{"id":3218,"date":"2026-03-01T10:51:26","date_gmt":"2026-03-01T09:51:26","guid":{"rendered":"https:\/\/ld-nrw.de\/?post_type=beschluss&#038;p=3218"},"modified":"2026-03-11T18:46:59","modified_gmt":"2026-03-11T17:46:59","slug":"klar-kann-nrw-das-forderungskatalog-zur-ltw-nrw-2027","status":"publish","type":"beschluss","link":"https:\/\/ld-nrw.de\/en\/aktuelles\/beschluss\/klar-kann-nrw-das-forderungskatalog-zur-ltw-nrw-2027\/","title":{"rendered":"Klar kann NRW das. Vorl\u00e4ufiger Forderungskatalog zur LTW NRW 2027"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Ein NRW, in dem man alles erreichen kann<\/a><\/h1>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Fr\u00fchkindliche Bildung<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Kostenfreie Kita: Verl\u00e4sslich und \u00fcberall verf\u00fcgbar<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr:<\/strong> Wir wollen&nbsp; schrittweise landesweit kostenlose Kitas vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung einf\u00fchren. Eine beitragsfreie Kita ab dem ersten Lebensjahr soll bedarfsgerecht ebenfalls m\u00f6glich sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Generationengerechte Finanzierung<\/strong>: Die durch die Ausweitung entstehenden Kosten wollen wir langfristig durch eine Reform der Erbschaftssteuer, die L\u00fccken schlie\u00dft und das Aufkommen erh\u00f6ht, durch den Bundesgesetzgeber gegenfinanzieren. So entfaltet diese eine doppelte Wirksamkeit in der Generationengerechtigkeit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Land finanziert Beitragsfreiheit:<\/strong> Die Kosten tragen nicht die Kommunen, sondern das Land Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die notwendigen Mittel im Landeshaushalt bereit stellen und schaffen verl\u00e4ssliche Refinanzierungsregelungen, damit Kommunen und Tr\u00e4ger langfristig planen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Rechtsanspruch auf Vollzeit-Betreuung:<\/strong> Wir setzen uns daf\u00fcr ein, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz langfristig zu einem Rechtsanspruch auf einen Platz weiterzuentwickeln, der eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung beider Elternteile erm\u00f6glicht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kinderbetreuung in Betrieben und an Hochschulen mitdenken:<\/strong> In der kommunalen Planung von Gewerbegebieten und Industrieparks wird die Verf\u00fcgbarkeit von Kinderbetreuung von Anfang an ber\u00fccksichtigt. Ziel sind \u00f6ffentlich-private Partnerschaften zum Betrieb betriebsnaher Einrichtungen. Auch an Hochschulen sollen Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder von Mitarbeitenden und Studierenden zur Verf\u00fcgung stehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunale Finanzausstattung sichern:<\/strong> Wir r\u00e4umen den Kommunen als Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Kindertageseinrichtungen den haush\u00e4lterischen Spielraum ein, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen. Das Land NRW nimmt Kommunen nicht in die Pflicht, sondern stattet sie aus.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kindertagespflege als gleichwertige S\u00e4ule:<\/strong> Tageseltern bieten eine wichtige familiennahe Betreuungsalternative, besonders in l\u00e4ndlichen Gebieten und bei besonderen Betreuungszeiten. Die Inanspruchnahme wird finanziell genauso gef\u00f6rdert wie die Betreuung in Kindertagesst\u00e4tten. Tageseltern erhalten eine angemessene Verg\u00fctung und Zugang zu bundesweit einheitlichen Qualit\u00e4tsstandards in der Ausbildung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Gutes Kita-Personal, gute Arbeitsbedingungen<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Wissenschaftlich empfohlene Personalschl\u00fcssel umsetzen:<\/strong> Wir wollen die Personalbemessung im (Kinderbildungsgesetz) KiBiz schrittweise anpassen, um langfristig die wissenschaftlich empfohlenen Personalschl\u00fcssel zu erreichen: maximal 3 Krippenkinder und maximal 7,5 Kindergartenkinder pro Fachkraft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kleinere Gruppen:<\/strong> Kleinere Gruppen sind notwendig, damit Kinder in ruhigerer Umgebung lernen k\u00f6nnen. Wir streben langfristig maximal 12 Kinder in Krippengruppen und maximal 18 Kinder in Kindergartengruppen an.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Offensive zur Fachkr\u00e4ftegewinnung:<\/strong> Wir starten eine breit angelegte Kampagne zur Gewinnung von Fachkr\u00e4ften f\u00fcr die fr\u00fchkindliche Bildung und st\u00e4rken mit einer Informationsoffensive die \u00f6ffentliche Wahrnehmung und den Respekt f\u00fcr Mitarbeitende in diesem Bereich.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bessere Bezahlung:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr eine deutliche Verbesserung der Entlohnung p\u00e4dagogischer Fachkr\u00e4fte ein und unterst\u00fctzen Tarifverhandlungen, die zu sp\u00fcrbaren Gehaltssteigerungen f\u00fchren. NRW pr\u00fcft eigene Landeszusch\u00fcsse f\u00fcr bessere Verg\u00fctung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bezahlte Vorbereitungszeit:<\/strong> Erzieher_innen erhalten ausreichend bezahlte Zeit f\u00fcr Vor- und Nachbereitung, Elterngespr\u00e4che, Dokumentation und Teamsitzungen, um eine dem tats\u00e4chlichen Arbeitsaufwand entsprechende Entlohnung und realistischen Arbeitszeitschutz zu erreichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Dokumentationspflichten abbauen:<\/strong> Wir f\u00fchren in Kooperation mit der Bundesebene einen vernunftgeleiteten R\u00fcckbau der Dokumentationspflichten durch. Die Notwendigkeit von Dokumentationen wird strikt an ihrer Wirksamkeit bemessen \u2013 was nicht wirkt, entf\u00e4llt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Zugang zu Weiterbildungen vereinfachen:<\/strong> Wir schaffen niedrigschwellige Fortbildungsangebote und stellen sicher, dass Fachkr\u00e4fte w\u00e4hrend der Arbeitszeit an Weiterbildungen teilnehmen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Anerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse beschleunigen:<\/strong> Wir wollen die Anerkennung ausl\u00e4ndischer p\u00e4dagogischer Abschl\u00fcsse vereinfachen und erm\u00f6glichen den Einsatz in Kitas bereits w\u00e4hrend des Anerkennungsverfahrens bei Nachweis des Sprachniveaus B1, mit der Verpflichtung, B2 innerhalb von 24 Monaten zu erreichen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Altersgerechte Inhalte und gesunde Ern\u00e4hrung f\u00fcr unsere J\u00fcngsten<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Inklusion, interkulturelle und digitale Bildung:<\/strong> Wir wollen Inklusion, interkulturelle Bildung und altersgerechte digitale Bildung als Querschnittsthemen in allen Kitas verankern. Dabei lernen Kinder Vielfalt als Bereicherung kennen und werden auf eine digitalisierte, diverse Gesellschaft vorbereitet.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Zugang zu Sprachtherapie:<\/strong> Alle Kinder k\u00f6nnen bereits im Kindergartenalter bei Bedarf von der Unterst\u00fctzung von Sprachtherapeut_innen profitieren. Wir schaffen mehr Stellen und verbessern den Zugang zu logop\u00e4discher F\u00f6rderung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Besonderes F\u00f6rderpersonal bedarfsgerecht:<\/strong> Der Bedarf an besonderem F\u00f6rderpersonal wird einrichtungsspezifisch regelm\u00e4\u00dfig gepr\u00fcft und gegebenenfalls vom Land finanziell unterst\u00fctzt, damit Kinder mit besonderen Bedarfen die F\u00f6rderung erhalten, die sie brauchen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kostenlose gesunde Verpflegung:<\/strong> Allen Kindern in Kitas steht ein gesundes, reichhaltiges Essen kostenlos zur Verf\u00fcgung. Die Ern\u00e4hrung ist Teil der Bildung und darf nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gemeinsames Kochen und Ern\u00e4hrungsbildung:<\/strong> Kinderg\u00e4rten erhalten die M\u00f6glichkeit, mit Kindern gemeinsam zu kochen und Grundz\u00fcge gesunder Ern\u00e4hrung zu vermitteln. Daf\u00fcr schaffen wir angemessene Fortbildungen f\u00fcr nichtp\u00e4dagogisches Personal wie K\u00f6ch_innen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Naturnahe Kitas f\u00f6rdern:<\/strong> Wir sehen eine Aufgabe der Kommunen darin, Kinderbetreuungseinrichtungen von vornherein m\u00f6glichst naturnah einzurichten, etwa als Waldkinderg\u00e4rten. Das Land unterst\u00fctzt solche Konzepte gezielt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Naturverbundenheit als Bildungsauftrag:<\/strong> Kinder sollen in engem Kontakt mit der Natur aufwachsen und lernen. Wir f\u00f6rdern Kooperationen zwischen Kitas und Naturschutzverb\u00e4nden sowie die Einrichtung von G\u00e4rten, in denen Kinder s\u00e4en, pflegen und ernten k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Schule<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Eine Schule, die Talente und Schw\u00e4chen erkennt<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Fachspezifische F\u00f6rderstufen statt starrer Schulformen:<\/strong> Ab der 3. Klasse bis zum Ende des 10. Schuljahres sollen Sch\u00fcler_innen in den Hauptf\u00e4chern in drei F\u00f6rderstufen eingeteilt werden (F\u00f6rderung bei erh\u00f6htem Leistungsniveau, F\u00f6rderung bei niedrigerem Leistungsniveau, Standardniveau). Diese Einteilung erfolgt f\u00fcr jedes Fach einzeln und wird halbj\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft, sodass jedes Kind in jedem Fach die F\u00f6rderung erh\u00e4lt, die es braucht. F\u00f6rderklassen d\u00fcrfen maximal 20 Sch\u00fcler_innen umfassen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fl\u00e4chendeckender Ausbau der Gesamtschulversorgung in NRW:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr mehr Gesamtschulpl\u00e4tze ein und f\u00f6rdern gezielt kooperative Gesamtschulen, damit Eltern echte Wahlfreiheit haben und nicht durch mangelnde Pl\u00e4tze in das dreigliedrige System gezwungen werden. Bis 2030 soll jedes Kind in zumutbarer Entfernung Zugang zu einer Gesamtschule haben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Reform der Wiederholung von Schuljahren:<\/strong> Im Zuge der gezielten F\u00f6rderung durch F\u00f6rderstufen und erleichtertem Schulformwechsel wird die automatische Wiederholung von Schuljahren weitgehend abgeschafft. Eine Wiederholung soll nur noch bei krankheitsbedingtem Ausfall gro\u00dfer Unterrichtsteile oder auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der Sch\u00fcler_innen in Absprache mit Eltern und Lehrkr\u00e4ften erfolgen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Flexible Klasseneinteilung zur F\u00f6rderung sozialer Kompetenzen:<\/strong> Die starre Klassenstruktur muss aufgebrochen werden. Durch fachabh\u00e4ngige und regelm\u00e4\u00dfig wechselnde Gruppenzusammensetzungen werden Sch\u00fcler_innen dazu ermutigt, sich immer wieder in neue Gruppen zu integrieren. Dies f\u00f6rdert soziale Kompetenzen und verhindert die Bildung fester Cliquen mit Ausgrenzungstendenzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verpflichtendes Vorschuljahr f\u00fcr alle Kinder:<\/strong> Zur Sicherstellung der Schulf\u00e4higkeit und besseren sprachlichen F\u00f6rderung fordern wir ein verpflichtendes Vorschuljahr. Dies hilft, dass Kinder nicht bereits ab Schulbeginn durch mangelnde Deutschkenntnisse benachteiligt werden und verhaltensauff\u00e4llige Kinder die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung erhalten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Reform der gymnasialen Oberstufe mit freier F\u00e4cherwahl:<\/strong> Die Oberstufe bleibt als Mischung von Grund- und Leistungskursen erhalten, aber die F\u00e4cherwahl soll vollst\u00e4ndig freigestellt werden. Sch\u00fcler_innen k\u00f6nnen ihre Schwerpunkte selbst setzen, lediglich die Anzahl der Grund- und Leistungskurse soll landesweit einheitlich festgelegt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Schule muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Sp\u00e4terer Schulbeginn zwischen 9:00 und 10:30 Uhr:<\/strong> Wir wollen den Schulbeginn an weiterf\u00fchrenden Schulen landesweit nach hinten verschieben. Schulen k\u00f6nnen in diesem Zeitkorridor ihren Start individuell festlegen, m\u00fcssen aber dem gr\u00f6\u00dferen Schlafbed\u00fcrfnis von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen. Dies steigert nachweislich Leistungsf\u00e4higkeit, Kreativit\u00e4t und Wohlbefinden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der Ganztagsschule:<\/strong> Alle Schulen in NRW sollen schrittweise zu echten Ganztagsschulen ausgebaut werden. Der f\u00e4chergebundene Unterricht findet vormittags statt, nach einer ausreichenden Mittagspause folgen F\u00f6rderangebote, Hausaufgabenbetreuung und Kurse in Sport, Kultur, Sprachen, Naturwissenschaften und Musik. An einem Nachmittag ist die Teilnahme verpflichtend, an den anderen freiwillig.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kostenlose warme Mahlzeiten in Schulmensen:<\/strong> Ganztagsschulen richten Mensen oder Cafeterien mit ausgewogenem, qualitativ hochwertigem Essensangebot ein. Die Mahlzeiten sind f\u00fcr alle Sch\u00fcler_innen kostenfrei und sollen aus Steuermitteln \u00fcber die Schultr\u00e4ger finanziert werden \u2013 nicht \u00fcber das Schulbudget oder Elternbeitr\u00e4ge.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fl\u00e4chendeckendes, leistungsstarkes W-LAN an allen Schulen:<\/strong> Jede Schule muss schnelles, stabiles W-LAN mit ausreichender Bandbreite erhalten. Das Land NRW soll&nbsp; zudem datenschutzkonforme Cloud-L\u00f6sungen bereit stellen, die von allen Schulen genutzt werden k\u00f6nnen. Digitale Bildung braucht digitale Infrastruktur und die wollen wir zur Verf\u00fcgung stellen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Werte und Normen statt konfessionellem Religionsunterricht:<\/strong> Der konfessionelle Religionsunterricht soll durch ein gemeinsames Fach &#8222;Werte und Normen&#8220; ersetzt werden, in dem alle Sch\u00fcler_innen unabh\u00e4ngig von ihrer Religion gemeinsam unterrichtet werden. Das Fach behandelt verschiedene Kulturen, Religionen und philosophische Traditionen gleichberechtigt und f\u00f6rdert gegenseitigen Respekt und Verst\u00e4ndnis in unserer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Deutlich mehr schulische Praktika:<\/strong> Alle Sch\u00fcler_innen sollen sp\u00e4testens im 9., 10. und 11. Schuljahr jeweils ein mindestens zweiw\u00f6chiges Praktikum absolvieren. Betriebe, Beh\u00f6rden und soziale Einrichtungen schaffen spezielle Praktikumsprogramme, die jungen Menschen realistische Einblicke in verschiedene Berufsfelder geben. Besonders im Medien-, Kommunikations- und IT-Sektor wollen wir die Praktikumsstrukturen massiv ausbauen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>F\u00f6rderung kreativer und musischer F\u00e4higkeiten:<\/strong> Im Nachmittagsangebot der Ganztagsschulen k\u00f6nnen Sch\u00fcler_innen durch subventionierte Kooperationen mit Musikschulen, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen ein Instrument erlernen oder Kurse in Kunst, Theater, Fotografie oder Tanz belegen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fr\u00fcher Sprachenunterricht ab der Vorschule:<\/strong> Das spielerische Erlernen der ersten Fremdsprache muss bereits im Kindergarten beginnen und im Vorschuljahr fortgesetzt werden. F\u00fcr Kinder mit Migrationshintergrund oder Dialekthintergrund wollen wir in den ersten beiden Schuljahren gesonderte Sprachf\u00f6rderkurse am Nachmittag anbieten, damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vern\u00fcnftige Medienordnung statt pauschaler Verbote:<\/strong> Wir lehnen pauschale Handyverbote und elternfinanzierte Tablets mit \u00dcberwachungssoftware ab. Schulen sollten stattdessen altersgerechte Richtlinien f\u00fcr verantwortungsvolle Mediennutzung entwickeln. Ben\u00f6tigte Ger\u00e4te stellt die Schule zur Verf\u00fcgung, um Chancengleichheit zu gew\u00e4hrleisten. Lehrkr\u00e4fte fungieren als Mentor_innen f\u00fcr einen verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gottesbezug aus dem Landesschulgesetz streichen:<\/strong> Laut \u00a7 2 Abs. 2 SchulG ist \u201evornehmstes Ziel der Erziehung\u201c, \u201eEhrfurcht vor Gott [\u2026] zu wecken\u201c. Diese Zielsetzung ist aus der Zeit gefallen und illiberal. Deshalb wollen wir sie streichen und eine moderne Neuformulierung der Zielsetzung an ihre Stelle setzen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Wir machen den Lehrberuf wieder attraktiv<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Deutliche Gehaltserh\u00f6hung und einheitliche Bezahlung:<\/strong> Wir fordern die sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte sowie eine einheitliche Bezahlung unabh\u00e4ngig von Schulform und Altersstufe ein. Die Arbeit einer Grundschullehrkraft ist genauso wertvoll wie die einer Gymnasiallehrkraft \u2013 das muss sich endlich im Gehalt widerspiegeln. Wir fordern, dass Lehrkr\u00e4fte endlich nach der Bedeutung ihrer Arbeit entsprechend bezahlt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Duales Lehramtsstudium f\u00fcr mehr Praxisn\u00e4he:<\/strong> Wir wollen ein duales Lehramtsstudium einf\u00fchren, das von Anfang an Theorie und Praxis verbindet. Studierende sollen dabei direkt einer Schule zugeordnet werden, sammeln fr\u00fch Praxiserfahrungen und erhalten ein Gehalt. Das aufwendige Referendariat am Ende entf\u00e4llt, und Studienabbrecher_innen stehen nicht mehr ohne brauchbaren Abschluss da. Die P\u00e4dagogik und Fachdidaktik r\u00fccken st\u00e4rker in den Fokus.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Qualifizierter Seiteneinstieg mit verbindlichem Nachqualifizierungsweg:<\/strong> Wir begr\u00fc\u00dfen den Seiteneinstieg fachwissenschaftlich qualifizierter Personen in den Lehrberuf. Um die Unterrichtsqualit\u00e4t zu sichern, schaffen wir einen landesweit einheitlichen, verpflichtenden und berufsbegleitenden Nachqualifizierungsweg, etwa durch einen Masterstudiengang, der fachdidaktische und p\u00e4dagogische Kompetenzen vermittelt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Regelm\u00e4\u00dfige Fachtauglichkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte:<\/strong> Lehrkr\u00e4fte nehmen alle f\u00fcnf Jahre an einer Fachtauglichkeitspr\u00fcfung teil, um ihre fachliche Kompetenz nachzuweisen. Wer die Pr\u00fcfung nicht besteht, erh\u00e4lt ein Jahr Zeit f\u00fcr Fortbildungen und eine Wiederholungspr\u00fcfung. Gleichzeitig wollen wir attraktive Fortbildungsangebote anbieten, die Lehrkr\u00e4fte in ihrer fachlichen und p\u00e4dagogischen Entwicklung unterst\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Psychologische Unterst\u00fctzung und Sabbatjahre:<\/strong> Wir fordern kostenlose psychologische Beratung f\u00fcr Lehrkr\u00e4ften, um \u00dcberarbeitung und Burn-out vorzubeugen. Zudem m\u00fcssen unbezahlte Sabbatjahre und verschiedene Modelle der Altersteilzeit erm\u00f6glicht werden, damit Lehrkr\u00e4fte langfristig gesund und motiviert bleiben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Entlastung von berufsfremden T\u00e4tigkeiten:<\/strong> Lehrkr\u00e4fte sollen sich auf das konzentrieren, wof\u00fcr sie ausgebildet wurden: Unterrichten und Kinder f\u00f6rdern. Deshalb wollen wir speziell ausgebildete Verwaltungsangestellte, Schulpsycholog_innen und Schulsozialarbeiter_innen an jeder Schule einsetzen. Die Anzahl richtet sich nach der Anzahl der Sch\u00fcler_innen. Lehrkr\u00e4fte werden von Verwaltungs- und Betreuungsaufgaben befreit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schaffung eines Bildungsbeirats im Kultusministerium:<\/strong> Wir wollen einen Beirat aus erfahrenen Lehrkr\u00e4ften (mindestens 10 Jahre Berufserfahrung, noch aktiv im Schuldienst), der das Kultusministerium bei praxisnahen Verbesserungen ber\u00e4t. Der Beirat arbeitet an Lehrpl\u00e4nen, Pr\u00fcfungen und Unterrichtsbedingungen und stellt sicher, dass Reformen nicht an der Schulrealit\u00e4t vorbeigehen. Die Mitarbeit im Beirat wird durch Stundenentlastung und Zusatzverg\u00fctung honoriert.