{"id":3658,"date":"2026-11-15T20:49:29","date_gmt":"2026-11-15T19:49:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ld-nrw.de\/?page_id=3658"},"modified":"2026-11-15T20:50:23","modified_gmt":"2026-11-15T19:50:23","slug":"demokratie-rechtsstaat","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ld-nrw.de\/en\/landtagswahl-2027\/programm\/forderungen\/demokratie-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Demokratie und Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/ld-nrw.de\/en\/landtagswahl-2027\/programm\/forderungen\/\" data-type=\"page\" data-id=\"3573\">&lt;- Zur\u00fcck zu allen Forderungen<\/a><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large has-custom-border corners10 dropshadow\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/alexander-schimmeck-3jRnzGPGPl0-unsplash-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-3500\" style=\"border-top-left-radius:10px;border-top-right-radius:10px;border-bottom-left-radius:10px;border-bottom-right-radius:10px;aspect-ratio:16\/9;object-fit:cover\" role=\"none\" srcset=\"https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/alexander-schimmeck-3jRnzGPGPl0-unsplash-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/alexander-schimmeck-3jRnzGPGPl0-unsplash-300x200.jpg 300w, https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/alexander-schimmeck-3jRnzGPGPl0-unsplash-768x512.jpg 768w, https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/alexander-schimmeck-3jRnzGPGPl0-unsplash-18x12.jpg 18w, https:\/\/ld-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/alexander-schimmeck-3jRnzGPGPl0-unsplash.jpg 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">in starker, freiheitlicher Rechtsstaat ist die Lebensversicherung unserer offenen Gesellschaft. Er sch\u00fctzt die Freiheit, statt Menschen zu bevormunden. Er handelt schnell und mit Augenma\u00df. Er nutzt digitale M\u00f6glichkeiten, ohne Menschen zur\u00fcckzulassen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen br\u00f6ckelt und populistische Kr\u00e4fte die Fundamente unserer Ordnung angreifen, m\u00fcssen wir die Demokratie aktiv verteidigen und zeitgem\u00e4\u00df gestalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nordrhein-Westfalen muss seine Justiz grundlegend modernisieren. Verfahren dauern zu lange, Akten stapeln sich, digitale L\u00f6sungen stecken in den Kinderschuhen. Gleichzeitig w\u00e4chst der Bedarf an Opferschutz, Resozialisierung und wirksamer Extremismuspr\u00e4vention. Wir wollen diese Probleme nicht verwalten, sondern l\u00f6sen: mit schnelleren Verfahren, modernen Strukturen und Reformen, die sp\u00fcrbar etwas ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir machen Nordrhein-Westfalen zur Musterregion f\u00fcr eine Justiz, die Sicherheit, Freiheit und Fairness verbindet. Wir wollen Verfahren beschleunigen, b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen und Institutionen schaffen, die transparent arbeiten und den Menschen dienen. Demokratie ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sondern t\u00e4gliche Aufgabe. Deshalb st\u00e4rken wir die Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Demokratie st\u00e4rken und weiterentwickeln<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Demokratie ersch\u00f6pft sich nicht im regelm\u00e4\u00dfigen Gang zur Wahlurne. Sie lebt von informierten Menschen, die sich einmischen, mitentscheiden und Verantwortung \u00fcbernehmen. Doch zwischen diesem Ideal und der Wirklichkeit klafft eine L\u00fccke. Viele Menschen haben das Gef\u00fchl, dass ihre Stimme nicht z\u00e4hlt, politische Entscheidungen \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg getroffen werden und die Politik ihnen als ein Spiel der Eliten erscheint, zu dem sie keinen Zugang haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Entfremdung ist gef\u00e4hrlich. Wer sich politisch machtlos f\u00fchlt, zieht sich zur\u00fcck oder wird anf\u00e4lliger f\u00fcr radikale Kr\u00e4fte, die einfache L\u00f6sungen und klare Feindbilder anbieten. Eine lebendige Demokratie darf darauf nicht mit blo\u00dfen Appellen reagieren. Sie muss Menschen echte M\u00f6glichkeiten geben, sich einzubringen, Entscheidungen nachzuvollziehen und politische Entwicklungen mitzugestalten. Das beginnt bei einem Wahlrecht, das