Die etablierten Parteien können das kaum wissen – sie haben sich von der entsprechenden Pflicht seit jeher ausgenommen – aber die größte Hürde für die Wahlteilnahme kleiner Parteien besteht darin, die dafür nötigen Unterstützungsunterschriften aufzutreiben. Dabei handelt es sich um einen aufwendigen Bürokratieprozess mit tausenden Formblättern und hunderten verschiedenen Amtszuständigkeiten. Doch gerade dieser Prozess soll nun weiter erschwert werden: Die nötigen Unterschriftenanzahlen werden durch die Bank weg verdoppelt.

Anders als einige unserer Mitbewerber aus den Reihen der Kleinparteien verstehen wir durchaus die Notwenigkeit dieser Teilnahmehürde. Selbst mit der Verdopplung der landesweiten Zulassungsanforderung (nun 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Personen aus dem gesamten Land), können wir leben, handelt es sich doch um eine Anpassung an die Hürde, die zur Bundestagswahl ohnehin gilt.

Großes Unverständnis haben wir allerdings für die vorgesehene Erhöhung der Unterschriftenanzahl für eine Kandidatur im Wahlkreis von 100 auf 200. Das ist ebenfalls die gleiche Anzahl wie für eine Kandidatur in einem Bundestagswahlkreis – allerdings bei halb so vielen Wahlberechtigen pro Wahlkreis. Landesweit müssen nun 25.600 Unterschriften (übrigens verpflichtend auf 25.600 Blatt Papier pro Partei, ohne jede digitale Option) gesammelt werden, jedoch nicht etwa von beliebigen Personen, sondern von jeweils 200 Wahlberechtigten aus dem jeweils korrekten Wahlkreis. Diese müssen an das jeweils zuständige Wahlamt geschickt werden, wo in Summe 25.600 die Wahlberechtigung festgestellt werden muss. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften wird für die Parteien nebenbei um 10 Tage verkürzt.

Wozu also dieses Bürokratiemonster? Die Landesregierung formuliert es in ihrem Gesetzesentwurf wie folgt: „Hier besteht für die nächste Landtagswahl die Gefahr einer Stimmenaufsplitterung, die die Legitimität – insbesondere auch von Kreiswahlvorschlägen – beeinträchtigen kann“. Stimmenaufsplitterung kann die Legitimität einer Wahl beeinflussen – das ist eine Sorge, die wir Liberale Demokraten teilen. Während wir deshalb aber den Vorschlag eines Präferenzwahlrechts im Programm führen, bei dem die Wähler bestimmen können, an wen ihre Stimme gehen soll, wenn die erste Wahl keine Mehrheit erreicht, möchte sich die Landesregierung wie es scheint der Vielfalt auf dem Wahlzettel lieber entledigen.

Man könnte auf ein Umdenken hoffen, aber die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Wir Liberale Demokraten werden trotzdem zur Wahl antreten – nur eben jetzt mit doppelt so viel Zeit, die wir davor damit verbracht haben, den Bürokratieirrsinn von schwarz-grün zu bewältigen.

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Als liberale Partei beschäftigen wir uns lieber mit Fakten als mit Emotionen.

Was aber sind die Fakten? Die zentrale Informationsstelle der Polizei selbst (!) zeigt sie auf:

In der Saison 2024/2025 haben 4,1 % mehr Menschen die Fußballspiele der ersten drei Ligen in Deutschland besucht, nämlich 25,3 Millionen Zuschauer. Gleichzeitig ist die Zahl der verletzten Personen um 17 % gesunken, die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren um 22 % und die Zahl der Einsatzstunden um 9 % rückläufig gewesen. Auch die Anzahl der von der Polizei (aufgrund unklarer Kriterien) als gewaltbereit eingestuften Fans ist mit 1,5 % rückläufig.

Die Fakten sprechen also eine klare Sprache: Der Besuch eines Fußballspiels im Stadion ist noch sicherer geworden, als er das bisher schon war. Es ist dreimal wahrscheinlicher, auf dem Oktoberfest Opfer einer Straftat zu werden.

In dieser Gemengelage fordert nun die Innenministerkonferenz viele Maßnahmen, die aus unserer Sicht weder rechtsstaatlich und darüber hinaus auch unverhältnismäßig sind. Die Forderungen sind u.a. personalisierte Tickets, die Vergabe von Stadionverboten, ohne dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, der Einsatz von „personalisierten, EDV-gestützten und manipulationssicheren Check-in-Systemen“, der Einsatz von künstlicher Intelligenz, ohne dass transparent gemacht wird, wie das Ganze aussehen soll. Gesichtsscanner? Körperscanner wie am Flughafen? Unklar.

