Es liegt im Grunde in der Natur jeder Reform, dass sie aus guten Gründen ablehnbar ist. Denn bei allem Misstrauen in die Politik wurde der Status quo nicht ohne Grund eingeführt. Änderungen an diesem Status quo sind also wirklich nur bei außergewöhnlich nutzlosen Leistungen des Staates ohne Einschnitte für irgendjemanden möglich – und nicht in einer Dimension, die finanziellen Handlungsspielraum zum Setzen neuer Wachstumsimpulse geben würde.

Dagegen zu sein, dass irgendwem irgendetwas, was er schon hat, weggenommen wird, ist einfach. Immer noch einfach ist es, nur solche Reformen nicht zu bekämpfen, die nur denen da oben, da unten, den anderen etwas wegnehmen. Anständige Politik ist aber nicht einfach. Sie muss auch das Rückgrat haben, Lösungen zu formulieren, die allen etwas abverlangen, in der Überzeugung, dass es damit am Ende dem Land besser geht.

Politischer Anstand – und den brauchen bei weitem nicht nur „Politiker“, sondern alle, die sich politisch äußern – fordert deshalb von Unternehmen, das Pochen auf eine staatliche Vollkasko für ihre Fehler einzustellen. Er fordert von Gewerkschaften und Sozialpartnern, die Erinnerung an alte Siege nicht der Chance auf neuen Wohlstand überzuordnen. Er fordert von Bürgerinnen und Bürgern, nicht blind nach staatlichem Leistungserhalt zu rufen, sondern die Arbeit an der eigenen Mündigkeit vom Staat zu intensivieren. Schließlich fordert er von Politikerinnen und Politikern, den Mut zur Ehrlichkeit und das Setzen auf das aus tiefer Überzeugung Richtige statt auf das Beliebte.

Wenn alle, auf die es ankommt, sich zu politischem Anstand überwinden, überwinden wir die Krise unseres Landes und damit auch die Krise seiner Demokratie.

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Das reicht CDU-Ministerin Silke Gorißen offenbar nicht mehr.

Ihr neuer Gesetzesentwurf vom 13. Mai 2026 definiert, wo man mit dem Rad noch fahren darf: auf „Fahrwegen“, also Wegen, die ganzjährig von zweispurigen Fahrzeugen befahrbar sind. Forststraßen. Wer sich die Breiten ausmalt, landet schnell bei rund 3,5 Metern. Alles darunter – Singletrails, Waldpfade, die Abkürzung durchs Gehölz auf dem Weg zur Arbeit – wäre damit illegal.

Das trifft Zehntausende Mountainbiker im Sauerland, in der Eifel, im Teutoburger Wald. Es trifft Alltagsradler, die einen asphaltierten Umweg von fünf Kilometern nehmen müssten. Und es kommt zu einem Zeitpunkt, wo andere Bundesländer darüber diskutieren, das Betretungsrecht zu lockern.

Der ADFC nennt es einen massiven Rückschritt. Die DIMB spricht von Aussperrung. Wir Liberale Demokraten würden es weitergehend formulieren: Es ist anlasslose staatliche Überregulierung.

Konflikte zwischen Radfahrern und Wanderern gibt es, wie überall, aber kein Problem, das eine gesetzliche Radikallösung rechtfertigt. Das Ministerium spricht von Waldschutz und Klimaanpassung – beides legitime Ziele, beides durch diese Maßnahme nicht erreichbar.

Gerade als liberale Partei sagen wir deshalb klar: Dieser Gesetzentwurf gehört so nicht ins Gesetzblatt. Die Verbändeanhörung läuft bis zum 8. Juni. Wer eine Stellungnahme einreichen will oder die offene Petition unterstützen möchte – jetzt ist der Moment.

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NRW stellt sich seinen Einwohnern zu oft selbst in den Weg. Genehmigungsverfahren, die Jahre dauern. Schulen, die Kinder nach Herkunft sortieren, statt nach Talent zu fördern. Bürokratie, die Gründerinnen und Gründer abschreckt, bevor sie anfangen. Ein Verkehrsnetz, das für viele Menschen außerhalb der Städte keine echte Wahl lässt. Das ist nicht unveränderbar. Das sind politische Entscheidungen. Und Entscheidungen lassen sich ändern.

Unser Katalog beschreibt, wie.

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Bildung

Wir wollen kostenlose Kitas ab dem dritten Lebensjahr. Landesweit, verlässlich, mit echten Personalschlüsseln: maximal drei Krippenkinder und maximal 18 Kinder in Kindergartengruppen pro Fachkraft. Die Finanzierung trägt das Land, nicht die Kommunen. Das ist kein kleines Vorhaben. Aber es ist die Voraussetzung dafür, dass Chancen tatsächlich gleich verteilt sind.

