Max Zimmer, stellvertretender Landesvorsitzender NRW, sagte zum Arbeitstreffen Folgendes: „Ich freue mich, dass so viele LD-Mitglieder aus den unterschiedlichen Landesverbänden heute hier waren und über mehrere Stunden die Programmentwürfe mit uns überarbeitet haben.“

Nach acht Stunden Arbeit war immer noch nicht Schluss, denn der Landesverband NRW lud im Anschluss zu Pizza und Politik ein, wo es neben Pizza noch gute Gespräche mit interessierten Menschen gab.

Aus dem LV Saarland war der Landesvorsitzende Philip Lukas angereist, welcher den Tag wie folgt zusammenfasste: „Ich habe mich sehr über die Einladung vom Landesverband NRW gefreut. Wir konnten einen wichtigen Schritt im Programmprozess machen und ich hatte das Gefühl, dass trotz des langen Tages jeder bis zuletzt Spaß hatte.“

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Trotz dieses erhöhten Bedarfs müssen Radfahrende auf dem Schutzstreifen bisher auf eine Grünphase der Ampelanlage warten. Dabei wäre durch die gut einsehbare Kreuzung ein gefahrloses Rechtsabbiegen jederzeit möglich und würde zudem Konflikte mit dem Fußgängerübergang und dem motorisierten Individualverkehr minimieren.

Unser Anliegen ist daher: Am Boxgraben sollte für Rechtsabbieger in Krakau- und Südstraße das Verkehrszeichen 721 (Grünpfeil für den Radverkehr) angebracht werden. Einen entsprechenden Antrag an die Stadt Aachen haben wir gestellt.

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Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Max Zimmer erreichte 1,35 % der Stimmen. Ein Riesenerfolg für unseren ersten Antritt dort. Besonders erfreulich war zudem das Ergebnis in einzelnen Stimmbezirken, wo wir sogar über 5 % erzielen konnten.

Gemeinsam mit Unterstützer_innen, Parteimitgliedern und dem Landesvorstand fieberten wir am Abend des 14. September in einer Niehler Kneipe den Ergebnissen der Auszählung entgegen. Die Stimmung war großartig und alle waren begeistert von dem starken Auftakt und der ermutigenden Resonanz.

Auch für Max persönlich war dies ein aufregender Moment. Er bedankte sich herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und den Wählerinnen und Wählern, die ihm und uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Diese ersten Schritte bestärken uns darin, unseren Weg weiterzugehen: Wir wollen zeigen, dass auch eine kleine Partei eine starke Stimme sein oder werden kann. Eine Stimme für mehr sozialen Liberalismus, Demokratie und eine Politik, die nah bei den Menschen ist.

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Was genau aber ist das KLASSE-Projekt?

Anfang der 2000er Jahre startete das KLASSE-Projekt mit dem Ziel, an Schulen bei Strom und Heizung zu sparen, und wurde kurz darauf auf Wasser und Müll ausgeweitet. Das System funktionierte so, dass die Schulen 50 % der eingesparten Kosten ausgezahlt bekamen. Dadurch gab es für Schulen und deren Schüler*innen Anreize, sich ressourcensparend und umweltfreundlich zu verhalten.

Schulen konnten so unter anderem Investitionen in Schulhof und bessere Unterrichtsmaterialien finanzieren. Oder aber, gerade an sozial schwächeren Standorten – ohne starken Förderverein laufende Kosten wie Papier bezahlen. Dies wird aufgrund des, trotz Inflation, seit über zehn Jahren gleichbleibenden Jahresbudgets von 15 Euro pro Schüler*in immer mehr zur Herausforderung und die Mittel des KLASSE-Projekts haben erheblich dazu beigetragen, diese Situation zu entspannen.

Nun wurden die Schulen am 18. Dezember 2024 mit einem Schreiben der Stadt – also mitten im Schuljahr – darüber informiert, dass die Stadt die Gelder, mit denen die Schulen logischerweise ihr Jahr geplant haben, nicht auszahlen wird. Eine unverantwortliche Entscheidung, die den Schulalltag mancher Schulen im laufenden Jahr gefährdet und auch dafür gesorgt hat, dass anstehende Projekte einiger Schulen abgesagt werden mussten.

Des Weiteren wurde von der Stadt keine Wiederaufnahme des KLASSE-Projekts in Aussicht gestellt. Damit verzeichnet die Stadt Köln einen herben und unnötigen bildungs- und umweltpolitischen Rückschlag.

