und müssenw wir ändern.
Für uns Liberale Demokraten sind steigende Mieten ein marktwirtschaftliches Problem, das wir marktwirtschaftlich lösen wollen. Die Formel ist einfach: Steigt die Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot, steigen die Preise. Daraus ergeben sich zwei zentrale Aufgaben für die Politik: das Angebot erhöhen und die Nachfrage besser auf das gesamte Land verteilen. Gelingt beides, können Mieten sinken und gleichzeitig die Wohnqualität steigen.
Vielerorts gibt es heute keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Immer mehr Menschen leben in kleineren Haushalten, wollen aber größere Wohnungen. Gleichzeitig wird nicht genug gebaut, um die Preisexplosion zu stoppen. Wenn gebaut wird, entstehen meist teure Häuser in Vororten. Ob für die erste eigene Wohnung, die Gründung einer Familie oder ein selbstbestimmtes Leben im Alter: Jeder Mensch soll in Nordrhein-Westfalen ein Zuhause finden können, das zu seinem Leben und seinem Einkommen passt.
Intelligente Wohnungs- und Quartierpolitik ist zugleich gute Klima- und Sozialpolitik. Wir wollen es Menschen erleichtern, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen und zu nutzen. Auf dem Weg zur Arbeit müssen sie frei wählen können zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln, möglichst klimafreundlichen Individualverkehr und dem Fahrrad – ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Sie sollen in lebenswerten Quartieren mit Bäumen, Parks und gut erreichbaren Natur- und Erholungsräumen leben. Und sie sollen ihr Zuhause warmhalten können, ohne den Klimawandel zu beschleunigen.
Unser Ziel sind lebendige, lebenswerte Viertel mit guter Infrastruktur, die zum Bewegen und zur Begegnung einladen. Jedes neue Stadtviertel braucht eine öffentliche Verkehrsanbindung. So wird NRW zu einer Gesamtregion mit gut vernetzten Städten und Dörfern zusammenwachsen.
Bauen wir zwölf neue Stadtteile
Wir wollen, dass in Zukunft jährlich durchschnittlich 50.000 neue Wohnungen in NRW auf den Markt kommen – mindestens 40 Prozent davon sollen öffentlich geförderte oder anderweitig dauerhaft preisgebundene Wohnungen sein. Nur so werden wir der wachsenden Nachfrage gerecht, besonders bei erschwinglichen Wohnungen für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.
Das kann nicht nur in den bereits boomenden und gut angebundenen Städten geschehen. Neue Quartiere sind die Chance, von Anfang an besser zu planen: mit kurzen Wegen, guter öffentlicher Verkehrsanbindung, ausreichend Grünflächen und Raum für Begegnung. So zeigen wir, dass mehr Wohnraum, hohe Lebensqualität und Nachhaltigkeit zusammen gehören.
Unsere Pläne:
- Zwölf neue Stadtteile: Wir wollen in NRW zwölf neue, vollständig geplante Stadtteile schaffen. Nur ein Impuls dieser Größenordnung kann endlich echte Verbesserung bei der landesweit herrschenden Wohnungsnot schaffen. Diese Viertel sollen zudem als Modellquartiere für nachhaltiges, modernes Wohnen dienen. Bei ihnen werden öffentlicher Verkehr, Grünflächen und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgedacht.
- Staatlicher Wohnungsbau: Die öffentliche Hand muss in den Bau von Wohnungen investieren, die direkt oder indirekt in der öffentlichen Hand verbleiben und deren Mieten somit öffentlicher Kontrolle unterliegen. Effizient umgesetzt würden sich diese Investitionen langfristig genauso lohnen wie private Investitionen und somit zum Wohlstand NRWs beitragen.
- Steuervorteile für private Sozialbauten: Wir wollen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für private Bauträger einführen, die sozialen Wohnraum schaffen. So wird diese Gebäudeform finanziell attraktiver.
- Krisenbaufonds für Kontinuitätsgarantie: Ein neuer Landesfonds soll den Wohnungsbau gegen schwankende Wirtschaftslagen absichern und die kontinuierliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gewährleisten.
