{"id":3663,"date":"2026-11-15T20:54:56","date_gmt":"2026-11-15T19:54:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ld-nrw.de\/?page_id=3663"},"modified":"2026-11-15T20:56:09","modified_gmt":"2026-11-15T19:56:09","slug":"kommunen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ld-nrw.de\/en\/landtagswahl-2027\/programm\/forderungen\/kommunen\/","title":{"rendered":"Kommunen"},"content":{"rendered":"<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/ld-nrw.de\/en\/landtagswahl-2027\/programm\/forderungen\/\" data-type=\"page\" data-id=\"3573\">&lt;- Zur\u00fcck zu allen Forderungen<\/a><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large has-custom-border corners10 dropshadow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/stock-birken-EgBIUS6X-Lg-unsplash-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-3664\" style=\"border-top-left-radius:10px;border-top-right-radius:10px;border-bottom-left-radius:10px;border-bottom-right-radius:10px;aspect-ratio:16\/9;object-fit:cover\" role=\"none\" srcset=\"https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/stock-birken-EgBIUS6X-Lg-unsplash-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/stock-birken-EgBIUS6X-Lg-unsplash-300x200.jpg 300w, https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/stock-birken-EgBIUS6X-Lg-unsplash-768x512.jpg 768w, https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/stock-birken-EgBIUS6X-Lg-unsplash-18x12.jpg 18w, https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/11\/stock-birken-EgBIUS6X-Lg-unsplash.jpg 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Dort entscheidet sich t\u00e4glich, ob B\u00fcrger_innen erleben, dass der Staat funktioniert und seine wichtigsten Aufgaben erf\u00fcllt. Doch viele Kommunen in NRW stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen: \u00fcberkomplexe Verwaltungsstrukturen, unklare Zust\u00e4ndigkeiten und chronische Unterfinanzierung belasten. Gleichzeitig erwarten Menschen zu Recht effiziente, digitale Services und echte Beteiligung an lokalen Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deshalb stehen Kommunen im Kern unserer Bem\u00fchungen, das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zur\u00fcckzugewinnen. Wir m\u00fcssen den Mut aufbringen, uns den gro\u00dfen, systemischen Herausforderungen in diesem Bereich zu stellen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Starke Strukturen, faire Finanzierung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Wirrwarr aus Bundes-, Landes- und EU-Aufgaben \u00fcberfordert Kommunen. Wer ist wof\u00fcr zust\u00e4ndig? Wer zahlt am Ende? Diese Unklarheit l\u00e4hmt effektives Handeln. Wir bringen Klarheit: Das Land Nordrhein-Westfalen wird an einer F\u00f6deralismusreform mitwirken, die Kommunen neue Handlungsf\u00e4higkeit erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kommunalpolitiker_innen kennen die Probleme vor Ort. Deshalb m\u00fcssen ihnen Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um sie zu l\u00f6sen. Unser Ziel sind selbstst\u00e4ndigere, handlungsf\u00e4higere Kommunen, die st\u00e4rker zusammenarbeiten. Effizienz entsteht durch Kooperation, nicht durch Insell\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die historische Finanzierungsbelastung vieler Gemeinden wird angegangen. Wir setzen auf radikale Fairness: Mittelverteilung, die sich nach Bedarf und Leistung richtet, nicht nach historischen Zuf\u00e4llen. Jede Kommune soll ihre Chancen nutzen k\u00f6nnen \u2013 vom Ruhrgebiet bis zum Sauerland. Von \u00fcberall nach oben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unsere Pl\u00e4ne:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>F\u00f6deralismusreform: Das Land Nordrhein-Westfalen muss zu einer treibenden Kraft hinter einer grundlegenden F\u00f6deralismusreform werden, die Aufgaben zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden neu verteilt. Das Ziel muss eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten (besonders bei Sozialleistungen, Integration und Bildung) und eine St\u00e4rkung der finanziellen Situation der Kommunen sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Konnexit\u00e4tsprinzip konsequent durchsetzen: &#8222;Wer bestellt, bezahlt&#8220; \u2013 jede neue Aufgabe, die an die Kommunen \u00fcbertragen wird, muss vollst\u00e4ndig refinanziert werden, damit sie die kommunalen Haushalte nicht weiter belastet. Dabei m\u00fcssen langfristige Folgekosten und realistische Personalbedarfe von Anfang an einberechnet sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Kommunale Entschuldungsstrategie: Eine tragf\u00e4hige Altschuldenhilfe muss an angemessene Auflagen f\u00fcr Strukturreformen gekoppelt sein. So kann die Haushaltssanierung als Chance f\u00fcr Modernisierung genutzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Kommunalfinanzierung modernisieren: Das Finanzausgleichsgesetz (regelt, wie das Land Geld an Kommunen verteilt) muss grundlegend reformiert werden mit transparenten, leistungsf\u00e4higkeitsangepassten Verteilungsschl\u00fcsseln und mehrj\u00e4hriger Planungssicherheit.<\/li>\n\n\n\n<li>Kommunale Experimentierr\u00e4ume schaffen: Modellkommunen sollen nach brandenburgischem Vorbild weitreichende Abweichungskompetenzen von Landesvorschriften erhalten, um innovative L\u00f6sungen zu erproben \u2013 von flexiblen \u00d6ffnungszeiten bis zu alternativen Genehmigungsverfahren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mehr Autonomie bei F\u00f6rdermitteln:<\/strong> Kommunen sollen eigenst\u00e4ndig entscheiden k\u00f6nnen, wie sie erhaltene F\u00f6rdergelder einsetzen, um lokale Priorit\u00e4ten effizient und bedarfsgerecht umzusetzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Interkommunale Zusammenarbeit f\u00f6rdern: Wir wollen rechtliche H\u00fcrden f\u00fcr Zweckverb\u00e4nde und kommunale Zusammenschl\u00fcsse abbauen, etwa um gemeinsame Wirtschaftsf\u00f6rderung mehrerer Kommunen zu erm\u00f6glichen. Au\u00dferdem wollen wir Kommune-Land-Partnerschaften st\u00e4rken und vermehrt gemeinsame Strategien f\u00fcr IT, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz entwickeln.<\/li>\n\n\n\n<li>Gewerbesteuerhebesatz: Es ist uns ein Anliegen, den sch\u00e4dlichen Unterbietungswettbewerb der Kommunen bei der Gewerbesteuer zu beenden. Deshalb streben wir eine Bundesratsinitiative an, um den Mindest-Hebesatz zu erh\u00f6hen. Die soll ein erster Schritt zu einer grunds\u00e4tzlichen \u00dcberarbeitung der Gewerbesteuer sein, die faire Bedingungen in ganz Deutschland erm\u00f6glicht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Inklusionsfolgenabsch\u00e4tzung als kommunaler Standard:<\/strong> Kommunen m\u00fcssen verpflichtet werden, bei gr\u00f6\u00dferen Infrastrukturprojekten die Auswirkungen auf Teilhabe und Barrierefreiheit zu pr\u00fcfen. Die Ergebnisse der Inklusionsfolgenabsch\u00e4tzung sind \u00f6ffentlich zu machen und verbindlich in die Planung einzubeziehen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Moderne Verwaltung f\u00fcr alle<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die digitale Transformation der Kommunen ist keine Option, sondern Notwendigkeit. B\u00fcrgerdienste m\u00fcssen online verf\u00fcgbar, Verwaltungsprozesse effizient und IT-Sicherheit gew\u00e4hrleistet sein. Wir bringen Tempo in die Digitalisierung \u2013 ohne b\u00fcrgernah zu verlieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch die Zersplitterung in \u00fcber eine Vielzahl einzelner IT-L\u00f6sungen auf Gemeindeebene ist weder effizient noch kosteneffektiv. NRW braucht eine durchdachte Digitalisierungsstrategie, die Effizienz und kommunale Autonomie vereint. Gemeinsame, attraktive L\u00f6sungen erleichtern die Arbeit vor Ort. Ideen, die