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Schulgeb\u00e4ude und Lernumfeld: Endlich sanieren und modernisieren<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Milliardenschweres Sanierungs- und Modernisierungsprogramm:<\/strong> Das Land NRW muss ein langfristiges Investitionsprogramm auflegen, um den Sanierungsstau an Schulen abzubauen. Jede Schule erh\u00e4lt die Mittel, die sie f\u00fcr dringende Sanierungen, barrierefreie Umbauten und moderne Ausstattung braucht. Schultr\u00e4ger werden dabei finanziell massiv unterst\u00fctzt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Moderne technische Ausstattung in jedem Klassenzimmer:<\/strong> Jedes Klassenzimmer muss mit modernen Pr\u00e4sentationstechniken (digitale Tafeln, Beamer, Dokumentenkameras) ausgestattet werden. Schulen erhalten ausreichend Tablets und Computer f\u00fcr den Unterricht, sodass Sch\u00fcler_innen nicht eigene teure Ger\u00e4te anschaffen m\u00fcssen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Takterh\u00f6hung von Bussen zur Schulzeit:<\/strong> Zu Schulzeiten sind Busse meist \u00fcberf\u00fcllt, was vor allem im l\u00e4ndlichen Raum zu gro\u00dfen Problemen beim Schulweg f\u00fchrt. Wir wollen, dass die Taktung der Busse vor Unterrichtsbeginn erh\u00f6ht wird. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir Sch\u00fclertickets zur kostenfreien Nutzung des Nahverkehrs.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Generelle Senkung von Bildungskosten:<\/strong> Bildung muss f\u00fcr jedes Kind bezahlbar und erreichbar sein. Wir wollen Geb\u00fchren im gesamten Bildungsbereich senken oder streichen und unterst\u00fctzen Familien mit geringem Einkommen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landesweite Schulpflicht mit einheitlichen Regelungen:<\/strong> Wir bekennen uns zur allgemeinen Schulpflicht in NRW. Die Ausgestaltung wird landesweit einheitlich geregelt, um f\u00fcr Sch\u00fcler_innen und Eltern Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Sicherheit an Schulen:<\/strong> Zur Unterbindung von Straftaten an Schulen und zum Schutz von Lehrkr\u00e4ften und Mitsch\u00fcler_innen wollen wir an Brennpunkten&nbsp; Sicherheitskr\u00e4fte platzieren, bis sich die Lage verbessert. Es muss zudem einen disziplinarischen Werkzeugkasten geben, der diese Vorf\u00e4lle effektiv unterbindet, ohne das Problem lediglich an eine andere Stelle zu verschieben. Entscheidend ist etwa das schulpsychologische Angebot an solchen Einrichtungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>NRW als Vorreiter f\u00fcr bundesweite Bildungsstandards<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Zentrale Abschlusspr\u00fcfungen in NRW beibehalten und ausbauen:<\/strong> Wir behalten die zentralen Abschlusspr\u00fcfungen an allen weiterf\u00fchrenden Schulen in NRW bei und entwickeln sie kontinuierlich weiter. Sie gew\u00e4hrleisten Vergleichbarkeit und Fairness innerhalb unseres Landes und dienen als Vorbild f\u00fcr bundesweite Standards.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>NRW-Initiative f\u00fcr bundesweite Bildungsstandards:<\/strong> Nordrhein-Westfalen nimmt eine F\u00fchrungsrolle in der Kultusministerkonferenz ein und soll sich aktiv f\u00fcr bundesweit einheitliche Mindeststandards bei Lehrpl\u00e4nen, Abschl\u00fcssen und Pr\u00fcfungen einsetzen. Wir wollen, dass ein Abitur aus NRW genauso viel wert ist wie eines aus Bayern oder Bremen \u2013 und umgekehrt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bundesweite Anerkennung von Lehrkr\u00e4ftequalifikationen:<\/strong> Wir setzen uns auf Bundesebene daf\u00fcr ein, dass Lehrkr\u00e4fte bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland nicht mehr in der Gehaltseinstufung zur\u00fcckfallen. Die Lehrerausbildung muss bundesweit vergleichbar und wechselseitig anerkannt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Modellregion NRW f\u00fcr innovative Bildungskonzepte:<\/strong> Nordrhein-Westfalen wird zur Modellregion f\u00fcr innovative Schulkonzepte. Erfolgreiche Reformprojekte aus unserem Land \u2013 etwa im Bereich Gesamtschulen, Digitalisierung oder individuelle F\u00f6rderung \u2013 sollen dokumentiert und anderen Bundesl\u00e4ndern als Blaupause zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Zusammenarbeit statt Konkurrenzkampf zwischen den L\u00e4ndern:<\/strong> Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Bundesl\u00e4nder bei Bildungsreformen st\u00e4rker kooperieren und Best Practices austauschen, statt in st\u00e4ndigem Wettbewerb zu stehen. Gute Bildungspolitik darf keine Frage des Bundeslandes sein, sondern muss f\u00fcr alle Kinder in Deutschland gelten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Berufliche Bildung<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Berufsorientierung und \u00dcberg\u00e4nge in und aus der Ausbildung<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Potenzialanalyse ab Klasse 7:<\/strong> Wir fordern In allen Schulformen des Landes die Vorverlegung und Verst\u00e4rkung des Programms \u201cKein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)\u201c wodurch ab der 7. Klasse standardisierte Potenzialanalysen durchgef\u00fchrt werden, die die individuellen St\u00e4rken, Interessen und Entwicklungsbedarfe aller Jugendlichen erfassen. Diese werden wissenschaftlich fundiert durchgef\u00fchrt und dienen als Grundlage f\u00fcr eine individuelle Berufswegeplanung, die gemeinsam mit den Jugendlichen, ihren Eltern und der Schule entwickelt wird.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verbindliche Berufsorientierung an allen Schulen:<\/strong> Berufsorientierung soll wichtiger Bestandteil des Unterrichts an allen weiterf\u00fchrenden Schulen in NRW \u2013 auch an Gymnasien. Ab Klasse 7 werden alle Sch\u00fcler_innen systematisch \u00fcber berufliche Perspektiven informiert, lernen verschiedene Berufsfelder kennen und entwickeln eine realistische Vorstellung von ihren M\u00f6glichkeiten nach dem Schulabschluss. Die berufliche Ausbildung wird dabei gleichrangig neben dem Studium pr\u00e4sentiert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verpflichtende Betriebspraktika f\u00fcr alle:<\/strong> Jede Sch\u00fcler_in soll mindestens zwei mehrw\u00f6chige Betriebspraktika in unterschiedlichen Berufsfeldern absolvieren. Diese werden in der Schule vor- und nachbereitet und gehen in die Benotung ein. Zus\u00e4tzlich wollen wir Kurzpraktika von 5\u201310 Tagen, f\u00fcr die sich Sch\u00fcler_innen bei entsprechender Betriebsbest\u00e4tigung vom Unterricht befreien lassen k\u00f6nnen erm\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>\u00dcbergangsbegleitung f\u00fcr gef\u00e4hrdete Jugendliche:<\/strong> Jugendliche, bei denen die Potenzialanalyse oder der Schulverlauf darauf hindeuten, dass der \u00dcbergang in die Berufsausbildung schwierig werden k\u00f6nnte, sollen sp\u00e4testens im letzten Schuljahr eine individuelle \u00dcbergangsbegleitung durch qualifizierte Berufseinstiegsbegleitung erhalten. Diese unterst\u00fctzen bei der Berufswahl, der Ausbildungsplatzsuche, Bewerbungen und begleiten bis zur sicheren Einm\u00fcndung in Ausbildung, bei Bedarf auch dar\u00fcber hinaus.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitale Berufsberatungsplattform NRW:<\/strong> Wir wollen eine landesweite digitale Plattform schaffen, auf der alle Jugendlichen Zugang zu umfassenden Informationen \u00fcber Ausbildungsberufe, freie Ausbildungspl\u00e4tze und Beratungsangebote haben. KI-gest\u00fctzte Chatbots erm\u00f6glichen niedrigschwellige Erstberatung rund um die Uhr. Videoberatungen erg\u00e4nzen die pers\u00f6nlichen Angebote vor Ort, um auch im l\u00e4ndlichen Raum gute Beratung zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Reduktion des \u00dcbergangssystems auf wenige Grundtypen:<\/strong> Wir wollen die Vielzahl der \u00dcbergangsma\u00dfnahmen und -bildungsg\u00e4nge auf zwei klare Grundtypen reduzieren: Erstens Angebote f\u00fcr noch nicht ausbildungsreife Jugendliche, die gezielt zur Ausbildungsreife f\u00fchren und bei deren Erreichen eine verbindliche Zusage auf einen vollqualifizierenden Ausbildungsplatz erfolgt. Zweitens eine einj\u00e4hrige betriebsnahe Vorbereitung f\u00fcr ausbildungsreife Jugendliche, die noch keine Ausbildung gefunden haben, mit dem Ziel der direkten \u00dcbernahme in eine Ausbildung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Betriebliche Praxis im Mittelpunkt:<\/strong> Alle Ma\u00dfnahmen und Bildungsg\u00e4nge im \u00dcbergangsbereich sind so gestaltet, dass betriebliche Praxisphasen mindestens 50 Prozent der Zeit ausmachen. Nur durch echten Kontakt zur Arbeitswelt k\u00f6nnen Jugendliche realistische Berufsvorstellungen entwickeln und zeigen, was in ihnen steckt. Gleichzeitig lernen Betriebe potenzielle Auszubildende kennen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schulabschl\u00fcsse im \u00dcbergangssystem:<\/strong> Alle Bildungsg\u00e4nge und Ma\u00dfnahmen im \u00dcbergangsbereich erm\u00f6glichen grunds\u00e4tzlich den Erwerb eines ersten oder h\u00f6herwertigen Schulabschlusses. Damit wird investierte Zeit doppelt genutzt: f\u00fcr die Verbesserung der Ausbildungschancen und f\u00fcr bessere Bildungsabschl\u00fcsse.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landesweite Qualit\u00e4tsstandards:<\/strong> Wir definieren verbindliche Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr alle Angebote im \u00dcbergangsbereich: maximale Gruppengr\u00f6\u00dfen, Qualifikationsanforderungen f\u00fcr das Personal, verpflichtende individuelle F\u00f6rderplanung und regelm\u00e4\u00dfiges Monitoring der Vermittlungserfolge. Angebote, die diese Standards nicht erf\u00fcllen, werden nicht mehr gef\u00f6rdert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Keine Warteschleifen mehr:<\/strong> Jugendliche, die ein Angebot des \u00dcbergangssystems beginnen, aber die vereinbarten Ziele ohne nachvollziehbaren Grund nicht verfolgen, m\u00fcssen nach Abmahnung von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Umgekehrt m\u00fcssen Jugendliche, die ihre Vereinbarungen erf\u00fcllen, einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Anschlussangebote haben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Attraktive Berufsausbildung, die Talente erfolgreich f\u00f6rdert<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Abitur w\u00e4hrend der Ausbildung:<\/strong> Wir wollen es allen Auszubildenden erm\u00f6glichen, parallel zur Ausbildung die Fachhochschulreife oder das Abitur zu erwerben. Hierf\u00fcr sollen an Berufskollegs entsprechende Bildungsg\u00e4nge eingerichtet werden, die berufsbegleitend, in Abend- oder Wochenendkursen sowie digital absolviert werden k\u00f6nnen. Die erfolgreiche Teilnahme wird im Abschlusszeugnis der Ausbildung bescheinigt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Durchl\u00e4ssigkeit zwischen Ausbildung und Studium:<\/strong> Inhalte und Pr\u00fcfungsleistungen aus der Ausbildung sollen auf fachlich geeignete Studieng\u00e4nge angerechnet werden k\u00f6nnen \u2013 und umgekehrt. Wechsler zwischen den Bildungswegen k\u00f6nnen so Zeit sparen. Wir wollen hierzu landesweit einheitliche und transparente Anrechnungsverfahren zwischen Berufskollegs, Hochschulen und Kammern schaffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Duales Studium massiv ausbauen:<\/strong> Die Zahl der dualen Studienpl\u00e4tze in NRW soll deutlich erh\u00f6ht werden \u2013 und zwar \u00fcber technische und wirtschaftliche Bereiche hinaus. Besonders in sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereichen unterst\u00fctzen wir die Schaffung neuer dualer Studieng\u00e4nge. Diese d\u00fcrfen zeitlich nicht \u00fcberfrachtet sein und m\u00fcssen auch Masterperspektiven er\u00f6ffnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>BAf\u00f6G f\u00fcr Auszubildende verbessern:<\/strong> Wir setzen uns auf Bundesebene f\u00fcr eine deutliche Erh\u00f6hung und Dynamisierung der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und des Sch\u00fcler-BAf\u00f6G ein. Die Freibetr\u00e4ge werden an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst, die Verm\u00f6gensanrechnung wird entsch\u00e4rft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Azubi-Ticket f\u00fcr ganz NRW:<\/strong> Wir fordern f\u00fcr alle Auszubildenden in NRW ein verg\u00fcnstigtes Ticket f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr, das im gesamten Landesgebiet g\u00fcltig ist und preislich deutlich unter dem Deutschland-Ticket liegt. F\u00fcr Auszubildende mit sehr weitem Schulweg \u00fcbernimmt die BAB die Kosten vollst\u00e4ndig.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Azubi-Wohnheime ausbauen:<\/strong> Wir f\u00f6rdern den Bau und die Sanierung von Azubi-Wohnheimen etwa durch Zusch\u00fcsse und g\u00fcnstige Darlehen. Hierzu k\u00f6nnen leerstehende Geb\u00e4ude, etwa ehemalige Kasernen, umgenutzt werden. Auch Kooperationen zwischen Azubi- und Studierendenwohnheimen werden gef\u00f6rdert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Teilzeitausbildung f\u00fcr alle \u00f6ffnen:<\/strong> Alle Ausbildungen, bei denen dies organisatorisch m\u00f6glich ist, sollen auch in Teilzeit angeboten. Berufskollegs m\u00fcssen hierzu nach einer \u00dcbergangsphase und in f\u00fcr das Lehrpersonal langfristig tragbaren Arbeitsumst\u00e4nden flexible Unterrichtszeiten (auch abends und am Wochenende), Blockunterricht und digitale Formate anbieten. Dies erm\u00f6glicht Eltern, Menschen mit Pflegeverantwortung oder gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen den Zugang zur Ausbildung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schnellere Anerkennung f\u00fcr Berufserfahrene:<\/strong> Menschen, die mehrere Jahre ohne formale Ausbildung in einem Beruf gearbeitet haben, sollen die M\u00f6glichkeit erhalten, durch eine verk\u00fcrzte Externenpr\u00fcfung einen anerkannten Berufsabschluss nachzuholen. Wir schaffen hierzu Vorbereitungskurse, die berufsbegleitend absolviert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Perspektiven f\u00fcr Studienabbrecher_innen:<\/strong> Studienabbrecher_innen sollen umfassende Beratung und die M\u00f6glichkeit erhalten, erbrachte Studienleistungen auf eine Berufsausbildung anrechnen zu lassen. Wir wollen verk\u00fcrzte Ausbildungswege f\u00fcr Studienabbrecher_innen schaffen, die deren bereits erworbene Kenntnisse anerkennen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Starke Betriebe, moderne Berufsschulen und qualifizierte Berufsschullehrer<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Externes Ausbildungsmanagement:<\/strong> Jeder Betrieb in NRW soll kostenfrei auf externe Ausbildungsberatung zur\u00fcckgreifen, die bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Ausbildung unterst\u00fctzt. Diese helfen bei der Vorbereitung auf die Ausbildung, der Auswahl geeigneter Bewerber_innen, der Integration von Jugendlichen mit Startschwierigkeiten und der Bew\u00e4ltigung von Konflikten w\u00e4hrend der Ausbildung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausbildungsverb\u00fcnde f\u00f6rdern: <\/strong>Wir f\u00f6rdern intensiv die Bildung von Ausbildungsverb\u00fcnden, in denen mehrere Betriebe gemeinsam ausbilden und sich die Ausbildungsinhalte aufteilen. Besonders f\u00fcr kleinere Betriebe und im l\u00e4ndlichen Raum ist dies oft der einzige Weg, vollwertig auszubilden. Die Kammern \u00fcbernehmen hierbei eine koordinierende und beratende Rolle.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Assistierte Ausbildung ausbauen:<\/strong> F\u00fcr Betriebe, die Jugendliche mit besonderem F\u00f6rderbedarf ausbilden, unterst\u00fctzen wir die assistierte Ausbildung. Sozialp\u00e4dagogische Begleitung, Nachhilfe und Krisenintervention werden kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt, um Ausbildungsabbr\u00fcche zu verhindern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Pr\u00e4mie f\u00fcr schwierige F\u00e4lle:<\/strong> Betriebe, die Jugendliche ausbilden, die besondere Startschwierigkeiten haben (etwa Abbrecher aus dem \u00dcbergangssystem, Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Behinderungen), sollen eine finanzielle Pr\u00e4mie f\u00fcr erfolgreich abgeschlossene Ausbildungen erhalten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Sanierungsoffensive f\u00fcr Berufskollegs: <\/strong>Wir fordern, dass das Land den Kommunen \u00fcber ein Sonderprogramm mehrere Milliarden Euro f\u00fcr die Sanierung von Berufskollegs zur Verf\u00fcgung stellt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Moderne Ausstattung garantieren:<\/strong> Werkst\u00e4tten, Labore, Lehrk\u00fcchen und andere Praxiseinrichtungen an Berufskollegs m\u00fcssen dem aktuellen Stand der jeweiligen Branchen entsprechen. Wir wollen das Land zu einer j\u00e4hrlichen Bedarfsermittlung verpflichten um auf dieser Grundlage Mittel f\u00fcr die Modernisierung bereitzustellen. Ziel ist ein Ausstattungszyklus von maximal drei Jahren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitale Vollausstattung:<\/strong> Alle Berufskollegs sollen eine vollst\u00e4ndige digitale Infrastruktur mit fl\u00e4chendeckendem WLAN, digitalen Tafelsystemen, ausreichend Endger\u00e4ten und zeitgem\u00e4\u00dfer Software erhalten. Die Wartung wird durch professionelle IT-Dienstleistende oder \u201edigitale Hausmeister_innen&#8220; sichergestellt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kleinere Klassen und Gruppen:<\/strong> Die Klassengr\u00f6\u00dfen an Berufskollegs sollen schrittweise reduziert werden. Im theoretischen Unterricht sinkt die Klassenobergrenze auf 24, in Klassen mit \u00fcberwiegend zugewanderten Sch\u00fcler_innenn auf 20. In Praxisgruppen gilt eine Obergrenze von 12, bei besonders anspruchsvollen oder gef\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeiten von 10.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Berufsschulunterricht wohnortnah sichern:<\/strong> Wir wollen vermeiden, dass Auszubildende weite Strecken zur Berufsschule zur\u00fccklegen m\u00fcssen. Deshalb f\u00f6rdern wir auch kleinere Berufsschulstandorte im l\u00e4ndlichen Raum. Wo ausbildungsplatznahe Beschulung nicht m\u00f6glich ist, werden digitale L\u00f6sungen und Blockunterricht mit Unterbringung in Azubi-Wohnheimen erm\u00f6glicht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Flexible Unterrichtszeiten:<\/strong> Berufskollegs m\u00fcssen Unterricht auch in ungewohnten Formaten anbieten: abends, am Wochenende, als Blockunterricht, in Teilzeit, hybrid oder vollst\u00e4ndig digital. Dies erm\u00f6glicht Auszubildenden mit Kindern, Pflegeverantwortung oder gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen die Teilnahme.