Am Samstag fand im Bürgerhaus Stollwerck in Köln mit einem Arbeitstreffen der vorletzte Schritt des gemeinsamen Landtagswahl-Programmprozesses der Landesverbände NRW, Saarland und Niedersachsen statt. Bis zum 31. Dezember soll der Programmprozess beendet sein. Max Zimmer, stellvertretender Landesvorsitzender NRW, sagte zum…
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bedeuteten im ganzen Land einen Zugewinn der rechtsextremen Alternative für Deutschland. Besonders im Ruhrgebiet führten Jahre der Unterfinanzierung und politischer Fehlentscheidungen – zumeist von höherer Ebene als der kommunalen – zu Missständen, die zu einem Nährboden…
Die geplanten Kürzungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung betrachten wir mit Sorge. Wir stellen uns gegen eine Reduzierung der Grundfinanzierung der Universitätsetats um 255 Millionen Euro. Auch das geplante Eingreifen in die Rücklagen der Universitäten in Höhe von 240 Millionen Euro lehnen…