An den Schulen geht es uns um dasselbe Prinzip. Fachspezifische Förderstufen ab Klasse drei, die halbjährlich überprüft werden. Wer in Mathematik stark ist und in Deutsch Unterstützung braucht, soll beides bekommen. Den Lehrberuf wollen wir attraktiver machen: einheitliche Bezahlung unabhängig von der Schulform, ein duales Lehramtsstudium mit Praxis von Anfang an, und Entlastung von Verwaltungsaufgaben, die Lehrkräfte heute von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten.

Wer nach der Schule in die Ausbildung geht, soll das unter fairen Bedingungen tun können. Azubi-Ticket, bezahlbare Wohnheime, kleinere Klassen an Berufskollegs, moderne Ausstattung in Werkstätten und Laboren. Berufliche Bildung ist keine zweite Wahl, das muss sich auch in der Landespolitik widerspiegeln.

Wirtschaft

NRW ist ein Industrieland. Seine wirtschaftliche Stärke wird sich nicht von selbst erneuern. Was fehlt, ist Tempo.

Genehmigungsverfahren sollen schneller werden. Wer einen Antrag stellt und keine fristgerechte Antwort bekommt, soll in klar definierten Bereichen auf eine automatische Genehmigung vertrauen dürfen. Wir wollen das WSP.NRW zum echten One-Stop-Shop ausbauen, bei dem Gründerinnen und Gründer alle Verwaltungsschritte an einem Ort erledigen. Das Gründerstipendium erhöhen wir auf 1.500 Euro monatlich und verlängern die Förderdauer auf 18 Monate.

Gleichzeitig soll die öffentliche Hand selbst zum Kunden von Innovationen werden: 50 Millionen Euro jährlich für die Beschaffung noch nicht marktreifer Technologien. Damit NRW nicht nur über Innovation redet, sondern anfängt, sie auch zu erproben.

Klima

Klimaneutralität bis 2045 — das ist unser Ziel. Beim Strom wollen wir es bis 2032 erreichen. Am Kohleausstieg bis 2030 halten wir fest.

Klimaschutz gelingt nur, wenn er fair ist. Deshalb setzen wir uns für eine Klimadividende ein: Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden pro Kopf gleichmäßig ausgezahlt. Wer wenig verbraucht, profitiert. Wer viel verbraucht, zahlt mehr.

Verkehr

Wer in einem Dorf in NRW wohnt und kein Auto hat, ist in vielen Teilen des Landes schlicht abgehängt. Daran wollen wir etwas ändern. Alle Verkehrsverbünde sollen zu einem landesweiten Verbund zusammengefasst werden. Das Deutschlandticket wollen wir erhalten. Stillgelegte Bahnstrecken sollen geprüft und wo möglich reaktiviert werden. Für ländliche Räume wollen wir neue Konzepte: On-Demand-Verkehre, Mobilstationen, Bürgerbusse.

Das Ziel ist ein NRW, in dem die Entscheidung für oder gegen ein Auto eine echte Entscheidung sein kann, keine erzwungene.

Wie es weitergeht

Dieser Katalog gilt vorläufig. Er wird im laufenden Programmprozess bis zur Wahl weiterentwickelt. Jeder, der daran mitwirken möchte, ist eingeladen, das zu tun.

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Paul Vossiek aus Aachen führt die Liste an. Dahinter folgen Rahel Bühlmeier (Ratingen), Max Zimmer (Köln), Antonia Langbehn (Köln), Florian Holtbrügger (Ratingen), Julian Oster (Düsseldorf) und Niklas Öwermann (Minden), sowie Sarah Strottmann, Martin Brüggemeier, André Hücker, Kevin Pape, Michel Jännekes und Ulrich Wissing.

Was diese Liste auszeichnet: Es sind Menschen, die wissen, wie NRW außerhalb des Landtags funktioniert – oder eben nicht funktioniert. Ingenieur, Studierende, Sportmanager, Theaterpädagoge, Kapitalanlagecontroller. Keine Berufspolitiker. Menschen, die kandidieren, weil sie überzeugt sind, dass NRW mehr kann, und weil sie bereit sind, dafür Verantwortung zu übernehmen.

NRW hat Potenzial, das zu oft ungenutzt bleibt. Ein Land, das seinen Einwohnern häufiger im Weg steht, als Möglichkeiten zu eröffnen. Das wollen wir ändern. Mit Vernunft, mit Tatkraft und mit dem Tempo, das echte Reformen brauchen.