- Nachverdichten ohne Bodenversiegelung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende Gebäude in Städten aufzustocken (insbesondere etwa Supermärkte) und Aufstockungen rechtlich zu vereinfachen. So kann neuer Wohnraum ohne zusätzlichen Flächenverbrauch entstehen.
- Transformationsteams für Gebäudeumwandlung: Wir wollen in den am stärksten von Wohnungsnot betroffenen Gemeinden spezialisierte Teams schaffen, die systematisch leerstehende Büro- und Gewerbegebäude identifizieren und deren Umwandlung in Wohnraum koordinieren und beschleunigen. Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohngebäude wollen wir rechtlich vereinfachen.
- Einführen einer Bodenwertsteuer: Wir wollen die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer ersetzen. Diese besteuert nur den Wert des Grundstücks, nicht die darauf stehenden Gebäude. Dadurch entstehen Anreize, Flächen effizienter zu nutzen und dichter zu bebauen.
- Muster-Satzung für kommunale Leerstandssteuer: Das Land NRW soll eine Muster-Satzung für Leerstandssteuern entwickeln. Diese erleichtert es Kommunen, eigene Leerstandssteuern auf spekulativ leerstehende Gebäude einzuführen, ohne selbst aufwändige rechtliche Vorarbeit leisten zu müssen.
- Schnellere Baugenehmigungen: Wir wollen Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, indem wir eine realistische Maximaldauer für diese definieren, nach der eine Baugenehmigung automatisch erteilt wird. Wir wollen den Kommunen zudem ein digitales System zur Einreichung von Bauanträgen an die Hand geben. Für Standardbauten soll es automatische Genehmigungsprozesse geben.
- Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung: Wir fordern die Fokussierung des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu einem Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung. Das Ministerium soll insbesondere lokale Behörden unterstützen und die nötigen Entwicklungen beschleunigen. In ihm müssen Kompetenzen für Wohnungsbau, Raumordnung und Nachhaltigkeit gebündelt sein.
- 15-Minuten-Quartiere: Alle neuen Wohngebiete sollen so geplant werden, dass wichtige Einrichtungen (Supermarkt, Arztpraxis, Grundschule, ÖPNV-Anbindung) innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind.
- Jugendwohnungsoffensive: Wir wollen einen Jugendwohnungsfonds schaffen, der jährlich 3.000 bezahlbare Wohnungen für Auszubildende und Studierende finanziert. Diese sollen als Mischung aus Einzelapartments und gemeinschaftlichen Wohnformen konzipiert werden.
- Rechtsrahmen für Wohngemeinschaften: Wir wollen Wohngemeinschaften aller Altersgruppen gesetzgeberisch verstärkt unterstützen, etwa durch die Schaffung einer Möglichkeit für WG-Mietverträge, aus denen einzelne Mietende bei Bedarf flexibel aus dem bestehenden Vertrag ausscheiden bzw. in ihn eintreten können.
- Gemeinschaftliches Wohneigentum stärken: Wir wollen Baugenossenschaften, Mietshäuser-Syndikate und andere gemeinschaftliche Eigentumsformen durch vereinfachte Gründungsverfahren und günstige Kredite fördern.
Ein fairer Wohnungsmarkt
Auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen sind die Chancen ungleich verteilt: Während einige von steigenden Immobilienpreisen profitieren, werden andere systematisch ausgeschlossen. Besonders junge Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen stehen vor der unswürdigen Entscheidung zwischen überteuerten Mieten und unerschwinglichen Kaufpreisen. Zugleich können spekulative Investitionen und die Erwartung steigender Grundstücks- und Immobilienwerte Fehlanreize schaffen, etwa wenn dringend benötigte Flächen ungenutzt bleiben oder Wohnraum gezielt dem Markt entzogen wird.
Wir wollen einen Wohnungsmarkt schaffen, der für Mietende und Eigentümer die Vorteile eines fairen Wettbewerbs entfaltet. Dabei setzen wir auf klare Regeln, transparente Preisbildung und den Schutz vor Ausbeutung. Mieten und Kaufen sollen wieder zu fairen und verlässlichen Bedingungen möglich sein. Denn nur wenn der Wohnungsmarkt gerecht funktioniert, können wir langfristig sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität in unseren Städten und Gemeinden sichern. Wir wollen mehr Menschen die Chance geben, selbst genutztes Wohneigentum zu erwerben und dadurch langfristig Vermögen und finanzielle Sicherheit aufzubauen.
