Arbeitslosigkeit
Aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017:
Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein menschliches Problem. Das Gefühl, überflüssig zu sein – sozialer Abstieg und Staatsverdrossenheit – und Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen, all dies sind bestürzende Begleiterscheinungen.
Die Arbeitsmarktprobleme sind mit der traditionellen Wachstums- und Investitionsförderungspolitik nicht mehr zu lösen, seitdem die Rationalisierungseffekte der Investitionen überwiegen und Umwelt-, Energie- und Rohstofffragen dem Wachstum Grenzen setzen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss daher selbst eine beschäftigungsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitik betreiben. Dazu gehört nach Auffassung der Liberalen Demokraten:
– ein öffentliches Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm, möglichst in Zusammenarbeit mit der
Agentur für Arbeit;
– bei der Besetzung von zu vergebenen Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern sind stärker
ältere und / oder Langzeitarbeitslose zu berücksichtigen;
– Förderung und Erleichterung von Existenzgründungen;
– Vergabe von Subventionen und anderen öffentlichen Förderungsmitteln unter beschäftigungspolitischen Aspekten und Auflagen;
– Durchführung öffentlicher Investitionen, die Beschäftigungseffekte und öffentliche Aufgaben miteinander verbinden;
– Die EU – Auflagen sind so zu ändern, dass Vergabe von Aufträgen sozialen verantwortlichen Betrieb zu berücksichtigen sind.