Kommunen

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Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Dort entscheidet sich täglich, ob Bürger_innen erleben, dass der Staat funktioniert und seine wichtigsten Aufgaben erfüllt. Doch viele Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen: überkomplexe Verwaltungsstrukturen, unklare Zuständigkeiten und chronische Unterfinanzierung belasten. Gleichzeitig erwarten Menschen zu Recht effiziente, digitale Services und echte Beteiligung an lokalen Entscheidungen.

Deshalb stehen Kommunen im Kern unserer Bemühungen, das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zurückzugewinnen. Wir müssen den Mut aufbringen, uns den großen, systemischen Herausforderungen in diesem Bereich zu stellen.

Starke Strukturen, faire Finanzierung

Der Wirrwarr aus Bundes-, Landes- und EU-Aufgaben überfordert Kommunen. Wer ist wofür zuständig? Wer zahlt am Ende? Diese Unklarheit lähmt effektives Handeln. Wir bringen Klarheit: Das Land Nordrhein-Westfalen wird an einer Föderalismusreform mitwirken, die Kommunen neue Handlungsfähigkeit ermöglicht.

Kommunalpolitiker_innen kennen die Probleme vor Ort. Deshalb müssen ihnen Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um sie zu lösen. Unser Ziel sind selbstständigere, handlungsfähigere Kommunen, die stärker zusammenarbeiten. Effizienz entsteht durch Kooperation, nicht durch Insellösungen.

Die historische Finanzierungsbelastung vieler Gemeinden wird angegangen. Wir setzen auf radikale Fairness: Mittelverteilung, die sich nach Bedarf und Leistung richtet, nicht nach historischen Zufällen. Jede Kommune soll ihre Chancen nutzen können – vom Ruhrgebiet bis zum Sauerland. Von überall nach oben.

Unsere Pläne:

  • Föderalismusreform: Das Land Nordrhein-Westfalen muss zu einer treibenden Kraft hinter einer grundlegenden Föderalismusreform werden, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verteilt. Das Ziel muss eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten (besonders bei Sozialleistungen, Integration und Bildung) und eine Stärkung der finanziellen Situation der Kommunen sein.
  • Konnexitätsprinzip konsequent durchsetzen: „Wer bestellt, bezahlt“ – jede neue Aufgabe, die an die Kommunen übertragen wird, muss vollständig refinanziert werden, damit sie die kommunalen Haushalte nicht weiter belastet. Dabei müssen langfristige Folgekosten und realistische Personalbedarfe von Anfang an einberechnet sein.
  • Kommunale Entschuldungsstrategie: Eine tragfähige Altschuldenhilfe muss an angemessene Auflagen für Strukturreformen gekoppelt sein. So kann die Haushaltssanierung als Chance für Modernisierung genutzt werden.
  • Kommunalfinanzierung modernisieren: Das Finanzausgleichsgesetz (regelt, wie das Land Geld an Kommunen verteilt) muss grundlegend reformiert werden mit transparenten, leistungsfähigkeitsangepassten Verteilungsschlüsseln und mehrjähriger Planungssicherheit.
  • Kommunale Experimentierräume schaffen: Modellkommunen sollen nach brandenburgischem Vorbild weitreichende Abweichungskompetenzen von Landesvorschriften erhalten, um innovative Lösungen zu erproben – von flexiblen Öffnungszeiten bis zu alternativen Genehmigungsverfahren.
  • Mehr Autonomie bei Fördermitteln: Kommunen sollen eigenständig entscheiden können, wie sie erhaltene Fördergelder einsetzen, um lokale Prioritäten effizient und bedarfsgerecht umzusetzen.
  • Interkommunale Zusammenarbeit fördern: Wir wollen rechtliche Hürden für Zweckverbände und kommunale Zusammenschlüsse abbauen, etwa um gemeinsame Wirtschaftsförderung mehrerer Kommunen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir Kommune-Land-Partnerschaften stärken und vermehrt gemeinsame Strategien für IT, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz entwickeln.
  • Gewerbesteuerhebesatz: Es ist uns ein Anliegen, den schädlichen Unterbietungswettbewerb der Kommunen bei der Gewerbesteuer zu beenden. Deshalb streben wir eine Bundesratsinitiative an, um den Mindest-Hebesatz zu erhöhen. Die soll ein erster Schritt zu einer grundsätzlichen Überarbeitung der Gewerbesteuer sein, die faire Bedingungen in ganz Deutschland ermöglicht.
  • Inklusionsfolgenabschätzung als kommunaler Standard: Kommunen müssen verpflichtet werden, bei größeren Infrastrukturprojekten die Auswirkungen auf Teilhabe und Barrierefreiheit zu prüfen. Die Ergebnisse der Inklusionsfolgenabschätzung sind öffentlich zu machen und verbindlich in die Planung einzubeziehen.

