Klima und Umwelt

Beschlüsse:

Klima- und Umweltschutz: Think globally, act locally

Dauerhaft die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu sichern ist Kern unserer Forderungen zur Klima- und Umweltpolitik. Dabei sehen wir nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht nachhaltig zu handeln, sondern auch das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Verwaltung und die Wirtschaft.

 

  1. Klima

Die Vermeidung der Folgen des Klimawandels ist heute einer der größten Herausforderungen. Die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel bis 2050 die globale Emission von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 durch Emissionsreduktionen und negative Emission um 95% zu reduzieren.

Hierzu fordern wir:

  • Das Land Nordhein-Westfalen wird verpflichtet eine Planung vorzulegen, wie die Pariser Klimaziele in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Wirtschaft bis 2050 erreicht werden können und welche Maßnahmen dazu kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen sind.
  • Für das Erreichen der Pariser Klimaziele sollen Maßnahmen, die die Qualität des Landes in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Wirtschaft bei gleichzeitiger Emissionsreduktion erhalten oder sogar weiterentwickeln, priorisiert werden.
  • Kommunen sollen zur Erstellung eines jährlichen Umweltberichts verpflichtet werden, der über den Energieverbrauch und die CO2-Bilanz berichtet.

 

  1. Energieversorgung

Um eine erfolgreiche Energiewende zu vollziehen ist ein umfassendes Konzept nötig, dessen wichtigster Fokus auf Effektivität liegt, nicht auf einzelnen, oft aktionistischen und weitgehend wirkungslosen Maßnahmen.

Deshalb fordern die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen:

  • Die vollumfängliche Umrüstung vorläufig weiterhin nötiger Kohlekraftwerke auf eine umweltfreundliche und wirtschaftliche Technologie.
  • Das schrittweise Zurückfahren der Nutzung fossiler Energieträger.
  • Im Sinne des beschlossenen Kohleausstieges sind Braunkohletagebaue nur noch soweit fortzuführen, dass keine Wälder gefährdet – hier ist ein wildbegrünter Abstand von mindestens 250m zwischen Abbruchkante und Waldrand auf Geländeniveau des Waldes einzuhalten oder wiederherzustellen – oder Dörfer umgesiedelt werden. Eine Fortführung des Tagebaus nur zum Zweck der Abraumgewinnung ist zu untersagen.
  • Die Nutzung von geeigneten Flächen (inkl. Dachflächen) zur Erzeugung von Strom oder Warmwasser mittels Solarenergie.
  • Die Wärmeversorgung von Gebäuden privater Haushalte und Unternehmen als Verursacher erheblicher Teile der Treibhausemissionen zu optimieren.

 

  1. Flächen

Die Flächennutzung des Landes muss effizienter gestaltet werden.

Aus diesem Grund fordern die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen:

  • Die Entsiegelungen von bis dato ineffizient oder gar nicht genutzten Flächen. Neue Bauprojekte sollen vornehmlich auf bereits versiegelten Flächen realisiert werden.
  • Entsiegelte Flächen sowie Dächer und Fassaden – soweit technisch ohne negative Auswirkung auf die Bausubstanz möglich – sollen begrünt werden.
  • Urban Gardening (privat wie professionell) soll auf geeigneten Flächen und Gebäuden gefördert und unterstützt werden.

 

  1. Luft

Für die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen ist eine hohe Luftqualität für die Menschen in unserem Bundesland von höchster Bedeutung.

Wir fordern aus diesem Grund:

  • Die Messung von Schadstoffen und die dafür notwendigen Vorrichtungen gemäß strengeren Auflagen anzuwenden.
  • Die Umrüstung des landeseigenen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebsformen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist aufgerufen ein Konzept nebst Zeitplan für diese Umrüstung vorzulegen.

 

  1. Lärm

Hauptlärmquellen in Nordrhein-Westfalen sind der Straßen-, Luft- und Schienenverkehr.

Zur Reduktion und Absenkung dieser Belastung fordern wir Liberale Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen:

  • Verschärfte Geräuschemissionsauflagen für Kraftfahrzeuge
  • Die Optimierung des Schienenverkehrs im gesamten Schienennetz Nordrhein-Westfalens zur Lärmreduktion (z.B. durch Lärmschutzwände).

 

  1. Gewässer

Die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen fordern die konsequente Umsetzung der geltenden europäischen Standards für Gewässerqualität und naturbelassene Uferzonen. Wir streben eine möglichst uneingeschränkte Durchlässigkeit aller offen fließenden Flüsse und Bäche im Land Nordrhein-Westfalen an. Für kanalisierte Gewässer soll eine Einzelfallprüfung erfolgen, ob eine Rückführung in die natürliche Verlaufsstrecke möglich ist.

Zu diesem Zweck fordern wir:

  • Den Rückbau von Maßnahmen zur Kanalisierung von Flüssen und Bächen, sofern dies dem Hochwasserschutz nicht entgegensteht
  • Eine Ertüchtigung der Kläranlagen, um die Qualität des hier gereinigten und in die Gewässer abgeleiteten Wassers zu erhöhen
  • Die Bestimmung eines Schutzbereiches entlang der Gewässer, in dem die Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln untersagt ist

 

  1. Lichtverschmutzung

Auf Grund der dichten Besiedelung wird der Nachthimmel über Nordrhein-Westfalen und insbesondere den Ballungsräumen im Ruhrgebiet nicht mehr zureichend dunkel. Dies führt sowohl zu unnötigem Energieverbrauch als auch zu gesundheitlichen Risiken für eine Vielzahl von Arten. Eine Reduzierung der Lichtverschmutzung würde die Lebensbedingungen für Tiere und Menschen verbessern, den Energieverbrauch senken und bessere Bedingungen für astronomische Beobachtungen schaffen.