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Seiteneinstieg aus dem Studium vereinfachen:<\/strong> Hochschulabsolvent_innen mit fachlich passendem Studium m\u00fcssen direkt in den Schuldienst einsteigen k\u00f6nnen und berufsbegleitend in 24 Monaten die p\u00e4dagogische Qualifikation erwerben. Statt eines vollst\u00e4ndigen Vorbereitungsdienstes absolvieren sie eine Kombination aus Teilzeitlehrt\u00e4tigkeit (mit entsprechender Verg\u00fctung) und begleitenden Fortbildungen, die teilweise digital und in den Ferien stattfinden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Seiteneinstieg aus der Praxis erm\u00f6glichen:<\/strong> Menschen mit Meisterbrief, Techniker-, Fachwirt- oder vergleichbarem Abschluss sollen als Fachlehrkr\u00e4fte an Berufskollegs t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Wer zus\u00e4tzlich den Ausbildereignungsschein besitzt, kann die Qualifizierung um ein halbes Jahr verk\u00fcrzen. Wer nachweislich mindestens f\u00fcnf Jahre erfolgreich Auszubildende ausgebildet hat, kann ohne weitere p\u00e4dagogische Qualifizierung als Fachlehrkraft eingestellt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Werkstattlehrkr\u00e4fte besser bezahlen: <\/strong>Wir fordern, dass Werkstattlehrkr\u00e4fte, die den praktischen Unterricht in Werkst\u00e4tten, Laboren und Lehrk\u00fcchen leiten,\u00a0 von der Besoldungsgruppe A9 in die Gruppe A10 eingestuft werden. Ihre Arbeit ist gleichwertig mit der von Fachlehrkr\u00e4ften und muss entsprechend verg\u00fctet werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Doppelt\u00e4tigkeit in Betrieb und Schule erm\u00f6glichen:<\/strong> Wir wollen es Fachlehrkr\u00e4ften erm\u00f6glichen, parallel in einem Betrieb und am Berufskolleg besch\u00e4ftigt sein. Dies erm\u00f6glicht den direkten Praxisbezug und macht das Berufsschullehramt f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus der Wirtschaft attraktiver. Wir schaffen hierf\u00fcr flexible Arbeitszeitmodelle.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Studium<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Verl\u00e4ssliche Finanzierung statt kurzfristiger Sparma\u00dfnahmen<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Keine K\u00fcrzungen bei den Hochschulen:<\/strong> Wir lehnen die geplanten K\u00fcrzungen von \u00fcber 120 Millionen Euro entschieden ab. Die Hochschulvereinbarung NRW 2026 muss eingehalten werden. Stattdessen setzen wir uns f\u00fcr eine j\u00e4hrliche Anpassung ein, die mindestens die Inflation und steigende Tarifkosten ausgleicht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Planungssicherheit bei der Hochschulvereinbarung:<\/strong> Beim Aushandeln der neuen Hochschulvereinbarung muss den Hochschulen Planungssicherheit gegeben werden. Diese muss realistische Steigerungsraten enthalten und muss trotz kurzfristiger Haushaltskrisen unantastbar bleiben. Es darf nicht an der Bildung gespart werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verbesserung der Betreuungsrelationen:<\/strong> Mit gezielten Programmen wollen wir die Zahl der Dauerstellen im wissenschaftlichen Mittelbau erh\u00f6hen und die Betreuungsrelation von Studierenden zu Lehrenden systematisch verbessern. Unser Ziel ist es, NRW vom Schlusslicht zum Mittelfeld zu f\u00fchren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder mit fairem R\u00fcckerstattungsmodell:<\/strong> Wir wollen ma\u00dfvolle Studiengeb\u00fchren von 1.000 Euro pro Semester f\u00fcr Studierende aus Drittstaaten einf\u00fchren. Davon verbleiben 300 Euro direkt an den Hochschulen zur Verbesserung der Betreuung internationaler Studierender. Die Geb\u00fchren werden vollst\u00e4ndig erlassen f\u00fcr: Stipendiat*innen, Gefl\u00fcchtete, Studierende aus Entwicklungsl\u00e4ndern sowie alle, die nach dem Studium mindestens drei Jahre sozialversicherungspflichtig in Deutschland arbeiten (R\u00fcckerstattung durch das Land).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gro\u00dfz\u00fcgiges Stipendienprogramm f\u00fcr internationale Talente:<\/strong> Wir wollen ein Landesprogramm auflegen, das mindestens 20 Prozent aller internationalen Studierenden aus Drittstaaten von Geb\u00fchren befreit. Die Vergabe erfolgt nach Bed\u00fcrftigkeit und Leistung, um sicherzustellen, dass Talente nicht durch finanzielle H\u00fcrden abgeschreckt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schutz f\u00fcr politisch verfolgte Studierende:<\/strong> Wir wollen eine Landesstiftung einrichten, die jungen Menschen, denen in ihrer Heimat eine akademische Laufbahn aus politischen Gr\u00fcnden verwehrt bleibt, ein vollst\u00e4ndiges Stipendium f\u00fcr ein Studium in NRW erm\u00f6glicht. Dies ist ein Bekenntnis zu Freiheit und Menschenrechten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Moderne Studieninhalte, flexibel w\u00e4hlbar<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Modernisierung der Studienstrukturen:<\/strong> Wir wollen Hochschulen mehr Freiheit geben, flexible Studienmodelle zu entwickeln \u2013 von Teilzeitstudieng\u00e4ngen \u00fcber berufsbegleitende Angebote bis hin zu grenz\u00fcberschreitenden Kooperationen im Euregio-Raum. Die digitalen Erfahrungen der Pandemie sollen dauerhaft in die Lehre integriert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Flexible Studiengestaltung durch Baukastenprinzip: <\/strong>Wir wollen es den NRW-Hochschulen erm\u00f6glichen, Studierenden im begrenzten Umfang zu erlauben, digitale Studienleistungen an anderen NRW-Hochschulen zu absolvieren und auf ihr Studium anrechnen zu lassen. Dieses Baukastenprinzip erh\u00f6ht die Wahlfreiheit und f\u00f6rdert die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Modernisierung ausgew\u00e4hlter Studieng\u00e4nge: <\/strong>Wir wollen\u00a0 systematisch die Curricula einzelner Studieng\u00e4nge wie Jura oder Lehramt auf ihre Praxistauglichkeit \u00fcberpr\u00fcfen und passen sie gemeinsam mit den Hochschulen an aktuelle Anforderungen an.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausbau von Teilzeitstudieng\u00e4ngen: <\/strong>Wir wollen Hochschulen verpflichten, in jedem Fachbereich mindestens ein Teilzeitstudienmodell anzubieten. Damit erm\u00f6glichen wir Menschen mit Kindern, pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen oder Erwerbst\u00e4tigkeit den Zugang zur akademischen Bildung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>F\u00f6rderung berufsbegleitender Studieng\u00e4nge:<\/strong> Wir unterst\u00fctzen den Aufbau berufsbegleitender Bachelor- und Masterstudieng\u00e4nge, insbesondere in Bereichen mit Fachkr\u00e4ftemangel wie Pflege, Erziehung und IT. Hochschulen erhalten Anreize, flexible Pr\u00e4senz- und Online-Formate zu kombinieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Erleichterung des \u00dcbergangs von Beruf zu Studium: <\/strong>Wir unterst\u00fctzen die Etablierung von &#8222;Sommerkollegs&#8220; und Br\u00fcckenkursen, die Menschen mit Berufsausbildung den Einstieg ins Studium erleichtern. Die Anerkennung beruflich erworbener Kompetenzen auf das Studium bauen wir systematisch aus.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verbesserung der Anerkennungspraxis: <\/strong>Wir treten in den Austausch mit den Hochschulen, um die Anerkennungspraxis f\u00fcr Studienleistungen zwischen NRW-Hochschulen zu vereinheitlichen, und f\u00f6rdern transparente, studierendenfreundliche Anerkennungsverfahren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Ein starkes soziales Fundament f\u00fcr alle Studierenden<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Erh\u00f6hung des Landeszuschusses f\u00fcr Studierendenwerke: <\/strong>Wir wollen den allgemeinen Zuschuss an die Studierendenwerke schrittweise auf mindestens 80 Millionen Euro j\u00e4hrlich erh\u00f6hen. Damit gleichen wir den Kaufkraftverlust der letzten Jahrzehnte aus und erm\u00f6glichen eine Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge um 20 Euro pro Semester.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>J\u00e4hrliche Dynamisierung der Zusch\u00fcsse:<\/strong> Ab 2026 wird der Zuschuss j\u00e4hrlich an die Inflationsrate gekoppelt, um k\u00fcnftige Kaufkraftverluste zu verhindern. Die Studierendenwerke erhalten damit endlich Planungssicherheit f\u00fcr langfristige Investitionen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausbau bezahlbarer Studierendenwohnheime: <\/strong>Wir wollen\u00a0 die Landesmittel f\u00fcr Neubau und Sanierung von Studierendenwohnheimen verdoppeln. Unser Ziel ist es, bis 2030 15.000 zus\u00e4tzliche Wohnheimpl\u00e4tze zu schaffen, um die Quote der in Wohnheimen lebenden Studierenden von derzeit unter 10 Prozent auf 15 Prozent zu steigern. Des Weiteren sollen Studierende nicht nach Ende der Regelstudienzeit aus dem Studierendenwohnheim gek\u00fcndigt werden, solange nachweislich weiter Studienleistungen erbracht werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>St\u00e4rkung der psychosozialen Beratung: <\/strong>Wir wollen die Mittel f\u00fcr psychologische Beratungsangebote an Hochschulen und Studierendenwerken um 5 Millionen Euro aufstocken. Die psychische Belastung von Studierenden hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen \u2013 dem m\u00fcssen wir mit professionellen Angeboten begegnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Beseitigung psychologischer Studienh\u00fcrden:<\/strong> Neben finanziellen Barrieren m\u00fcssen auch psychologische H\u00fcrden beim Studieneinstieg abgebaut werden. Wir st\u00e4rken Beratungsangebote und Mentoring-Programme, die Studieninteressierte aus nichtakademischen Haushalten gezielt unterst\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>G\u00fcnstige Hochschulgastronomie erhalten: <\/strong>Die Mensen und Cafeterien der Studierendenwerke m\u00fcssen bezahlbar bleiben. Wir unterst\u00fctzen Investitionen in nachhaltige, regionale und klimafreundliche Verpflegungsangebote, damit gesundes Essen f\u00fcr alle Studierenden erschwinglich bleibt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kinderbetreuung f\u00fcr studierende Eltern ausbauen:<\/strong> Wir f\u00f6rdern den Ausbau von Kita-Pl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder studierender Eltern und flexible Betreuungsangebote, die sich an die besonderen Zeitstrukturen des Studiums anpassen. Studieren mit Kind darf nicht zur un\u00fcberwindbaren H\u00fcrde werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausbau der Beratungsangebote: <\/strong>Wir st\u00e4rken die Sozialberatung der Studierendenwerke in den Bereichen Studienfinanzierung, Wohnen, Vereinbarkeit von Familie und Studium sowie Studieren mit Behinderung oder chronischer Erkrankung. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es niedrigschwellige Hilfsangebote.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitalisierung der BAf\u00f6G-Verwaltung:<\/strong> Wir treiben die vollst\u00e4ndige Digitalisierung der BAf\u00f6G-Beantragung und -Bearbeitung voran und stellen den Studierendenwerken zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Verwaltungskosten zur Verf\u00fcgung. BAf\u00f6G muss einfacher und schneller zug\u00e4nglich werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Faire Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Dauerstellen f\u00fcr Daueraufgaben: <\/strong>Hochschulen m\u00fcssen systematisch unbefristete Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau aufbauen. Wer dauerhaft Aufgaben in Lehre, Forschung oder Verwaltung \u00fcbernimmt, soll nicht in Befristungsschleifen gefangen bleiben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Karrierewege unterhalb der Professur ausbauen: <\/strong>Wir unterst\u00fctzen neue, dauerhafte Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr promoviertes wissenschaftliches Personal unterhalb der Professur. Nicht jede<em>will oder kann Professor_in<\/em> werden \u2013 alternative Karrierewege m\u00fcssen attraktiv und verl\u00e4sslich sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Realistische Vertragslaufzeiten f\u00fcr Promovierende: <\/strong>Promotionsvertr\u00e4ge m\u00fcssen sich an der tats\u00e4chlich zu erwartenden Dauer der Promotion orientieren. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch Vollzeit bezahlt werden \u2013 keine Teilzeitvertr\u00e4ge f\u00fcr Vollzeitarbeit mehr.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Planbare Qualifikationsverl\u00e4ufe: <\/strong>Anstellungen m\u00fcssen die volle Dauer von Promotions- und Habilitationsphasen abdecken. Wissenschaftler_innen brauchen verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr ihre Qualifizierung, ohne sich st\u00e4ndig um Anschlussfinanzierungen sorgen zu m\u00fcssen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Tarifvertrag f\u00fcr studentische Hilfskr\u00e4fte: <\/strong>Studentische und wissenschaftliche Hilfskr\u00e4fte leisten unverzichtbare Arbeit an Hochschulen. Sie verdienen einen eigenen Tarifvertrag, der faire Bezahlung und verl\u00e4ssliche Standards garantiert. Diesen wollen wir innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) schaffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Geschlechtergerechte Wissenschaft:<\/strong> Wir unterst\u00fctzen wissenschaftliche Karrieren von Frauen durch Mentoring- und Stipendienprogramme f\u00fcr Promotionen und Habilitationen. Besetzungskommissionen sollen quotiert besetzt werden, um strukturelle Benachteiligungen abzubauen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Qualifizierung &amp; lebenslanges Lernen<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Fit f\u00fcr die Arbeitswelt von morgen<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Fl\u00e4chendeckende Weiterbildungsberatung aufbauen:<\/strong> Wir wollen ein landesweites Netz kostenloser, tr\u00e4gerunabh\u00e4ngiger Beratungsstellen schaffen, die Besch\u00e4ftigte individuell zu Qualifizierungsm\u00f6glichkeiten, F\u00f6rderprogrammen und Bildungsangeboten beraten. Die Beratung erfolgt niedrigschwellig, auch aufsuchend in Betrieben und Stadtteilen, und ber\u00fccksichtigt pers\u00f6nliche Lebenslagen sowie regionale Arbeitsmarktbedarfe. Durch gezielte Informationskampagnen machen wir Weiterbildungsangebote und F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten bekannter und sorgen daf\u00fcr, dass mehr Menschen diese Chancen auch tats\u00e4chlich nutzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Qualifizierungsoffensive Digitalisierung und Dekarbonisierung starten:<\/strong> Wir wollen ein Landesprogramm zur gezielten Weiterbildung in Zukunftstechnologien auf legen \u2013 von digitalen Kompetenzen \u00fcber Programmierung bis zu gr\u00fcner Energie und Kreislaufwirtschaft. Dabei arbeiten wir mit Kammern, Gewerkschaften und Betrieben zusammen, um bedarfsgerechte Angebote zu entwickeln, die sowohl f\u00fcr Un- und Angelernte als auch f\u00fcr Fachkr\u00e4fte im Umbruch zug\u00e4nglich sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kooperation zwischen Arbeitsagenturen, Betrieben und Bildungstr\u00e4gern institutionalisieren:<\/strong> Verbindliche regionale Weiterbildungsallianzen, aus Jobcenter, Arbeitsagenturen, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Bildungsanbieter sollen gemeinsam Qualifizierungsbedarfe ermitteln und passgenaue Angebote entwickeln. Diese Strukturen sichern, dass Weiterbildung arbeitsmarktnah und praxisorientiert erfolgt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Arbeitsmarktdrehscheiben als Landesprogramm etablieren:<\/strong> Nach dem Vorbild erfolgreicher Modellprojekte wollen wir in strukturschwachen Regionen Arbeitsmarktdrehscheiben einrichten, die Besch\u00e4ftigte aus schrumpfenden Branchen gezielt umschulen, vermitteln und in Wachstumsbereiche begleiten. Diese Drehscheiben werden vom Land kofinanziert und mit den regionalen Weiterbildungsallianzen verzahnt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mobile Beratungsteams f\u00fcr Ansprache am Arbeitsplatz einsetzen:<\/strong> Wir wollen qualifizierte Berater_innen direkt in Betriebe schicken, um dort Besch\u00e4ftigte \u00fcber Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten zu informieren und f\u00fcr Qualifizierung zu gewinnen. Gerade Menschen, die bisher wenig Ber\u00fchrung mit Weiterbildung hatten, erreichen wir so in ihrem Arbeitsalltag \u2013 niedrigschwellig, pers\u00f6nlich und vertrauensvoll.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mindestinvestitionsquote f\u00fcr Bildung im Landeshaushalt verankern:<\/strong> Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass NRW gesetzlich festgeschrieben mindestens f\u00fcnf Prozent seines BIPs f\u00fcr Bildung \u2013 von der Kita bis zur Weiterbildung \u2013 investiert. Damit schaffen wir Planungssicherheit f\u00fcr Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen und sichern langfristig die Qualit\u00e4t und Erreichbarkeit von Bildungsangeboten im ganzen Land.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>MINT-F\u00f6rderung und digitale Kompetenzen ausbauen:<\/strong> Wir st\u00e4rken die Vermittlung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik bereits in der Schule und setzen diese F\u00f6rderung in der beruflichen und akademischen Weiterbildung fort. Zugleich f\u00f6rdern wir gezielt digitale Grundkompetenzen f\u00fcr alle Altersgruppen \u2013 vom sicheren Umgang mit Anwendungen bis zu kritischem Denken in der digitalen Welt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Berufsorientierung konsequent auf Zukunftsbranchen ausrichten:<\/strong> Wir wollen die Berufs- und Studienorientierung an Schulen modernisieren, indem wir Sch\u00fcler_innen gezielt mit Berufsfeldern der Zukunft \u2013 etwa in Klimatechnologien, Gesundheitswirtschaft oder IT \u2013 in Kontakt bringen. Praktika, Betriebsbesuche und Mentoring-Programme mit Unternehmen aus Zukunftsbranchen werden landesweit ausgebaut und unterst\u00fctzt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bildungsfreistellung erleichtern und bekannt machen:<\/strong> Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass der gesetzliche Anspruch auf Bildungsurlaub in NRW besser genutzt wird, indem wir Informationskampagnen starten, b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen und die Anerkennung von Bildungsangeboten beschleunigen. Besch\u00e4ftigte sollen wissen, dass ihnen f\u00fcnf Tage bezahlte Freistellung pro Jahr f\u00fcr Weiterbildung zustehen \u2013 und diese auch selbstverst\u00e4ndlich in Anspruch nehmen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Hochschulen f\u00fcr berufliche Weiterbildung \u00f6ffnen:<\/strong> Wir bauen systematisch Zugangsh\u00fcrden ab und erm\u00f6glichen beruflich Qualifizierten ohne klassisches Abitur den Zugang zu Hochschulangeboten. Gleichzeitig entwickeln die Hochschulen des Landes bedarfsgerechte Weiterbildungsformate, die auf die Erfahrungen und Bed\u00fcrfnisse von Berufst\u00e4tigen zugeschnitten sind und akademische Bildung f\u00fcr neue Zielgruppen erschlie\u00dfen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Modulare digitale Weiterbildungsformate ausbauen:<\/strong> Wir f\u00f6rdern den Aufbau flexibler, zeit- und ortsunabh\u00e4ngiger Weiterbildungsangebote, die sich mit Beruf und Familie vereinbaren lassen. Hochschulen, Berufskollegs und andere Bildungstragende entwickeln modulare Formate, die einzeln buchbar sind und sich zu anerkannten Abschl\u00fcssen kombinieren lassen \u2013 so wird lebenslanges Lernen f\u00fcr alle praktikabel.