So unklar wie die Antwort auf die Frage, warum man bei einer sich offenbar stetig verbessernden Sicherheitslage funktionierende Maßnahmen, überhaupt verschärfte Maßnahmen ins Spiel bringt.

Als liberale Partei ist einerseits die Durchsetzung bestehenden Rechts elementar, andererseits sind aber für uns die Abkehr von der Unschuldsvermutung bei der Vergabe von Stadionverboten sowie die millionenhafte Überziehung von Fans mit Maßnahmen, deren bürgerrechtliche Zulässigkeit wir bezweifeln, absolut inakzeptabel. Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, sämtliche auf dem Tisch liegenden Maßnahmen, die nahezu alle Fußballfans unberechtigt treffen würden, zurückzuziehen, und statt pauschaler Maßnahmen über Pläne zu diskutieren, wie man der Probleme zielgruppengerecht Herr werden kann.

Fußballfans sind keine Verbrecher!

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Das falsche Versprechen der totalen Sicherheit

Innenminister Herbert Reul (CDU) preist die Software als Erfolgsgeschichte: aufgeklärte Amokdrohungen, verhinderte Geldautomatensprengungen, Einbruchsprognosen. Doch hinter diesen Einzelfällen verbirgt sich ein fundamentaler Angriff auf unsere Verfassung. Wie die Expertin Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt, können „auch Daten völlig unbeteiligter Personen, wie zum Beispiel Opfer einer Straftat oder anzeigeerstattende Personen, in die Analyse geraten“.

Das ist kein Kollateralschaden – das ist das System. Palantir verwandelt jeden Bürger in einen potenziellen Verdächtigen, jede Datenbank in einen Baustein des Überwachungsstaats. Als Liberale fragen wir: In welchem Verhältnis steht dieser Freiheitsverlust zu einem zweifelhaften Sicherheitsgewinn?

Die selbe Frage stellt sich für den weiteren Verlust an Vertrauen in die Arbeit der Polizei, wenn ihre Methoden und Entscheidungen mehr und mehr unnachvollziehbar werden. Ohne dieses Vertrauen ist der Frieden innerhalb einer liberalen Gesellschaft in Gefahr.

Verfassungsbruch mit Ansage

Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits im Februar 2023 Gesetze, die ähnliche Systeme in Hessen und Hamburg einführen sollten, für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter sahen in den „spezifischen Belastungseffekten“, die automatisierte Datenanalysen mit sich brächten, einen Grundrechtseingriff der weit über die einfache Erhebung der Daten hinausgehe.

Trotzdem macht NRW stur weiter. 39 Millionen Euro haben wir bereits für dieses verfassungsrechtlich fragwürdige System ausgegeben. Eine neue Verfassungsbeschwerde liegt vor – doch anstatt innezuhalten, plant die Landesregierung bereits die Vertragsverlängerung. Das ist Missachtung des Rechtsstaats auf Raten.

Die Sachverständigen sind sich einig: „Es fehlen Vorschriften zum Schutz vor diskriminierenden Algorithmen“ und „die Voraussetzungen, unter denen die Analysen stattfinden dürfen, sind zu gering“. Jonas Botta vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bringt es auf den Punkt: Das System verstößt „gegen das Grundgesetz – insbesondere gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“.

Die Landesregierung behauptet, alles sei unter Kontrolle. Doch welche Kontrolle kann es geben, wenn die Analysemethoden intransparent bleiben und selbst die Testberichte des Fraunhofer-Instituts geheim sind? Das ist nicht Transparenz, das ist Verschleierung.

Digitale Souveränität wird in einem kritischen Bereich zur Nebensache

Auch die Abhängigkeit unseres Landes von einem US-Unternehmen mit Trump-Verbindungen ist problematisch, gerade in einem derart sensiblen Bereich. Peter Thiels Palantir wird in den USA bereits zur „Deportation missliebiger Personen“ eingesetzt – ein Vorgeschmack auf das, was auch hier drohen könnte. Deshalb müssen grundrechtskonforme Europäische Alternativen energisch gefördert werden, bevor derartige Software hierzulande zum Einsatz kommt.

