Wohlstand entsteht, wenn wir in unsere Zukunft investieren!
Wirtschaftspolitik mit Weitblick!
Die Wirtschaftspolitik darf nicht vorwiegend auf staatliche Subventionen fokussiert sein. Das kostet den Staat viel Geld und damit den Steuerzahler_innen und heizt zudem die Inflation an.
Der Staat sollte da investieren, wo es sinnvoll ist im Hinblick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und den Klimaschutz. Ansonsten sollte die Wirtschaftspolitik sich darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Wirtschaft und auch die privaten Haushalte Investitionen tätigen.
Was sollte man tun?
- Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024
- Reform der Schuldenbremse
- Abbau von klimaschädlichen Subventionen wie z.B. das Dienstwagenprivileg, die Steuerbefreiung auf Kerosin, Energiesteuervergünstigen für Dieselkraftstoff (allein durch die Abschaffung dieser Subventionen ließe sich pro Jahr etwa 15 bis 20 Milliarden Euro einsparen).
- Der Staat muss investieren statt subventionieren
- Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung
- Steuerliche Anreize sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte
- Marktwirtschaftliche Instrumente, wie z.B. die CO₂-Bepreisung.
- Niedrigzins Darlehen für klimafreundliche Technologie
- Verkauf des Unternehmens DB Schenker (ein Unternehmen der Deutschen Bahn und daher im Staatsbesitz)
- Verkauf der Telekom-Anteile des Staates.
Wo kann sinnvoll eingespart werden?
In Deutschland gibt es 41 klima- und umweltschädliche Subventionen mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro im Jahr. In den Subventionen liegt viel Einsparpotenzial. Zudem wäre dies aktive und effiziente Klimapolitik.
Wie sieht eine vernünftige Wirtschaftspolitik aus?
Wir Liberale Demokraten NRW haben einige Vorschläge, wo aus unserer Sicht eingespart werden und Deutschland dennoch modernisiert werden kann, sowie Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft trotz der Haushaltskrise gelingen kann. Und zwar ohne gigantische Subventionen des Staates!
Was ist sozialliberale Wirtschaftspolitik?
Im Mittelpunkt einer sozialliberalen Wirtschaftspolitik stehen ausnahmslos der Mensch und die Gesellschaft. Der Liberalismus ist im Kern eine tolle Sache. Die Politik der Liberalen Demokraten zielt darauf ab, dass jeder in der Gesellschaft ein Recht auf ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben hat.
Daher sind wir Liberale Demokraten auch für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse und sprechen uns auch für eine Reform aus. Grundsätzlich stellen wir die Schuldenbremse nicht infrage. Um die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland und in Europa stehen, bewältigen zu können, sollte die Schuldenbremse reformiert und angepasst werden.
Emissionspreis
Wichtigstes Element eines erfolgreichen Vorgehens gegen den Klimawandel ist für uns eine sozial gerechte Emissionsbepreisung, die alle Sektoren abdeckt. Das Modell unserer Wahl ist dabei ein sozialverträglicher CO₂-Zertifkatehandel mit Preiskorridor.
Das Prinzip ist einfach: Wer eine Tonne CO₂ (oder ein anderes Treibhausgas) ausstößt, muss dafür ein Zertifikat erwerben. Der Preis dieser Zertifikate bildet sich nach Angebot und Nachfrage, vergleichbar mit dem Handel von Unternehmensanteilen. Um eine Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten, sollte dabei allerdings ein kontinuierlich steigender Preiskorridor festgelegt werden. Zu beachten ist, dass die steigenden Produktionskosten in der Wirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit annähernd vollständig an die Konsument_innen weitergegeben werden würden. Um dem zu begegnen und eine Sozialverträglichkeit herzustellen, fordern wir die nachfolgend beschriebene Klimadividende.
Klimadividende
Entscheidend für den Erfolg eines jeden Mechanismus zur Bepreisung von Kohlendioxid ist die Schaffung eines sozialen Ausgleichs, denn die zusätzlichen Kosten würden Bürger_innen mit geringem Einkommen anteilig zu diesem unproportional mehr belasten. Beispielsweise liegt der Anteil der Kosten für Energie am Einkommen bei Menschen mit einem niedrigen Einkommen erheblich viel höher als bei solchen mit einem hohen Einkommen.
Um das auszugleichen, wollen wir den Zertifikatehandel durch eine Klimadividende ergänzen, in die die Einnahmen aus diesem fließen. Die Dividende soll an alle Bürger_innen in gleicher Höhe gezahlt werden. Wer also einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß hat, zahlt genau so viel wie vor der Einführung des Zertifikatehandels. Wer unter dem Durchschnitt liegt, hat am Ende des Monats sogar mehr Geld auf dem Konto.
Innovationsförderung
Die Basis einer jeden Innovation und des resultierenden gesellschaftlichen Fortschrittes ist das Zusammenspiel der Bildung, Technologie und Wirtschaft. Eine Förderung von Innovationen ohne gleichzeitige Förderung dieser Bereiche ist für uns unvorstellbar. Daher fordern wir eine Innovationsförderung, statt gigantischer staatlicher Subventionen.
Innovationszentrale
Wir fordern die Etablierung einer bundesweit agierenden staatlich geförderten Innovationszentrale, die Bildungs- und Forschungseinrichtungen, sowie Organisationen und Unternehmen bei der Umsetzung innovativer Ideen berät.
Wo sollte investiert werden, um Wohlstand zu sichern und Klimaschutz zu fördern?
- Zunächst einmal in Bildung. Humankapital ist die Grundvoraussetzung unserer Volkswirtschaft. Daraus erwachsen Ideen und Innovationen
- In der Grundlagenforschung steckt enormes Potenzial, z.B. bei den Schlüsseltechnologien und in den Bereichen erneuerbare Energien und Wasserstoff.
- In der Herstellung existierender Bausteine von innovativen Technologien wie z.B. moderne Mikrochips
- in die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur, den Lebensadern einer florierenden Wirtschaft,
- in grundlegende Transformationsprozesse hin zu Klimaneutralität
- in die Digitalisierung
- in die Reform der öffentlichen Verwaltung und Entbürokratisierung
Wer in einer solchen Situation mit den multiplen Krisen unserer Zeit an der Schuldenbremse in der derzeitigen Form festhält, sabotiert die Zukunft unseres Landes. Es ist grob fahrlässig, sich für die Beibehaltung eines ausgeglichenen Haushalts als Champion der Generationengerechtigkeit zu wähnen, während man für die Zukunft Schulden in Billionenhöhe in Form von versäumten Anpassungsprozessen und Innovationen aufbürdet.
Besonders perplex macht der Sparkurs der Bundesregierung, weil er gänzlich an konventionellen wirtschaftswissenschaftlichen Lehren vorbeiläuft. Es ist absehbar, dass eine Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik mit Weitblick nur durch einen politischen Machtwechsel möglich sein wird. Es braucht eine rationale, fortschrittsorientierte politische Kraft der Mitte, die ein Verständnis für marktwirtschaftliche Prinzipien mitbringt.
Nur eine Wirtschaftspolitik mit Vernunft und Weitsicht, ohne grüne und sozialdemokratische Ideologie. Ohne den konservativen Status quo der Union, ohne neoliberale Klientelpolitik und sozialistische Verteilungsphantasien, kann die Veränderungen auf den Weg bringen, die nötig sind, um unseren Wohlstand zu wahren und den richtigen Weg beim Klimaschutz einzuschlagen. Für eine Wirtschaftspolitik mit Vernunft und Weitsicht stehen die Liberalen Demokraten!