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Weiterbildung als Arbeitszeit:<\/strong> Fortbildungen sollen als regul\u00e4re Arbeitszeit angerechnet werden, um berufliche Qualifizierung ohne Einkommensverlust zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Volkshochschulen und Stadtbibliotheken als niedrigschwelliges Angebot ausbauen:<\/strong> Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Angebote von Volkshochschulen, Stadtbibliotheken und \u00c4hnlichem zu erhalten, da sie allen B\u00fcrger_innen einen Zugang zu Bildung erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Nicht aufholen, sondern \u00fcberholen<\/a><\/h1>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Wirtschaft und Arbeit<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Machen wir NRW zum Traumstandort<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>\u00dcberfl\u00fcssige B\u00fcrokratie systematisch abbauen: <\/strong>Wir wollen eine Expertenkommission aus Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden, Verwaltungs- und Digitalisierungsfachleuten einsetzen, welche konkrete Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden k\u00f6nnen. Alle neuen Gesetze sollen einem B\u00fcrokratie-Check im Dialog mit den Betroffenen unterworfen. Besonderer Fokus dieser Bem\u00fchungen soll der Mittelstand sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verfahren beschleunigen, Standards vereinfachen:<\/strong> Wir halbieren langfristig die Bearbeitungszeiten bei Genehmigungs- und Planungsverfahren durch konsequente Digitalisierung und das One-Stop-Shop-Prinzip (alle relevanten Dienstleistungen in einem Portal). Reagieren Beh\u00f6rden nicht fristgerecht, sollen Antr\u00e4ge in nicht-sensiblen Bereichen in Zukunft automatisch als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion). Standardisierte Verfahren f\u00fcr wiederkehrende Bauvorhaben und der Abbau \u00fcberfl\u00fcssiger Dokumentationspflichten sorgen f\u00fcr Verl\u00e4sslichkeit und schnellere Umsetzung von Investitionen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Regulatorische Experimentierzonen f\u00fcr Zukunftsbranchen schaffen:<\/strong> In NRW wollen wir &#8222;regulatory sandboxes&#8220; etablieren, in denen innovative Unternehmen neue Gesch\u00e4ftsmodelle unter vereinfachten Bedingungen testen k\u00f6nnen. Diese Experimentierzonen erm\u00f6glichen es, KI-Anwendungen, Fintech-L\u00f6sungen und nachhaltige Technologien in einem kontrollierten Umfeld zu erproben, bevor endg\u00fcltige Regulierungen entwickelt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Internationale Fachkr\u00e4fte willkommen hei\u00dfen:<\/strong> Arbeitsmarktzug\u00e4nge und Qualifizierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr internationale Fachkr\u00e4fte, insbesondere im Handwerk, sollen systematisch verbessert werden. Eine zentrale Anerkennungsstelle beschleunigt die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse und bietet passgenaue Nachqualifizierung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bundesratsinitiative f\u00fcr sofortigen Arbeitsmarktzugang: <\/strong>Nordrhein-Westfalen soll sich \u00fcber eine Bundesratsinitiative daf\u00fcr einsetzen, dass alle Ausl\u00e4nder_innen ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten d\u00fcrfen. Die b\u00fcrokratischen Wartezeiten und Besch\u00e4ftigungsverbote wollen wir abschaffen. Stattdessen erm\u00f6glichen wir eine sofortige wirtschaftliche Integration.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gezielte Einwanderungspolitik f\u00fcr Fachkr\u00e4fte:<\/strong> Wir wollen f\u00fcr NRW eine proaktive Strategie zur Anwerbung internationaler Talente entwickeln, die sowohl die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft als auch eine erfolgreiche Integration ber\u00fccksichtigt. Welcome-Center in den Ballungsr\u00e4umen bieten umfassende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte und ihre Familien.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausbau von Inklusionsbetrieben: <\/strong>Wir wollen Inklusionsbetriebe als zentralen Bestandteil des inklusiven Arbeitsmarkts in NRW landespolitisch st\u00e4rken. Daf\u00fcr wollen wir ein Landesf\u00f6rderprogramm auflegen, das den Ausbau bestehender Betriebe, die Gr\u00fcndung neuer Inklusionsbetriebe sowie die gezielte Unterst\u00fctzung von Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen erm\u00f6glicht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gigabit-Offensive f\u00fcr Gewerbestandorte vollenden:<\/strong> Den Glasfaserausbau in Gewerbegebieten beschleunigen wir mit einem Landes-Turbo-Programm. Jeder Unternehmensstandort in NRW erh\u00e4lt bis Ende 2028 einen garantierten Zugang zu symmetrischen Gigabit-Internetverbindungen. Gezielt f\u00f6rdern wir auch entlegene Industriestandorte und Campus-Netze f\u00fcr Industrie 4.0-Anwendungen mit 5G und 6G-Technologie.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Investieren in neue Wirtschaftsst\u00e4rke<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Schuldenbremse f\u00fcr Zukunftsinvestitionen reformieren:<\/strong> Wir wollen, dass sich die Landesregierung NRW f\u00fcr eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz einsetzt, die zwischen konsumtiven Ausgaben und produktiven Investitionen unterscheidet. Kreditfinanzierung muss f\u00fcr volkswirtschaftlich rentable Projekte in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung auch f\u00fcr die L\u00e4nder erm\u00f6glicht werden, w\u00e4hrend konsumtive Ausgaben weiterhin aus dem ausgeglichenen Regelhaushalt finanziert werden. Um Missbrauch zu verhindern, soll das zul\u00e4ssige Ma\u00df kreditfinanzierter Investitionen an die H\u00f6he der Regelhaushaltsinvestitionen gekoppelt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Industriepolitisches Leitbild umsetzen:<\/strong> Wir setzen das weiterentwickelte Industriepolitische Leitbild NRW in seinen acht Handlungsfeldern konsequent um \u2013 von Investitionsf\u00f6rderung \u00fcber zirkul\u00e4re Wirtschaft bis hin zur Fachkr\u00e4ftesicherung. Im Dialog mit Wirtschaft und Sozialpartner_innen beschleunigen wir die klimafreundliche Transformation der Industrie.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>NRW zum modernsten Industriestandort Europas entwickeln: <\/strong>Mit einem Investitionsprogramm &#8222;Industrie 4.0&#8220; f\u00f6rdern wir die Digitalisierung der Produktion, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur und die Entwicklung klimaneutraler Industrieprozesse. Unser Ziel: NRW wird Vorreiter f\u00fcr nachhaltige Industrieproduktion weltweit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>&#8222;Invest in NRW&#8220;-Offensive mit einem Gesicht f\u00fcr jeden Kontinent:<\/strong> Wir wollen mit spezialisierten Teams gezielt im Ausland um Investitionen werben. Jeder Regierungsbezirk entwickelt dabei eine eigene Profilierung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Souver\u00e4ne Fertigungsf\u00e4higkeiten: <\/strong>Wir bem\u00fchen uns um Produktionsstandorte insbesondere der Batterie- und Halbleiterindustrie entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette als Kernbausteine moderner Technologieprodukte.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wirtschaftsstandort l\u00e4ndlicher Raum st\u00e4rken: <\/strong>Die wirtschaftliche Dynamik in l\u00e4ndlichen Gebieten wollen wir durch regionale F\u00f6rderprogramme gezielt unterst\u00fctzen. Statt einheitlicher Landesf\u00f6rderung entwickeln wir ma\u00dfgeschneiderte Konzepte f\u00fcr verschiedene Regionen \u2013 von der St\u00e4rkung des Agrar-Tech-Sektors bis zur Unterst\u00fctzung innovativer mittelst\u00e4ndischer Unternehmen in kleineren St\u00e4dten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Regionale Investmentfonds:<\/strong> Mit einem regionalen Investitionsfonds unterst\u00fctzen wir gezielt Modernisierungsvorhaben bestehender Unternehmen, insbesondere in Regionen mit besonderem Transformationsbedarf.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Exportf\u00f6rderung f\u00fcr den Mittelstand: <\/strong>Wir st\u00e4rken gezielt kleine und mittlere Unternehmen, damit sie ihre Exportf\u00e4higkeit ausbauen und neue internationale M\u00e4rkte erschlie\u00dfen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schaffung von Deep-Tech-Clustern in NRW: <\/strong>Wir wissen, dass unser Land \u00fcber das Know-how verf\u00fcgt, um zur f\u00fchrenden Region in radikal neuen Technologie- und Wirtschaftsfeldern zu werden. Die Bildung entsprechender Cluster wollen wir gezielt unterst\u00fctzen und einleiten. So kann NRW Zentrum europ\u00e4ischer Innovation und Fachkr\u00e4fte-Migration werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Mut zu gro\u00dfen Ideen: Unternehmertum, Gr\u00fcnderkultur und Innovation<\/a><a><\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>WSP.NRW zum vollst\u00e4ndigen One-Stop-Shop ausbauen: <\/strong>Das bereits erfolgreiche Wirtschafts-Service-Portal.NRW wollen wir zur umfassenden digitalen Gr\u00fcndungsplattform erweitern. Neben der bestehenden automatischen Weiterleitung von Gewerbeanzeigen sollen alle weiteren Gr\u00fcndungsverwaltungsakte direkt im Portal integriert werden. Alle Daten m\u00fcssen nur einmal eingegeben werden und stehen allen beteiligten Beh\u00f6rden automatisch zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Reform der universit\u00e4ren Leistungsbewertung: <\/strong>Patente, Ausgr\u00fcndungen und Industriekooperationen sollen bei Berufungen und Evaluierungen gleichwertig neben Publikationen ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gr\u00fcndungszentren und NRW-Matching-Fonds f\u00fcr Hochschulausgr\u00fcndungen:<\/strong> Wir f\u00f6rdern akribisch die Etablierung professioneller Gr\u00fcndungszentren an allen Universit\u00e4ten und schaffen transparente Verwertungsregeln f\u00fcr geistiges Eigentum aus \u00f6ffentlicher Forschung. Zur \u00dcberwindung der kritischen Finanzierungsl\u00fccke in der Fr\u00fchphase akademischer Ausgr\u00fcndungen setzen wir auf einen staatlichen Matching-Fonds in Kooperation zwischen Land und Bund, der private Investitionen in vielversprechende Hochschulausgr\u00fcndungen mit einer j\u00e4hrlichen Obergrenze im Verh\u00e4ltnis 1:1 erg\u00e4nzt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gr\u00fcndungsstipendium.NRW ausbauen:<\/strong> Das erfolgreiche Gr\u00fcnderstipendium wollen wir auf monatlich 1.500 Euro f\u00fcr alle Gr\u00fcnder erh\u00f6hen. Die Diversit\u00e4tkomponente wird an diese Steigerung angepasst. Die F\u00f6rderdauer wird auf 18 Monate verl\u00e4ngert, um Gr\u00fcndern mehr Zeit f\u00fcr die Markterschlie\u00dfung zu geben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Zusammenarbeit \u00f6ffentliche Hand und Start-ups systematisieren:<\/strong> Wir schaffen verbindliche Kooperationsformate zwischen Landesbeh\u00f6rden und Start-ups, damit innovative L\u00f6sungen schneller in die Verwaltung gelangen<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Regionale Innovationsnetzwerke:<\/strong> Wir bauen gezielt regionale Netzwerke auf, die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen miteinander verbinden, um Innovation, Wissensaustausch und wirtschaftliche Entwicklung zu st\u00e4rken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landesweites Programm f\u00fcr vorkommerzielle Beschaffung starten:<\/strong> Wir fordern, dass NRW j\u00e4hrlich 50 Millionen Euro in die Beschaffung von Prototypen und noch nicht marktreifen Innovationen investiert. Universit\u00e4ten, Kommunen und Landesbetriebe erproben gemeinsam zukunftsweisende Technologien und werden zu Referenzkunden f\u00fcr innovative Unternehmen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Innovationsf\u00f6rdernde Vergabekriterien verbindlich einf\u00fchren:<\/strong> Bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen wollen wir mindestens 20 Prozent der Bewertungspunkte f\u00fcr innovative L\u00f6sungsans\u00e4tze vergeben. Start-ups und soziale Unternehmen erhalten vereinfachte Teilnahmebedingungen und verk\u00fcrzte Referenznachweise, um etablierte Anbieter_innen nicht automatisch zu bevorzugen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Women Entrepreneurs in Science landesweit anbieten: <\/strong>Das erfolgreiche WES-Programm der Universit\u00e4t Wuppertal wollen wir an allen NRW-Hochschulen als F\u00f6rderangebot zug\u00e4nglich machen. Unser Ziel: NRW wird bundesweit f\u00fchrend beim weiblichen Unternehmertum.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Forschungsausgaben auf 3,5 Prozent steigern:<\/strong> Bis 2040 wollen wir die privaten und staatlichen Ausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes erh\u00f6hen. Daf\u00fcr schaffen wir Anreize f\u00fcr Unternehmen und lehnen K\u00fcrzungen der Grundfinanzierung der Hochschulen kategorisch ab.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mehrsprachige Gr\u00fcndungsberatung und Kulturbr\u00fccken schaffen: <\/strong>Wir fordern Gr\u00fcndungsberatung in mindestens f\u00fcnf Sprachen und Mentor_innen mit entsprechendem kulturellen Hintergrund.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Forschungsf\u00f6rderung pro Vollzeitkraft einf\u00fchren: <\/strong>Kleine und mittlere Unternehmen sollen\u00a0 eine pauschale F\u00f6rderung von 15.000 Euro pro Vollzeit-Forschungskraft erhalten, die sie in F&amp;E-Projekte einsetzen. Dies vereinfacht das Antragsverfahren erheblich und macht Forschungsf\u00f6rderung auch f\u00fcr kleinere Betriebe attraktiv, ohne komplexe Projektantr\u00e4ge stellen zu m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Klima, Umwelt und Tiere<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a><a><\/a>Klimaschutz als Chance<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Klimaneutralit\u00e4t 2045:<\/strong> Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen bis sp\u00e4testens 2045 vollst\u00e4ndig klimaneutral wird. Daf\u00fcr f\u00fchren wir einen Klimacheck in Gesetzgebungsverfahren ein, der alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimavertr\u00e4glichkeit \u00fcberpr\u00fcft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Klimaschutz in die Landesverfassung:<\/strong> Der Schutz des Klimas und der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen muss als Staatsziel in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Damit erhalten Klimaschutzma\u00dfnahmen eine verfassungsrechtliche Verankerung, die bei allen Abw\u00e4gungsentscheidungen des Landes ber\u00fccksichtigt werden muss.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Emissionsbepreisung:<\/strong> Der wichtigste Baustein unserer Klimapolitik ist eine Bepreisung von Emissionen. Nur so werden beim Verursacher die Kosten sichtbar, die er anderer Stelle durch Klimasch\u00e4den verursacht. In diesem Sinne unterst\u00fctzen wir insbesondere den Europ\u00e4ischen Zertifikatehandel (ETS) und dessen Ausweitung auf alle Sektoren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Klimadividende:<\/strong> Klimaschutz gelingt nur als gemeinsame Kraftanstrengung, weshalb er nicht auf die weniger Wohlhabenden abgew\u00e4lzt werden darf. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr eine Klimadividende ein, durch die die Einnahmen aus der Emissionsbepreisung in gleicher H\u00f6he pro Kopf an alle B\u00fcrger_innen ausgezahlt werden. So findet eine Verteuerung nur bei \u00fcberdurchschnittlichen Emissionen statt und wer besonders sparsam lebt, hat am Ende sogar mehr Geld in der Tasche.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Abschaffung von klimasch\u00e4dlichen Subventionen:<\/strong> Ein sinnvoll gestalteter Markt kann Klimaschutz zum Selbstl\u00e4ufer machen. Deshalb muss der Staat aufh\u00f6ren, die Kosten f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Produkte und Verhaltensweisen durch Subventionen zu senken und so diese Steuerwirkung zu sabotieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Saubere Energie als Fundament:<\/strong> Ohne saubere Energie kann keiner der \u00fcbrigen Sektoren klimaneutral werden. Deshalb m\u00fcssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und die W\u00e4rmewende deutlich beschleunigen. Wie wir das erreichen wollen, beschreiben wir im separaten Abschnitt \u201eEnergie\u201c.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verkehrs- und Antriebswende:<\/strong> Um NRW zu dekarbonisieren, m\u00fcssen wir insbesondere im Verkehrssektor handeln und den Umstieg auf klimaneutrale Verkehrsmittel schaffen. Unsere Vorschl\u00e4ge dazu finden sich im separaten Abschnitt \u201eVerkehr\u201c.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Saubere Industrie:<\/strong> Um klimaneutral zu werden, ohne unseren Wohlstand zu verlieren, muss auch unsere Wirtschaft den Schritt in eine saubere Zukunft schaffen. Wie das gelingen kann, stellen wir im separaten Abschnitt \u201eWirtschaft\u201c dar.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Strategie f\u00fcr negative Emissionen entwickeln:<\/strong> NRW braucht eine umfassende Landesstrategie zur Kohlenstoffbindung und negativen Emissionen. Diese muss naturbasierte L\u00f6sungen wie Moorrenaturierung, Waldumbau und Humusaufbau ebenso umfassen wie technische Verfahren zur CO\u2082-Abscheidung. Ohne aktive CO\u2082-Entnahme aus der Atmosph\u00e4re wird Klimaneutralit\u00e4t nicht zu erreichen sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Klimafolgenanpassung:<\/strong> Hitze, D\u00fcrre und Starkregen. Wir m\u00fcssen uns auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Unsere Pl\u00e4ne hierzu finden sich im separaten Programm \u201eInnere Sicherheit\u201c im Abschnitt \u201eKatastrophenschutz\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a><a><\/a>Umwelt und Tiere sch\u00fctzen, Lebensqualit\u00e4t erhalten<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Artenschutz digital und effizient:<\/strong> Wir digitalisieren Artenschutzpr\u00fcfungen durch landesweite Datenbanken mit aktuellen Erkenntnissen zu Vogel- und Fledermausvorkommen. Standardisierte, digital unterst\u00fctzte Pr\u00fcfverfahren beschleunigen die Verfahren erheblich. Artenschutz bleibt gew\u00e4hrleistet, aber ohne unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Projekte.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Naturschutzgebiete st\u00e4rken:<\/strong> Wir setzen uns dort, wo es \u00f6kologisch sinnvoll ist, f\u00fcr die Ausweisung neuer Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete und f\u00fcr eine bessere Pflege der bestehenden Schutzareale ein. Insbesondere begr\u00fc\u00dfen wir Projekte zur Aufforstung von Waldfl\u00e4chen und Renaturierung von B\u00e4chen und Feuchtgebieten zur Schaffung widerstandsf\u00e4higer Biotope.