Verkehr

Beschlüsse:

Kommunale Verkehrspolitik: Miteinander statt gegeneinander

Wir Liberale Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen fordern den Verkehr kommunal neu zu organisieren. Dabei sollen tragfähige Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer gefunden werden, statt einzelne Transportmittel einseitig zu fördern. Dafür ist eine bauliche Trennung einzelner Verkehrswege (Bürgersteig, Fahrradweg, Straße) sowie die Investition in neue Infrastruktur nötig. Aufgrund der derzeitigen Dominanz des Autoverkehrs wird sich diese Neuregelung mancherorts als nachteilig für Autofahrer gestalten. Dies ist als unvermeidbarer Nebeneffekt hinzunehmen.

Vorranging muss die Verkehrspolitik den Ausbau und die Senkung der Preise der öffentlichen Verkehrsmittel fördern, da diese eine bessere städtische Umweltbilanz und eine Entlastung der Infrastruktur ermöglichen. Insbesondere solche Verkehrsmittel sind zu fördern, die den Verkehr weg von der Straße bringen und möglichst emissionsfrei betrieben werden können, also beispielsweise elektrische Schienenfahrzeuge.

 

Freie Fahrt fürs Fahrrad

Wir Liberale Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen fordern in allen Städten Nordrhein-Westfalens umfangreiche, lückenlose, engmaschige und ausreichend breite Radwege und Radfahrstreifen, sowie sternförmige Radschnellwege von den Zentren ins Umland.

Alle baulichen Maßnahmen müssen sichere Kreuzungen und Einmündungen für den Rad- und Fußverkehr als wesentliches Ziel haben. Der Radverkehr soll eine vom Fußverkehr getrennt Signalisierung bekommen.

Im öffentlichen Raum fordern wir sichere und attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, die sich nicht negativ auf Fußgänger auswirken.

Familien und Unternehmen, die Kraftfahrzeuge durch Lastenräder ersetzen, sollen finanziell gefördert werden.

 

 

Aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017:

Liberale Verkehrspolitik fordert unter umweltpolitischen, energiepolitischen und sozialen Erwägungen einen Vorrang für das öffentliche Transportwesen. Deshalb sprechen sich die Liberalen Demokraten

 – für eine vorrangige Unterstützung des Straßenbahn- und Busverkehrs gegenüber prestigeträchtigen und kostspieligen U – Bahn – Bauten und für die Förderung der Schaffung weiterer Verbundnetzen;

– für eine Privatisierung der stillgelegten DB – Strecken in der Form, dass private Verkehrsunternehmen diese Schienennetze für den Nahverkehr nutzen;

– für einfachere und attraktivere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Einheitstarife und Fahrplanabstimmungen auf Landesebene statt komplizierter Tarifstaffelungen und unvernünftiger Verbundgrenzen;

– für den Ausbau eines bedarfsgerechten S-Bahnsystems für die Ballungszentren an Rhein und Ruhr

– für die Förderung von Car–  und Bike-Sharing

aus. Da die Europäische Union die Freigabe für private Bahnen fordert, ist die Trennung von Netz und Betreiber unumgänglich.