echte Wahlfreiheit erm\u00f6glicht und nicht zum taktischen Kalk\u00fcl zwingt. Es setzt sich fort in einem Staat, der seine digitale Infrastruktur selbst kontrolliert, statt sie ausl\u00e4ndischen Konzernen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Demokratie geh\u00f6rt f\u00fcr uns die konsequente Trennung von Staat und Religion. Ein s\u00e4kularer Staat gew\u00e4hrleistet Religionsfreiheit, indem er allen Religionen gegen\u00fcber neutral bleibt. Der Staat schreibt niemandem einen Glauben vor und bevorzugt keine Religion. Seine Entscheidungen m\u00fcssen sich an Recht und Verfassung orientieren, nicht an religi\u00f6sen Geboten. Diese Neutralit\u00e4t richtet sich nicht gegen den Glauben. Sie sch\u00fctzt die Freiheit jedes Menschen, religi\u00f6s zu sein, eine Religion zu wechseln oder keiner Religion anzugeh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Pr\u00e4ferenzwahlrecht<\/strong>: Wir fordern die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4ferenzwahlrechts, bei dem die W\u00e4hlenden die M\u00f6glichkeit erhalten, alternativ zum Platzieren eines Kreuzes beliebig viele Optionen nach ihrer jeweiligen Vorliebe durchzunummerieren. Beim Ausz\u00e4hlen werden diese Stimmen zun\u00e4chst nach Partei und Erstpr\u00e4ferenz sortiert. Die Stimmen f\u00fcr die Partei mit den wenigsten Stimmen werden dann so lange der jeweils n\u00e4chsten Pr\u00e4ferenz zugeteilt, bis alle verbleibenden Parteien die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde erreicht haben oder auf keinem Stimmzettel noch weitere Pr\u00e4ferenzen vorhanden sind. So kann ohne Angst vor \u201evergeudeten Stimmen\u201c der eigenen \u00dcberzeugung entsprechend gew\u00e4hlt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Faire Erststimme:<\/strong> Dieses Pr\u00e4ferenzwahlrecht soll auf einem separaten Stimmzettel auch f\u00fcr die Erststimme gelten. Somit entf\u00e4llt auch hier das taktische W\u00e4hlen, durch welches bisher Bewerbende kleinerer Parteien weitestgehend chancenlos waren, da nur gro\u00dfen Parteien die F\u00e4higkeit, eine Mehrheit zu erlangen, zugeschrieben wurde. Dadurch verringert sich auch die Anzahl der n\u00f6tigen \u00dcberhangmandate, da mehr Parteien Direktmandate erzielen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t:<\/strong> Unsere Daten geh\u00f6ren nicht nach Kalifornien oder Peking. Landesverwaltung, Schulen, Hochschulen und Gerichte sollten deshalb auf Open-Source-Software und europ\u00e4ische Cloud-Anbieter umsteigen. &#8222;Open Source First&#8220; muss Grundsatz bei allen IT-Ausschreibungen werden. Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ist Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Datenschutzbeauftragte:<\/strong> Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz soll Tech-Konzerne und Datens\u00fcnder kontrollieren, aber ihr fehlt Personal. Wir wollen die Stellen verdoppeln. Datenschutz ist kein b\u00fcrokratisches \u00c4rgernis, sondern Grundrechtsschutz.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Frauen in der Politik sch\u00fctzen:<\/strong> Hass treibt Frauen systematisch aus der Politik. Wir wollen eine Landeskoordinierungsstelle gegen Hass auf Politikerinnen schaffen, die Schulungen, psychologische Unterst\u00fctzung und juristische Beratung bietet. Wer Frauen aus der Demokratie mobben will, muss auf entschlossenen Widerstand treffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Inklusion als Selbstverst\u00e4ndlichkeit:<\/strong> Jedes neue Landesgesetz muss auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention gepr\u00fcft werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen Menschen mit Behinderung bei allen sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gottesbezug aus der Landesverfassung streichen:<\/strong> Die Bezugnahme auf \u201eGott\u201c wollen wir aus der Pr\u00e4ambel der Landesverfassung und aus Artikel 7 Abs. 1. streichen bzw. sie dort ersetzen. Die Formulierungen in Artikel 53 und 80 sollen so ge\u00e4ndert werden, dass der Gottesbezug ein m\u00f6glicher Zusatz, nicht der ausgeschriebene Normalfall ist.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Tanzverbot abschaffen:<\/strong> Religionen sind Privatsache und haben sich aus dem Leben der Menschen fernzuhalten, die ihnen nicht angeh\u00f6ren. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr die Abschaffung sogenannter Tanzverbote an stillen Feiertagen wie Karfreitag ein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Offene Daten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit:<\/strong> Eine informierte \u00d6ffentlichkeit ist der Grundstein der Demokratie. Mit einem Transparenzpaket f\u00fcr Landesbeh\u00f6rden sollen Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Vorg\u00e4nge besser nachvollziehen und \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unsere Forderungen zum Kommunalwahlrecht finden sich im Programmbereich \u201cKommunen\u201d.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Transparente und b\u00fcrgernahe Justiz und Gesetzgebung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht im Alltag. Werden Verfahren fair gef\u00fchrt? Sind Entscheidungen nachvollziehbar? Hat jeder Mensch unabh\u00e4ngig vom Geldbeutel Zugang zum Recht? An diesen Fragen entscheidet sich, ob der Rechtsstaat als Schutzgarantie erlebt wird oder als fernes, undurchschaubares System.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Realit\u00e4t bleibt hinter diesem Anspruch zur\u00fcck. Gerichtsverfahren ziehen sich \u00fcber Jahre, Bescheide sind oft schwer verst\u00e4ndlich, und wer sich keinen Anwalt leisten kann, steht h\u00e4ufig allein da. Zugleich fehlt es an Transparenz dar\u00fcber, wie politische Interessen auf die Gesetzgebung einwirken. Auch bei der Besetzung wichtiger Richterstellen muss die fachliche Eignung konsequent im Mittelpunkt stehen. Der Cum-Ex-Skandal hat gezeigt, wie schwer es dem Staat f\u00e4llt, komplexe Wirtschaftskriminalit\u00e4t aufzukl\u00e4ren, und wie gro\u00df die Versuchung ist, unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung f\u00fcr Kontrolle und Verbesserung. Wer nachvollziehen kann, wie Entscheidungen zustande kommen, kann sie kritisieren und korrigieren. Verst\u00e4ndliche Informationen sind zugleich die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen. Ein freiheitlicher Rechtsstaat macht staatliche Entscheidungen nachvollziehbar, nicht aus Misstrauen gegen\u00fcber dem Staat, sondern aus der \u00dcberzeugung, dass Macht kontrollierbar sein muss und offene Institutionen besser funktionieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Lobbyregister f\u00fcr NRW:<\/strong> Wir wollen Transparenz \u00fcber Lobbyismus in NRW schaffen. Ein verpflichtendes Register soll alle Interessenvertretenden erfassen. Minister_innen sowie Staatssekret\u00e4r_innen m\u00fcssen zudem ihre Terminkalender online ver\u00f6ffentlichen. Zuwiderhandeln wird durch eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfinstanz sanktioniert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Legislativer Fu\u00dfabdruck:<\/strong> Bei jedem Gesetzentwurf soll dokumentiert werden, welche Interessenvertretenden wie Einfluss genommen haben. Gesetzesentw\u00fcrfe m\u00fcssen zeigen, was von welcher Interessengruppe \u00fcbernommen bzw. inspiriert wurde. Zur Durchsetzung muss ein realistischer Rechtsrahmen mit Klagem\u00f6glichkeit geschaffen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitaler Rechtsservice NRW:<\/strong> Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass landesweit Servicepoints (vor Ort und online) f\u00fcr Antr\u00e4ge, Rechtsantragstellen und nutzerfreundliche Formulare mehrsprachig sowie in Leichter Sprache verf\u00fcgbar sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Niedrigschwellige Rechtsberatung &amp; Kostenhilfe sichern:<\/strong> Nicht jeder Streit muss vor Gericht landen. Hierf\u00fcr muss ein landesweites Beratungsnetz f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung (Schiedsleute\/Mediation) geschaffen werden, besonders in benachteiligten Stadtteilen und im l\u00e4ndlichen Raum. Au\u00dferdem sollte proaktiv \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Beratungs-\/Prozesskostenhilfe informiert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gute Richter_innen, noch bessere Gerichtspr\u00e4sident_innen:<\/strong> Das Prinzip der Bestenauslese ist essenziell f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Rechtsprechung in unserem Rechtsstaat. Dieses Prinzip soll auch konsequent auf hoch dotierte Pr\u00e4sident_innenstellen angewandt werden. Sympathie hat bei solchen Personalentscheidungen keinen Platz.