Opposition ist in diesen Tagen ein Selbstl\u00e4ufer. Die schwarz-rote Bundesregierung ringt mit sich selbst, miteinander und um Reformen und gibt dabei ein mindestens entt\u00e4uschendes, vielleicht sogar mitleidserregendes Bild ab. Was aber f\u00fcr die Opposition als Ganzes gilt, gilt mitnichten f\u00fcr anst\u00e4ndige Opposition. Denn immer nur draufzuhauen und Phrasen zu dreschen, statt einen eigenen Vorschlag vorzulegen, treibt Umfragewerte vielleicht nach oben, aber unser Land mittelfristig in die Unregierbarkeit.<\/p>\n\n\n\n
Es liegt im Grunde in der Natur jeder Reform, dass sie aus guten Gr\u00fcnden ablehnbar ist. Denn bei allem Misstrauen in die Politik wurde der Status quo nicht ohne Grund eingef\u00fchrt. \u00c4nderungen an diesem Status quo sind also wirklich nur bei au\u00dfergew\u00f6hnlich nutzlosen Leistungen des Staates ohne Einschnitte f\u00fcr irgendjemanden m\u00f6glich \u2013 und nicht in einer Dimension, die finanziellen Handlungsspielraum zum Setzen neuer Wachstumsimpulse geben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Dagegen zu sein, dass irgendwem irgendetwas, was er schon hat, weggenommen wird, ist einfach. Immer noch einfach ist es, nur solche Reformen nicht zu bek\u00e4mpfen, die nur denen da oben, da unten, den anderen etwas wegnehmen. Anst\u00e4ndige Politik ist aber nicht einfach. Sie muss auch das R\u00fcckgrat haben, L\u00f6sungen zu formulieren, die allen etwas abverlangen, in der \u00dcberzeugung, dass es damit am Ende dem Land besser geht.<\/p>\n\n\n\n
Politischer Anstand \u2013 und den brauchen bei weitem nicht nur \u201ePolitiker\u201c, sondern alle, die sich politisch \u00e4u\u00dfern\u00a0\u2013 fordert deshalb von Unternehmen, das Pochen auf eine staatliche Vollkasko f\u00fcr ihre Fehler einzustellen. Er fordert von Gewerkschaften und Sozialpartnern, die Erinnerung an alte Siege nicht der Chance auf neuen Wohlstand \u00fcberzuordnen. Er fordert von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, nicht blind nach staatlichem Leistungserhalt zu rufen, sondern die Arbeit an der eigenen M\u00fcndigkeit vom Staat zu intensivieren. Schlie\u00dflich fordert er von Politikerinnen und Politikern, den Mut zur Ehrlichkeit und das Setzen auf das aus tiefer \u00dcberzeugung Richtige statt auf das Beliebte.<\/p>\n\n\n\n
Wenn alle, auf die es ankommt, sich zu politischem Anstand \u00fcberwinden, \u00fcberwinden wir die Krise unseres Landes und damit auch die Krise seiner Demokratie.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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