Moderne Verwaltung für alle

Die digitale Transformation der Kommunen ist keine Option, sondern Notwendigkeit. Bürgerdienste müssen online verfügbar, Verwaltungsprozesse effizient und IT-Sicherheit gewährleistet sein. Wir bringen Tempo in die Digitalisierung – ohne bürgernah zu verlieren.

Doch die Zersplitterung in über eine Vielzahl einzelner IT-Lösungen auf Gemeindeebene ist weder effizient noch kosteneffektiv. NRW braucht eine durchdachte Digitalisierungsstrategie, die Effizienz und kommunale Autonomie vereint. Gemeinsame, attraktive Lösungen erleichtern die Arbeit vor Ort. Ideen, die die Welt beeindrucken, beginnen bei digitaler Verwaltung, die funktioniert.

Echte Digitalisierung bedeutet mehr als Formulare ins Internet zu stellen. Sie erfordert Neugestaltung von Prozessen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Kommunen werden zu intelligenten Dienstleistern, die proaktiv auf Bürgerbedürfnisse eingehen können. Wir setzen um, was zählt.

Unsere Pläne:

  • NRW-weite digitale Infrastruktur aufbauen: Wir wollen, dass zentrale IT-Services für alle Standarddienstleistungen wie Bürger- und Ratsinformation, Meldewesen, Kfz-Zulassung und Sozialleistungen zur Verfügung stehen. Statt kostspieliger Eigenentwicklungen können die Kommunen sich so auf Beratung und individuelle Lösungen konzentrieren.
  • Gemeinsame IT-Servicezentren etablieren: Alle kleineren Kommunen sollen durch Zugang zu professionellen regionalen IT-Servicezentren das nötige Expertenwissen erhalten, welches sie sich allein nicht leisten könnten.
  • One-Stop-Bürgerservice: In Kooperation mit den Kommunen wollen wir den Weg weitergehen, alle Bürgerservices über eine einheitliche digitale Plattform zugänglich machen. Dabei sollen dem „Once-Only“-Prinzip folgend alle Daten nur einmal erfasst und zwischen den Dienstleistungen geteilt werden.
  • Papierloses Rathaus bis 2030: Unser Ziel ist die vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse mit klaren Meilensteinen und Unterstützung durch das Land – vom Bauantrag bis zur Geburtsurkunde. Dazu wollen wir auch Schriftformerfordernisse überprüfen und digitale Verwaltungsverfahren rechtssicher gestalten. Nichtdigitale Lösungen und angemessene Unterstützung sollen im Bedarfsfall immer verfügbar sein.
  • Kommunale Benchmarking-Plattform: Durch ein System für Effizienzvergleiche zwischen den Kommunen wollen wir informierte Vergleiche, Austausch über Best-Practice-Lösungen und eine kontinuierliche Verbesserung der Verwaltungsqualität ermöglichen.
  • Quelloffene Softwarelösungen fördern: Wir fordern eine landesweite Open-Source-Strategie für die Verwaltung. So reduzieren wir Abhängigkeiten von den Angeboten ausländischer Technologiekonzerne und stellen die digitale Souveränität unseres Landes her.
  • Cybersicherheit gemeinsam gewährleisten: Kommunen sollen vom Land beim Betrieb sicherer IT-Systeme mit Überwachung rund um die Uhr und der Reaktion auf akute IT-Sicherheitsvorfälle unterstützt werden. Die nötigen wettbewerbsfähigen Personalbudgets hierfür müssen geschaffen werden.