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Femizide bek\u00e4mpfen:<\/strong> Fast jeden Tag wird in NRW eine Frau Opfer eines Femizids \u2013 so die erste LKA-Studie 2025. Das ist unertr\u00e4glich. In jedem Polizeipr\u00e4sidium schaffen wir ein Spezialdezernat f\u00fcr geschlechtsspezifische Gewalt. Bedrohte Frauen bekommen Schutz, Gef\u00e4hrder elektronische Fu\u00dffesseln. T\u00e4terarbeit wird fl\u00e4chendeckend ausgebaut \u2013 denn M\u00e4nner m\u00fcssen lernen, Gewalt zu verhindern. Wir erfassen Femizide statistisch und machen sie sichtbar.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vollst\u00e4ndige Barrierefreiheit von Recht und Justiz<\/strong>: Alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden baulich, kommunikativ und digital barrierefrei ausgestaltet. Der Zugang zum Rechtsstaat darf nicht von individuellen Einschr\u00e4nkungen abh\u00e4ngen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausbau von Prozessassistenz und verst\u00e4ndlicher Kommunikation<\/strong>: Menschen mit Behinderungen erhalten einen fl\u00e4chendeckenden Zugang zu Prozessassistenz und Informationen in leichter Sprache, um ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Schutz f\u00fcr die Opfer von Straftaten<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Straftat kann das Leben der Betroffenen von einem Moment auf den anderen ver\u00e4ndern. K\u00f6rperliche Verletzungen heilen h\u00e4ufig, psychische Folgen k\u00f6nnen jedoch lange anhalten. In dieser Situation brauchen Betroffene mehr als ein funktionierendes Strafverfahren. Sie brauchen verl\u00e4sslichen Schutz, professionelle Begleitung und schnelle Hilfe. Der Staat muss daf\u00fcr sorgen, dass diese Unterst\u00fctzung erreichbar ist, wenn sie gebraucht wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Betroffene erleben Strafverfahren h\u00e4ufig als zus\u00e4tzliche Belastung. Ihre Aussagen sind f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung wichtig, doch ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse nach Schutz, Information und Unterst\u00fctzung kommen dabei nicht immer ausreichend zur Geltung. Frauenh\u00e4user sind chronisch \u00fcberf\u00fcllt, Beratungsstellen unterfinanziert, und wer als Mann h\u00e4usliche Gewalt erlebt, findet kaum Anlaufstellen. Die psychologische Betreuung endet, wenn das Verfahren endet, unabh\u00e4ngig davon, ob die Traumatisierung verarbeitet ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein freiheitlicher Rechtsstaat misst sich nicht nur daran, wie er T\u00e4ter zur Verantwortung zieht, sondern auch daran, wie er Opfer behandelt. Das ist keine Frage des Mitleids, sondern der Gerechtigkeit. Wer durch eine Straftat gesch\u00e4digt wurde, braucht schnell und unb\u00fcrokratisch Unterst\u00fctzung, und zwar so lange wie n\u00f6tig. Diese Hilfe darf nicht vom Wohnort, vom Geschlecht oder von der Art der Straftat abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Opferschutz koordiniert und wirksam gestalten:<\/strong> Wir wollen landesweit vernetzte Anlaufstellen schaffen, die Opferschutzbeauftragten st\u00e4rken und \u2013 nach dem Vorbild anderer L\u00e4nder \u2013 eine Entsch\u00e4digungsstiftung einrichten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Frauenhauspl\u00e4tze aufstocken:<\/strong> Wir wollen die verf\u00fcgbaren Schutzpl\u00e4tze in Frauenh\u00e4usern so aufstocken, dass sie der in der Istanbul-Konvention beschlossenen Quote von einem Schutzplatz auf 10.000 Einwohnende entsprechen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Psychosoziale Prozessbegleitung als Standard:<\/strong> Opfer schwerer Straftaten \u2013 insbesondere sexualisierter Gewalt \u2013 sollen einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Die Finanzierung muss landesweit gesichert und der Pool an qualifizierten Begleiter_innen deutlich erweitert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Anti-Stalking-Projekt NRW:<\/strong> Nach Berliner Vorbild schaffen wir landesweite Beratungs- und Schutzstrukturen f\u00fcr Betroffene von Stalking und Cyberstalking. Spezialisierte Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie schnelle Gef\u00e4hrderansprachen sollen Eskalationen verhindern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schutzstrukturen f\u00fcr m\u00e4nnliche Gewaltopfer:<\/strong> Auch M\u00e4nner werden Opfer h\u00e4uslicher Gewalt. Wir wollen ein landesweites Netz von Akutschutzpl\u00e4tzen und Beratungsangeboten f\u00fcr m\u00e4nnliche Betroffene schaffen \u2013 zus\u00e4tzlich zur bestehenden Frauenhilfeinfrastruktur.