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Nationalpark Senne:<\/strong> Die Senne verdient den Schutz als zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. Dieses einzigartige Heide- und D\u00fcnengebiet beherbergt zahlreiche gef\u00e4hrdete Tier- und Pflanzenarten und bildet gemeinsam mit dem angrenzenden Teutoburger Wald ein zusammenh\u00e4ngendes \u00d6kosystem von nationaler Bedeutung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Biotopverbund:<\/strong> Zerschnittene Lebensr\u00e4ume sind ein Hauptgrund f\u00fcr das Artensterben. Ein landesweiter Biotopverbund soll Naturr\u00e4ume miteinander vernetzen und Wanderkorridore f\u00fcr Tiere sichern \u2013 insbesondere entlang von Flussauen, Waldr\u00e4ndern und renaturierten Bacht\u00e4lern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>B\u00fcrgerw\u00e4lder als Beteiligungsmodell f\u00f6rdern:<\/strong> Das Land soll B\u00fcrgerwald-Genossenschaften und kommunale Waldprojekte f\u00f6rdern, bei denen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanziell am Waldumbau und der Aufforstung beteiligen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Saubere Luft, saubere Gew\u00e4sser<\/strong>: Wir wollen Schadstoffemissionen bei Industrieanlagen st\u00e4rker \u00fcberwachen \u2013 die Gesundheit der Menschen steht \u00fcber dem Profit. Gerade Altlasten auf ehemaligen Bergbau- und Industriefl\u00e4chen m\u00fcssen konsequent beseitigt werden, damit keine Gifte ins Grundwasser gelangen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Nachhaltige Landwirtschaft:<\/strong> Zentrale Bedeutung in der Gesunderhaltung unserer Umwelt kommt den Landwirt_innen zu. Sie wollen wir ins Boot holen, um wirtschaftlich nachhaltig den Einsatz von Pestiziden und D\u00fcngemitteln zu reduzieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Partnerschaft mit der Landwirtschaft:<\/strong> Wirksamer Natur- und Tierschutz gelingt nur mit den Landwirtinnen und Landwirten, nicht gegen sie. Der Vertragsnaturschutz muss ausgebaut und faire Verg\u00fctungen f\u00fcr \u00d6kosystemleistungen m\u00fcssen etabliert werden \u2013 wer Bl\u00fchstreifen anlegt, extensive Beweidung betreibt oder Tierwohl \u00fcber gesetzliche Standards hinaus f\u00f6rdert, soll daf\u00fcr angemessen entlohnt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kreislaufwirtschaft und M\u00fcllvermeidung:<\/strong> Wir wollen ein Landeskonzept &#8222;Zero Waste&#8220; einf\u00fchren, durch das \u00f6ffentliche Einrichtungen zu Vorreitern bei M\u00fcllvermeidung und Recyclingquote werden. Einwegverpackungen in der Verwaltung und in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen werden so weit wie m\u00f6glich durch Mehrweg-L\u00f6sungen ersetzt. Au\u00dferdem sollen Repair-Caf\u00e9s, Tauschb\u00f6rsen und Unternehmen, die Recycling-Technologien entwickeln, unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Tierheime dauerhaft absichern:<\/strong> Die rund 100 Tierheime in NRW leisten unverzichtbare Arbeit f\u00fcr den Tierschutz. Die Landesf\u00f6rderung f\u00fcr bauliche Ma\u00dfnahmen und Betriebskosten muss verstetigt und ausgebaut werden, damit Tierheime nicht an chronischer Unterfinanzierung scheitern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Umwelt- und Veterin\u00e4rverwaltung st\u00e4rken:<\/strong> Der beste Natur- und Tierschutz auf dem Papier n\u00fctzt nichts ohne wirksame Durchsetzung. Die Umwelt- und Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden brauchen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung, damit Kontrollen effektiv durchgef\u00fchrt und Verst\u00f6\u00dfe konsequent verfolgt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landeshundegesetz evaluieren und modernisieren:<\/strong> Das Landeshundegesetz NRW teilt Hunde nach Kategorien ein und sieht f\u00fcr bestimmte Rassen Leinen- und Maulkorbzwang vor. Die pauschale Einstufung von Hunden als \u201egef\u00e4hrlich&#8220; allein aufgrund ihrer Rassezugeh\u00f6rigkeit entspricht nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Eine Evaluierung des Gesetzes soll pr\u00fcfen, ob st\u00e4rker auf das individuelle Verhalten der Tiere und die Sachkunde der Halter abgestellt werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Verkehr und Mobilit\u00e4t<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>\u00d6PNV bezahlbar und nutzbar f\u00fcr alle<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Infrastruktur wirft nie direkt Gewinn ab:<\/strong> Infrastruktur, ganz egal ob f\u00fcr Automobil-, Schienen-, Rad- oder Fu\u00dfverkehr, wirft keinen direkten Gewinn ab. Sie lohnt sich aber trotzdem, da sie gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum erm\u00f6glicht. Deshalb ist die Finanzierung der Infrastruktur eine Aufgabe der Solidargemeinschaft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fortbestand des Deutschlandtickets:<\/strong> Das Deutschlandticket unterst\u00fctzt die Verkehrswende und ist die Grundlage f\u00fcr soziale Teilhabe. Wir setzen uns f\u00fcr den Fortbestand zu einem angemessenen Preis ein. Au\u00dferdem ist jeder in den \u00f6ffentlichen Personenverkehr investierte Euro vielfach bezahlt, da Emissionen gespart und die Infrastrukturbelastung reduziert wird.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bezahlbare Mobilit\u00e4t:<\/strong> Damit Mobilit\u00e4t auch f\u00fcr arbeitende Menschen mit geringem Einkommen, Sch\u00fcler_innen, Auszubildende, Studierende und Renter_innen bezahlbar ist, setzen wir uns f\u00fcr die Schaffung landesweiter attraktiver Rabatte in Form von Jobtickets und erm\u00e4\u00dfigten Tickets ein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Zusammenbringen, was zusammengeh\u00f6rt:<\/strong> Wir fordern die Zusammenf\u00fchrung aller Verkehrsverb\u00fcnde zu einem landesweiten Verbund, der ein einheitliches, zusammenh\u00e4ngendes Tarifsystem f\u00fcr das ganze Land anbietet. Durch Zusammenarbeit mit weiteren Verb\u00fcnden kann dies auch \u00fcber die nationalen und europ\u00e4ischen Grenzen des Landes hinausreichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Barrierefreier im \u00d6PNV:<\/strong> Barrierefreiheit beim Ticketkauf und bei der Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel ist uns ein besonderes Anliegen. Wir machen es uns zur Aufgabe, sicherzustellen, dass Aufz\u00fcge an allen Stationen, die nicht ebenerdig erreichbar sind, verf\u00fcgbar und einsatzbereit sind.&nbsp;Wir wollen dem Land ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung stufenloser Einstiege und Umstiege bei allen \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln setzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schienenersatzverkehr ausreichend dimensionieren:<\/strong> Wir erkennen die im Bahnverkehr h\u00e4ufig auftretenden Probleme durch Schienenersatzverkehre und machen es uns zur Aufgabe, diese zu l\u00f6sen. Verl\u00e4ssliche, an die urspr\u00fcnglichen Zugl\u00e4ufe angepasste Angebote mit ausreichender Kapazit\u00e4t sollen zum Standard werden. Diese Angebote sollen verst\u00e4rkt unter Einbeziehung aller m\u00f6glichen Verkehrsmittel geplant und hierf\u00fcr soll ein Finanzierungsrahmen geschaffen werden. An wichtigen Knotenpunkten und bei l\u00e4ngeren Strecken sollen, wo sinnvoll, Schnellbusse fahren, welche nicht alle Bahnh\u00f6fe auf der Stammstrecke anfahren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit:<\/strong> Wir setzen uns im Bundesrat daf\u00fcr ein, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Alle Generationen mitnehmen:<\/strong> Insbesondere \u00e4ltere Menschen sind nicht immer digital ausgebildet. Um auch diese nicht allein zu lassen, setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass an allen wichtigen Umsteigpunkten Automaten f\u00fcr Tickets sowie Informationen bereitgestellt werden<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Neue Gleise, neue Ziele<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Kapazit\u00e4ten schnell und effizient steigern:<\/strong> Wir wollen die Schienenkapazit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen durch gezielte, schnell umsetzbare Ma\u00dfnahmen erh\u00f6hen. Dabei setzen wir auf eine klare Priorisierung: Erst die Optimierung des Bestands, dann moderate Erweiterungen, zuletzt Gro\u00dfprojekte. Die sogenannten \u201eLow Hanging Fruits&#8220; \u2013 also Ma\u00dfnahmen mit hohem Nutzen bei geringem Aufwand \u2013 m\u00fcssen zuerst geerntet werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landeseinheitliche Fahrzeugbeschaffung etablieren:<\/strong> Wir fordern eine landesweit koordinierte Beschaffung von Schienenfahrzeugen nach dem jeweils neuesten technischen Standard. Durch Standardisierung bei Rollmaterial und Ersatzteilen k\u00f6nnen Kosten gesenkt und Wartungskapazit\u00e4ten effizienter eingesetzt werden. Zudem soll das Land NRW eine Bundesratsinitiative zur F\u00f6rderung der Vereinheitlichung technischer Standards (beispielsweise ETCS) in der Bestandsflotte einbringen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Intelligente Fahrpl\u00e4ne und moderne Betriebssteuerung:<\/strong> Wir wollen die Einf\u00fchrung moderner Traffic-Management-Systeme (TMS) vorantreiben, die eine dynamische Anpassung der Fahrpl\u00e4ne in Echtzeit erm\u00f6glichen. Bei der Fahrplangestaltung sollen Stabilit\u00e4t und P\u00fcnktlichkeit Vorrang vor der Maximierung umsteigefreier Verbindungen haben \u2013 ein verl\u00e4sslicher Umstieg ist besser als ein theoretisch optimaler, aber st\u00f6rungsanf\u00e4lliger Direktzug.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gleislayouts optimieren, Nadel\u00f6hre beseitigen:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr die systematische Beseitigung von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen durch intelligente Gleislayouts ein. Dazu geh\u00f6ren der Bau von \u00dcberholgleisen und Weichen, die Entflechtung von Kreuzungen sowie der konsequente Abbau von Bahn\u00fcberg\u00e4ngen auf Hauptstrecken. Diese Ma\u00dfnahmen erh\u00f6hen die Kapazit\u00e4t oft deutlich st\u00e4rker als teure Neubauprojekte.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Sehr kurze Zugfolgen technisch erm\u00f6glichen:<\/strong> Wir wollen die technischen Voraussetzungen schaffen, um auf den Hauptstrecken deutlich k\u00fcrzere Zugfolgen zu erm\u00f6glichen. Durch moderne Signaltechnik und Feinsteuerungssysteme k\u00f6nnen Taktverdichtungen und eine erh\u00f6hte P\u00fcnktlichkeit erreicht werden, ohne dass neue Gleise gebaut werden m\u00fcssen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Neue Schnellfahrstrecken in NRW:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr den Bau neuer Schnellfahrstrecken zwischen K\u00f6ln und Dortmund, sowie Dortmund und Kassel ein, um schnelle, direkte Verbindungen aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet in den Osten der Bundesrepublik zu erm\u00f6glichen und die chronisch \u00fcberlasteten Verkehrswege zu entlasten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Hauptstrecken von Nadel\u00f6hren befreien:<\/strong> Auch die bestehenden Hauptrouten im Fernverkehr wollen wir von Nadel\u00f6hren befreien. Das betrifft zum Beispiel die Strecken zwischen Hamm und Hannover.&nbsp;&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bahnverbindungen europ\u00e4isch denken:<\/strong> Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen leistungsstark mit seinen europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern verbunden wird. Grenz\u00fcberschreitende Bahnprojekte wie der \u201eEiserne Rhein&#8220;, die 3RX-Verbindung und die Betuweroute m\u00fcssen endlich konsequent vorangetrieben werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>SPNV-Anbindung als Grundausstattung:<\/strong> Wir haben das Ziel, dass alle St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 20.000 Einwohnern eine Anbindung an den schnellen Personennahverkehr auf hohem Komfortniveau erhalten. Dies ist f\u00fcr uns Teil der kommunalen Grundausstattung im 21. Jahrhundert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>P\u00fcnktlichkeit und Pendlergerechtigkeit:<\/strong> Wir wollen die Zuverl\u00e4ssigkeit des Schienenverkehrs zum zentralen Qualit\u00e4tskriterium bei der Vergabe von Verkehrsleistungen machen. Die Erreichbarkeit von Anschl\u00fcssen muss durch intelligente Fahrplangestaltung und Echtzeitsteuerung verbessert werden. Pendlerinnen und Pendler verdienen einen SPNV, auf den sie sich t\u00e4glich verlassen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunale Schienenprojekte unterst\u00fctzen:<\/strong> Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung nachhaltig finanzierbarer innerst\u00e4dtischer Schienenverkehrsmittel wie Stra\u00dfenbahnen und U-Bahnen unterst\u00fctzen. Dazu sollen die F\u00f6rderbedingungen des Landes vereinfacht und die Planungskapazit\u00e4ten auf kommunaler Ebene gest\u00e4rkt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Stillgelegte Strecken reaktivieren:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr die Wiedernutzung stillgelegter Eisenbahnstrecken ein, sofern diese nicht bereits einer anderen Nutzung zugef\u00fchrt wurden, die sich nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen l\u00e4sst. Die Pr\u00fcfung des Reaktivierungspotenzials soll systematisch erfolgen und transparent kommuniziert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vollst\u00e4ndige Elektrifizierung vorantreiben:<\/strong> Wir fordern die vollst\u00e4ndige Elektrifizierung aller Haupt- und wichtigen Ausweichstrecken in NRW. Nur so kann ein vollst\u00e4ndig klimaneutraler Bahnbetrieb erreicht werden. F\u00fcr Nebenstrecken, bei denen eine Elektrifizierung wirtschaftlich nicht darstellbar ist, sollen Fahrzeuge mit alternativen emissionsfreien Antrieben zum Einsatz kommen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Mobilit\u00e4t jenseits der St\u00e4dte<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Neue Mobilit\u00e4tskonzepte:<\/strong> Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass es in NRWs D\u00f6rfern endlich attraktive Mobilit\u00e4tsangebote gibt. Neue und innovative Mobilit\u00e4tsmodelle, wie etwa On-Demand-Verkehre, sind darin ebenso ein Bestandteil wie deutlich erh\u00f6hte Investitionen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mobilstationen als l\u00e4ndliche Verkehrsknotenpunkte<\/strong>: Wir wollen den Aufbau von Mobilstationen in l\u00e4ndlichen Zentren f\u00f6rdern, an denen verschiedene Verkehrsmittel zusammenkommen \u2013 Bushaltestellen, Carsharing-Stellpl\u00e4tze, Leihfahrr\u00e4der und sichere Fahrradabstellanlagen. Das Land soll ein F\u00f6rderprogramm auflegen, das Kommunen bei Planung und Bau unterst\u00fctzt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>\u00d6PNV als Entlastung:<\/strong> Insbesondere m\u00f6chten wir den \u00d6PNV zur besten Option f\u00fcr Pendler_innen aus dem Umland machen, um den Druck auf die st\u00e4dtischen Wohnungsm\u00e4rkte zu senken und klimaneutrale Mobilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Radverbindungen zwischen D\u00f6rfern:<\/strong> Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Radwege zwischen D\u00f6rfern und l\u00e4ndlichen Orten ausgebaut werden, um eine umweltfreundliche, sichere und durchg\u00e4ngige Verbindung zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>B\u00fcrgerbusse und ehrenamtliche Mobilit\u00e4tsprojekte st\u00e4rken<\/strong>: Wir wollen b\u00fcrgerschaftlich organisierte Mobilit\u00e4tsangebote durch vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00f6rdern. Versicherungsfragen und Haftungsrisiken sollen gekl\u00e4rt werden, um das Engagement zu erleichtern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Sicher unterwegs zu Fu\u00df und mit dem Rad<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Sichere Schulwege garantieren:<\/strong> Wir fordern ein Landesprogramm f\u00fcr sichere Schulwege, das Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur Schulwegsicherung unterst\u00fctzt. Dazu geh\u00f6ren sichere Querungshilfen, ausreichend breite Gehwege und \u2013 wo erforderlich \u2013 die Einrichtung von sogenannten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr tempor\u00e4re Stra\u00dfensperrungen vor Schulen sollen vereinfacht werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Radwege an Landesstra\u00dfen ausbauen:<\/strong> Wir wollen sichere Radverbindungen auch an Landstra\u00dfen schaffen. Entlang von Landesstra\u00dfen sollen systematisch Radwege gebaut oder bestehende Wege verbreitert und von der Fahrbahn getrennt werden. Bei Sanierungen von Landesstra\u00dfen soll die Schaffung sicherer Radinfrastruktur zum Standard werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Radschnellwege z\u00fcgig realisieren:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr die beschleunigte Planung und den Bau von Radschnellwegen in Nordrhein-Westfalen ein. Diese hochwertigen Radverbindungen erm\u00f6glichen l\u00e4ngere Pendelstrecken mit dem Fahrrad und sind ein wichtiger Baustein f\u00fcr die Verkehrswende. Das Land soll die Planungskapazit\u00e4ten verst\u00e4rken und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie die Kommunen bei der Umsetzung unterst\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fahrradabstellanlagen an \u00f6ffentlichen Einrichtungen<\/strong>: Wir fordern die systematische Ausstattung aller Schulen, Verwaltungsgeb\u00e4ude, Kultureinrichtungen und Sportst\u00e4tten mit ausreichenden, sicheren und \u00fcberdachten Fahrradabstellanlagen. Das Land soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr kommunale Einrichtungen auflegen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Ja zum Auto, nein zum Autozwang<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Br\u00fccken und Stra\u00dfen sanieren:<\/strong> Wir fordern ein Sofortprogramm zur Sanierung der maroden Stra\u00dfeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Die Beseitigung von Schlagl\u00f6chern und die Instandsetzung von Br\u00fccken m\u00fcssen Priorit\u00e4t haben. Dabei soll auf innovative Bauverfahren gesetzt werden, die k\u00fcrzere Bauzeiten und geringere Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen erm\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Carsharing-Angebote f\u00f6rdern:<\/strong> Wir wollen Carsharing als flexible Erg\u00e4nzung zum eigenen Auto und zum \u00d6PNV st\u00e4rken. Kommunen sollen ermutigt und bef\u00e4higt werden, Carsharing-Stellpl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Raum auszuweisen und in die lokale Mobilit\u00e4tsplanung zu integrieren. Besonders im l\u00e4ndlichen Raum k\u00f6nnen geteilte Fahrzeuge eine wichtige L\u00fccke im Mobilit\u00e4tsangebot schlie\u00dfen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Shared-Mobility-Konzepte f\u00fcr Gewerbegebiete<\/strong>: Wir wollen die Entwicklung von Sharing-Angeboten in Gewerbegebieten f\u00f6rdern, wo der \u00d6PNV oft unzureichend ist. Betriebliche Mobilit\u00e4tskonzepte mit geteilten Fahrzeugen k\u00f6nnen Pendelnden eine Alternative zum eigenen Pkw bieten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ladeinfrastruktur fl\u00e4chendeckend ausbauen:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge ein \u2013 insbesondere in l\u00e4ndlichen Regionen, wo das Auto oft unverzichtbar ist. Das Land soll F\u00f6rderprogramme f\u00fcr private und gewerbliche Ladepunkte ausweiten und die Genehmigung \u00f6ffentlicher Lades\u00e4ulen vereinfachen. Die Interoperabilit\u00e4t zwischen verschiedenen Anbietern muss sichergestellt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Park-and-Ride im \u00d6PNV-Ticket:<\/strong> Wir fordern, dass Park-and-Ride-Pl\u00e4tze in \u00d6PNV-Abonnements integriert werden. Wer mit dem Auto zum Bahnhof f\u00e4hrt und dann auf den \u00d6PNV umsteigt, soll das Parken nicht zus\u00e4tzlich bezahlen m\u00fcssen. Diese Ma\u00dfnahme senkt die H\u00fcrden f\u00fcr den Umstieg auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel und macht die Kombination aus Auto und Bahn attraktiver.