die Welt beeindrucken, beginnen bei digitaler Verwaltung, die funktioniert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Echte Digitalisierung bedeutet mehr als Formulare ins Internet zu stellen. Sie erfordert Neugestaltung von Prozessen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Kommunen werden zu intelligenten Dienstleistern, die proaktiv auf B\u00fcrgerbed\u00fcrfnisse eingehen k\u00f6nnen. Wir setzen um, was z\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unsere Pl\u00e4ne:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>NRW-weite digitale Infrastruktur aufbauen: Wir wollen, dass zentrale IT-Services f\u00fcr alle Standarddienstleistungen wie B\u00fcrger- und Ratsinformation, Meldewesen, Kfz-Zulassung und Sozialleistungen zur Verf\u00fcgung stehen. Statt kostspieliger Eigenentwicklungen k\u00f6nnen die Kommunen sich so auf Beratung und individuelle L\u00f6sungen konzentrieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Gemeinsame IT-Servicezentren etablieren: Alle kleineren Kommunen sollen durch Zugang zu professionellen regionalen IT-Servicezentren das n\u00f6tige Expertenwissen erhalten, welches sie sich allein nicht leisten k\u00f6nnten.<\/li>\n\n\n\n<li>One-Stop-B\u00fcrgerservice: In Kooperation mit den Kommunen wollen wir den Weg weitergehen, alle B\u00fcrgerservices \u00fcber eine einheitliche digitale Plattform zug\u00e4nglich machen. Dabei sollen dem &#8222;Once-Only&#8220;-Prinzip folgend alle Daten nur einmal erfasst und zwischen den Dienstleistungen geteilt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Papierloses Rathaus bis 2030: Unser Ziel ist die vollst\u00e4ndige Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse mit klaren Meilensteinen und Unterst\u00fctzung durch das Land \u2013 vom Bauantrag bis zur Geburtsurkunde. Dazu wollen wir auch Schriftformerfordernisse \u00fcberpr\u00fcfen und digitale Verwaltungsverfahren rechtssicher gestalten. Nichtdigitale L\u00f6sungen und angemessene Unterst\u00fctzung sollen im Bedarfsfall immer verf\u00fcgbar sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Kommunale Benchmarking-Plattform: Durch ein System f\u00fcr Effizienzvergleiche zwischen den Kommunen wollen wir informierte Vergleiche, Austausch \u00fcber Best-Practice-L\u00f6sungen und eine kontinuierliche Verbesserung der Verwaltungsqualit\u00e4t erm\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n<li>Quelloffene Softwarel\u00f6sungen f\u00f6rdern: Wir fordern eine landesweite Open-Source-Strategie f\u00fcr die Verwaltung. So reduzieren wir Abh\u00e4ngigkeiten von den Angeboten ausl\u00e4ndischer Technologiekonzerne und stellen die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes her.<\/li>\n\n\n\n<li>Cybersicherheit gemeinsam gew\u00e4hrleisten: Kommunen sollen vom Land beim Betrieb sicherer IT-Systeme mit \u00dcberwachung rund um die Uhr und der Reaktion auf akute IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle unterst\u00fctzt werden. Die n\u00f6tigen wettbewerbsf\u00e4higen Personalbudgets hierf\u00fcr m\u00fcssen geschaffen werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Demokratie leben und gestalten<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br>Neue Formen der B\u00fcrgerbeteiligung sind im ganzen Land auf dem Vormarsch. Trotzdem haben viele Menschen das Gef\u00fchl, nicht ausreichend informiert zu sein und ihre M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme als gering einzusch\u00e4tzen. Das \u00e4ndern wir. Wir wollen lokale Demokratie, die im Alltag das Gespr\u00e4ch sucht \u2013 nicht nur zwischen gew\u00e4hlten Vertreter_innen oder bei aufwendigen B\u00fcrgerinitiativen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es kommt nicht nur auf die Meinung der Wahlberechtigten an. Alle Bewohner eines Ortes, egal welchen Alters und mit welchem Pass, k\u00f6nnen wichtige Beitr\u00e4ge