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00a0<strong>Zeugenschutzprogramme ausbauen:<\/strong> Wir wollen die bestehenden Zeugenschutzprogramme personell und finanziell st\u00e4rken, um Zeug_innen in Verfahren gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und schwere Straftaten wirksam zu sch\u00fctzen und so die Strafverfolgung zu verbessern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Moderne und digitalisierte Justiz<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Justiz ist das R\u00fcckgrat des Rechtsstaats. Doch veraltete Strukturen und \u00fcberlastete Abl\u00e4ufe erschweren es ihr, ihre Aufgaben zuverl\u00e4ssig zu erf\u00fcllen. Akten wandern in Papierform zwischen Beh\u00f6rden, Richter k\u00e4mpfen mit \u00fcberf\u00fcllten Terminkalendern, und die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Was in anderen Lebensbereichen l\u00e4ngst selbstverst\u00e4ndlich ist, etwa OnlineTerminbuchung, digitale Dokumentenverwaltung oder transparente Statusverfolgung, bleibt in vielen Gerichten Zukunftsmusik.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Folgen sind sp\u00fcrbar. Verfahren dauern zu lange, das Vertrauen in die Justiz leidet, und qualifizierte Juristen entscheiden sich gegen eine Karriere im Staatsdienst, wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmen. Der Rechtsstaat muss zeitnah Recht sprechen k\u00f6nnen. Gelingt das nicht, gef\u00e4hrdet er seine eigene Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine moderne Justiz muss ihre rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze konsequent bewahren und zugleich ihre Arbeitsweise grundlegend erneuern. Der m\u00fcndliche Prozess, die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit und der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r bleiben unverzichtbar. Digitale Verfahren und moderne Arbeitsabl\u00e4ufe k\u00f6nnen die Justiz schneller, transparenter und b\u00fcrgern\u00e4her machen, wenn sie klug gestaltet werden und die Menschen mitnehmen, die in der Justiz arbeiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Ausgestattet, um den Rechtsstaat durchzusetzen:<\/strong> Wir wollen die Staatsanwaltschaft personell und materiell st\u00e4rken mit Fokus auf Cybercrime und organisierte Kriminalit\u00e4t. Wir \u00fcbernehmen dabei Bew\u00e4hrtes (z. B. durch einen Ausbau spezialisierter Einheiten) und koppeln es an verbindliche Qualit\u00e4ts- und Fortbildungsstandards.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Stellenoffensive &amp; moderne Arbeitsprozesse:<\/strong> Wir fordern einen weiteren Personalausbau in den Gerichten und wollen Justizberufe sowie -ausbildungen attraktiver machen. So beschleunigen wir Verfahren und entlasten den Rechtsstaat.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>E-Akte und digitale Verhandlungspraxis fl\u00e4chendeckend:<\/strong> Wir m\u00f6chten die Umsetzung der E-Akte in allen Gerichtsbarkeiten abschlie\u00dfen und durch Dialog mit den Anwender_innen weiter verbessern. L\u00e4nder\u00fcbergreifende IT-Kooperationen (Justiz-Cloud, gemeinsames Fachverfahren) und die Infrastruktur f\u00fcr Video-\/Hybridverhandlungen wollen wir gezielt ausbauen. Barrierefrei und rechtssicher.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Open-Justice-Dashboard NRW<\/strong>: In einem transparenten Onlineportal wollen wir Kennzahlen zu Laufzeiten, Terminlast, Erledigungsquoten und Vergleichsverfahren ver\u00f6ffentlichen \u2013 datenschutzkonform, zur Qualit\u00e4tssicherung und f\u00fcr gezieltes Ressourcenmanagement.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Justizprozesse im<\/strong> <a href=\"http:\/\/Bund.ID\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Bund.ID<\/strong><\/a><strong>-Konto verfolgen:<\/strong> Der aktuelle Status von Verfahren und Antr\u00e4gen sollte f\u00fcr die Antragssteller als Teil des <a href=\"http:\/\/Bund.ID\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bund.ID<\/a>-Kontos jederzeit einsehbar sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verst\u00e4ndliche Bescheide:<\/strong> Durch einheitliche, verst\u00e4ndliche Bescheidschreiben wollen wir den B\u00fcrger_innen Klarheit, \u00fcber die Entscheidungen von Beh\u00f6rden und Justiz geben und somit Rechtssicherheit schaffen. Der Staat muss sich so ausdr\u00fccken, dass er verstanden wird.