Opposition ist in diesen Tagen ein Selbstläufer. Die schwarz-rote Bundesregierung ringt mit sich selbst, miteinander und um Reformen und gibt dabei ein mindestens enttäuschendes, vielleicht sogar mitleidserregendes Bild ab. Was aber für die Opposition als Ganzes gilt, gilt mitnichten für anständige Opposition. Denn immer nur draufzuhauen und Phrasen zu dreschen, statt einen eigenen Vorschlag vorzulegen, treibt Umfragewerte vielleicht nach oben, aber unser Land mittelfristig in die Unregierbarkeit.
Es liegt im Grunde in der Natur jeder Reform, dass sie aus guten Gründen ablehnbar ist. Denn bei allem Misstrauen in die Politik wurde der Status quo nicht ohne Grund eingeführt. Änderungen an diesem Status quo sind also wirklich nur bei außergewöhnlich nutzlosen Leistungen des Staates ohne Einschnitte für irgendjemanden möglich – und nicht in einer Dimension, die finanziellen Handlungsspielraum zum Setzen neuer Wachstumsimpulse geben würde.
Dagegen zu sein, dass irgendwem irgendetwas, was er schon hat, weggenommen wird, ist einfach. Immer noch einfach ist es, nur solche Reformen nicht zu bekämpfen, die nur denen da oben, da unten, den anderen etwas wegnehmen. Anständige Politik ist aber nicht einfach. Sie muss auch das Rückgrat haben, Lösungen zu formulieren, die allen etwas abverlangen, in der Überzeugung, dass es damit am Ende dem Land besser geht.
Politischer Anstand – und den brauchen bei weitem nicht nur „Politiker“, sondern alle, die sich politisch äußern – fordert deshalb von Unternehmen, das Pochen auf eine staatliche Vollkasko für ihre Fehler einzustellen. Er fordert von Gewerkschaften und Sozialpartnern, die Erinnerung an alte Siege nicht der Chance auf neuen Wohlstand überzuordnen. Er fordert von Bürgerinnen und Bürgern, nicht blind nach staatlichem Leistungserhalt zu rufen, sondern die Arbeit an der eigenen Mündigkeit vom Staat zu intensivieren. Schließlich fordert er von Politikerinnen und Politikern, den Mut zur Ehrlichkeit und das Setzen auf das aus tiefer Überzeugung Richtige statt auf das Beliebte.
Wenn alle, auf die es ankommt, sich zu politischem Anstand überwinden, überwinden wir die Krise unseres Landes und damit auch die Krise seiner Demokratie.