Liberale Klarstellung: Freiheit ist nicht verhandelbar

Als liberale Partei haben wir eine klare Position: Der Staat existiert für die Bürger, nicht umgekehrt. Sicherheit ist wichtig, aber sie darf niemals das Fundament unserer Demokratie – die Grundrechte – untergraben.

Daraus ergeben sich für uns folgende Forderungen an die Landesregierung:

Erstens: Sofortiger Stopp der Palantir-Nutzung bis zur abschließenden verfassungsrechtlichen Klärung. Keine weiteren Millionen für ein System, das möglicherweise verfassungswidrig ist.

Zweitens: Vollständige Transparenz über alle bisherigen Analysevorgänge. Bürger haben das Recht zu wissen, ob und wie ihre Daten verarbeitet wurden.

Drittens: Strenge gesetzliche Schranken für jede Form automatisierter Datenanalyse. Nur bei schwersten Straftaten, nur mit richterlicher Genehmigung, nur mit zeitlicher Begrenzung.

Benjamin Franklin warnte bereits: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Die Experten sprechen bereits von „Predictive Policing“ – Vorhersagen und Wahrscheinlichkeiten für zukünftige Ereignisse. Das ist der Weg in die Vorkriminalität, in eine Gesellschaft, in der Menschen für Taten bestraft werden, die sie noch gar nicht begangen haben.

Wir Liberale Demokraten stehen dagegen. Wir glauben an eine Gesellschaft freier Bürger, nicht überwachter Untertanen. Wir glauben an Rechtsstaat statt Präventionsstaat, an Unschuldsvermutung statt Generalverdacht.

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Das Ende der Industrieromantik

Die Identität unseres Bundeslandes wurde über Generationen durch Kohle und Stahl geprägt. Diese Industrien haben Wohlstand geschaffen und das Selbstverständnis einer ganzen Region geformt. Doch wer heute noch glaubt, die Zukunft NRWs liege in erster Linie in lebenserhaltenden Maßnahmen für traditionelle Industriezweige, verkennt die Realitäten des 21. Jahrhunderts.

Die Transformation unserer Wirtschaft ist keine politische Option mehr, sondern ökologische und ökonomische Notwendigkeit. Der Klimawandel, die digitale Revolution und globale Wertschöpfungsketten haben die Voraussetzungen für unsere Wirtschaft grundlegend verändert. Unser Land braucht ein neues Geschäftsmodell.

Vision einer sozialliberalen Transformation

Als Liberale Demokraten stehen wir für einen Weg, der Wirtschaftswachstum mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung verbindet. Unsere Vision für NRW basiert auf drei Säulen:

1. Freiheit zur Innovation: Wir müssen regulatorische Hürden abbauen, die kreative Unternehmensgeister ausbremsen. Das bedeutet kein Kahlschlag bei wichtigen Schutzmechanismen, sondern intelligentere Regulierung, die gesellschaftliche Ziele wie Klimaschutz mit unternehmerischer Freiheit in Einklang bringt.
2. Bildung als Zukunftsinvestition: Der wahre Rohstoff unseres Landes sind die Fähigkeiten und Talente seiner Menschen. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die Lernerfolge von Kleinkindesalter bis in den Ruhestand ermöglicht und Menschen befähigt, die Chancen des digitalen Zeitalters zu ergreifen.
3. Sozialer Ausgleich im Wandel: Transformation darf nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Wir setzen uns für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein, die Menschen bei der Neuorientierung unterstützt, statt sie in perspektivlosen Beschäftigungsverhältnissen zu halten.

Der sozialliberale Weg nach vorn

Der Strukturwandel in NRW wird nur gelingen, wenn wir ihn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Weder der freie Markt allein noch staatlicher Dirigismus werden die Antworten liefern. Wir brauchen vielmehr einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die kreativen Kräfte des Marktes nutzt und zugleich sicherstellt, dass der Wandel allen zugutekommt.

Als Liberale Demokraten stehen wir für diesen dritten Weg. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Bundeslandes zu gestalten – nicht in rückwärtsgewandter Nostalgie, sondern mit Mut, Optimismus und einem klaren Blick auf die Realitäten und Chancen unserer Zeit.

Die Zukunft NRWs liegt nicht in seiner Vergangenheit. Wenn wir heute die nötigen Schritte gehen, wird unser Land erneut Herzkammer der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands.

