Digitales

Digitalisierung

Wir Liberale Demokraten fordern, dass jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit hat, die Fortschritte der digitalen Technologie in ihrem eigenen Leben zu nutzen.

Urheberrecht

Es gibt laut Gesetz keine Softwarepatente, dennoch hat das Europäische Patentamt hunderte von ihnen erteilt. Diese Patente sollen allesamt gestrichen werden.

Digitale Teilhabe

Cyberabwehr

Privatsphäre

Digitalisierung im Grundsatzprogramm:

 

Datenschutz und Privatsphäre

Viele Menschen teilen heute bereitwillig im Internet ihre Dateien. Dabei werden gewaltige Datenmengen generiert, die Unternehmen, Geheimdienste und Regierungen nutzen, um ein weitgefächertes Informationssortiment über jeden von uns anzulegen. Durch die Omnipräsenz solcher Datensammler ist es fast nicht mehr möglich, vollständig anonym zu bleiben, oder allein eine Übersicht darüber zu erlangen, welche Informationen gesammelt wurden.

Diesen Zustand halten wir Liberale Demokraten für nicht haltbar. Deshalb gilt für uns: Personenbezogene Daten sind und bleiben Eigentum der jeweiligen Person, die alle Rechte an den Daten hat. Daten sollten nicht ohne Einwilligung der Nutzer gesammelt werden dürfen. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Elementares Element des Datenschutzes ist auch die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken einer uneingeschränkten Datensammlung. Viele geben Daten bereitwillig an Unternehmen und an den Staat ab, ohne sich über die Gefahren und Konsequenzen bewusst zu sein. Gerade auch dem Staat ist im Umgang mit großen Privaten Datenmengen skeptisch gegenüberzustehen, wie sich an staatlicher Überwachungstechnologie wie sie in der Volksrepublik China eingesetzt wird zeigt.

 

Digitalisierung

Wir Liberale Demokraten fordern, dass jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit hat, die Fortschritte der digitalen Technologie in ihrem eigenen Leben zu nutzen. Dafür ist zwingend eine Politikwende hin zu einer verbesserten Digitalpädagogik, einer besseren Infrastruktur und hin zu einem neuen gesetzlichen Rahmen, der digitale Geschäftsmodelle ermöglicht oder entlastet, nötig.

Zur Koordinierung dieser Aufgaben fordern wir die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene und in den Ländern.

Die technische Ausstattung in öffentlichen Institutionen (Schule, Polizei, Justiz, Universitäten, etc.) ist auf den neusten Stand zu bringen. An allen Schulen sollte ein Pflichtfach Informatik gelehrt werden und Lehrer sollten verpflichtend an regelmäßigen Fortbildung zu digitalen Themen teilnehmen, um ihren Schülern einen guten Überblick für die aktuelle technische Situation vermitteln zu können.

 

Digitale Infrastruktur

In Sachen digitaler Infrastruktur fordern wir, dass Deutschland mittels erheblicher Investitionen endlich zum europäischen Spitzenfeld aufschließt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung brauchen wir einen schnellen, leistungsstarken und flächendeckenden Breitbandausbau. Um diesen zu erreichen fordern wir die Einführung eines Gesamtnetzes statt dem jetzigen Konstrukt paralleler Netze.

Die Bereitstellung eines flächendeckenden 5G Netzes ist durch die hohen Frequenzen und die dementsprechend geringe Reichweite durch parallele Netze, gerade in Stadtgebieten mit hoher Nachfrage, kaum zu erreichen, ein Gesamtnetz erlaubt hier einen weitreichenderen und schnelleren Ausbau, um die aus der neuen Technologie entstehenden Chancen schnellstmöglich für unsere Wirtschaft zu eröffnen. Deshalb lehnen wir die Vergabe von exklusiven Funklizenzen für den Antennenbetrieb ab.

Um die Einführung dieser Funkstandards zu erreichen, ist zunächst die Schaffung eines ebenfalls flächendeckenden Glasfasernetzes nötig. Nur diese Technologie ermöglicht praktisch unbegrenzte Bandbreite und Datengeschwindigkeiten, welche nötig sind, um den steigenden Datenmengen gerecht zu werden. Den Ausbau des 5G Mobilfunknetzes verstehen wir als Erweiterung des Glasfaserausbaus, nicht als separates Thema, da sich diese faktisch nicht voneinander trennen lassen.

Wir fordern bis 2030 mindestens 95% der Hausanschlüsse und 90% der Fläche der Deutschlands mit Glasfaseranschlüssen zum Gebäude oder zur Wohnung (FttB/FttH) auszustatten. Gleichzeitig muss allerdings schnellstmöglich eine Versorgung von 100% der Fläche Deutschlands mit schnellem Internet gewährleistet werden, wo nötig auch über Sattelitenverbindungen. Besonders im Fokus des Ausbaus sollten auch Straßen und Schienen stehen, um Reisenden dort die Nutzung moderner Technologie zu erlauben.