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Umweltzonen durch wirksame Alternativen ersetzen:<\/strong> Wir wollen, dass sich NRW f\u00fcr ein Auslaufen des aktuellen Modells der Umweltzonen einsetzt und stattdessen b\u00fcrokratiearme L\u00f6sungen mit tats\u00e4chlichem Effekt zur Emissionsreduzierung entwickelt. Die bestehenden Umweltzonen haben ihren urspr\u00fcnglichen Zweck weitgehend erf\u00fcllt und verursachen heute vor allem Verwaltungsaufwand, ohne signifikante zus\u00e4tzliche Umweltentlastung zu bringen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunale Handlungsspielr\u00e4ume bei Tempolimits:<\/strong> Wir fordern, dass Kommunen die rechtlichen M\u00f6glichkeiten erhalten, selbstst\u00e4ndig angemessene Tempolimits festzulegen. Die starren Vorgaben der Stra\u00dfenverkehrsordnung werden den unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten nicht gerecht. Kommunen kennen ihre Verkehrssituation am besten und sollten entsprechende Entscheidungsspielr\u00e4ume haben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Stellplatzanforderungen modernisieren:<\/strong> Wir wollen die Stellplatzsatzungen reformieren und den Kommunen mehr Flexibilit\u00e4t bei der Gestaltung der Stellplatzanforderungen geben. Die starren Vorschriften zur Mindestanzahl von Pkw-Stellpl\u00e4tzen bei Neubauten entsprechen nicht mehr den heutigen Mobilit\u00e4tsrealit\u00e4ten. Alternativen wie Fahrradstellpl\u00e4tze, Lastenradabstellm\u00f6glichkeiten oder Beitr\u00e4ge zu Carsharing-Angeboten sollen anrechenbar werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Quartiersgaragen:<\/strong> Um oberirdisch m\u00f6glichst wenig Fl\u00e4che f\u00fcr dauerhafte Parkpl\u00e4tze zu nutzen zu m\u00fcssen, unterst\u00fctzen wir, da wo baulich m\u00f6glich und sinnvoll, den Bau von Quartiersgaragen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>G\u00fcter klimafreundlich bewegen<\/a><a><\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>G\u00fcterverteilzentren strategisch planen:<\/strong> Wir fordern eine landesweite Strategie f\u00fcr G\u00fcterverteilzentren, die eine effiziente B\u00fcndelung und Verteilung von Warenstr\u00f6men erm\u00f6glicht. Durch die intelligente Positionierung von Verteilzentren an den Schnittstellen zwischen Fernverkehr und letzter Meile k\u00f6nnen Lkw-Fahrten in Innenst\u00e4dten reduziert und die Logistik insgesamt effizienter gestaltet werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gleisanschl\u00fcsse f\u00fcr Gewerbe- und Industriegebiete<\/strong>: Wir fordern ein Landesf\u00f6rderprogramm f\u00fcr Gleisanschl\u00fcsse in Gewerbe- und Industriegebieten. Unternehmen, die ihre Waren per Bahn transportieren k\u00f6nnen, sollen bei der Anbindung ans Schienennetz unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Lkw-Ladeinfrastruktur ausbauen:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr den z\u00fcgigen Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr elektrische Lkw in Nordrhein-Westfalen ein. An Autobahn-Rastanlagen, Logistikzentren und Gewerbegebieten sollen ausreichend Schnellladepunkte f\u00fcr schwere Nutzfahrzeuge entstehen. Das Land soll entsprechende F\u00f6rderprogramme auflegen und sich im Bund f\u00fcr einen beschleunigten Netzausbau einsetzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Rastplatzkapazit\u00e4ten erweitern:<\/strong> Wir wollen die Kapazit\u00e4ten an Lkw-Rastpl\u00e4tzen in Nordrhein-Westfalen deutlich erh\u00f6hen. Der Mangel an sicheren und ausreichenden Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ist ein Sicherheitsrisiko und verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche. Das Land soll gemeinsam mit dem Bund ein Ausbauprogramm f\u00fcr Rastanlagen umsetzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Binnenschifffahrt modernisieren<\/strong>: Schleusen und Wasserstra\u00dfen m\u00fcssen instandgehalten und modernisiert werden, um die Binnenschifffahrt als klimafreundliche Alternative zum Lkw zu st\u00e4rken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schieneng\u00fcterverkehr durch L\u00e4rmschutz st\u00e4rken<\/strong>: Wir wollen den Ausbau von L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen an G\u00fcterverkehrsstrecken vorantreiben, um die Akzeptanz des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Lkw-Durchfahrtsverbote koordiniert umsetzen<\/strong>: Wir setzen uns f\u00fcr eine landesweite Koordination kommunaler Lkw-Durchfahrtsverbote ein, um Verlagerungseffekte zu vermeiden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Energie<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Sauberer Strom f\u00fcr das ganze Land<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Klimaneutraler Strom bis 2032:<\/strong> Wir bekennen uns zu den globalen Klimazielen und streben bis 2032 eine Vollversorgung mit klimaneutralem Strom durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien an. Daf\u00fcr wollen wir verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Investierende und B\u00fcrgerenergiegenossenschaften schaffen und b\u00fcrokratische H\u00fcrden systematisch abbauen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kohleausstieg bis 2030 verbindlich umsetzen:<\/strong> Wir halten am gesetzlich vereinbarten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier bis Ende M\u00e4rz 2030 fest und lehnen eine Verschiebung ab, auch im Interesse eines erfolgreichen Strukturwandels in der Region. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung der Kraftwerksstrategie ein.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Mehr Personal f\u00fcr schnellere Genehmigungen:<\/strong> Wir fordern, die Genehmigungsbeh\u00f6rden f\u00fcr energiewenderelevante Bereiche personell deutlich aufzustocken und wollen neue Stellen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte in den Bezirksregierungen finanzieren. Durch gezielte Fortbildungsprogramme und attraktive Arbeitsbedingungen machen wir den \u00f6ffentlichen Dienst im Energiesektor zur ersten Wahl f\u00fcr hoch qualifizierte Fachkr\u00e4fte.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Einfachere Genehmigungsverfahren:<\/strong> Durch standardisierte, digitale Genehmigungsverfahren und modernisierte Abl\u00e4ufe wollen wir Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Ausbau klimaneutraler Energieerzeugung beschleunigen. Auch die F\u00f6rderung muss so neu geregelt werden, dass sie sich auf nachhaltig wirtschaftliche Anlagen konzentriert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Windpotenzialfl\u00e4chen voll aussch\u00f6pfen:<\/strong> Nur wenn wir die Potenziale f\u00fcr Erneuerbare voll aussch\u00f6pfen, k\u00f6nnen wir unser Land mit sauberem Strom aus der Heimat versorgen. Daf\u00fcr setzen wir uns ein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mehr Fl\u00e4che f\u00fcr Solarenergie:<\/strong> Wir m\u00f6chten die Mengenbegrenzung f\u00fcr die F\u00f6rderung von Freifeld-Photovoltaikanlagen deutlich erh\u00f6hen und sie an das tats\u00e4chliche Ausbaupotenzial in NRW anpassen. Dabei sollen Konversionsfl\u00e4chen, Fl\u00e4chen entlang von Infrastruktur, in Industriegebieten, ehemaligen Gruben und landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten priorisiert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landwirtschaft und Solarenergie vereinen:<\/strong> Die Genehmigung von Agri-Photovoltaik muss durch klare Leitlinien und einen Mustererlass f\u00fcr die Kommunen vereinfacht werden. So lassen sich Energieproduktion und Ackerbau kombinieren, zus\u00e4tzliche Einnahmen erzielen und ein Beitrag zur Energiewende leisten. Gleichzeitig bleiben die Fl\u00e4chen landwirtschaftlich nutzbar \u2013 eine Win-Win-Situation f\u00fcr Klima und Landwirtschaft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Stromspeicher rechtlich absichern:<\/strong> Wir wollen Stromspeicher explizit in der Landesbauordnung verankern und damit Rechtssicherheit f\u00fcr Investoren und Genehmigungsbeh\u00f6rden schaffen. Klare bauordnungsrechtliche Standards f\u00fcr Brandschutz, Abstandsfl\u00e4chen und Umweltauflagen k\u00f6nnen die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Stromspeicher sind unverzichtbar f\u00fcr die Integration erneuerbarer Energien \u2013 sie brauchen einen festen Platz in unserem Baurecht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Speicher in der Raumplanung mitdenken:<\/strong> Die Regionalpl\u00e4ne sollten um Vorranggebiete f\u00fcr Gro\u00dfbatteriespeicher und andere Speichertechnologien erg\u00e4nzt werden. So stellen wir sicher, dass diese wichtigen Infrastrukturen dort entstehen, wo sie netzdienlich sind und Akzeptanz finden. Die Raumordnung muss die gesamte Energieinfrastruktur im Blick haben \u2013 nicht nur die Erzeugung, sondern auch die Speicherung. Wir setzen uns auf Bundesebene daf\u00fcr ein, dass eine Definition f\u00fcr Netzdienlichkeit verabschiedet wird, um die Ansiedlung von Gro\u00dfbatteriespeichern an den Orten zu bevorzugen, die die Energiewende voranbringen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Netze fit f\u00fcr die Energiewende:<\/strong> Wir wollen die Verteilnetzbetreibenden beim z\u00fcgigen Ausbau ihrer Netze f\u00fcr dezentrale Einspeisung aus Wind- und Solaranlagen unterst\u00fctzen. Durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, Zusch\u00fcsse an die zust\u00e4ndigen Kommunen und Pilotprojekte f\u00fcr intelligente Netztechnologien beschleunigt sich der dringend ben\u00f6tigte Netzausbau.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>NRW als Vorreiter bei Solarstrom:<\/strong> Das Land sollte bei der dezentralen Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen und auf allen geeigneten Geb\u00e4uden in seinem Besitz Photovoltaikanlagen installieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Regionale Strompreiszonen einf\u00fchren:<\/strong> Wir setzen uns auf Bundesebene f\u00fcr die Einf\u00fchrung mehrerer Strompreiszonen in Deutschland ein und unterst\u00fctzen die EU-Empfehlung zur Marktreform. Ehrliche Preissignale sind das Herzst\u00fcck einer funktionierenden Marktwirtschaft \u2013 wer im windreichen Norden g\u00fcnstig Strom produziert, soll davon profitieren, w\u00e4hrend teure Strompreise im S\u00fcden endlich Anreize f\u00fcr Investitionen in erneuerbare Energien und Speicher schaffen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Warme Wohnungen und klimaneutrale Energietr\u00e4ger f\u00fcr die Industrie<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>F\u00f6rderung f\u00fcr energetische Sanierung:<\/strong> Die g\u00fcnstigste Heizung ist die, die aus bleibt. Deshalb fordern wir ein Landesprogramm f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierung. Unser Fokus liegt dabei auf der \u201ewarmmietenneutralen Sanierung\u201c: Durch gezielt gestaltete Zusch\u00fcsse und Zinsverbilligungen sorgen wir daf\u00fcr, dass Investitionen in D\u00e4mmung und moderne Heizungen nicht zu h\u00f6heren Wohnkosten f\u00fcr Mietende f\u00fchren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunen bei W\u00e4rmeplanung unterst\u00fctzen:<\/strong> Wir wollen den Kommunen Musterpl\u00e4ne, technische Beratung und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Machbarkeitsstudien zur Verf\u00fcgung stellen und neue Personalstellen in den Verwaltungen f\u00fcr die kommunale W\u00e4rmeplanung f\u00f6rdern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Sektorkopplung von Strom und W\u00e4rme:<\/strong> Wir wollen die Integration der Energiesektoren Strom, W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t konsequent durch koordinierte Planung, einheitliche Datenstandards und Abbau regulatorischer H\u00fcrden vorantreiben. W\u00e4rmepumpen, Elektromobilit\u00e4t und Power-to-Heat-Anlagen m\u00fcssen intelligent mit dem Stromnetz gekoppelt werden. So nutzen wir \u00dcbersch\u00fcsse aus erneuerbaren Energien optimal und reduzieren die Notwendigkeit f\u00fcr Abregelungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Wasserstoffnetz strategisch aufbauen:<\/strong> Der Aufbau eines landesweiten Wasserstoff-Transportnetzes muss vorangetrieben und eng mit dem Bund und den Nachbarl\u00e4ndern koordiniert werden. Wasserstoffbereite Gaskraftwerke, Industriestandorte und zuk\u00fcnftige Elektrolyseure geh\u00f6ren priorit\u00e4r angeschlossen. NRW als Industrieland braucht Wasserstoff f\u00fcr die Dekarbonisierung und Wasserstoff braucht Infrastruktur.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Innovatives CO2-Management:<\/strong> F\u00fcr unsere heimische Zement-, Kalk- und Chemieindustrie ist der Einsatz von Wasserstoff allein oft keine L\u00f6sung. Wir wollen deshalb den Aufbau einer CO2-Infrastruktur (Carbon Capture and Storage, CCS) f\u00fcr technisch unvermeidbare Prozess-Emissionen erm\u00f6glichen. Wir brauchen die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr CO2-Pipelines und Transportwege.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Eine Energiewende, die allen geh\u00f6rt<\/a><a><\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Energetische Sanierung ins gemeinsame Interesse bringen:<\/strong> Mietende k\u00f6nnen an der H\u00f6he ihrer Heizkosten wenig \u00e4ndern; Vermietende haben bei einem knappen Wohnungsangebot finanziell kaum einen Anreiz, sie zu senken. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene daf\u00fcr ein, das Mietrecht so umzugestalten, dass Energieeffizienz im gemeinsamen Interesse beider Parteien liegt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>R\u00fcckendeckung f\u00fcr Balkonkraftwerke und Heimspeicher:<\/strong> Balkonkraftwerke und Heimspeicher sind niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, damit mehr Menschen sich direkt an der Energiewende beteiligen k\u00f6nnen. Deshalb wollen wir sie politisch durch g\u00fcnstige rechtliche Rahmenbedingungen f\u00f6rdern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>B\u00fcrgerbeteiligung an Energieprojekten:<\/strong> Wir schaffen attraktive M\u00f6glichkeiten zur direkten finanziellen Beteiligung von Anwohnenden an Wind- und Solarparks durch B\u00fcrgerenergiegenossenschaften, verg\u00fcnstigte Stromtarife oder Direktbeteiligungen. Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen vor Ort \u2013 wenn sie wirtschaftlich profitieren, steigt die Akzeptanz deutlich. Zus\u00e4tzlich st\u00e4rken lokale Wertsch\u00f6pfung und Kommunalsteuern die regionale Wirtschaft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>B\u00fcrgerdialog bei der Energiewende:<\/strong> Bei Energiewendeprojekten ist transparenter B\u00fcrgerdialog wichtig, um die B\u00fcrger_innen in Entscheidungen einzubeziehen und Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung im Vorhinein abzuw\u00e4gen und bekanntzumachen. Insbesondere m\u00fcssen Gewinnbeteiligungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber das B\u00fcrgerenergiegesetz im Fokus stehen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Landwirtschaft<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Von der F\u00f6rderung bis zur Vermarktung \u2013 Landwirtschaft mit Zukunft<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>B\u00fcrokratieabbau f\u00fcr b\u00e4uerliche Betriebe:<\/strong> Wir wollen die Dokumentations- und Nachweispflichten f\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe kritisch \u00fcberpr\u00fcfen und auf das tats\u00e4chlich notwendige Ma\u00df reduzieren. Gerade kleine und mittlere H\u00f6fe sollen mehr Zeit f\u00fcr ihre eigentliche Arbeit haben statt f\u00fcr Papierkram.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Existenzgr\u00fcndungspr\u00e4mie f\u00fcr Junglandwirte einf\u00fchren:<\/strong> Wir fordern eine Pr\u00e4mie von bis zu 70.000 Euro f\u00fcr Existenzgr\u00fcndungen und Hof\u00fcbernahmen, um jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft auch ohne elterlichen Betrieb zu erm\u00f6glichen. Andere Bundesl\u00e4nder wie Th\u00fcringen und Niedersachsen haben gezeigt, dass solche Programme den Generationenwechsel wirksam unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Agrar-Start-ups und Gr\u00fcndungen f\u00f6rdern:<\/strong> Nordrhein-Westfalen soll ein attraktiver Standort f\u00fcr innovative Gr\u00fcndungen im Agrar- und Ern\u00e4hrungsbereich werden. Wir wollen Agrar-Start-ups durch bessere Vernetzung mit Hochschulen, vereinfachte F\u00f6rderzug\u00e4nge und gezielte Beratungsangebote unterst\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>B\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr Direktvermarktung abbauen:<\/strong> Die Landwirtschaftskammer soll einen praktikablen Leitfaden erstellen, der alle rechtlichen und wirtschaftlichen Schritte zur Einrichtung von Hofl\u00e4den und anderen Direktvermarktungsformen verst\u00e4ndlich darstellt. Stichprobenartige Kontrollen sollen kleinteilige Dokumentationspflichten ersetzen, damit sich Kleinbauern auf ihre Kernarbeit konzentrieren k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Regionale Wertsch\u00f6pfungsketten gezielt f\u00f6rdern:<\/strong> Wir wollen Investitionen in regionale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verst\u00e4rkt f\u00f6rdern \u2013 von mobilen Schlachteinheiten bis zu regionalen Molkereien. Produkte aus der Region sollen in \u00f6ffentlichen Kantinen bevorzugt eingesetzt werden, um verl\u00e4ssliche Absatzm\u00e4rkte zu schaffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Agrarinvestitionsf\u00f6rderung auf Tierwohl ausrichten:<\/strong> Die bestehende F\u00f6rderung f\u00fcr Stallumbauten soll konsequent an Tierwohl-Standards gekoppelt werden. Investitionen in Laufst\u00e4lle, Au\u00dfenklimast\u00e4lle und verbesserte Haltungsbedingungen m\u00fcssen priorit\u00e4r gef\u00f6rdert werden, w\u00e4hrend intensive Tierhaltung mit hohem Viehbesatz von der F\u00f6rderung ausgeschlossen bleibt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Agrarumweltma\u00dfnahmen entb\u00fcrokratisieren und ausbauen:<\/strong> Die F\u00f6rderprogramme f\u00fcr umweltfreundliche Bewirtschaftung sollen vereinfacht und finanziell aufgestockt werden. Naturhecken und Gr\u00fcnstreifen zwischen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen wollen wir gezielt f\u00f6rdern, um Biotopverb\u00fcnde zu schaffen und die Biodiversit\u00e4t zu erh\u00f6hen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bew\u00e4sserungsinfrastruktur klimaresilient gestalten:<\/strong> Angesichts zunehmender Trockenperioden muss die F\u00f6rderung f\u00fcr wassersparende Bew\u00e4sserungssysteme ausgebaut werden. Der Anbau trockenheitsresistenter Kulturen soll durch Beratung und Forschungsf\u00f6rderung unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Faire Verpachtung \u00f6ffentlicher Fl\u00e4chen sicherstellen:<\/strong> Bei der Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen sollen transparente, nicht gr\u00f6\u00dfendiskriminierende Kriterien gelten. Junglandwirte und nachhaltig wirtschaftende Betriebe sollen bei der Vergabe bevorzugt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landesstrategie f\u00fcr tiergerechte Haltung:<\/strong> Das Land soll eine evidenzbasierte Landesstrategie Nutztierhaltung entwickeln, die landwirtschaftlichen Betrieben klare Perspektiven f\u00fcr den Umbau zu tiergerechteren Haltungsformen bietet \u2013 mit verl\u00e4sslichen F\u00f6rderkonditionen und Planungssicherheit statt pauschaler Verbote.