Wir Liberale Demokraten fordern die schnellstmögliche Wiederaufnahme des KLASSE-Projekts, das seit zwei Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte ist – beziehungsweise war. Es darf nicht sein, dass die Stadt an der Zukunft spart.

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Die überdramatisierte Phrase „von Steuergeldern bezahlt“ hört sich immer furchtbar an, aber so funktionieren Behörden nun mal, sie werden mit Steuergeldern finanziert.

Knapp 1000 Euro wurden für einen Besuch im Phantasialand mit 16 Mitarbeitenden ausgegeben. Gerade einmal 60 Euro pro Person. Und ja, Teambuilding darf auch in der öffentlichen Verwaltung gemacht werden.

Problematisch wird es im Fall der Kölner Bühnen, die in den vergangenen drei Jahren 17 Betriebsfeiern veranstaltet und über 100.000 Euro mehr als das dafür vorgesehene Budget ausgegeben haben.

Hier zeigt sich die Handlungsaufforderung des Berichts: Das Rechnungsprüfungsamt braucht mehr präventive Befugnisse, um solche eklatanten Überausgaben nicht nur im Nachhinein aufarbeiten zu lassen, sondern der ohnehin chronisch klammen Stadt ganz zu sparen.

Dabei sollte nicht vergessen werden: Motivierte Mitarbeitende sind das Rückgrat einer funktionierenden Verwaltung. Wer öffentliche Dienstleistungen verbessern will, muss auch in die Menschen investieren, die sie erbringen. Angemessene Teambuilding-Maßnahmen und ein positives Arbeitsklima führen zu weniger Krankenständen, geringerer Fluktuation und letztendlich zu besserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Eine demotivierte Verwaltung kostet die Stadt langfristig mehr als vernünftige Investitionen in die Mitarbeiterzufriedenheit.

Wichtig ist deshalb, das Augenmerk nicht einzig auf die Angestellten der Stadt zu legen – denn die haben ein Recht auf Work-Life-Balance – sondern auch auf die Großprojekte, wo die Millionenbeträge verschwendet werden. Siehe Mühlheimer Brücke, KVB und natürlich: das Opernhaus.

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Am 7. März haben wir bei einer Aufstellungsversammlung im Clubheim der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Köln Niehl unseren Kandidaten Max Zimmer als Direktbewerber für den Wahlkreis Nippes V nominiert. Die Versammlung wurde von LD-Gründungsmitglied Günter Pröhl geleitet, der durch eine Vielzahl an Bürgeranträgen und Kandidaturen als engagierter Bürger in der Kölner Lokalpolitik bekannt ist.

Nach Abgabe der Unterlagen beim Wahlamt zeigte sich unser kommunalpolitischer Sprecher für Köln, Max Zimmer, zuversichtlich:

Ich freue mich sehr über das Vertrauen, welches mir meine Kölner Parteikollegen schenken. Ich bin überzeugt, dass wir einen – für viele überraschend – guten Wahlkampf auf die Beine stellen werden.

Wir Liberale Demokraten stehen für ein klares, sozialliberales Profil. Unsere Kernthemen sind Bildungschancen, Bürgerrechte und transparente Politik. Mit diesem Angebot möchten wir eine Alternative im liberalen Spektrum bieten und zeigen, dass „liberal mehr bedeutet als schnelle Autos und Steuergeschenke“, wie unser Kandidat Max Zimmer betont.

Auch unser Landesvorsitzender Florian Holtbrügger ist optimistisch:

Köln steht für Vielfalt, Fortschritt und echte kölsche Offenheit– genau das bringen wir in die Politik. Mit unseren sozialliberalen Impulsen können wir bei der Kommunalwahl 2025 ein starkes Zeichen setzen und den Grundstein für die NRW-Landtagswahl 2027 legen!

Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf in Köln-Nippes und darauf, unsere politischen Ideen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

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Köln ist die einzige deutsche Millionenstadt ohne U-Bahn. Nicht nur das: Köln ist sogar die einzige Millionenstadt in der EU ohne U-Bahn. Der U-Bahn-Tunnel in Kölns belebtester Region wird kritische Probleme der KVB lösen. Da der Großteil der Verspätungen auf überirdische Vorfälle zurückzuführen ist, wird eine unterirdische Stadtbahn, gerade im unübersichtlichen Bereich von Neumarkt und Rudolfplatz, die Zuverlässigkeit der KVB drastisch erhöhen.