 

Freie Soft- und Hardware

Wir Liberale Demokraten fordern die Förderung von solchen Technologien, die zur offenen, uneingeschränkten Nutzung, Untersuchung, Verbreitung und Veränderung bereitsteht. Diese erlauben es ihren Nutzern und Nutzerinnen, ihre Funktionsweise zu kontrollieren und sie bei bedarf gemeinschaftlich und demokratisch weiterzuentwickeln.

Durch die Nutzung solcher Technologien in öffentlichen Institutionen können langfristig auch Kosten gesenkt werden und neues Vertrauen geschaffen werden. Besonders nötig ist eine solche offene Software bei der Anwendung für Auswertungssoftware bei Wahlen. Diese muss immer auf dem neusten Stand und offen einsehbar sein, um die Sicherheit der Vorgänge zu gewährleisten.

 

Digitale Teilhabe

Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben. Der Entzug des Internetzugangs als Strafe ist abzulehnen.

Um das Internet als gleichberechtigte Handlungsebene zu erhalten, muss die Netzneutralität, also das Unterlassen von Einflussnahmen auf die Verfügbarkeit, Priorisierung oder Bandbreite durch Zugangsanbieter, erhalten werden.

 

Cyberabwehr

Die weltweite Kriegsführung beschränkt sich längst nicht mehr auf die analoge Welt. Destabilisationskampagnen zu Wahlen, Spionage durch Auslandsgeheimdienste und Angriffe durch staatliche Hackerorganisationen sind längst häufig genutzte und in ihrer Gefahr nicht zu unterschätzende Mittel.

Die Liberalen Demokraten verurteilen den Einsatz und die Bereitstellung jeglicher offensiver Wirkmittel im Cyberraum.

Gleichzeitig muss sich Deutschland in die Lage versetzen, sich gegen offensive Cyberattacken zu verteidigen, etwa durch die Entwicklung von Patches, Intrusion-Detection und Firewallregeln.

IT-Fachkräfte müssen konstante Security-Weiterbildungen erhalten, um auf dem neusten Stand der Technik Sicherheit gewährleisten zu können. IT-Sicherheit sollte Bestandteil von Informatikstudiengängen sein und auch als eigenständiger Studiengang angeboten werden. Gute IT-Sicherheit könnte für Deutschland ein Standortvorteil werden.

Außerdem muss Europa eine digitale Souveränität herstellen, indem es die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen Technologien zurückdrängt, gerade im Bereich der sicherheitsrelevanten Infrastruktur. Beispielhaft hierfür können Projekte wie CERN oder Airbus sein.

 

Geheimdienste

Die Bürgerinnen und Bürger müssen konsequent vor der anlasslosen Überwachung durch inländische wie ausländische Geheimdienste geschützt werden. Für uns gilt bei der Datenerfassung „im Zweifel für die Freiheit“, weshalb wir jegliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, die mit einem unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheit einhergehen ablehnen.

Whistleblower müssen geschützt und dürfen nicht verfolgt werden. Keiner, der den Mut zeigt, verborgene Missstände öffentlich zu machen, darf benachteiligt werden. Wer unbequeme Wahrheiten auch unter persönlicher Gefahr ausspricht und weitergibt, soll daher gesetzlich geschützt werden. Kein Whistleblower darf dorthin zurückgeschickt werden, wo ihm Tod, Folter oder politische Verfolgung drohen.

 

Urheberrecht und Patentrecht

Es gibt laut Gesetz keine Softwarepatente, dennoch hat das Europäische Patentamt hunderte von ihnen erteilt. Diese Patente sollen allesamt gestrichen werden. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass es auch in Zukunft keine Softwarepatente gibt.

Im Umgang mit Urheberrechten ist auf einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen den Konsumenten und den Urhebern zu achten. Der Urheberrechtsschutz darf nicht weiter ausufern. Die Durchsetzung der Rechte der Verwertungsindustrie hat zu einem massenhaft betriebenen Abmahn-Geschäftsmodell und damit zu einem Rechtsmissbrauch geführt. Wir fordern daher eine Bagatellgrenze für die Verfolgung von Verletzungen von Immaterialgüterrechten und die Einschränkung der Kosten bei der Durchsetzung gegen Privatleute ohne kommerzielle Vorteile aus der Verletzung.

Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir, mit Verweis auf die Gefahr einer automatisierten Zensur und die technische Unmöglichkeit der Schaffung ebendieser in vielen Bereichen, ab.