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mobile und regionale Schlachtstrukturen f\u00f6rdern:<\/strong> Wir wollen den Aufbau mobiler Schlachteinheiten und kleiner regionaler Schlachth\u00f6fe gezielt f\u00f6rdern. Das reduziert Transportstress f\u00fcr Tiere, st\u00e4rkt regionale Wertsch\u00f6pfungsketten und gibt Direktvermarktern wirtschaftlich tragf\u00e4hige Alternativen zu Gro\u00dfschlachtbetrieben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Praxistaugliches Wolfsmanagement:<\/strong> Die R\u00fcckkehr des Wolfs erfordert ein aktives Bestandsmanagement auf Landesebene. Wir setzen uns f\u00fcr klare Kriterien und beschleunigte Verfahren ein, um Problemw\u00f6lfe, die wiederholt Nutztiere rei\u00dfen, rechtssicher und zeitnah entnehmen zu k\u00f6nnen \u2013 im Interesse der Weidetierhaltung und der Landschaftspflege.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Naturnahe Waldbewirtschaftung st\u00e4rken:<\/strong> Wir unterst\u00fctzen die Entwicklung klimastabiler Mischw\u00e4lder durch naturnahe Bewirtschaftung. Das Land soll Waldbesitzer durch Beratung und angepasste F\u00f6rderprogramme dabei unterst\u00fctzen, auf standortgerechte Baumartenmischung und nat\u00fcrliche Verj\u00fcngung zu setzen \u2013 das erh\u00f6ht Biodiversit\u00e4t und Resilienz gegen Sch\u00e4dlinge und Extremwetter.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Von \u00fcberall nach oben<\/a><\/h1>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Wohnen<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Bauen wir zw\u00f6lf neue Stadtteile<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Zw\u00f6lf neue Stadtteile:<\/strong> Wir wollen in NRW zw\u00f6lf neue, vollst\u00e4ndig geplante Stadtteile schaffen. Nur ein Impuls dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung kann endlich echte Verbesserung bei der landesweit herrschenden Wohnungsnot schaffen. Diese Viertel sollen zudem als Modellquartiere f\u00fcr nachhaltiges, modernes Wohnen dienen. Bei ihnen werden \u00f6ffentlicher Verkehr, Gr\u00fcnfl\u00e4chen und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgedacht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Staatlicher Wohnungsbau:<\/strong> Die \u00f6ffentliche Hand muss in den Bau von Wohnungen investieren, die direkt oder indirekt in der \u00f6ffentlichen Hand verbleiben und deren Mieten somit \u00f6ffentlicher Kontrolle unterliegen. Effizient umgesetzt w\u00fcrden sich diese Investitionen langfristig genauso lohnen wie private Investitionen und somit zum Wohlstand NRWs beitragen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Steuervorteile f\u00fcr private Sozialbauten<\/strong>: Wir wollen Sonderabschreibungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr private Bautr\u00e4ger einf\u00fchren, die sozialen Wohnraum schaffen. So wird diese Geb\u00e4udeform finanziell attraktiver.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Krisenbaufonds f\u00fcr Kontinuit\u00e4tsgarantie<\/strong>: Ein neuer Landesfonds soll den Wohnungsbau gegen schwankende Wirtschaftslagen absichern und die kontinuierliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Nachverdichten ohne Bodenversiegelung:<\/strong> Wir setzen uns daf\u00fcr ein, bestehende Geb\u00e4ude in St\u00e4dten aufzustocken (insbesondere etwa Superm\u00e4rkte) und Aufstockungen rechtlich zu vereinfachen. So kann neuer Wohnraum ohne zus\u00e4tzlichen Fl\u00e4chenverbrauch entstehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Transformationsteams f\u00fcr Geb\u00e4udeumwandlung<\/strong>: Wir wollen in den am st\u00e4rksten von Wohnungsnot betroffenen Gemeinden spezialisierte Teams schaffen, die systematisch leerstehende B\u00fcro- und Gewerbegeb\u00e4ude identifizieren und deren Umwandlung in Wohnraum koordinieren und beschleunigen. Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohngeb\u00e4ude wollen wir rechtlich vereinfachen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Einf\u00fchren einer Bodenwertsteuer: <\/strong>Wir wollen die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer ersetzen. Diese besteuert nur den Wert des Grundst\u00fccks, nicht die darauf stehenden Geb\u00e4ude. Dadurch entstehen Anreize, Fl\u00e4chen effizienter zu nutzen und dichter zu bebauen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Muster-Satzung f\u00fcr kommunale Leerstandssteuer:<\/strong> Das Land NRW soll eine Muster-Satzung f\u00fcr Leerstandssteuern entwickeln. Diese erleichtert es Kommunen, eigene Leerstandssteuern auf spekulativ leerstehende Geb\u00e4ude einzuf\u00fchren, ohne selbst aufw\u00e4ndige rechtliche Vorarbeit leisten zu m\u00fcssen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schnellere Baugenehmigungen:<\/strong> Wir wollen Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, indem wir eine realistische Maximaldauer f\u00fcr diese definieren, nach der eine Baugenehmigung automatisch erteilt wird. Wir wollen den Kommunen zudem ein digitales System zur Einreichung von Bauantr\u00e4gen an die Hand geben. F\u00fcr Standardbauten soll es automatische Genehmigungsprozesse geben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ministerium f\u00fcr Wohnen und Stadtentwicklung<\/strong><strong>:<\/strong> Wir fordern die Fokussierung des Landesministeriums f\u00fcr Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu einem Ministerium f\u00fcr Wohnen und Stadtentwicklung. Das Ministerium soll insbesondere lokale Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen und die n\u00f6tigen Entwicklungen beschleunigen. In ihm m\u00fcssen Kompetenzen f\u00fcr Wohnungsbau, Raumordnung und Nachhaltigkeit geb\u00fcndelt sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>15-Minuten-Quartiere<\/strong>: Alle neuen Wohngebiete sollen so geplant werden, dass wichtige Einrichtungen (Supermarkt, Arztpraxis, Grundschule, \u00d6PNV-Anbindung) innerhalb von 15 Minuten zu Fu\u00df oder mit dem Rad erreichbar sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Jugendwohnungsoffensive<\/strong>: Wir wollen einen Jugendwohnungsfonds schaffen, der j\u00e4hrlich 3.000 bezahlbare Wohnungen f\u00fcr Auszubildende und Studierende finanziert. Diese sollen als Mischung aus Einzelapartments und gemeinschaftlichen Wohnformen konzipiert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Rechtsrahmen f\u00fcr Wohngemeinschaften<\/strong>: Wir wollen Wohngemeinschaften aller Altersgruppen gesetzgeberisch verst\u00e4rkt unterst\u00fctzen, etwa durch die Schaffung einer M\u00f6glichkeit f\u00fcr WG-Mietvertr\u00e4ge, aus denen einzelne Mietende bei Bedarf flexibel aus dem bestehenden Vertrag ausscheiden bzw. in ihn eintreten k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gemeinschaftliches Wohneigentum st\u00e4rken<\/strong>: Wir wollen Baugenossenschaften, Mietsh\u00e4user-Syndikate und andere gemeinschaftliche Eigentumsformen durch vereinfachte Gr\u00fcndungsverfahren und g\u00fcnstige Kredite f\u00f6rdern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Ein fairer Wohnungsmarkt<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Abgabe auf Wertsteigerung durch \u00f6ffentliche Projekte<\/strong>: Wir fordern die Einf\u00fchrung einer Grundwertsteigerungs-Abgabe beim Verkauf, mit der Kommunen einen Teil des erh\u00f6hten Grundwerts in Folge von \u00f6ffentlichen Planungen und Investitionen (z. B. in eine Nahverkehrsanbindung) absch\u00f6pfen und f\u00fcr weitere \u00f6ffentliche Infrastruktur und bezahlbaren Wohnungsbau verwenden k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>G\u00fcnstigere Grunderwerbssteuer:<\/strong> Wir wollen einen Freibetrag von 400.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer f\u00fcr selbstgenutzte Immobilien einf\u00fchren, damit Wohneigentum f\u00fcr mehr Menschen bezahlbarer wird. Ausgleichend fordern wir eine Erh\u00f6hung der Grunderwerbssteuer f\u00fcr Menschen, die bereits Wohneigentum besitzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunale Mietpreisbremse:<\/strong> Wir wollen die Entscheidung \u00fcber das Einsetzen einer Mietpreisbremse als klaren Werkzeugsatz an die einzelnen Kommunen in NRW \u00fcbergeben. Damit geregelt werden sollen die Anfangsmiete, die maximale j\u00e4hrliche Mieterh\u00f6hung und der H\u00f6chstanteil befristeter Mietvertr\u00e4ge.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>&#8222;Housing First&#8220; gegen Obdachlosigkeit:<\/strong> Der reine Mangel an einer Wohnung ist fast nie der Grund f\u00fcr Obdachlosigkeit. Zumeist liegen dieser Faktoren wie psychische Erkrankungen oder Drogens\u00fcchte zugrunde. Wir pl\u00e4dieren deshalb daf\u00fcr, den Katalysator Obdachlosigkeit durch ein &#8222;Housing First&#8220; Programm aus der Lebenssituation von Wohnungslosen zu entfernen. Die an keine Bedingungen gekn\u00fcpfte Bereitstellung einer Wohnung gibt Raum zum Kurswechsel und f\u00fcr weitere Hilfsprogramme. Niemand in unserem Land muss auf der Stra\u00dfe leben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Starke Kommunen f\u00fcr gemischte, lebendige Quartiere<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Gemischte Quartiere<\/strong>: Wir akzeptieren nicht, dass migrantisch gepr\u00e4gte Stadtteile niedrigergestellt und weniger beachtet werden als andere. Stattdessen wollen wir gemischte Quartiere durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Besch\u00e4ftigung f\u00f6rdern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Soziale Mischung durch intelligente Planung<\/strong>: Neue Wohngebiete m\u00fcssen verschiedene Wohnformen, Einkommensgruppen und Generationen zusammenbringen. Wir fordern verbindliche Quoten f\u00fcr verschiedene Wohnungstypen in jedem gr\u00f6\u00dferen Neubaugebiet.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Grundversorgung erhalten:<\/strong> Eine gute Arztpraxis, Pflegeeinrichtung und Grundschule sind in der Nachbarschaft unverzichtbar. Gerade im l\u00e4ndlichen Raum verschwinden diese. Wir wollen grundlegende Infrastruktur durch Zusatzfinanzierung erhalten, damit Negativtrends nicht weiter an Fahrt gewinnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Lebenswerte Wohnquartiere schaffen:<\/strong> Von Seitendes Landes sollten Anreize gesetzt werden, so zu bauen und zu renovieren, dass lebenswerte Quartiere mit Aufenthaltsqualit\u00e4t entstehen, etwa durch Fassadenbegr\u00fcnung und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Anlagen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verst\u00e4rkte Mitsprache der Bewohnenden<\/strong>: Mietende in sozialen Wohnungen sollen garantierte Mitspracherechte bei der Verwaltung ihrer Geb\u00e4ude und Quartiere erhalten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Einfacher Zugang zu F\u00f6rderprogrammen:<\/strong> Der Zugang zu F\u00f6rderprogrammen des Landes muss entb\u00fcrokratisiert werden. F\u00f6rderprogramme, die nicht abgerufen werden, sind ein politisches Scheitern. Gleichzeitig m\u00fcssen Kommunen ihre Grundaufgaben selbstst\u00e4ndig gut finanzieren k\u00f6nnen. Wir \u00fcbertragen den Kommunen deshalb mehr Verantwortung und finanzielle Mittel f\u00fcr die Wohnungspolitik.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Innovation und Nachhaltigkeit als Treiber<\/a><a><\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Gr\u00fcne Renovierungsoffensive<\/strong>: Wir fordern ein mehrj\u00e4hriges 15-Milliarden-Euro-Programm zur energetischen Sanierung des Bestands, mit Fokus auf sozialen Wohnungsbau und Geb\u00e4ude einkommensschwacher Haushalte. Dabei sollen bis zur Refinanzierung der Auslage die H\u00e4lfte der durch die Sanierung gesparten laufenden Kosten an den F\u00f6rdermittelgeber zur\u00fcckflie\u00dfen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Innovative Bautechnologien f\u00f6rdern<\/strong>: Wir wollen Anreize f\u00fcr modulares Bauen, Holzbau und andere nachhaltige Bauweisen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und F\u00f6rderprogramme schaffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Smart-City-Integration<\/strong>: Alle neuen Quartiere sollen mit intelligenter Infrastruktur f\u00fcr Energie, Verkehr und Kommunikation ausgestattet werden, um Ressourcenverbrauch zu minimieren und Lebensqualit\u00e4t zu maximieren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Integration und Zuwanderung<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Beste Chancen vom Tag der Ankunft an<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Integration als Erfolgsgeschichte erz\u00e4hlen:<\/strong> Wir wollen den \u00f6ffentlichen Blick auf Integration ver\u00e4ndern. Statt nur Problemlagen zu diskutieren, machen wir Erfolge sichtbar \u2013 in Schulen, Unternehmen und der Nachbarschaft. Das Land NRW soll regelm\u00e4\u00dfig einen Integrationsbericht ver\u00f6ffentlichen, der sowohl Fortschritte als auch verbleibende H\u00fcrden benennt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Integration nicht bestrafen:<\/strong> Wir fordern, dass im Regelfall keine Abschiebungen bei Menschen durchgef\u00fchrt werden, die nachweislich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst finanzieren, eine Ausbildung machen oder noch zur Schule gehen. Heute schieben wir diejenigen besonders schnell ab, die durch Beruf oder Schule einfach anzutreffen sind. Das ist ein Unding.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Sprachkurse f\u00fcr alle Neuzugewanderten:<\/strong> Wir fordern kostenfreie und qualitativ hochwertige Sprachkurse f\u00fcr alle Neuzugewanderten \u2013 unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus. Sprachkenntnisse sind die Grundlage f\u00fcr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und den Einstieg in den Arbeitsmarkt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fr\u00fchkindliche Sprachf\u00f6rderung ausbauen:<\/strong> Wir wollen Sprachf\u00f6rderung bereits im Vorschulalter systematisch ausbauen. Je fr\u00fcher Kinder Deutsch lernen, desto besser gelingt ihre Integration in Schule und Gesellschaft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schulen bei der Integration unterst\u00fctzen:<\/strong> Wir wollen Schulen gezielt bei der Integration von Kindern mit Sprachf\u00f6rderbedarf unterst\u00fctzen \u2013 durch kleinere Klassen, zus\u00e4tzliche Lehrkr\u00e4fte und Sozialp\u00e4dagogen sowie spezialisierte F\u00f6rderprogramme.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Integration in den Arbeitsmarkt:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr die einfache Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Berufs- und Bildungsabschl\u00fcssen sowie sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr Neuank\u00f6mmlinge ein. N\u00e4heres dazu findet sich im Abschnitt \u201eWirtschaft &amp; Arbeit\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Integration beginnt in der Nachbarschaft<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Kommunale Integrationszentren st\u00e4rken: <\/strong>Wir wollen die Personalausstattung der Kommunalen Integrationszentren erh\u00f6hen und die F\u00f6rderpauschalen an die tats\u00e4chlichen Kosten anpassen. Die Zentren sind das R\u00fcckgrat der Integrationsarbeit vor Ort \u2013 sie brauchen mehr Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Beratung, Vernetzung und Projektarbeit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Soziale Frage in den Mittelpunkt:<\/strong> Viele vermeintlich kulturelle Konflikte sind in Wahrheit soziale. Wer um bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und sichere Arbeitspl\u00e4tze konkurriert, ger\u00e4t leichter in Konflikte \u2013 unabh\u00e4ngig von der Herkunft. Deshalb investieren wir in Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf und bek\u00e4mpfen Armut, statt Kulturk\u00e4mpfe zu f\u00fchren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vereine und Initiativen f\u00f6rdern:<\/strong> Wir fordern mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Vereine und Initiativen, die Begegnung und Austausch zwischen Einheimischen und Zugewanderten f\u00f6rdern. Integration gelingt im Alltag, nicht in der Theorie.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gemischte Wohnquartiere f\u00f6rdern:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr die F\u00f6rderung gemischter Wohnquartiere ein, um Segregation zu verhindern. Gute Nachbarschaft entsteht durch Begegnung, nicht durch Abschottung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Transparente Verteilung von Gefl\u00fcchteten:<\/strong> Wir fordern eine transparente Verteilung von Gefl\u00fcchteten auf die Kommunen mit klaren Integrationsstandards. Faire Lastenteilung und einheitliche Qualit\u00e4t m\u00fcssen Hand in Hand gehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunales Integrationsmanagement ausbauen:<\/strong> Wir wollen das kommunale Integrationsmanagement verbindlich mit klaren Konzepten ausbauen und vernetzen. Ausl\u00e4nder\u00e4mter, Schulen, Jobcenter und Integrationszentren m\u00fcssen zusammenarbeiten, damit Integration gelingt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Dezentrale Unterbringung erm\u00f6glichen:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr einen Vorrang dezentraler Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in Wohnungen ein. Sammelunterk\u00fcnfte sind laut Forschung strukturell konfliktf\u00f6rdernd und erschweren Integration \u2013 sie sollten nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung dienen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schutz vulnerabler Gruppen gew\u00e4hrleisten:<\/strong> Wir fordern unabh\u00e4ngige Ombudspersonen als Ansprechpartner f\u00fcr vulnerable Gruppen in Unterk\u00fcnften und sichere Schutzr\u00e4ume. Frauen, LGBTIQ+-Personen und andere besonders Schutzbed\u00fcrftige brauchen sichere Anlaufstellen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Psychosoziale Versorgung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete sicherstellen:<\/strong> Viele Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen fliehen, haben Krieg, Verfolgung oder die Gefahren der Flucht erlebt. Wir fordern den fl\u00e4chendeckenden Ausbau psychosozialer Zentren f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die niedrigschwellige Beratung und Therapie in verschiedenen Sprachen anbieten. In Landesunterk\u00fcnften sollen systematische Screenings zur Fr\u00fcherkennung von Traumafolgest\u00f6rungen eingef\u00fchrt und qualifizierte Ansprechpersonen f\u00fcr psychische Gesundheit etabliert werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Vielfalt ist unsere St\u00e4rke<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Einb\u00fcrgerung aktiv f\u00f6rdern:<\/strong> Die Einb\u00fcrgerung ist der letzte Schritt zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe \u2013 doch viele Menschen, die seit Jahren in Nordrhein-Westfalen leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben diesen Schritt noch nicht vollzogen. Oft fehlt es an Information, die Verfahren dauern zu lange oder wirken abschreckend b\u00fcrokratisch. Wir fordern eine landesweite Einb\u00fcrgerungsoffensive: Die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden sollen personell verst\u00e4rkt, Verfahren beschleunigt und Bearbeitungszeiten auf maximal drei Monate verk\u00fcrzt werden. Das Land soll aktiv f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung werben \u2013 mit mehrsprachigen Informationskampagnen und Einb\u00fcrgerungsfeiern, die den Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft als das w\u00fcrdigen, was er ist: ein Bekenntnis zu unserem Land und eine Bereicherung f\u00fcr unsere Demokratie.