Demokratie und Rechtsstaat

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in starker, freiheitlicher Rechtsstaat ist die Lebensversicherung unserer offenen Gesellschaft. Er schützt die Freiheit, statt Menschen zu bevormunden. Er handelt schnell und mit Augenmaß. Er nutzt digitale Möglichkeiten, ohne Menschen zurückzulassen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen bröckelt und populistische Kräfte die Fundamente unserer Ordnung angreifen, müssen wir die Demokratie aktiv verteidigen und zeitgemäß gestalten.

Nordrhein-Westfalen muss seine Justiz grundlegend modernisieren. Verfahren dauern zu lange, Akten stapeln sich, digitale Lösungen stecken in den Kinderschuhen. Gleichzeitig wächst der Bedarf an Opferschutz, Resozialisierung und wirksamer Extremismusprävention. Wir wollen diese Probleme nicht verwalten, sondern lösen: mit schnelleren Verfahren, modernen Strukturen und Reformen, die spürbar etwas verändern.

Wir machen Nordrhein-Westfalen zur Musterregion für eine Justiz, die Sicherheit, Freiheit und Fairness verbindet. Wir wollen Verfahren beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen und Institutionen schaffen, die transparent arbeiten und den Menschen dienen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern tägliche Aufgabe. Deshalb stärken wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Demokratie stärken und weiterentwickeln

Demokratie erschöpft sich nicht im regelmäßigen Gang zur Wahlurne. Sie lebt von informierten Menschen, die sich einmischen, mitentscheiden und Verantwortung übernehmen. Doch zwischen diesem Ideal und der Wirklichkeit klafft eine Lücke. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Stimme nicht zählt, politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und die Politik ihnen als ein Spiel der Eliten erscheint, zu dem sie keinen Zugang haben.

Diese Entfremdung ist gefährlich. Wer sich politisch machtlos fühlt, zieht sich zurück oder wird anfälliger für radikale Kräfte, die einfache Lösungen und klare Feindbilder anbieten. Eine lebendige Demokratie darf darauf nicht mit bloßen Appellen reagieren. Sie muss Menschen echte Möglichkeiten geben, sich einzubringen, Entscheidungen nachzuvollziehen und politische Entwicklungen mitzugestalten. Das beginnt bei einem Wahlrecht, das echte Wahlfreiheit ermöglicht und nicht zum taktischen Kalkül zwingt. Es setzt sich fort in einem Staat, der seine digitale Infrastruktur selbst kontrolliert, statt sie ausländischen Konzernen zu überlassen.

Zur Demokratie gehört für uns die konsequente Trennung von Staat und Religion. Ein säkularer Staat gewährleistet Religionsfreiheit, indem er allen Religionen gegenüber neutral bleibt. Der Staat schreibt niemandem einen Glauben vor und bevorzugt keine Religion. Seine Entscheidungen müssen sich an Recht und Verfassung orientieren, nicht an religiösen Geboten. Diese Neutralität richtet sich nicht gegen den Glauben. Sie schützt die Freiheit jedes Menschen, religiös zu sein, eine Religion zu wechseln oder keiner Religion anzugehören.

Unsere Pläne:

  • Präferenzwahlrecht: Wir fordern die Einführung eines Präferenzwahlrechts, bei dem die Wählenden die Möglichkeit erhalten, alternativ zum Platzieren eines Kreuzes beliebig viele Optionen nach ihrer jeweiligen Vorliebe durchzunummerieren. Beim Auszählen werden diese Stimmen zunächst nach Partei und Erstpräferenz sortiert. Die Stimmen für die Partei mit den wenigsten Stimmen werden dann so lange der jeweils nächsten Präferenz zugeteilt, bis alle verbleibenden Parteien die Fünfprozenthürde erreicht haben oder auf keinem Stimmzettel noch weitere Präferenzen vorhanden sind. So kann ohne Angst vor „vergeudeten Stimmen“ der eigenen Überzeugung entsprechend gewählt werden.
  • Faire Erststimme: Dieses Präferenzwahlrecht soll auf einem separaten Stimmzettel auch für die Erststimme gelten. Somit entfällt auch hier das taktische Wählen, durch welches bisher Bewerbende kleinerer Parteien weitestgehend chancenlos waren, da nur großen Parteien die Fähigkeit, eine Mehrheit zu erlangen, zugeschrieben wurde. Dadurch verringert sich auch die Anzahl der nötigen Überhangmandate, da mehr Parteien Direktmandate erzielen können.
  • Digitale Souveränität: Unsere Daten gehören nicht nach Kalifornien oder Peking. Landesverwaltung, Schulen, Hochschulen und Gerichte sollten deshalb auf Open-Source-Software und europäische Cloud-Anbieter umsteigen. „Open Source First“ muss Grundsatz bei allen IT-Ausschreibungen werden. Digitale Souveränität ist Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert.
  • Datenschutzbeauftragte: Die Landesbeauftragte für Datenschutz soll Tech-Konzerne und Datensünder kontrollieren, aber ihr fehlt Personal. Wir wollen die Stellen verdoppeln. Datenschutz ist kein bürokratisches Ärgernis, sondern Grundrechtsschutz.
  • Frauen in der Politik schützen: Hass treibt Frauen systematisch aus der Politik. Wir wollen eine Landeskoordinierungsstelle gegen Hass auf Politikerinnen schaffen, die Schulungen, psychologische Unterstützung und juristische Beratung bietet. Wer Frauen aus der Demokratie mobben will, muss auf entschlossenen Widerstand treffen.
  • Inklusion als Selbstverständlichkeit: Jedes neue Landesgesetz muss auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft werden. Außerdem müssen Menschen mit Behinderung bei allen sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.
  • Gottesbezug aus der Landesverfassung streichen: Die Bezugnahme auf „Gott“ wollen wir aus der Präambel der Landesverfassung und aus Artikel 7 Abs. 1. streichen bzw. sie dort ersetzen. Die Formulierungen in Artikel 53 und 80 sollen so geändert werden, dass der Gottesbezug ein möglicher Zusatz, nicht der ausgeschriebene Normalfall ist.
  • Tanzverbot abschaffen: Religionen sind Privatsache und haben sich aus dem Leben der Menschen fernzuhalten, die ihnen nicht angehören. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung sogenannter Tanzverbote an stillen Feiertagen wie Karfreitag ein.
  • Offene Daten für die Öffentlichkeit: Eine informierte Öffentlichkeit ist der Grundstein der Demokratie. Mit einem Transparenzpaket für Landesbehörden sollen Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Vorgänge besser nachvollziehen und überprüfen können.

Unsere Forderungen zum Kommunalwahlrecht finden sich im Programmbereich “Kommunen”.

Transparente und bürgernahe Justiz und Gesetzgebung

Das Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht im Alltag. Werden Verfahren fair geführt? Sind Entscheidungen nachvollziehbar? Hat jeder Mensch unabhängig vom Geldbeutel Zugang zum Recht? An diesen Fragen entscheidet sich, ob der Rechtsstaat als Schutzgarantie erlebt wird oder als fernes, undurchschaubares System.

Die Realität bleibt hinter diesem Anspruch zurück. Gerichtsverfahren ziehen sich über Jahre, Bescheide sind oft schwer verständlich, und wer sich keinen Anwalt leisten kann, steht häufig allein da. Zugleich fehlt es an Transparenz darüber, wie politische Interessen auf die Gesetzgebung einwirken. Auch bei der Besetzung wichtiger Richterstellen muss die fachliche Eignung konsequent im Mittelpunkt stehen. Der Cum-Ex-Skandal hat gezeigt, wie schwer es dem Staat fällt, komplexe Wirtschaftskriminalität aufzuklären, und wie groß die Versuchung ist, unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren.

Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Kontrolle und Verbesserung. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen zustande kommen, kann sie kritisieren und korrigieren. Verständliche Informationen sind zugleich die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen können. Ein freiheitlicher Rechtsstaat macht staatliche Entscheidungen nachvollziehbar, nicht aus Misstrauen gegenüber dem Staat, sondern aus der Überzeugung, dass Macht kontrollierbar sein muss und offene Institutionen besser funktionieren.