Demokratie leben und gestalten


Neue Formen der Bürgerbeteiligung sind im ganzen Land auf dem Vormarsch. Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, nicht ausreichend informiert zu sein und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme als gering einzuschätzen. Das ändern wir. Wir wollen lokale Demokratie, die im Alltag das Gespräch sucht – nicht nur zwischen gewählten Vertreter_innen oder bei aufwendigen Bürgerinitiativen.

Es kommt nicht nur auf die Meinung der Wahlberechtigten an. Alle Bewohner eines Ortes, egal welchen Alters und mit welchem Pass, können wichtige Beiträge liefern, damit gemeinsam die besten Lösungen gefunden werden. Gerade junge Menschen verbringen einen Großteil ihres Lebens in kommunalen Strukturen – von Kindergärten über Schulen bis hin zu Jugendzentren. Sie haben das Recht, diese Strukturen mitzugestalten und demokratische Partizipation praktisch zu erlernen.

Unsere Pläne:

  • Offene Listen statt Einstimmenwahlrecht: Nordrhein-Westfalen hat ein altmodisches Kommunalwahlrecht, das bestehende Machtstrukturen verfestigt. Wir fordern ein Ende des Ein-Stimmen-Wahlrechts, das die Möglichkeiten von Wählervereinigungen und kleinen Parteien einschränkt und zum Aufstellen von unsichtbaren Papierkandidat_innen einlädt. Stattdessen sollten Räte und Bezirksvertretungen mit offenen Listen gewählt werden, bei denen die Bürger_innen durch sogenanntes Panaschieren (Verteilen von Stimmen auf einzelne Kandidat_innen unterschiedlicher Wahllisten) und ggf. Kumulieren (mehrere Stimmen für eine kandidierende Person) selbst entscheiden, welche Bewerber_innen auf den Listen sie am ehesten in Verantwortung sehen wollen. Ein vergleichbares Wahlrecht kommt bereits in dreizehn Bundesländern zum Einsatz.
  • Integrierte Stichwahlen: Anstelle von kostspieligen und polarisierenden Stichwahlen bei der Wahl von Bürgermeister_innen fordern wir integrierte Stichwahlen. Wählende können dabei die Reihenfolge ihrer bevorzugten Kandidaten auf dem Wahlzettel angeben. Beim Auszählen wird fortlaufend die Person mit den wenigsten Stimmen disqualifiziert und ihre Stimmen anhand der Wählendenpräferenzen weiterverteilt, bis eine kandidierende Person eine absolute Mehrheit erreicht.
  • Kinder- und Jugendparlamente: Wir wollen verbindliche Beteiligungsgremien in allen Kommunen ab 20.000 Einwohnenden mit echten Entscheidungskompetenzen bei kinder- und jugendrelevanten Themen wie Schulhofgestaltung, Freizeitangeboten und Verkehrssicherheit schaffen. Diese Gremien sollen mit angemessenen eigenen Budgets ausgestattet werden.
  • Bürgerpartizipation stärken: In den Gemeinden sollten Bürgerräte zu wichtigen lokalen Themen stärker eingebunden und ihnen eine niedrigschwellige Mitsprachemöglichkeit ermöglicht werden.
  • Kommunale Ombudsstellen: Wir wollen unabhängige Beschwerde- und Anregungsstellen mit verbindlichen Stellungnahmefristen für Bürger_innenanliegen gegenüber der Verwaltung einführen, um das Vertrauen der Bürger_innen in die Verwaltung zu stärken.
  • Raum für die Zivilgesellschaft: Wir möchten, dass Kommunen finanziell dabei unterstützt werden, kostengünstig öffentliche Räume für Bürgerinitiativen, Vereine und zivilgesellschaftliche Projekte zur Verfügung zu stellen. Damit geben wir Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement Raum, sich zu entfalten.

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