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In einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession darf das Sparen von Staatsausgaben nicht zum Leid der wissenschaftlichen Zukunft geschehen. Vielmehr ist genau jetzt der Zeitpunkt, den Wissenschaftsstandort und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland mit gezielten Investitionen für die Zukunft zu wappnen. Wir müssen das Erfinden und Erforschen in Deutschland stärken, nicht besparen. Die monetären Möglichkeiten der Universitäten sind ein großer Teil der Zukunftssicherung für die deutsche Wirtschaft. Wer hier spart, und das auch noch in der genannten Höhe, spart am falschen Ende und spielt mit der universitären und wirtschaftlichen Attraktivität des Landes.

Wir sprechen uns gegen Kürzungen in der Hochschulbildung und insbesondere gegen die geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung aus.

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Dass sie ihre Arbeit in der Staatsanwaltschaft Köln nicht ohne Gängeleien ausüben konnte, ist spätestens seit den öffentlichen Nachtritten ihres ehemaligen Vorgesetzten im Zuständigkeitsbereich des  NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Bündnis 90/ Die Grünen) wenigstens zu vermuten.

Nicht nur wir Liberale Demokraten, sondern auch die Landtagsfraktion der FDP und politische Mandatsträger und Funktionäre der SPD, kommen zu der Einschätzung, dass Frau Brorhilker eine fähige Staatsanwältin war und sich die nordrhein-westfälische Landesregierung sträubt, den größten Finanzskandal der Bundesrepublik effektiv aufzuarbeiten.

Somit sprechen wir Frau Brorhilker in ihrer neuen Tätigkeit unsere volle Unterstützung aus.

Finanzkriminalität muss effektiv bekämpft werden. Insbesondere, wenn sie kaum fassbare Ausmaße wie der Cum-Ex-Skandal, annimmt.

Wir fordern die Landesregierung NRW und speziell den Landesjustizminister Limbach auf, die Verfolgung der Cum-Ex-Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu intensivieren. Das bedeutet auch, den Ermittlern keine weiteren Steine in den Weg zu legen.

Weiterhin fordern wir von der Landesregierung absolute Transparenz bezüglich der Aufarbeitung des Skandals. Schließlich geht es um Milliarden-Schäden im bundesdeutschen Haushalt. Milliarden, die wir heutzutage gut gebrauchen könnten.

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Nach diesen Vorgängen und weiteren Demonstrationen von propalästinensischen Protestierenden konnte man politische Stimmen der CDU und AfD vernehmen, welche forderten, das Versammlungsgesetz nur auf deutsche Staatsbürger zu begrenzen, um solchen Szenen entgegenzuwirken. Das stehe ja schließlich so im Grundgesetz und das solle man dann auch so als Land NRW umsetzen.

Dieser Ansicht treten wir Liberale Demokraten NRW entschieden entgegen. Wir sehen das Versammlungsrecht als verlängerten Arm der Meinungsfreiheit an. Ohne echte Versammlungsfreiheit gibt es auch keine echte Meinungsfreiheit. Das Versammlungsrecht ist eines der Kerngrundrechte eines demokratischen Staates. Die Meinungsbildung zu Vielen, als nur alleine, ist ein höchstrangiges Gut. Es gilt dieses Recht zu wahren und zu schützen vor Einflussnahme und Instrumentalisierung durch Populisten und Extremisten.

Es ist zwar richtig, dass das Grundgesetz nur von „Deutschen“ spricht, die sich frei versammeln dürfen – nur in die Versammlungsfreiheit an sich zu gucken ist aber zu einfach und wird der Sache nicht gerecht. Die Versammlungsfreiheit von Menschen ohne deutschen Pass ist nämlich auch gesondert geschützt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Grundrechtscharta der Europäischen Union und die allgemeine Handlungsfreiheit aus dem Grundgesetz haben nämlich alle eins gemeinsam – sie schützen die freie und friedliche Versammlung aller Menschen. Egal, welchen Pass und welchen Hintergrund die Personen haben.

Wir Liberale Demokraten erkennen und achten das Völkerrecht und das Grundgesetz. Wir setzen uns gegen eine Beschneidung des Versammlungsrechts in NRW ein. Wir stehen für ein liberales Recht sich zur Meinungskundgabe durch Versammlungen eine Bühne zu verschaffen. Wir möchten, dass das Versammlungsgesetz zweckmäßig ist und auch so ausgelegt werden. Es soll das Versammlungsrecht vor Missbrauch durch Gewalt und Extremismus schützen und nicht zum Spielzeug populistischer Politiker werden. Es soll Szenen, wie in Essen verhindern und dadurch wird zwangsläufig das Versammlungsrecht verfassungsgemäß eingeschränkt. Einen Umstand, welchen man zum Schutze aller hinnehmen soll und muss. Eine so immense Verengung des Versammlungsrechts schützt aber nicht die Allgemeinheit, sondern greift sie im Kern selbst an.