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Restorative-Justice-Programme:<\/strong> Wir m\u00f6chten au\u00dfergerichtliche T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich-Verfahren im ganzen Land professionalisieren, Qualit\u00e4tsstandards verankern und Erfolge transparent machen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Resozialisierung wirkt<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Strafe erf\u00fcllt mehrere Aufgaben: Sie ahndet begangenes Unrecht, soll potenzielle T\u00e4ter abschrecken und die Gesellschaft vor gef\u00e4hrlichen Menschen sch\u00fctzen. Doch Strafe allein verhindert keine weiteren Straftaten. Wer nach Jahren im Gef\u00e4ngnis ohne Ausbildung, ohne Wohnung und ohne soziale Bindungen auf die Stra\u00dfe entlassen wird, landet mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder hinter Gittern. Der Kreislauf aus Verbrechen und Bestrafung dreht sich weiter, auf Kosten der Opfer, der Steuerzahler und der Betroffenen selbst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Resozialisierung ist keine Nachsicht mit Straftaten, sondern wirksame Kriminalpolitik. Sie soll verhindern, dass Menschen erneut straff\u00e4llig werden. Davon profitieren alle: potenzielle Opfer, die Gesellschaft und nicht zuletzt die Betroffenen selbst. Erfahrungen aus skandinavischen L\u00e4ndern zeigen, dass ein auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug und der Schutz der Gesellschaft miteinander vereinbar sind. Wer Gefangene als Menschen behandelt und auf ein Leben in Freiheit vorbereitet, sch\u00fctzt die Gesellschaft nachhaltiger als jede H\u00f6chststrafe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das bedeutet nicht, Straftaten zu verharmlosen oder T\u00e4ter zu entschuldigen. Ein freiheitlicher Rechtsstaat besteht auf Verantwortung: Wer schuldig geworden ist, muss die Konsequenzen tragen. Aber er gibt auch zweite Chancen, nicht aus Naivit\u00e4t, sondern aus der \u00dcberzeugung, dass Menschen sich \u00e4ndern k\u00f6nnen und dass eine Gesellschaft, die diese M\u00f6glichkeit verbaut, sich selbst schadet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Resozialisierungsgesetz NRW:<\/strong> Wohnung und Arbeitsplatz wegen kurzer Haftzeiten zu verlieren, ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Wir wollen, dass das Land \u00dcbergangsl\u00f6sungen erm\u00f6glicht, die den Wiedereinstieg in ein straffreies Leben erleichtern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Inhaftierte nicht abh\u00e4ngen:<\/strong> Auch bei digitalen und anderen arbeitsmarkt- und lebensrelevanten Kompetenzen d\u00fcrfen Inhaftierte nicht abgeh\u00e4ngt werden. Wir fordern, dass diese F\u00e4higkeiten explizit w\u00e4hrend der Haft gef\u00f6rdert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Freie Straff\u00e4lligenhilfe:<\/strong> Wir m\u00f6chten die freie Straff\u00e4lligenhilfe vermehrt zur Anwendung bringen und sorgen f\u00fcr einen besseren Austausch zwischen Haftanstalten, Kommunen und Organisatoren dieser Angebote.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>H\u00e4user des Jugendrechts:<\/strong> Die H\u00e4user des Jugendrechts und weitere Projekte gegen Jugendkriminalit\u00e4t wollen wir auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcfen und bedarfsorientiert ausbauen. Fr\u00fche, interdisziplin\u00e4re Interventionen senken R\u00fcckfallraten und entlasten Justiz und Polizei. Die tats\u00e4chliche Erfolgsquote dieser Ma\u00dfnahmen muss messbar und Basis f\u00fcr ihre weitere Anwendung sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Psychisch Erkrankte im Vollzug besser versorgen:<\/strong> Wir wollen die psychiatrische und therapeutische Versorgung in Haftanstalten systematisch ausbauen. Das Justizvollzugskrankenhaus und spezialisierte Abteilungen sollen die notwendigen Ressourcen erhalten \u2013 im Interesse der Betroffenen und der Bediensteten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Modellprojekte nach skandinavischem Vorbild:<\/strong> In Pilotanstalten wollen wir offenere Vollzugsformen mit intensiver Betreuung und konsequenter Vorbereitung auf ein selbstst\u00e4ndiges Leben erproben. Die wissenschaftliche Begleitung soll evaluieren, welche Ans\u00e4tze die R\u00fcckfallquoten am st\u00e4rksten senken.