Weiterführend erlaubt die Tunnellösung der mit 100.000 Fahrgästen täglich komplett überausgelasteten KVB auf der Ost-West-Achse deutlich leichter und risikoärmer auf 90 Meter Züge umzusteigen und die Kapazität so um 50 % zu steigern. Zwar wäre diese Kapazitätserhöhung auch überirdisch möglich, jedoch sind sich stauende Straßenbahnen am Neumarkt jetzt schon alltäglich und würden mit 30 Metern Extralänge pro Zug sowohl die Unpünktlichkeit als auch das Unfallrisiko extrem erhöhen. Der Tunnel gewährleistet zuverlässigen Betrieb mit längeren Zügen und treibt die Verkehrswende stark voran.

Der Kriterienkatalog zum Alternativenentscheid der Stadt Köln zeigt klar die Vorteile der unterirdischen Variante im Verkehr sowie im Stadtraum. Flächen mit hohem Unfallrisiko können für Grünflächen und die allgemeine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtraum benutzt werden.

Umso unverständlicher ist die Ablehnung der Grünen für die Tunnellösung, die hauptsächlich mit Kosten verargumentiert wird. Sich in einer Zeit, in der massiv in Infrastruktur investiert werden muss, aus Kostengründen gegen die wichtigste Investition in die Verkehrswende und Lebensqualität in Köln zu stellen, halten wir Liberale Demokraten für absolut falsch und nicht zeitgemäß. Gerade, weil bei der unterirdischen Variante bis zu 88,9 % der Kosten vom Bund und Land NRW finanziert werden.

Dennoch ist mit dem Tunnel zwischen Heumarkt und Moltkestraße erst der Grundstein gelegt. Es ist immer noch zu viel Schiene überirdisch in kritischen Stadtgebieten. Der nächste Schritt muss ein Rheintunnel zur Verbindung von Deutzer Bahnhof und Heumarkt sein. Des Weiteren begrüßen wir das vom Tunnelbündnis vorgeschlagene Metrolinienkonzept, welches endlich für eine bessere Anbindung der vernachlässigten äußeren Stadtgebiete und des Umlands sorgen würde.

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Das stellt eine erhebliche Hürde im Kontakt zwischen Bürger_innen und Behörden dar, insbesondere für Menschen mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen. Eine Verbesserung wäre dabei überaus simpel zu erreichen.

Alle wichtigen Internetseiten des Serviceportals der Stadt Aachen sowie das Buchungsportal für Termine im Bürgerinnenservice sollten vollständig mehrsprachig angeboten werden, mindestens zusätzlich auf Englisch.

Außerdem sollten die Seiten des Serviceportals auf Nutzerfreundlichkeit hin überprüft werden. Etwa könnte direkt auf der ersten Seite (z. B. „Wohnsitz: Ummeldung“) ein Button „Termin vereinbaren“ eingefügt werden, der nach Auswahl des nächstgelegenen Bürgeramtes auf einer Karte direkt zur Terminbuchung weiterleitet. Das wäre, was eine Nutzerin der Seite zu finden erwarten würde, statt wie bisher im Bereich „Kontakt“ den „Bürgerinnenservice – Aachen Mitte“ auszuwählen und von dort aus über versteckte Links weiter navigieren zu müssen.

Um in diesem Bereich eine Verbesserung zu erreichen, haben die Liberalen Demokraten Aachen einen Antrag an das Bürgerforum der Stadt Aachen gestellt.

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„Ich freue mich, in den nächsten Tagen und Wochen mit den Menschen in Aachen ins Gespräch zu kommen und ihnen genau zuzuhören, wenn es darum geht, welche Themen ich für sie in den Wahlkampf mitnehmen soll“, so Paul Vossiek. Weiterhin zeigt sich optimistisch, ein respektables Ergebnis in der Kaiserstadt einfahren zu können: „Schon beim Sammeln der Unterschriften habe ich hier vor Ort Unterstützung von Mitgliedern meiner Partei aus ganz Deutschland und Zuspruch von vielen Bürgerinnen und Bürgern erfahren. Ich bin mir sicher, dass sich das im Wahlkampf fortsetzen wird.“

Die Wahl zum Landtag von Nordrhein-Westfalen findet am 15. Mai 2022 statt. Bürgerinnen und Bürger, die am politischen Angebot der Liberalen Demokraten interessiert sind und uns bei seiner Verbreitung unterstützen möchten, können uns unter kontakt@ld-aachen.de jederzeit kontaktieren.

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