Wir Liberale Demokraten sind der Meinung, dass solch ein gesetzlicher Vorstoß unrechtmäßig, undemokratisch und verfassungswidrig ist. Dafür stehen wir ein. Gegen Antisemitismus – gegen verfassungswidrige Beschneidungen grundlegender demokratischer Rechte. Für Meinungsfreiheit und gegen Stigmatisierung. Für den Schutz von Juden, Minderheiten und Kriegsopfern. Und insbesondere auch für den Schutz des Grundgesetzes und des Völkerrechts und den dadurch garantierten Freiheiten für jedermann.

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Das macht deutlich, warum es eine neue politische Kraft wie die Liberalen Demokraten braucht. Das bekräftigt auch das Wahlergebnis unserer Partei in Aachen, wo Paul Vossiek als Direktkandidat angetreten war. Die knapp 0,4 % der Stimmen, die dort auf ihn entfielen, sind das beste Ergebnis, das unsere Partei in ihrer jüngeren Vergangenheit erstreiten konnte. Und das, obwohl es sich um eine Art Trainingswahlkampf handelte, bei dem viel bereits heute vorhandenes Potenzial noch gar nicht mobilisiert wurde.

Das erhebliche Mitgliederwachstum im Land und der Erfahrungsgewinn, die der Wahlkampf herbeigeführt hat, bestärken uns in unserer politischen Aktivität. Insbesondere werden wir nun die Möglichkeit haben, an mehr Stellen mit lokalen Teams aktiv zu werden und so unsere politische Bewegung von der Basis her auszubauen. Unser Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern, die uns bereits heute mit ihrer Stimme vertraut haben. Auch ohne Mandat werden wir in den nächsten fünf Jahren unsere gesamten außerparlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um für ihre Interessen einzutreten.

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Auch die Fläche des inzwischen fast völlig zerstörten Ortes Alt-Manheim kann für eine neue Ortsansiedlung genutzt werden, da alle Infratsrukturen bereits liegen. Hier könnte beispielsweise eine Niedrigenergiesiedlung entstehen. Wir unterstützen die Forderung zur Randabflachung die noch nicht rekultivierten Teile der Sophienhöhe und wenn nötig weitere Bereiche dieser Abraumhalde heranzuziehen und somit die bestehenden Landflächen am Grubenrand zu erhalten. Dies sollte etappenweise möglich sein, ohne die Sophienhöhe zu destabilisieren. Hierfür sind entsprechende Pläne zu erarbeiten. Die Ausreden der RWE, dass die Kippe 40 Jahre alt ist, die Artenvielfalt schützenswert und dass es nicht möglich sein diese aufgeschüttete Kippe wieder in Teilen abzutragen, weisen wir als haltlos ab. Dies ist lediglich eine Augenwischerei um die nicht ortskundige Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Wer mit steilen Kanten einen mehrere hundert Meter tiefen Tagebau stabil betreiben kann, der kann auch eine Abraumhalde wieder abtragen, ohne diese zu Destabilisieren.

Die Kippe wird auch aktuell durch Aufschüttung abgebaggerten Abraums erweitert, statt diesen bereits seit Monaten zur Abflachung der Tagebaukanten heran zu ziehen. Auch sind ein Großteil der Sophienhöhe weitaus jünger als 30 Jahre und noch nicht rekultiviert bzw nur im Ansatz. Die Sophienhöhe war bereits im Zustand vor 20-30 Jahren ohne weitere Anschüttungen stabil und sollte daher auf dieses Niveau zurückgebaut werden können. Das Thema Artenschutz hier von RWE auf den Plan zu bringen ist wohl an Dreistigkeit nicht zu überbieten, immerhin war es RWE, die einen Jahrtausende alten Wald (Bürgewald, „Hambi“) bereits zum Großteil abgeholtz und zerstört haben und die ihn auch gerne völlig ausgelöscht hätten. Hier war der RWE jedweder Artenschutz und Naturschutz und auch Denkmalschutz (Burg Reuschenberg, alte Römerstraße, Sittarder Hof) völlig egal.

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