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wehrhafte Demokratie<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Demokratie lebt von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte. Doch diese Freiheiten k\u00f6nnen auch von jenen ausgenutzt werden, die die demokratische Ordnung abschaffen wollen. Extremisten aller Couleur, ob Rechtsradikale, Islamisten oder Verschw\u00f6rungsideologen, missbrauchen die Meinungsfreiheit f\u00fcr Hetze, die Versammlungsfreiheit f\u00fcr Aufm\u00e4rsche und die Vereinigungsfreiheit f\u00fcr den Aufbau verfassungsfeindlicher Strukturen. Die Geschichte lehrt, wohin das f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Antwort auf diese Bedrohung darf nicht darin bestehen, die Freiheit einzuschr\u00e4nken, die wir verteidigen wollen. Staatliches Handeln muss sich konsequent an Recht und Verfassung orientieren. Die wehrhafte Demokratie muss extremistischen Bestrebungen entschlossen entgegentreten, ohne selbst die Grundrechte und rechtsstaatlichen Grenzen zu verletzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der wirksamste Schutz gegen Extremismus ist eine lebendige Zivilgesellschaft. Menschen, die sich in ihrer Demokratie zuhause f\u00fchlen, die Teilhabe erleben und Perspektiven haben, sind weniger anf\u00e4llig f\u00fcr radikale Heilsversprechen. Repression allein bek\u00e4mpft Extremismus nicht an seinen Ursachen. Sie kann aber verhindern, dass extremistische Strukturen wachsen und sich verfestigen. Eine wirksame Extremismuspr\u00e4vention verbindet konsequentes rechtsstaatliches Handeln mit Bildung, Aufkl\u00e4rung und konkreten Ausstiegshilfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Versammlungsfreiheit sch\u00fctzen \u2013 Missbrauch verhindern:<\/strong> Wir sch\u00fctzen das Grundrecht auf Versammlung, erm\u00f6glichen h\u00f6r- und sichtbare Gegendemonstrationen, verhindern aber, dass verfassungsfeindliche Gruppen das Versammlungsrecht missbrauchen. In einem ersten Schritt wird das Versammlungsgesetz auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vereinsverbote als scharfes Schwert:<\/strong> Wir sind uns der rechtsstaatlichen Sensibilit\u00e4t eines Vereinsverbots bewusst, bei extremistischen Bestrebungen sind diese jedoch angemessen und sollen konsequent durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Aussteigerprogramme f\u00fcr alle Extremismusformen:<\/strong> Das Programm \u201eSpurwechsel&#8220; f\u00fcr Rechtsextreme wollen wir auf islamistische und andere extremistische Milieus ausweiten. Ausstiegswillige brauchen professionelle Begleitung \u2013 die St\u00e4rke einer liberalen Gesellschaft zeigt sich darin, R\u00fcckkehrenden eine Chance zu geben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Demokratiebildung in allen Lebensphasen:<\/strong> Wir fordern, dass die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung als eigenst\u00e4ndige Einrichtung gest\u00e4rkt wird. Demokratiebildung beginnt in der Kita, wird in Schulen vertieft und muss auch in der Erwachsenenbildung pr\u00e4sent sein \u2013 besonders in Zeiten von Desinformation.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Forschung zu Extremismus st\u00e4rken:<\/strong> Wir wollen ein unabh\u00e4ngiges Forschungsnetzwerk schaffen, das demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen wissenschaftlich dokumentiert und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen evaluiert. Nur evidenzbasierte Politik kann Extremismus nachhaltig bek\u00e4mpfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/ld-nrw.de\/en\/landtagswahl-2027\/programm\/forderungen\/\" data-type=\"page\" data-id=\"3573\">&lt;- Zur\u00fcck zu allen Forderungen<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&lt;- Zur\u00fcck zu allen Forderungen in starker, freiheitlicher Rechtsstaat ist die Lebensversicherung unserer offenen Gesellschaft. 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