Dass n\u00e4chstes Jahr eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet, d\u00fcrfte Teile der Bev\u00f6lkerung genauso \u00fcberraschen, wie es offensichtlich auch die Landesregierung \u00fcberrascht hat. Denn w\u00e4hrend die ersten Vorbereitungen f\u00fcr die Wahl l\u00e4ngst laufen, wird in D\u00fcsseldorf noch an ihrer gesetzlichen Grundlage herumgewerkelt. Einige Inhalte des neuen Gesetzentwurfs sind durchweg positiv zu bewerten, etwa die Absenkung des Wahlalters. Andere lassen vermuten, dass sich die Verantwortlichen nicht nur \u201emehr Demokratie\u201c, sondern auch \u201eweniger Konkurrenz\u201c von ihrem Gesetzesvorhaben versprechen.<\/p>\n\n\n\n
Die etablierten Parteien k\u00f6nnen das kaum wissen \u2013 sie haben sich von der entsprechenden Pflicht seit jeher ausgenommen \u2013 aber die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde f\u00fcr die Wahlteilnahme kleiner Parteien besteht darin, die daf\u00fcr n\u00f6tigen Unterst\u00fctzungsunterschriften aufzutreiben. Dabei handelt es sich um einen aufwendigen B\u00fcrokratieprozess mit tausenden Formbl\u00e4ttern und hunderten verschiedenen Amtszust\u00e4ndigkeiten. Doch gerade dieser Prozess soll nun weiter erschwert werden: Die n\u00f6tigen Unterschriftenanzahlen werden durch die Bank weg verdoppelt.<\/p>\n\n\n\n
Anders als einige unserer Mitbewerber aus den Reihen der Kleinparteien verstehen wir durchaus die Notwenigkeit dieser Teilnahmeh\u00fcrde. Selbst mit der Verdopplung der landesweiten Zulassungsanforderung (nun 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Personen aus dem gesamten Land), k\u00f6nnen wir leben, handelt es sich doch um eine Anpassung an die H\u00fcrde, die zur Bundestagswahl ohnehin gilt.<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis haben wir allerdings f\u00fcr die vorgesehene Erh\u00f6hung der Unterschriftenanzahl f\u00fcr eine Kandidatur im Wahlkreis von 100 auf 200. Das ist ebenfalls die gleiche Anzahl wie f\u00fcr eine Kandidatur in einem Bundestagswahlkreis \u2013 allerdings bei halb so vielen Wahlberechtigen pro Wahlkreis. Landesweit m\u00fcssen nun 25.600 Unterschriften (\u00fcbrigens verpflichtend auf 25.600 Blatt Papier pro Partei, ohne jede digitale Option) gesammelt werden, jedoch nicht etwa von beliebigen Personen, sondern von jeweils 200 Wahlberechtigten aus dem jeweils korrekten Wahlkreis. Diese m\u00fcssen an das jeweils zust\u00e4ndige Wahlamt geschickt werden, wo in Summe 25.600 die Wahlberechtigung festgestellt werden muss. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften wird f\u00fcr die Parteien nebenbei um 10 Tage verk\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n
Wozu also dieses B\u00fcrokratiemonster? Die Landesregierung formuliert es in ihrem Gesetzesentwurf wie folgt: \u201eHier besteht f\u00fcr die n\u00e4chste Landtagswahl die Gefahr einer Stimmenaufsplitterung, die die Legitimit\u00e4t – insbesondere auch von Kreiswahlvorschl\u00e4gen – beeintr\u00e4chtigen kann\u201c. Stimmenaufsplitterung kann die Legitimit\u00e4t einer Wahl beeinflussen \u2013 das ist eine Sorge, die wir Liberale Demokraten teilen. W\u00e4hrend wir deshalb aber den Vorschlag eines Pr\u00e4ferenzwahlrechts im Programm f\u00fchren, bei dem die W\u00e4hler bestimmen k\u00f6nnen, an wen ihre Stimme gehen soll, wenn die erste Wahl keine Mehrheit erreicht, m\u00f6chte sich die Landesregierung wie es scheint der Vielfalt auf dem Wahlzettel lieber entledigen.<\/p>\n\n\n\n
Man k\u00f6nnte auf ein Umdenken hoffen, aber die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Wir Liberale Demokraten werden trotzdem zur Wahl antreten \u2013 nur eben jetzt mit doppelt so viel Zeit, die wir davor damit verbracht haben, den B\u00fcrokratieirrsinn von schwarz-gr\u00fcn zu bew\u00e4ltigen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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