Arbeitslosigkeit

Aus dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017:

Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein menschliches Problem. Das Gefühl, überflüssig zu sein – sozialer Abstieg und Staatsverdrossenheit – und Perspektivlosigkeit bei Jugendlichen, all dies sind bestürzende Begleiterscheinungen.

Die Arbeitsmarktprobleme sind mit der traditionellen Wachstums- und Investitionsförderungspolitik nicht mehr zu lösen, seitdem die Rationalisierungseffekte der Investitionen überwiegen und Umwelt-, Energie- und Rohstofffragen dem Wachstum Grenzen setzen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss daher selbst eine beschäftigungsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitik betreiben. Dazu gehört nach Auffassung der Liberalen Demokraten:

– ein öffentliches Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm, möglichst in Zusammenarbeit mit der
   Agentur für Arbeit;

– bei der Besetzung von zu vergebenen Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern sind stärker
  ältere und / oder Langzeitarbeitslose zu berücksichtigen;

– Förderung und Erleichterung von Existenzgründungen;

– Vergabe von Subventionen und anderen öffentlichen Förderungsmitteln unter beschäftigungspolitischen Aspekten und Auflagen;

– Durchführung öffentlicher Investitionen, die Beschäftigungseffekte und öffentliche Aufgaben miteinander verbinden;

– Die EU – Auflagen sind so zu ändern, dass Vergabe von Aufträgen sozialen verantwortlichen Betrieb zu berücksichtigen sind.