NRW stellt sich seinen Einwohnern zu oft selbst in den Weg. Genehmigungsverfahren, die Jahre dauern. Schulen, die Kinder nach Herkunft sortieren, statt nach Talent zu fördern. Bürokratie, die Gründerinnen und Gründer abschreckt, bevor sie anfangen. Ein Verkehrsnetz, das für viele Menschen außerhalb der Städte keine echte Wahl lässt. Das ist nicht unveränderbar. Das sind politische Entscheidungen. Und Entscheidungen lassen sich ändern.

Unser Katalog beschreibt, wie.

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Bildung

Wir wollen kostenlose Kitas ab dem dritten Lebensjahr. Landesweit, verlässlich, mit echten Personalschlüsseln: maximal drei Krippenkinder und maximal 18 Kinder in Kindergartengruppen pro Fachkraft. Die Finanzierung trägt das Land, nicht die Kommunen. Das ist kein kleines Vorhaben. Aber es ist die Voraussetzung dafür, dass Chancen tatsächlich gleich verteilt sind.

An den Schulen geht es uns um dasselbe Prinzip. Fachspezifische Förderstufen ab Klasse drei, die halbjährlich überprüft werden. Wer in Mathematik stark ist und in Deutsch Unterstützung braucht, soll beides bekommen. Den Lehrberuf wollen wir attraktiver machen: einheitliche Bezahlung unabhängig von der Schulform, ein duales Lehramtsstudium mit Praxis von Anfang an, und Entlastung von Verwaltungsaufgaben, die Lehrkräfte heute von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten.

Wer nach der Schule in die Ausbildung geht, soll das unter fairen Bedingungen tun können. Azubi-Ticket, bezahlbare Wohnheime, kleinere Klassen an Berufskollegs, moderne Ausstattung in Werkstätten und Laboren. Berufliche Bildung ist keine zweite Wahl, das muss sich auch in der Landespolitik widerspiegeln.

Wirtschaft

NRW ist ein Industrieland. Seine wirtschaftliche Stärke wird sich nicht von selbst erneuern. Was fehlt, ist Tempo.

Genehmigungsverfahren sollen schneller werden. Wer einen Antrag stellt und keine fristgerechte Antwort bekommt, soll in klar definierten Bereichen auf eine automatische Genehmigung vertrauen dürfen. Wir wollen das WSP.NRW zum echten One-Stop-Shop ausbauen, bei dem Gründerinnen und Gründer alle Verwaltungsschritte an einem Ort erledigen. Das Gründerstipendium erhöhen wir auf 1.500 Euro monatlich und verlängern die Förderdauer auf 18 Monate.

Gleichzeitig soll die öffentliche Hand selbst zum Kunden von Innovationen werden: 50 Millionen Euro jährlich für die Beschaffung noch nicht marktreifer Technologien. Damit NRW nicht nur über Innovation redet, sondern anfängt, sie auch zu erproben.

Klima

Klimaneutralität bis 2045 — das ist unser Ziel. Beim Strom wollen wir es bis 2032 erreichen. Am Kohleausstieg bis 2030 halten wir fest.

Klimaschutz gelingt nur, wenn er fair ist. Deshalb setzen wir uns für eine Klimadividende ein: Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden pro Kopf gleichmäßig ausgezahlt. Wer wenig verbraucht, profitiert. Wer viel verbraucht, zahlt mehr.

Verkehr

Wer in einem Dorf in NRW wohnt und kein Auto hat, ist in vielen Teilen des Landes schlicht abgehängt. Daran wollen wir etwas ändern. Alle Verkehrsverbünde sollen zu einem landesweiten Verbund zusammengefasst werden. Das Deutschlandticket wollen wir erhalten. Stillgelegte Bahnstrecken sollen geprüft und wo möglich reaktiviert werden. Für ländliche Räume wollen wir neue Konzepte: On-Demand-Verkehre, Mobilstationen, Bürgerbusse.

Das Ziel ist ein NRW, in dem die Entscheidung für oder gegen ein Auto eine echte Entscheidung sein kann, keine erzwungene.

Wie es weitergeht

Dieser Katalog gilt vorläufig. Er wird im laufenden Programmprozess bis zur Wahl weiterentwickelt. Jeder, der daran mitwirken möchte, ist eingeladen, das zu tun.