liefern, damit gemeinsam die besten L\u00f6sungen gefunden werden. Gerade junge Menschen verbringen einen Gro\u00dfteil ihres Lebens in kommunalen Strukturen \u2013 von Kinderg\u00e4rten \u00fcber Schulen bis hin zu Jugendzentren. Sie haben das Recht, diese Strukturen mitzugestalten und demokratische Partizipation praktisch zu erlernen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unsere Pl\u00e4ne:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Offene Listen statt Einstimmenwahlrecht: Nordrhein-Westfalen hat ein altmodisches Kommunalwahlrecht, das bestehende Machtstrukturen verfestigt. Wir fordern ein Ende des Ein-Stimmen-Wahlrechts, das die M\u00f6glichkeiten von W\u00e4hlervereinigungen und kleinen Parteien einschr\u00e4nkt und zum Aufstellen von unsichtbaren Papierkandidat_innen einl\u00e4dt. Stattdessen sollten R\u00e4te und Bezirksvertretungen mit offenen Listen gew\u00e4hlt werden, bei denen die B\u00fcrger_innen durch sogenanntes Panaschieren (Verteilen von Stimmen auf einzelne Kandidat_innen unterschiedlicher Wahllisten) und ggf. Kumulieren (mehrere Stimmen f\u00fcr eine kandidierende Person) selbst entscheiden, welche Bewerber_innen auf den Listen sie am ehesten in Verantwortung sehen wollen. Ein vergleichbares Wahlrecht kommt bereits in dreizehn Bundesl\u00e4ndern zum Einsatz.<\/li>\n\n\n\n<li>Integrierte Stichwahlen: Anstelle von kostspieligen und polarisierenden Stichwahlen bei der Wahl von B\u00fcrgermeister_innen fordern wir integrierte Stichwahlen. W\u00e4hlende k\u00f6nnen dabei die Reihenfolge ihrer bevorzugten Kandidaten auf dem Wahlzettel angeben. Beim Ausz\u00e4hlen wird fortlaufend die Person mit den wenigsten Stimmen disqualifiziert und ihre Stimmen anhand der W\u00e4hlendenpr\u00e4ferenzen weiterverteilt, bis eine kandidierende Person eine absolute Mehrheit erreicht.<\/li>\n\n\n\n<li>Kinder- und Jugendparlamente: Wir wollen verbindliche Beteiligungsgremien in allen Kommunen ab 20.000 Einwohnenden mit echten Entscheidungskompetenzen bei kinder- und jugendrelevanten Themen wie Schulhofgestaltung, Freizeitangeboten und Verkehrssicherheit schaffen. Diese Gremien sollen mit angemessenen eigenen Budgets ausgestattet werden.<\/li>\n\n\n\n<li>B\u00fcrgerpartizipation st\u00e4rken: In den Gemeinden sollten B\u00fcrgerr\u00e4te zu wichtigen lokalen Themen st\u00e4rker eingebunden und ihnen eine niedrigschwellige Mitsprachem\u00f6glichkeit erm\u00f6glicht werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Kommunale Ombudsstellen: Wir wollen unabh\u00e4ngige Beschwerde- und Anregungsstellen mit verbindlichen Stellungnahmefristen f\u00fcr B\u00fcrger_innenanliegen gegen\u00fcber der Verwaltung einf\u00fchren, um das Vertrauen der B\u00fcrger_innen in die Verwaltung zu st\u00e4rken.<\/li>\n\n\n\n<li>Raum f\u00fcr die Zivilgesellschaft: Wir m\u00f6chten, dass Kommunen finanziell dabei unterst\u00fctzt werden, kosteng\u00fcnstig \u00f6ffentliche R\u00e4ume f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen, Vereine und zivilgesellschaftliche Projekte zur Verf\u00fcgung zu stellen. Damit geben wir Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement Raum, sich zu entfalten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/ld-nrw.de\/en\/landtagswahl-2027\/programm\/forderungen\/\" data-type=\"page\" data-id=\"3573\">&lt;- Zur\u00fcck zu allen Forderungen<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&lt;- Zur\u00fcck zu allen Forderungen Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Dort entscheidet sich t\u00e4glich, ob B\u00fcrger_innen erleben, dass der Staat funktioniert und seine wichtigsten Aufgaben erf\u00fcllt. Doch viele Kommunen in NRW stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen: \u00fcberkomplexe Verwaltungsstrukturen, unklare Zust\u00e4ndigkeiten und chronische Unterfinanzierung belasten. 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