Die vollständige Liste mit allen Kandidierenden gibt es hier: ld-nrw.de/landtagswahl-2027/kandidaten/

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Die etablierten Parteien können das kaum wissen – sie haben sich von der entsprechenden Pflicht seit jeher ausgenommen – aber die größte Hürde für die Wahlteilnahme kleiner Parteien besteht darin, die dafür nötigen Unterstützungsunterschriften aufzutreiben. Dabei handelt es sich um einen aufwendigen Bürokratieprozess mit tausenden Formblättern und hunderten verschiedenen Amtszuständigkeiten. Doch gerade dieser Prozess soll nun weiter erschwert werden: Die nötigen Unterschriftenanzahlen werden durch die Bank weg verdoppelt.

Anders als einige unserer Mitbewerber aus den Reihen der Kleinparteien verstehen wir durchaus die Notwenigkeit dieser Teilnahmehürde. Selbst mit der Verdopplung der landesweiten Zulassungsanforderung (nun 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Personen aus dem gesamten Land), können wir leben, handelt es sich doch um eine Anpassung an die Hürde, die zur Bundestagswahl ohnehin gilt.

Großes Unverständnis haben wir allerdings für die vorgesehene Erhöhung der Unterschriftenanzahl für eine Kandidatur im Wahlkreis von 100 auf 200. Das ist ebenfalls die gleiche Anzahl wie für eine Kandidatur in einem Bundestagswahlkreis – allerdings bei halb so vielen Wahlberechtigen pro Wahlkreis. Landesweit müssen nun 25.600 Unterschriften (übrigens verpflichtend auf 25.600 Blatt Papier pro Partei, ohne jede digitale Option) gesammelt werden, jedoch nicht etwa von beliebigen Personen, sondern von jeweils 200 Wahlberechtigten aus dem jeweils korrekten Wahlkreis. Diese müssen an das jeweils zuständige Wahlamt geschickt werden, wo in Summe 25.600 die Wahlberechtigung festgestellt werden muss. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften wird für die Parteien nebenbei um 10 Tage verkürzt.

Wozu also dieses Bürokratiemonster? Die Landesregierung formuliert es in ihrem Gesetzesentwurf wie folgt: „Hier besteht für die nächste Landtagswahl die Gefahr einer Stimmenaufsplitterung, die die Legitimität – insbesondere auch von Kreiswahlvorschlägen – beeinträchtigen kann“. Stimmenaufsplitterung kann die Legitimität einer Wahl beeinflussen – das ist eine Sorge, die wir Liberale Demokraten teilen. Während wir deshalb aber den Vorschlag eines Präferenzwahlrechts im Programm führen, bei dem die Wähler bestimmen können, an wen ihre Stimme gehen soll, wenn die erste Wahl keine Mehrheit erreicht, möchte sich die Landesregierung wie es scheint der Vielfalt auf dem Wahlzettel lieber entledigen.

Man könnte auf ein Umdenken hoffen, aber die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Wir Liberale Demokraten werden trotzdem zur Wahl antreten – nur eben jetzt mit doppelt so viel Zeit, die wir davor damit verbracht haben, den Bürokratieirrsinn von schwarz-grün zu bewältigen.

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Max Zimmer, stellvertretender Landesvorsitzender NRW, sagte zum Arbeitstreffen Folgendes: „Ich freue mich, dass so viele LD-Mitglieder aus den unterschiedlichen Landesverbänden heute hier waren und über mehrere Stunden die Programmentwürfe mit uns überarbeitet haben.“

Nach acht Stunden Arbeit war immer noch nicht Schluss, denn der Landesverband NRW lud im Anschluss zu Pizza und Politik ein, wo es neben Pizza noch gute Gespräche mit interessierten Menschen gab.

Aus dem LV Saarland war der Landesvorsitzende Philip Lukas angereist, welcher den Tag wie folgt zusammenfasste: „Ich habe mich sehr über die Einladung vom Landesverband NRW gefreut. Wir konnten einen wichtigen Schritt im Programmprozess machen und ich hatte das Gefühl, dass trotz des langen Tages jeder bis zuletzt Spaß hatte.“

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Als liberale Partei beschäftigen wir uns lieber mit Fakten als mit Emotionen.

Was aber sind die Fakten? Die zentrale Informationsstelle der Polizei selbst (!) zeigt sie auf:

In der Saison 2024/2025 haben 4,1 % mehr Menschen die Fußballspiele der ersten drei Ligen in Deutschland besucht, nämlich 25,3 Millionen Zuschauer. Gleichzeitig ist die Zahl der verletzten Personen um 17 % gesunken, die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren um 22 % und die Zahl der Einsatzstunden um 9 % rückläufig gewesen. Auch die Anzahl der von der Polizei (aufgrund unklarer Kriterien) als gewaltbereit eingestuften Fans ist mit 1,5 % rückläufig.