Unsere Pläne:

  • Lobbyregister für NRW: Wir wollen Transparenz über Lobbyismus in NRW schaffen. Ein verpflichtendes Register soll alle Interessenvertretenden erfassen. Minister_innen sowie Staatssekretär_innen müssen zudem ihre Terminkalender online veröffentlichen. Zuwiderhandeln wird durch eine unabhängige Prüfinstanz sanktioniert.
  • Legislativer Fußabdruck: Bei jedem Gesetzentwurf soll dokumentiert werden, welche Interessenvertretenden wie Einfluss genommen haben. Gesetzesentwürfe müssen zeigen, was von welcher Interessengruppe übernommen bzw. inspiriert wurde. Zur Durchsetzung muss ein realistischer Rechtsrahmen mit Klagemöglichkeit geschaffen werden.
  • Digitaler Rechtsservice NRW: Wir wollen dafür sorgen, dass landesweit Servicepoints (vor Ort und online) für Anträge, Rechtsantragstellen und nutzerfreundliche Formulare mehrsprachig sowie in Leichter Sprache verfügbar sind.
  • Niedrigschwellige Rechtsberatung & Kostenhilfe sichern: Nicht jeder Streit muss vor Gericht landen. Hierfür muss ein landesweites Beratungsnetz für außergerichtliche Streitbeilegung (Schiedsleute/Mediation) geschaffen werden, besonders in benachteiligten Stadtteilen und im ländlichen Raum. Außerdem sollte proaktiv über die Möglichkeit der Beratungs-/Prozesskostenhilfe informiert werden.
  • Gute Richter_innen, noch bessere Gerichtspräsident_innen: Das Prinzip der Bestenauslese ist essenziell für die Qualität der Rechtsprechung in unserem Rechtsstaat. Dieses Prinzip soll auch konsequent auf hoch dotierte Präsident_innenstellen angewandt werden. Sympathie hat bei solchen Personalentscheidungen keinen Platz.
  • Femizide bekämpfen: Fast jeden Tag wird in NRW eine Frau Opfer eines Femizids – so die erste LKA-Studie 2025. Das ist unerträglich. In jedem Polizeipräsidium schaffen wir ein Spezialdezernat für geschlechtsspezifische Gewalt. Bedrohte Frauen bekommen Schutz, Gefährder elektronische Fußfesseln. Täterarbeit wird flächendeckend ausgebaut – denn Männer müssen lernen, Gewalt zu verhindern. Wir erfassen Femizide statistisch und machen sie sichtbar.
  • Vollständige Barrierefreiheit von Recht und Justiz: Alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden baulich, kommunikativ und digital barrierefrei ausgestaltet. Der Zugang zum Rechtsstaat darf nicht von individuellen Einschränkungen abhängen.
  • Ausbau von Prozessassistenz und verständlicher Kommunikation: Menschen mit Behinderungen erhalten einen flächendeckenden Zugang zu Prozessassistenz und Informationen in leichter Sprache, um ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen zu können.

Schutz für die Opfer von Straftaten

Eine Straftat kann das Leben der Betroffenen von einem Moment auf den anderen verändern. Körperliche Verletzungen heilen häufig, psychische Folgen können jedoch lange anhalten. In dieser Situation brauchen Betroffene mehr als ein funktionierendes Strafverfahren. Sie brauchen verlässlichen Schutz, professionelle Begleitung und schnelle Hilfe. Der Staat muss dafür sorgen, dass diese Unterstützung erreichbar ist, wenn sie gebraucht wird.

Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Betroffene erleben Strafverfahren häufig als zusätzliche Belastung. Ihre Aussagen sind für die Aufklärung wichtig, doch ihre eigenen Bedürfnisse nach Schutz, Information und Unterstützung kommen dabei nicht immer ausreichend zur Geltung. Frauenhäuser sind chronisch überfüllt, Beratungsstellen unterfinanziert, und wer als Mann häusliche Gewalt erlebt, findet kaum Anlaufstellen. Die psychologische Betreuung endet, wenn das Verfahren endet, unabhängig davon, ob die Traumatisierung verarbeitet ist.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat misst sich nicht nur daran, wie er Täter zur Verantwortung zieht, sondern auch daran, wie er Opfer behandelt. Das ist keine Frage des Mitleids, sondern der Gerechtigkeit. Wer durch eine Straftat geschädigt wurde, braucht schnell und unbürokratisch Unterstützung, und zwar so lange wie nötig. Diese Hilfe darf nicht vom Wohnort, vom Geschlecht oder von der Art der Straftat abhängen.