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Paul Vossiek aus Aachen führt die Liste an. Dahinter folgen Rahel Bühlmeier (Ratingen), Max Zimmer (Köln), Antonia Langbehn (Köln), Florian Holtbrügger (Ratingen), Julian Oster (Düsseldorf) und Niklas Öwermann (Minden), sowie Sarah Strottmann, Martin Brüggemeier, André Hücker, Kevin Pape, Michel Jännekes und Ulrich Wissing.

Was diese Liste auszeichnet: Es sind Menschen, die wissen, wie NRW außerhalb des Landtags funktioniert – oder eben nicht funktioniert. Ingenieur, Studierende, Sportmanager, Theaterpädagoge, Kapitalanlagecontroller. Keine Berufspolitiker. Menschen, die kandidieren, weil sie überzeugt sind, dass NRW mehr kann, und weil sie bereit sind, dafür Verantwortung zu übernehmen.

NRW hat Potenzial, das zu oft ungenutzt bleibt. Ein Land, das seinen Einwohnern häufiger im Weg steht, als Möglichkeiten zu eröffnen. Das wollen wir ändern. Mit Vernunft, mit Tatkraft und mit dem Tempo, das echte Reformen brauchen.

Die vollständige Liste mit allen Kandidierenden gibt es hier: ld-nrw.de/landtagswahl-2027/kandidaten/

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Max Zimmer, stellvertretender Landesvorsitzender NRW, sagte zum Arbeitstreffen Folgendes: „Ich freue mich, dass so viele LD-Mitglieder aus den unterschiedlichen Landesverbänden heute hier waren und über mehrere Stunden die Programmentwürfe mit uns überarbeitet haben.“

Nach acht Stunden Arbeit war immer noch nicht Schluss, denn der Landesverband NRW lud im Anschluss zu Pizza und Politik ein, wo es neben Pizza noch gute Gespräche mit interessierten Menschen gab.

Aus dem LV Saarland war der Landesvorsitzende Philip Lukas angereist, welcher den Tag wie folgt zusammenfasste: „Ich habe mich sehr über die Einladung vom Landesverband NRW gefreut. Wir konnten einen wichtigen Schritt im Programmprozess machen und ich hatte das Gefühl, dass trotz des langen Tages jeder bis zuletzt Spaß hatte.“

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Hier standen unter anderem Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Nach einem geschäftigen ersten Amtsjahr inklusive Kommunalwahl stellte sich der Landesvorsitzende Florian Holtbrügger dort erfolgreich zur Wiederwahl.

Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Florian Holtbrügger, Kapitalanlagen-Controller aus Ratingen
Stellv. Vorsitzender: Max Zimmer, Sportmanager aus Köln
Schatzmeister: Ulrich Wissing, Bankkaufmann aus Mettmann

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Landesvorstand ein starkes Team haben, um unsere Partei in Nordrhein-Westfalen weiter nach vorn zu bringen und neue Impulse zu setzen.“ so der wiedergewählte Holtbrügger. Nach der Kommunalwahl stehen für die Liberalen Demokraten jetzt die Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2027 an. Dafür wird eine Landesliste inklusive Direktkandidaten aufgestellt und anschließend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

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Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Max Zimmer erreichte 1,35 % der Stimmen. Ein Riesenerfolg für unseren ersten Antritt dort. Besonders erfreulich war zudem das Ergebnis in einzelnen Stimmbezirken, wo wir sogar über 5 % erzielen konnten.

Gemeinsam mit Unterstützer_innen, Parteimitgliedern und dem Landesvorstand fieberten wir am Abend des 14. September in einer Niehler Kneipe den Ergebnissen der Auszählung entgegen. Die Stimmung war großartig und alle waren begeistert von dem starken Auftakt und der ermutigenden Resonanz.

Auch für Max persönlich war dies ein aufregender Moment. Er bedankte sich herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und den Wählerinnen und Wählern, die ihm und uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Diese ersten Schritte bestärken uns darin, unseren Weg weiterzugehen: Wir wollen zeigen, dass auch eine kleine Partei eine starke Stimme sein oder werden kann. Eine Stimme für mehr sozialen Liberalismus, Demokratie und eine Politik, die nah bei den Menschen ist.

