Wie sehen wir die Welt, was ist uns wichtig? Daraus folgt, welche Politik wir machen. Wer unsere Werte versteht, kann unsere Sachpolitik aus ihnen ableiten.

Das Jahr 2022 hat uns gelehrt, wie schnell politische Gewissheiten außer Kraft gesetzt werden können. Was vielen Menschen eben noch unvorstellbar schien, wurde durch den russischen Überfall auf die Ukraine Realität. Zuvor Beschlossenes, ob Koalitionsvertrag oder Wahlprogramm, verlor spätestens am 24. Februar 2022 an Verbindlichkeit. Diese Papiere konnten keine Antworten auf eine Realität liefern, die es bei ihrer Entstehung noch nicht gab. Woran orientiert sich politisches Handeln, wenn diese Dokumente nicht mehr tragen?

Wir sind überzeugt: Entscheidend sind die Werte der Handelnden. Wie sie die Welt sehen, was sie für gerecht halten und vor allem, was für eine Welt sie schaffen möchten. Deshalb wenden wir Liberale Demokraten uns gegen die oft beschworene „Ideologiefreiheit“ im Denken. Im Kern sind Ideologien Wertesysteme. Es gibt Ideologien, die Zustimmung verdienen, und solche, die abstoßen. Wer offen über seine Ideologie spricht, macht sein Denken nachvollziehbar. Wer verspricht, das Leben „für alle besser“ zu machen, sagt nicht, worin die Verbesserung besteht. Wir glauben nicht an die eine optimale Lösung, die alles überall besser macht. Politik ist ein ständiges Abwägen zwischen Vor- und Nachteilen. Was wir Wähler_innen jedoch bieten können, ist Ehrlichkeit darüber, wie wir abwägen.

Parteien geben sich in ihrer Satzung einen Zweck. Der Zweck der Liberalen Demokraten ist es, „den sozialen Liberalismus als Politik der Menschen- und Bürgerrechte, der Freiheit und der Gerechtigkeit“ zu vertreten. Doch gerade Freiheit und Gerechtigkeit lassen Raum für Interpretation. Wer ist frei? Was ist gerecht? Unsere Antworten darauf bestimmen, welche politischen Maßnahmen wir für richtig halten.

Als liberale Partei ist uns Freiheit das wichtigste Anliegen. Es geht uns um die Freiheit aller Menschen, in jeder Lebenslage. Diese Freiheit wollen wir so weit wie möglich vergrößern. Das heißt allerdings nicht, dass alle immer alles dürfen. Die Freiheit der einen kann die Freiheit der anderen einschränken. Wenn wir uns für eine politische Maßnahme aussprechen, dann deshalb, weil sie nach unserer Überzeugung die Freiheit insgesamt vergrößert und niemanden unverhältnismäßig einschränkt.

Auch Gerechtigkeit ist Teil dieses Freiheitsgedankens. Für uns sind Menschen nicht frei, wenn sie zwar das Recht haben, etwas zu tun oder zu erreichen, aber nicht die faire Chance dazu, sei es aufgrund ihrer Herkunft, des Vermögens ihrer Eltern oder dessen, wen sie lieben. Wir wollen den Menschen das Ausleben ihrer Freiheit ermöglichen, indem wir sie, auch durch staatliches Handeln, aus Armut und Abhängigkeit befreien. Doch Gerechtigkeit ist nicht nur eine Verteilungsfrage, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es geht uns nicht nur um die Freiheit und die Chancen, die wir heute erleben, sondern auch um jene, die künftige Generationen vorfinden werden. Ein zerstörter, ausgebeuteter Planet verbaut ihnen diese Freiheiten. Deshalb gilt: Nur nachhaltige Politik ist liberale Politik.

Voraussetzung für alles Beschriebene ist eine offene Gesellschaft. Nur wer ohne Angst und Anfeindungen er selbst sein kann, ist frei. Deshalb sind wir Liberale, und deshalb sind wir auch Antirassist_innen, Antifaschist_innen und Feminist_innen und stehen an der Seite queerer Menschen.