Unsere Pläne:

  • Opferschutz koordiniert und wirksam gestalten: Wir wollen landesweit vernetzte Anlaufstellen schaffen, die Opferschutzbeauftragten stärken und – nach dem Vorbild anderer Länder – eine Entschädigungsstiftung einrichten.
  • Frauenhausplätze aufstocken: Wir wollen die verfügbaren Schutzplätze in Frauenhäusern so aufstocken, dass sie der in der Istanbul-Konvention beschlossenen Quote von einem Schutzplatz auf 10.000 Einwohnende entsprechen.
  • Psychosoziale Prozessbegleitung als Standard: Opfer schwerer Straftaten – insbesondere sexualisierter Gewalt – sollen einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Die Finanzierung muss landesweit gesichert und der Pool an qualifizierten Begleiter_innen deutlich erweitert werden.
  • Anti-Stalking-Projekt NRW: Nach Berliner Vorbild schaffen wir landesweite Beratungs- und Schutzstrukturen für Betroffene von Stalking und Cyberstalking. Spezialisierte Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie schnelle Gefährderansprachen sollen Eskalationen verhindern.
  • Schutzstrukturen für männliche Gewaltopfer: Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Wir wollen ein landesweites Netz von Akutschutzplätzen und Beratungsangeboten für männliche Betroffene schaffen – zusätzlich zur bestehenden Frauenhilfeinfrastruktur.
  •  Zeugenschutzprogramme ausbauen: Wir wollen die bestehenden Zeugenschutzprogramme personell und finanziell stärken, um Zeug_innen in Verfahren gegen organisierte Kriminalität und schwere Straftaten wirksam zu schützen und so die Strafverfolgung zu verbessern.

Moderne und digitalisierte Justiz

Die Justiz ist das Rückgrat des Rechtsstaats. Doch veraltete Strukturen und überlastete Abläufe erschweren es ihr, ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Akten wandern in Papierform zwischen Behörden, Richter kämpfen mit überfüllten Terminkalendern, und die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Was in anderen Lebensbereichen längst selbstverständlich ist, etwa OnlineTerminbuchung, digitale Dokumentenverwaltung oder transparente Statusverfolgung, bleibt in vielen Gerichten Zukunftsmusik.

Die Folgen sind spürbar. Verfahren dauern zu lange, das Vertrauen in die Justiz leidet, und qualifizierte Juristen entscheiden sich gegen eine Karriere im Staatsdienst, wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmen. Der Rechtsstaat muss zeitnah Recht sprechen können. Gelingt das nicht, gefährdet er seine eigene Glaubwürdigkeit.

Eine moderne Justiz muss ihre rechtsstaatlichen Grundsätze konsequent bewahren und zugleich ihre Arbeitsweise grundlegend erneuern. Der mündliche Prozess, die richterliche Unabhängigkeit und der Anspruch auf rechtliches Gehör bleiben unverzichtbar. Digitale Verfahren und moderne Arbeitsabläufe können die Justiz schneller, transparenter und bürgernäher machen, wenn sie klug gestaltet werden und die Menschen mitnehmen, die in der Justiz arbeiten.

Unsere Pläne:

  • Ausgestattet, um den Rechtsstaat durchzusetzen: Wir wollen die Staatsanwaltschaft personell und materiell stärken mit Fokus auf Cybercrime und organisierte Kriminalität. Wir übernehmen dabei Bewährtes (z. B. durch einen Ausbau spezialisierter Einheiten) und koppeln es an verbindliche Qualitäts- und Fortbildungsstandards.
  • Stellenoffensive & moderne Arbeitsprozesse: Wir fordern einen weiteren Personalausbau in den Gerichten und wollen Justizberufe sowie -ausbildungen attraktiver machen. So beschleunigen wir Verfahren und entlasten den Rechtsstaat.
  • E-Akte und digitale Verhandlungspraxis flächendeckend: Wir möchten die Umsetzung der E-Akte in allen Gerichtsbarkeiten abschließen und durch Dialog mit den Anwender_innen weiter verbessern. Länderübergreifende IT-Kooperationen (Justiz-Cloud, gemeinsames Fachverfahren) und die Infrastruktur für Video-/Hybridverhandlungen wollen wir gezielt ausbauen. Barrierefrei und rechtssicher.
  • Open-Justice-Dashboard NRW: In einem transparenten Onlineportal wollen wir Kennzahlen zu Laufzeiten, Terminlast, Erledigungsquoten und Vergleichsverfahren veröffentlichen – datenschutzkonform, zur Qualitätssicherung und für gezieltes Ressourcenmanagement.
  • Justizprozesse im Bund.ID-Konto verfolgen: Der aktuelle Status von Verfahren und Anträgen sollte für die Antragssteller als Teil des Bund.ID-Kontos jederzeit einsehbar sein.
  • Verständliche Bescheide: Durch einheitliche, verständliche Bescheidschreiben wollen wir den Bürger_innen Klarheit, über die Entscheidungen von Behörden und Justiz geben und somit Rechtssicherheit schaffen. Der Staat muss sich so ausdrücken, dass er verstanden wird.
  • Restorative-Justice-Programme: Wir möchten außergerichtliche Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren im ganzen Land professionalisieren, Qualitätsstandards verankern und Erfolge transparent machen.

Resozialisierung wirkt

Strafe erfüllt mehrere Aufgaben: Sie ahndet begangenes Unrecht, soll potenzielle Täter abschrecken und die Gesellschaft vor gefährlichen Menschen schützen. Doch Strafe allein verhindert keine weiteren Straftaten. Wer nach Jahren im Gefängnis ohne Ausbildung, ohne Wohnung und ohne soziale Bindungen auf die Straße entlassen wird, landet mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder hinter Gittern. Der Kreislauf aus Verbrechen und Bestrafung dreht sich weiter, auf Kosten der Opfer, der Steuerzahler und der Betroffenen selbst.

Resozialisierung ist keine Nachsicht mit Straftaten, sondern wirksame Kriminalpolitik. Sie soll verhindern, dass Menschen erneut straffällig werden. Davon profitieren alle: potenzielle Opfer, die Gesellschaft und nicht zuletzt die Betroffenen selbst. Erfahrungen aus skandinavischen Ländern zeigen, dass ein auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug und der Schutz der Gesellschaft miteinander vereinbar sind. Wer Gefangene als Menschen behandelt und auf ein Leben in Freiheit vorbereitet, schützt die Gesellschaft nachhaltiger als jede Höchststrafe.

Das bedeutet nicht, Straftaten zu verharmlosen oder Täter zu entschuldigen. Ein freiheitlicher Rechtsstaat besteht auf Verantwortung: Wer schuldig geworden ist, muss die Konsequenzen tragen. Aber er gibt auch zweite Chancen, nicht aus Naivität, sondern aus der Überzeugung, dass Menschen sich ändern können und dass eine Gesellschaft, die diese Möglichkeit verbaut, sich selbst schadet.

Unsere Pläne:

  • Resozialisierungsgesetz NRW: Wohnung und Arbeitsplatz wegen kurzer Haftzeiten zu verlieren, ist unverhältnismäßig. Wir wollen, dass das Land Übergangslösungen ermöglicht, die den Wiedereinstieg in ein straffreies Leben erleichtern.
  • Inhaftierte nicht abhängen: Auch bei digitalen und anderen arbeitsmarkt- und lebensrelevanten Kompetenzen dürfen Inhaftierte nicht abgehängt werden. Wir fordern, dass diese Fähigkeiten explizit während der Haft gefördert werden.
  • Freie Straffälligenhilfe: Wir möchten die freie Straffälligenhilfe vermehrt zur Anwendung bringen und sorgen für einen besseren Austausch zwischen Haftanstalten, Kommunen und Organisatoren dieser Angebote.
  • Häuser des Jugendrechts: Die Häuser des Jugendrechts und weitere Projekte gegen Jugendkriminalität wollen wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und bedarfsorientiert ausbauen. Frühe, interdisziplinäre Interventionen senken Rückfallraten und entlasten Justiz und Polizei. Die tatsächliche Erfolgsquote dieser Maßnahmen muss messbar und Basis für ihre weitere Anwendung sein.
  • Psychisch Erkrankte im Vollzug besser versorgen: Wir wollen die psychiatrische und therapeutische Versorgung in Haftanstalten systematisch ausbauen. Das Justizvollzugskrankenhaus und spezialisierte Abteilungen sollen die notwendigen Ressourcen erhalten – im Interesse der Betroffenen und der Bediensteten.
  • Modellprojekte nach skandinavischem Vorbild: In Pilotanstalten wollen wir offenere Vollzugsformen mit intensiver Betreuung und konsequenter Vorbereitung auf ein selbstständiges Leben erproben. Die wissenschaftliche Begleitung soll evaluieren, welche Ansätze die Rückfallquoten am stärksten senken.