Unsere Pläne:
- Abgabe auf Wertsteigerung durch öffentliche Projekte: Wir fordern die Einführung einer Grundwertsteigerungs-Abgabe beim Verkauf, mit der Kommunen einen Teil des erhöhten Grundwerts in Folge von öffentlichen Planungen und Investitionen (z. B. in eine Nahverkehrsanbindung) abschöpfen und für weitere öffentliche Infrastruktur und bezahlbaren Wohnungsbau verwenden können.
- Günstigere Grunderwerbssteuer: Wir wollen einen Freibetrag von 400.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien einführen, damit Wohneigentum für mehr Menschen bezahlbarer wird. Ausgleichend fordern wir eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer für Menschen, die bereits Wohneigentum besitzen.
- Kommunale Mietpreisbremse: Wir wollen die Entscheidung über das Einsetzen einer Mietpreisbremse als klaren Werkzeugsatz an die einzelnen Kommunen in NRW übergeben. Damit geregelt werden sollen die Anfangsmiete, die maximale jährliche Mieterhöhung und der Höchstanteil befristeter Mietverträge.
- „Housing First“ gegen Obdachlosigkeit: Der reine Mangel an einer Wohnung ist fast nie der Grund für Obdachlosigkeit. Zumeist liegen dieser Faktoren wie psychische Erkrankungen oder Drogensüchte zugrunde. Wir plädieren deshalb dafür, den Katalysator Obdachlosigkeit durch ein „Housing First“ Programm aus der Lebenssituation von Wohnungslosen zu entfernen. Die an keine Bedingungen geknüpfte Bereitstellung einer Wohnung gibt Raum zum Kurswechsel und für weitere Hilfsprogramme. Niemand in unserem Land muss auf der Straße leben.
Starke Kommunen für gemischte, lebendige Quartiere
Die Urbanisierung und der Strukturwandel haben Teile des Landes hart getroffen. Einmal losgetretene Trends wie ein sinkendes wirtschaftliches und kulturelles Angebot befeuern bis heute eine Abwärtsspirale für die Attraktivität dieser Gemeinden. Wir wollen diese Trends durchbrechen und verhindern, dass sich vergleichbare Fehlentwicklungen andernorts wiederholen. Gleichzeitig sind positive Trends zu schaffen die NRW zur Vorzeigeregion macht.
Die Herausforderungen sind vielfältig: Während Ballungsräume unter Wachstumsdruck stehen und bezahlbarer Wohnraum knapp wird, kämpfen ländliche Gemeinden mit Bevölkerungsrückgang und dem Wegfall wichtiger Infrastruktur. Gleichzeitig entstehen in wachsenden Städten oft segregierte Quartiere, in denen sich soziale Probleme häufiger konzentrieren. Diese Entwicklung spaltet unsere Gesellschaft und verschwendet das Potenzial vieler Menschen und Regionen.
Wir Vertrauen unseren Städten und Gemeinden. Deswegen setzen auf eine Politik der starken Kommunen, die ihnen den Spielraum ermöglicht ihre Quartiere aktiv gestalten zu können. Lebendige Quartiere leben von Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, Erfahrungen und Möglichkeiten. Wir wollen Orte schaffen, an denen diese Vielfalt selbstverständlich ist und Menschen sich unabhängig von Herkunft oder Einkommen entfalten können. Sie brauchen eine gute Infrastruktur, die alle Generationen anspricht, und Räume für Begegnung und Austausch. Unsere Vision sind Quartiere, in denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen oder Alter gerne leben und sich zu Hause fühlen. Dafür müssen wir Kommunen stärken und ihnen die nötigen Werkzeuge an die Hand geben.
Unsere Pläne:
- Gemischte Quartiere: Wir akzeptieren nicht, dass migrantisch geprägte Stadtteile niedrigergestellt und weniger beachtet werden als andere. Stattdessen wollen wir gemischte Quartiere durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung fördern.
- Soziale Mischung durch intelligente Planung: Neue Wohngebiete müssen verschiedene Wohnformen, Einkommensgruppen und Generationen zusammenbringen. Wir fordern verbindliche Quoten für verschiedene Wohnungstypen in jedem größeren Neubaugebiet.