Die Fakten sprechen also eine klare Sprache: Der Besuch eines Fußballspiels im Stadion ist noch sicherer geworden, als er das bisher schon war. Es ist dreimal wahrscheinlicher, auf dem Oktoberfest Opfer einer Straftat zu werden.

In dieser Gemengelage fordert nun die Innenministerkonferenz viele Maßnahmen, die aus unserer Sicht weder rechtsstaatlich und darüber hinaus auch unverhältnismäßig sind. Die Forderungen sind u.a. personalisierte Tickets, die Vergabe von Stadionverboten, ohne dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, der Einsatz von „personalisierten, EDV-gestützten und manipulationssicheren Check-in-Systemen“, der Einsatz von künstlicher Intelligenz, ohne dass transparent gemacht wird, wie das Ganze aussehen soll. Gesichtsscanner? Körperscanner wie am Flughafen? Unklar.

So unklar wie die Antwort auf die Frage, warum man bei einer sich offenbar stetig verbessernden Sicherheitslage funktionierende Maßnahmen, überhaupt verschärfte Maßnahmen ins Spiel bringt.

Als liberale Partei ist einerseits die Durchsetzung bestehenden Rechts elementar, andererseits sind aber für uns die Abkehr von der Unschuldsvermutung bei der Vergabe von Stadionverboten sowie die millionenhafte Überziehung von Fans mit Maßnahmen, deren bürgerrechtliche Zulässigkeit wir bezweifeln, absolut inakzeptabel. Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, sämtliche auf dem Tisch liegenden Maßnahmen, die nahezu alle Fußballfans unberechtigt treffen würden, zurückzuziehen, und statt pauschaler Maßnahmen über Pläne zu diskutieren, wie man der Probleme zielgruppengerecht Herr werden kann.

Fußballfans sind keine Verbrecher!

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Trotz dieses erhöhten Bedarfs müssen Radfahrende auf dem Schutzstreifen bisher auf eine Grünphase der Ampelanlage warten. Dabei wäre durch die gut einsehbare Kreuzung ein gefahrloses Rechtsabbiegen jederzeit möglich und würde zudem Konflikte mit dem Fußgängerübergang und dem motorisierten Individualverkehr minimieren.

Unser Anliegen ist daher: Am Boxgraben sollte für Rechtsabbieger in Krakau- und Südstraße das Verkehrszeichen 721 (Grünpfeil für den Radverkehr) angebracht werden. Einen entsprechenden Antrag an die Stadt Aachen haben wir gestellt.

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Hier standen unter anderem Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Nach einem geschäftigen ersten Amtsjahr inklusive Kommunalwahl stellte sich der Landesvorsitzende Florian Holtbrügger dort erfolgreich zur Wiederwahl.

Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Florian Holtbrügger, Kapitalanlagen-Controller aus Ratingen
Stellv. Vorsitzender: Max Zimmer, Sportmanager aus Köln
Schatzmeister: Ulrich Wissing, Bankkaufmann aus Mettmann

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Landesvorstand ein starkes Team haben, um unsere Partei in Nordrhein-Westfalen weiter nach vorn zu bringen und neue Impulse zu setzen.“ so der wiedergewählte Holtbrügger. Nach der Kommunalwahl stehen für die Liberalen Demokraten jetzt die Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2027 an. Dafür wird eine Landesliste inklusive Direktkandidaten aufgestellt und anschließend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

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Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Max Zimmer erreichte 1,35 % der Stimmen. Ein Riesenerfolg für unseren ersten Antritt dort. Besonders erfreulich war zudem das Ergebnis in einzelnen Stimmbezirken, wo wir sogar über 5 % erzielen konnten.

Gemeinsam mit Unterstützer_innen, Parteimitgliedern und dem Landesvorstand fieberten wir am Abend des 14. September in einer Niehler Kneipe den Ergebnissen der Auszählung entgegen. Die Stimmung war großartig und alle waren begeistert von dem starken Auftakt und der ermutigenden Resonanz.

Auch für Max persönlich war dies ein aufregender Moment. Er bedankte sich herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und den Wählerinnen und Wählern, die ihm und uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Diese ersten Schritte bestärken uns darin, unseren Weg weiterzugehen: Wir wollen zeigen, dass auch eine kleine Partei eine starke Stimme sein oder werden kann. Eine Stimme für mehr sozialen Liberalismus, Demokratie und eine Politik, die nah bei den Menschen ist.

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