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Wir Liberale Demokraten sind nicht zufrieden mit der Lage in unseren Städten, dafür tragen nicht zuletzt auch SPD und CDU Verantwortung. Das rechtfertigt allerdings niemals, selbst zu Brandstiftern zu werden und das, was noch funktioniert und unsere Heimat ausmacht durch eine spaltende, zur Lösungsfindung unfähige AfD zunichtezumachen.

Deshalb sprechen wir in allen drei NRW-Städten, in denen ein AfD-Kandidat in die Stichwahl geht, eine Eindeutige Wahlempfehlung aus. In Duisburg für Sören Link (SPD), in Gelsenkirchen für Andrea Henze (SPD und Grüne) und in Hagen für Dennis Rehbein (CDU). Wir haben keinen Zweifel, dass die starke, anständige Zivilgesellschaft dieser Städte ihnen zu einer deutlichen Mehrheit verhelfen wird.

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Am 7. März haben wir bei einer Aufstellungsversammlung im Clubheim der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Köln Niehl unseren Kandidaten Max Zimmer als Direktbewerber für den Wahlkreis Nippes V nominiert. Die Versammlung wurde von LD-Gründungsmitglied Günter Pröhl geleitet, der durch eine Vielzahl an Bürgeranträgen und Kandidaturen als engagierter Bürger in der Kölner Lokalpolitik bekannt ist.

Nach Abgabe der Unterlagen beim Wahlamt zeigte sich unser kommunalpolitischer Sprecher für Köln, Max Zimmer, zuversichtlich:

Ich freue mich sehr über das Vertrauen, welches mir meine Kölner Parteikollegen schenken. Ich bin überzeugt, dass wir einen – für viele überraschend – guten Wahlkampf auf die Beine stellen werden.

Wir Liberale Demokraten stehen für ein klares, sozialliberales Profil. Unsere Kernthemen sind Bildungschancen, Bürgerrechte und transparente Politik. Mit diesem Angebot möchten wir eine Alternative im liberalen Spektrum bieten und zeigen, dass „liberal mehr bedeutet als schnelle Autos und Steuergeschenke“, wie unser Kandidat Max Zimmer betont.

Auch unser Landesvorsitzender Florian Holtbrügger ist optimistisch:

Köln steht für Vielfalt, Fortschritt und echte kölsche Offenheit– genau das bringen wir in die Politik. Mit unseren sozialliberalen Impulsen können wir bei der Kommunalwahl 2025 ein starkes Zeichen setzen und den Grundstein für die NRW-Landtagswahl 2027 legen!

Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf in Köln-Nippes und darauf, unsere politischen Ideen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

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Der neue Landesvorsitz setzt sich wie folgt zusammen:

1. Florian Holtbrügger, Kapitalanlagen-Controller aus Ratingen.
2. Martin Brüggemeier, Übersetzer aus Ahaus
3. Paul Vossiek, Masterstudent des Studiengangs „Computer Engineering“ aus Aachen

Zusätzlich wurden zwei politische Sprecher in den neuen Vorstand kooptiert: Simon Kleinlützum wird als wirtschaftspolitischer Sprecher fungieren, während Julian Oster die Position des rechtspolitischen Sprechers übernimmt.

Der neue Vorstand sieht großes Potenzial für die Partei in Nordrhein-Westfalen und blickt mit Tatendrang auf die im kommenden Jahr anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen. „Wir setzen große Hoffnungen auf die anstehende Bundestagswahl. Die Zulassung zur Wahl wäre ein enorm wichtiger Schritt für die gesamte Partei.“, so Holtbrügger.

Bevor die Liberalen Demokraten zur Wahl antreten können, steht ihnen noch eine wichtige Aufgabe bevor: Um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen sie genügend Unterstützungsunterschriften sammeln und beim Wahlleiter einreichen. Jeder wahlberechtigte Bürger kann mit seiner Unterschrift unterstützen.

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Besonders fragwürdig ist das Abschneiden der etablierten Parteien. Die CDU beantwortet nur etwa jede 5. Frage. Auch SPD und FDP kommen beide nicht über 40 % Antwortquote. Das zeigt eindrücklich, dass ein neuer Stil in der Politik neue Politiker benötigt.

Fragen an unseren Kandidaten Paul Vossiek können Sie auf seinem abgeordnetenwatch.de-Profil stellen.

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