Wehrhafte Demokratie

Die Demokratie lebt von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte. Doch diese Freiheiten können auch von jenen ausgenutzt werden, die die demokratische Ordnung abschaffen wollen. Extremisten aller Couleur, ob Rechtsradikale, Islamisten oder Verschwörungsideologen, missbrauchen die Meinungsfreiheit für Hetze, die Versammlungsfreiheit für Aufmärsche und die Vereinigungsfreiheit für den Aufbau verfassungsfeindlicher Strukturen. Die Geschichte lehrt, wohin das führen kann.

Die Antwort auf diese Bedrohung darf nicht darin bestehen, die Freiheit einzuschränken, die wir verteidigen wollen. Staatliches Handeln muss sich konsequent an Recht und Verfassung orientieren. Die wehrhafte Demokratie muss extremistischen Bestrebungen entschlossen entgegentreten, ohne selbst die Grundrechte und rechtsstaatlichen Grenzen zu verletzen.

Der wirksamste Schutz gegen Extremismus ist eine lebendige Zivilgesellschaft. Menschen, die sich in ihrer Demokratie zuhause fühlen, die Teilhabe erleben und Perspektiven haben, sind weniger anfällig für radikale Heilsversprechen. Repression allein bekämpft Extremismus nicht an seinen Ursachen. Sie kann aber verhindern, dass extremistische Strukturen wachsen und sich verfestigen. Eine wirksame Extremismusprävention verbindet konsequentes rechtsstaatliches Handeln mit Bildung, Aufklärung und konkreten Ausstiegshilfen.

Unsere Pläne:

  • Versammlungsfreiheit schützen – Missbrauch verhindern: Wir schützen das Grundrecht auf Versammlung, ermöglichen hör- und sichtbare Gegendemonstrationen, verhindern aber, dass verfassungsfeindliche Gruppen das Versammlungsrecht missbrauchen. In einem ersten Schritt wird das Versammlungsgesetz auf Verfassungskonformität überprüft.
  • Vereinsverbote als scharfes Schwert: Wir sind uns der rechtsstaatlichen Sensibilität eines Vereinsverbots bewusst, bei extremistischen Bestrebungen sind diese jedoch angemessen und sollen konsequent durchgeführt werden.
  • Aussteigerprogramme für alle Extremismusformen: Das Programm „Spurwechsel“ für Rechtsextreme wollen wir auf islamistische und andere extremistische Milieus ausweiten. Ausstiegswillige brauchen professionelle Begleitung – die Stärke einer liberalen Gesellschaft zeigt sich darin, Rückkehrenden eine Chance zu geben.
  • Demokratiebildung in allen Lebensphasen: Wir fordern, dass die Landeszentrale für politische Bildung als eigenständige Einrichtung gestärkt wird. Demokratiebildung beginnt in der Kita, wird in Schulen vertieft und muss auch in der Erwachsenenbildung präsent sein – besonders in Zeiten von Desinformation.
  • Forschung zu Extremismus stärken: Wir wollen ein unabhängiges Forschungsnetzwerk schaffen, das demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen wissenschaftlich dokumentiert und Präventionsmaßnahmen evaluiert. Nur evidenzbasierte Politik kann Extremismus nachhaltig bekämpfen.

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