- Grundversorgung erhalten: Eine gute Arztpraxis, Pflegeeinrichtung und Grundschule sind in der Nachbarschaft unverzichtbar. Gerade im ländlichen Raum verschwinden diese. Wir wollen grundlegende Infrastruktur durch Zusatzfinanzierung erhalten, damit Negativtrends nicht weiter an Fahrt gewinnen.
- Lebenswerte Wohnquartiere schaffen: Von Seitendes Landes sollten Anreize gesetzt werden, so zu bauen und zu renovieren, dass lebenswerte Quartiere mit Aufenthaltsqualität entstehen, etwa durch Fassadenbegrünung und öffentlich zugängliche Anlagen.
- Verstärkte Mitsprache der Bewohnenden: Mietende in sozialen Wohnungen sollen garantierte Mitspracherechte bei der Verwaltung ihrer Gebäude und Quartiere erhalten.
- Einfacher Zugang zu Förderprogrammen: Der Zugang zu Förderprogrammen des Landes muss entbürokratisiert werden. Förderprogramme, die nicht abgerufen werden, sind ein politisches Scheitern. Gleichzeitig müssen Kommunen ihre Grundaufgaben selbstständig gut finanzieren können. Wir übertragen den Kommunen deshalb mehr Verantwortung und finanzielle Mittel für die Wohnungspolitik.
Innovation und Nachhaltigkeit als Treiber
Der Wohnungsbau steht vor einem substantiellen Wandel. Die Klimakrise zwingt uns dazu, radikal umzudenken: Wie wir bauen, womit wir bauen und wie wir in Zukunft leben wollen. Gleichzeitig bieten neue Technologien ungeahnte Möglichkeiten, Wohnraum effizienter, komfortabler und nachhaltiger zu gestalten. Diese Transformation ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine riesige wirtschaftliche Chance für NRW.
Noch immer sind viele Gebäude in unserem Land energetische Sanierungsfälle. Schlechte Dämmung und veraltete Heizsysteme führen zu unnötigem Energieverbrauch, höheren Treibhausgasemissionen und steigenden Heizkosten. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, die sich weder eine energetische Sanierung noch hohe Energiekosten leisten können – und meistens als Mietende kaum Mitspracherecht in der Sache haben. Gleichzeitig bleiben die Möglichkeiten digitaler Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie intelligenter Gebäudetechnologien vielerorts ungenutzt. Dabei können sie helfen, Abläufe zu beschleunigen, Ressourcen effizienter einzusetzen und den Wohnkomfort zu verbessern.
Wir wollen NRW zum Vorreiter für nachhaltiges und intelligentes Wohnen machen. Neue Quartiere sollen Modellcharakter für ganz Deutschland entwickeln und zeigen, wie klimaneutrales Leben in hoher Qualität möglich ist. Dabei setzen wir auf Innovation statt Verzicht: Moderne Bautechnologien, erneuerbare Energien und digitale Lösungen machen das Wohnen der Zukunft komfortabler und bezahlbarer, nicht teurer. Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, in dem bezahlbares Wohnen, hohe Lebensqualität und Klimaschutz zusammengehören. Ein Land, das den Wohnungsbau beschleunigt, neue Ideen möglich macht und den Menschen die Freiheit gibt, ihr Zuhause und ihre Zukunft selbst zu gestalten.
Unsere Pläne:
- Grüne Renovierungsoffensive: Wir fordern ein mehrjähriges 15-Milliarden-Euro-Programm zur energetischen Sanierung des Bestands, mit Fokus auf sozialen Wohnungsbau und Gebäude einkommensschwacher Haushalte. Dabei sollen bis zur Refinanzierung der Auslage die Hälfte der durch die Sanierung gesparten laufenden Kosten an den Fördermittelgeber zurückfließen.
- Innovative Bautechnologien fördern: Wir wollen Anreize für modulares Bauen, Holzbau und andere nachhaltige Bauweisen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Förderprogramme schaffen.
- Smart-City-Integration: Alle neuen Quartiere sollen mit intelligenter Infrastruktur für Energie, Verkehr und Kommunikation ausgestattet werden, um Ressourcenverbrauch zu minimieren und Lebensqualität zu maximieren.