Die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen fordern die Ergreifung folgender Maßnahmen:

  • Straßenbeleuchtung
    Es soll eine Planung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung vorgelegt werden. Darin soll berücksichtigt werden:
    • Die Umstellung auf neue, energieeffiziente Leuchtmittel
    • Die Installation von Blendschirmen
    • Die allgemeine Umrüstung auf bioverträgliche Lichtspektren
  • Installationen
    • Senkung der Lichtemissionen von öffentlicher Gebäudebeleuchtung
    • Verbot von Himmelsstrahlern
    • Abschalten oder Dimmen von Leuchtreklamen in der Kernnacht (23 – 5 Uhr)
  • Gewerbe und Industrie
    • Reduzierung der Abstrahlwirkung von Schaufensterbeleuchtung
    • Optimierung von Flächenbeleuchtung auf Parkplätzen oder Rangierflächen
    • Berücksichtigung von Minimierung der Lichtemission bei Baugenehmigungsverfahren (z.B. bei Fassadengestaltung)

 

Biodiversität

Die Ökosysteme Nordrhein-Westfalens sind maßgeblich verantwortlich für die Regeneration von Luft und Böden sowie die Stabilität von Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Wir Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen stehen daher der Evaluierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz, zur Regeneration und zur Wiederherstellung der Artenvielfalt positiv gegenüber.

Konkret fordern die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen:

  • Parkanlagen und Grünflächen sollen grundsätzlich so gestaltet werden, dass sie für eine vielfältige Fauna und Flora Lebensraum und damit Biodiversität bieten.
  • Historisch gewachsene Parkkulturen sollen erhalten werden.

 

  1. Sauberkeit und Kreislaufwirtschaft

Die Erhaltung und Weiterverwendung bereits verwendeter Ressourcen und Produkte ist ein wichtiges Anliegen der Liberalen Demokraten – die Sozial-liberalen – Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung unnötiger Abfälle. Kernelemente unserer Forderungen ist die Erschließung des gesamten Potentials der Kreislaufwirtschaft. So wollen wir zu einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Wertschöpfung beitragen. Das Land Nordrhein-Westfalen soll jährlich über die konsequente Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in seinen Einrichtungen und Eigenbetrieben berichten.

 

 

Besseres Mikroklima durch Fassadenbegrünung

Wir Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – Nordrhein-Westfalen wollen Maßnahmen zur Begrünung von Dächern und Fassaden prüfen lassen. Diese können erhebliche positive Auswirkungen auf das Mikroklima der Stadt haben, sowie Lebensräume für bedrohte Insekten darstellen und das Stadtbild optisch aufwerten.

Insbesondere ist eine Anwendung bei kommunalen Gebäuden und Bushaltestellen zu prüfen, da die jeweilige Stadt- oder Ortsverwaltung hier als Vorbild vorangehen kann.

 

 

Aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017:

Liberale Energiepolitik orientiert sich nicht nur an den herkömmlichen Zielen wie Sicherheit, Unabhängigkeit und Preisgünstigkeit der Energieversorgung, sondern z. B. auch an deren Umweltfreundlichkeit, dem Arbeitsplatzeffekt und den gesellschaftsverändernden Folgen. Liberale Demokraten setzen auf sparsame und rationelle Energieverwendung, auf dezentrale Kraftwärmekoppelung und Fernwärme, auf die Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Mit der Nutzung der Kernenergie sind Energieprobleme nicht zu lösen, da die immensen Finanzmittel für Kernenergieprojekte keinen Raum für die Förderung von alternativen Techniken lassen. Da die Hälfte des Energiebedarfs auf Wärme entfällt, wären dort die Förderungsmittel – vor allem für Kraftwärmekoppelungsanlagen – am wirkungsvollsten eingesetzt. Auch wegen der schwerwiegenden umwelt- und gesellschaftspolitischen Bedenken und der ungelösten Sicherheits- und Entsorgungsprobleme muss die Nutzung der Kernenergie abgelehnt werden.

Eine menschenwürdige Umwelt und der Schutz der natürlichen Lebensbedingungen vor der Zerstörung und der Vergiftung müssen für die heutigen und die zukünftigen Generationen als Menschenrecht gesetzlich verbürgt werden. Ein solches „Umweltgrundrecht“, das auch seinen Platz in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung gefunden hat, soll durch ein umfassendes Vorsorgeprinzip verwirklicht werden.

Nordrhein – Westfalens Umweltpolitik ist gekennzeichnet durch Kompetenzwirrwarr, Widersprüche und Untätigkeit. Beispiel sind die divergierenden Aussagen der Landesregierung zum Sauren Regen, die Nachlässigkeit gegenüber umweltbelastenden Großfeuerungsanlagen und das Nichteingreifen bei der Grundwasserbedrohung im Braunkohletagebau. Die Liberalen Demokraten fordern Strafbestimmungen für Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen, die so hoch anzusetzen sind, das insbesondere bei Großfeuerungsanlagen und anderen industriellen Betrieben ein Freikaufen vom Umweltschutz durch einkalkuliertes Bezahlen von Bußen von vornherein verhindert wird. Die Bußgelder müssen sich deutlich über den Einsparungen bewegen, die durch die Verstöße erzielt werden.