Keine Partei kann alles alleine entscheiden. Zum Glück. Deshalb sagen wir nicht nur zu allem, was wir tun würden, sondern auch, was für uns nicht verhandelbar ist:
1. Extremisten
Wir werden mit Extremisten in keiner Form zusammenarbeiten. Das betrifft insbesondere die Parteien auf der Unvereinbarkeitsliste der LD. Wir werden außerdem nur in eine Regierung eintreten, die sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzt.
2. Bildung
Wir werden nur in eine Regierung eintreten, die eine grundlegende Bildungsreform umsetzt, deren Kern individuelle Talentförderung und flächendeckende Aufstiegschancen sind.
3. Wohnraum
Wir werden beim Eintritt in eine Regierung darauf bestehen, der Wohnraumknappheit in Nordrhein-Westfalen durch den Bau neuer Wohnungen zu begegnen, insbesondere durch massiven staatlichen Wohnungsbau.
4. Klima
Wir werden in Nordrhein-Westfalen weder vom Ziel der Klimaneutralität 2045 noch vom Kohleausstieg 2030 abweichen. Wir werden konkrete Politik machen, damit diese Ziele erreichbar werden.
5. Überwachung
Wir werden uns im Landtag und im Bundesrat allen Gesetzesvorhaben entgegenstellen, die eine anlasslose Überwachung von Menschen vorsehen.
6. Kommunen
Wir werden den Kommunen zutrauen, eigene Verantwortung zu übernehmen, und sie dauerhaft finanziell stärken. Jede Regierung, der wir angehören, wird sich im Land und gegenüber dem Bund für eine Altschuldenregelung einsetzen.
7. Europa
Wir werden uns im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für eine Vertiefung der europäischen Einigung, eine Stärkung der EU-Institutionen und eine Ausweitung ihrer Befugnisse einsetzen. Europa ist unsere Zukunft.
8. Transparenz
Wir werden sämtliche Einnahmen und Ausgaben unserer Landtagsfraktion bis auf den letzten Cent veröffentlichen.
9. Werte
Wir werden keine Politik nach aktueller Umfragelage machen. Wir werden unsere Versprechen halten und zu unseren Werten stehen. Unsere Aufgabe ist es, das Richtige zu tun, auch wenn es nicht das Beliebte ist.
10. Anti-Populismus
Wir werden im Landtag sachlich und konstruktiv arbeiten und mit allen Demokrat_innen kooperieren. Der Landtag ist für uns kein Ort für Profilierung, sondern für die Suche nach Lösungen und die Kontrolle der Regierung.