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Demokratische Streitkultur f\u00f6rdern:<\/strong> Wir verstehen Konflikte in einer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft nicht als Zeichen gescheiterter Integration, sondern als Ausdruck davon, dass mehr Menschen mitbestimmen wollen. Statt Debatten \u00fcber Zusammenleben zu vermeiden, wollen wir sie konstruktiv gestalten \u2013 durch B\u00fcrgerdialoge, Stadtteilforen und moderierte Aushandlungsformate, in denen alle Stimmen geh\u00f6rt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Migrantenselbstorganisationen st\u00e4rken:<\/strong> Wir wollen landesweite Programme zur St\u00e4rkung von Migrantenselbstorganisationen und interkulturellen Projekten auflegen. Wer Integration gestalten will, muss die Betroffenen einbeziehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Migrantische Perspektiven in der Politik: <\/strong>Integration bedeutet nicht Anpassung, sondern Mitgestaltung. Wir setzen uns f\u00fcr mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf allen politischen Ebenen, in Beir\u00e4ten und Verwaltungen ein. Unter anderem wollen wir daf\u00fcr Integrationsbeir\u00e4te zu echten Mitbestimmungsorganen aufwerten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Antidiskriminierungsstellen ausbauen:<\/strong> Wenn gut integrierte Menschen auf strukturelle Barrieren sto\u00dfen \u2013 bei der Wohnungssuche, im Beruf oder bei Beh\u00f6rden \u2013 ist das kein Zeichen mangelnder Anpassung, sondern ein Hinweis auf Diskriminierung. Wir wollen Antidiskriminierungsstellen in allen Regionen NRWs ausbauen und eine landesweite Antidiskriminierungsstrategie etablieren. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht einf\u00fchren, damit Betroffene ihre Rechte wirksamer durchsetzen k\u00f6nnen. Diskriminierung darf nirgendwo hingenommen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vielfalt in der Verwaltung verankern:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr eine konsequente interkulturelle \u00d6ffnung des \u00f6ffentlichen Dienstes ein \u2013 mit anonymisierten Bewerbungsverfahren, gezielter Anwerbung in migrantischen Communitys und verbindlichen Diversity-Zielen in Stellenausschreibungen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landesaktionsprogramm gegen Rassismus:<\/strong> Wir wollen ein umfassendes Landesaktionsprogramm gegen Rassismus auflegen \u2013 mit interkulturellen Trainings in Schulen und Beh\u00f6rden, st\u00e4rkerer F\u00f6rderung von Beratungsstellen und Aufkl\u00e4rungskampagnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Integrationsbeirat auf Landesebene:<\/strong> Wir fordern einen Integrationsbeirat auf Landesebene, der Selbstorganisationen von Zugewanderten in politische Entscheidungsprozesse einbezieht. Integration gelingt nur, wenn die Betroffenen mitgestalten k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Sport und Kultur<\/a><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Sportst\u00e4tten-Turbo f\u00fcr Kommunen<\/strong>: Wir wollen ein mehrj\u00e4hriges Sanierungs- und Neubauprogramm auflegen, das unb\u00fcrokratisch Hallen, Pl\u00e4tze, Umkleiden und Beleuchtung modernisiert und neue St\u00e4tten schafft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gro\u00dfveranstaltungen nach NRW holen<\/strong>: Kaum etwas hat eine gr\u00f6\u00dfere einende Wirkung als Sport. Deswegen wollen wir aktiv Bewerbungen vorantreiben und eine zentrale Event-Unit des Landes schaffen \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitsstandards, Barrierefreiheit, Nachnutzungskonzepten und sauberer Kosten-\/Nutzen-Transparenz.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Nachhaltige Event-Infrastruktur<\/strong>: Sportgro\u00dfveranstaltungen sind auch f\u00fcr die Infrastruktur eine gro\u00dfe Chance. Wir wollen, dass Investitionen aus Gro\u00dfevents dauerhaft wirken: \u00d6PNV-Anbindung, Mehrweg, Energie- und L\u00e4rmschutz, lokale Wertsch\u00f6pfung sowie ein Pflicht-Konzept zur Nachnutzung von Anlagen werden Priorit\u00e4t haben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ehrenamt radikal entlasten<\/strong>: Wir wollen F\u00f6rderantr\u00e4ge vereinfachen, Pauschalen ausweiten, Versicherungs- und Haftungsberatung landesweit anbieten und digitale Tools bereitstellen, damit Vereine weniger Verwaltung und mehr Sport machen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wert der Trainer_innen anerkennen<\/strong>: Vereinstrainer_innen sind f\u00fcr Jugendliche oftmals pr\u00e4gende Figuren in ihrer pers\u00f6nlichen Entwicklung. Wir wollen \u00dcbungsleitungs-Ausbildungen finanziell unterst\u00fctzen, Freistellungen f\u00fcr Fortbildungen vereinfachen, beispielsweise \u00fcber Bildungsurlaub-Modelle im Landesdienst.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Inklusion im Sport selbstverst\u00e4ndlich machen<\/strong>: Wir wollen barrierefreie Sportst\u00e4tten, inklusive Angebote und Assistenzkosten st\u00e4rker f\u00f6rdern, damit Sport f\u00fcr Menschen mit Behinderung \u00fcberall erreichbar wird.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bewegung in Schule und Alltag<\/strong>: Wir wollen Kooperationen von Schule und Verein ausbauen, Bewegungszeiten im Ganztag st\u00e4rken und kommunale Bewegungsr\u00e4ume (Bolzpl\u00e4tze, Calisthenics, Skateanlagen) mit Landesmitteln kofinanzieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>B\u00fcrgerrechte bei Sportveranstaltungen wahren<\/strong>: Besuchende von Sportveranstaltungen sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Forderungen nach b\u00fcrgerrechtseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen mit zweifelhaftem Nutzen f\u00fcr die Sicherheit treten wir entschieden entgegen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fu\u00dfballkultur in NRW w\u00fcrdigen<\/strong>: Mit dem Borussia Dortmund, FC Schalke 04, dem 1. FC K\u00f6ln und Borussia M\u00f6nchengladbach stellt NRW vier der zehn mitgliederst\u00e4rksten Sportvereine Deutschlands. Sie und alle anderen nordrhein-westf\u00e4lischen Fu\u00dfball- und Sportvereine sind elementar f\u00fcr das kulturelle und soziale Zusammenleben. Wir lehnen daher ab, sie an Polizeikosten zu beteiligen, zumal diese quasi vollst\u00e4ndig im \u00f6ffentlichen Raum entstehen und nicht auf Vereinsgel\u00e4nden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schwimmen lernen garantieren<\/strong>: Wir fordern eine Landesoffensive \u201eNRW lernt schwimmen\u201c mit mehr Schwimmunterricht an Schulen, mehr Ausbildungskapazit\u00e4ten f\u00fcr Schwimmlehrpersonal und einer gezielten F\u00f6rderung f\u00fcr Kinder aus einkommensschwachen Familien.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>K\u00fcnstlerische Freiheit sichern<\/strong>: Die USA zeigen eindrucksvoll, dass Politik nicht immer Kunst versteht. Wir fordern, dass F\u00f6rderentscheidungen konsequent \u00fcber unabh\u00e4ngige Jurys organisieren, Transparenz st\u00e4rken und politische Einflussnahme auf Inhalte ausschlie\u00dfen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Junge, digitale Kultur sichtbar machen<\/strong>: Wir unterst\u00fctzen Festivals, eSports- und Games-Kultur sowie digitale Kunstformate als Br\u00fccke zu jungen Zielgruppen und als Wachstumsmotor der Kreativwirtschaft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Brauchtum und Amateurkultur fair f\u00f6rdern<\/strong>: Vereine sind von enormem Wert f\u00fcr das soziale Zusammenleben. Deswegen wollen wir Vereine und Initiativen wie Karneval, Theatergruppen, Sch\u00fctzen-, Trachten-, Kirmes-, Heimat-, Geschichts- und Musikvereine durch eine rechtliche Vereinfachung ihrer Arbeit unterst\u00fctzen. G\u00fcnstige Anmietbarkeit von R\u00e4umlichkeiten und gute Bedingungen f\u00fcr dauerhafte Nachwuchsarbeit wollen wir sicherstellen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Museen und Erinnerungsorte sichern<\/strong>: Wir wollen (Freilicht-)Museen, Erinnerungsst\u00e4tten und Orte der Industriekultur wie Bergwerke als Lern- und Demokratieorte st\u00e4rken. Wir m\u00f6chten daf\u00fcr Investitionen in Modernisierung, Barrierefreiheit, Vermittlungsarbeit und digitale Angebote t\u00e4tigen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wander- und Pilgerwege erhalten und aufwerten<\/strong>: Den Erhalt von Wander- und Pilgerwegen in Kooperation mit Kommunen, Landschaftsverb\u00e4nden und Ehrenamtlichen als Kultur- und Naherholungsinfrastruktur wollen wir unterst\u00fctzen. Wir wollen daf\u00fcr ein Landesprogramm f\u00fcr Beschilderung, Pflege, digitale Routeninfos und barrierearme Teilstrecken schaffen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Familie und Jugend<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Eine gute Kindheit als Start in ein gutes Leben<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Familienportal NRW als One-Stop-Shop:<\/strong> Mit einem zentralen digitalen Familienportal schaffen wir eine Anlaufstelle, die alle kind- und familienbezogenen Leistungen geb\u00fcndelt zug\u00e4nglich macht. Familien sollen von Elterngeld \u00fcber Unterhaltsvorschuss bis zur Kinderwunschbehandlung alle Informationen und Antragsverfahren an einer Stelle finden \u2013 ohne Beh\u00f6rdenmarathon, aber mit der M\u00f6glichkeit pers\u00f6nlicher Beratung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mental Health in Bildungseinrichtungen verankern:<\/strong> Wir wollen pr\u00e4ventive Angebote zur psychischen Gesundheit in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen st\u00e4rken. Schulpsychologische Dienste sollen ausgebaut werden, Lehrkr\u00e4fte und Erzieher:innen f\u00fcr das Thema sensibilisiert, und niedrigschwellige Beratungsangebote geschaffen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas:<\/strong> Ein gesundes, warmes Mittagessen sollte f\u00fcr alle Kinder selbstverst\u00e4ndlich sein \u2013 unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Eltern. Wir wollen das bereits im Bildungsbereich geplante kostenlose Mittagessen konsequent umsetzen und damit sowohl die Ern\u00e4hrung der Kinder verbessern als auch Familien finanziell entlasten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Teilhabe am gesellschaftlichen Leben:<\/strong> Einf\u00fchrung eines NRW-Sozialpasses f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen, der Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr \u00d6PNV, Museen, Schwimmb\u00e4der und andere \u00f6ffentliche Einrichtungen gew\u00e4hrt. Wir unterst\u00fctzen Kommunen, die kostenlose Freizeit- und Kulturangebote f\u00fcr Kinder aus Armutsfamilien anbieten (z. B. Ferienfreizeiten, Sportkurse).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ferienfreizeiten und Bildungsangebote f\u00f6rdern:<\/strong> Wir erh\u00f6hen die Landesmittel f\u00fcr Ferienfreizeiten, au\u00dferschulische Bildungsprogramme in den Schulferien und bezuschussen Vereinsmitgliedschaften f\u00fcr Kinder aus einkommensschwachen Familien. Jedes Kind soll Zugang zu Erholung, Bildung und Gemeinschaft haben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Careleaver-Programm f\u00fcr einen guten Start ins selbstst\u00e4ndige Leben:<\/strong> Junge Vollj\u00e4hrige, die die station\u00e4re Jugendhilfe verlassen &#8211; sogenannte Careleaver, stehen oft von heute auf morgen ohne Unterst\u00fctzung da. Wir wollen ein landesweites Careleaver-Programm auflegen, das Jugendwohnheime ausbaut, in denen auch junge Vollj\u00e4hrige wohnen d\u00fcrfen, und das eine umfassende Begleitung beim \u00dcbergang in die Selbstst\u00e4ndigkeit bietet \u2013 von der Wohnungssuche \u00fcber Beh\u00f6rdeng\u00e4nge bis zur psychosozialen Unterst\u00fctzung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landesweites Spielplatzprogramm auflegen:<\/strong> Kinder brauchen Bewegung und Freir\u00e4ume. Mit einem Programm &#8222;1.000 Spielpl\u00e4tze f\u00fcr NRW&#8220; wollen wir Kommunen dabei unterst\u00fctzen, Spielpl\u00e4tze, Bolzpl\u00e4tze und Skateanlagen zu erhalten, neu zu schaffen und barrierefrei zu gestalten. Bei der Planung sollen Kinder und Jugendliche verbindlich beteiligt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>L\u00e4rmschutzregelungen jugendfreundlich gestalten:<\/strong> L\u00e4rm von Spielpl\u00e4tzen, Bolzpl\u00e4tzen und Jugendeinrichtungen ist kein Umweltl\u00e4rm, sondern Ausdruck einer lebendigen Gesellschaft. Wir wollen pr\u00fcfen, wie landesrechtliche Regelungen so angepasst werden k\u00f6nnen, dass Kinder- und Jugendl\u00e4rm privilegiert behandelt wird und Anwohnerklagen nicht zum Aus von Jugendangeboten f\u00fchren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Einheitliche Kinderschutzstrukturen schaffen:<\/strong> Wir sorgen f\u00fcr landesweit vergleichbare Verfahren, Standards und Qualifikationen im Kinderschutz. Unabh\u00e4ngig vom Wohnort sollen alle Kinder in NRW den gleichen Schutz und die gleiche Qualit\u00e4t der Unterst\u00fctzung erhalten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kinderschutzgesetz weiterentwickeln:<\/strong> Wir passen das Landeskinderschutzgesetz kontinuierlich an neue Herausforderungen an \u2013 von digitaler Gewalt bis zu den Folgen der Pandemie. Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung und wirksame Intervention m\u00fcssen Hand in Hand gehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Streetwork und mobile Jugendarbeit ausbauen:<\/strong> In sozial benachteiligten Stadtteilen und dort, wo Jugendliche keinen Zugang zu klassischen Angeboten finden, bauen wir aufsuchende Jugendarbeit systematisch aus. Mobile Teams erreichen junge Menschen dort, wo sie sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vielfalt von Familienmodellen anerkennen:<\/strong> Unsere Familienpolitik unterst\u00fctzt alle Familienformen gleichberechtigt \u2013 ob klassische Kernfamilie, Regenbogenfamilie, Patchworkfamilie oder Alleinerziehende. F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung richten sich nach dem Bedarf, nicht nach dem Modell.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Ein Land, das seine Eltern entlastet<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern:<\/strong> Wir schaffen die Rahmenbedingungen f\u00fcr echte Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Familie und Erwerbsleben \u2013 durch flexible Betreuungszeiten, familienfreundliche Arbeitsmodelle im \u00f6ffentlichen Dienst als Vorbild und bessere Unterst\u00fctzung f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bildungscampus als Zukunftsmodell f\u00f6rdern:<\/strong> Wir unterst\u00fctzen das Modell des Bildungscampus, der Kita, Schule, F\u00f6rderschulangebote und Freizeitp\u00e4dagogik an einem Ort verbindet. Die B\u00fcndelung senkt Logistikanforderungen an Eltern erheblich und erm\u00f6glicht bessere \u00dcberg\u00e4nge zwischen den Bildungsstufen sowie eine effizientere Ressourcennutzung.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Familienzentren an allen Grundschulen etablieren:<\/strong> Wir wollen es erm\u00f6glichen, dass jede Grundschule in NRW zum Familienzentrum werden kann. Diese Zentren bieten niedrigschwellige Beratung, Bildungsangebote f\u00fcr Eltern und Vernetzung im Sozialraum \u2013 und machen professionelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Familien wohnortnah zug\u00e4nglich.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Alleinerziehende gezielt unterst\u00fctzen:<\/strong> Alleinerziehende sind auf verl\u00e4ssliche Infrastruktur besonders angewiesen. Wir wollen den Ausbau von Kinderbetreuung in Randzeiten f\u00f6rdern und Projekte unterst\u00fctzen, bei denen Kinder bei Bedarf in ihrem h\u00e4uslichen Umfeld betreut werden k\u00f6nnen. Kommunale Familienberatungsstellen sollen Alleinerziehende schnell und effizient aus einer Hand unterst\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Sommer Camps f\u00fcr inklusive Ferienbetreuung:<\/strong> Nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle wollen wir ein Landesprogramm f\u00fcr Ferienbetreuungsangebote auflegen, das Kommunen bei der Organisation von Sommer Camps unterst\u00fctzt. Der Fokus liegt dabei auf Inklusion: Kinder mit und ohne Behinderung sollen gemeinsam eine attraktive Ferienzeit verbringen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen:<\/strong> Wir f\u00f6rdern flexible Betreuungsangebote im h\u00e4uslichen Umfeld nach dem bew\u00e4hrten Modell des Verbands alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter (VAMV) aus Essen, um Eltern mit Schichtdienst, Wochenend- oder Nachtarbeit zu unterst\u00fctzen. Qualifizierte Betreuungspersonen kommen dabei direkt zu den Familien nach Hause und erm\u00f6glichen so echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch au\u00dferhalb der klassischen Kita-Zeiten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Kinder und Jugendliche als aktiver Teil der Gesellschaft<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Kinderrechte ins Grundgesetz \u2013 Bundesratsinitiative:<\/strong> Wir werden uns \u00fcber den Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass Kinderrechte explizit im Grundgesetz verankert werden. Kinder sind eigenst\u00e4ndige Pers\u00f6nlichkeiten mit eigenen Rechten \u2013 dies muss in unserer Verfassung sichtbar werden und darf nicht l\u00e4nger nur in UN-Konventionen stehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landesjugendparlament einrichten:<\/strong> Wir wollen ein Landesjugendparlament als institutionalisiertes Beteiligungsgremium schaffen, in dem junge Menschen direkt in politische Prozesse eingebunden werden. Ihre Beschl\u00fcsse und Empfehlungen erhalten verbindliche Beratungsrechte im Landtag.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Passives Wahlrecht auf 16 Jahre absenken:<\/strong> Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Jugendliche ab 16 Jahren auch bei Kommunalwahlen kandidieren k\u00f6nnen. Wer w\u00e4hlen darf, soll auch gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen \u2013 echte politische Teilhabe bedeutet auch, Verantwortung \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kinder- und Jugendcheck verbindlich einf\u00fchren:<\/strong> Alle neuen Gesetze und Verordnungen des Landes durchlaufen k\u00fcnftig eine systematische Pr\u00fcfung auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. So stellen wir sicher, dass die Interessen junger Menschen in allen politischen Entscheidungen Ber\u00fccksichtigung finden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kinder- und Jugendr\u00e4te verpflichtend verankern:<\/strong> In der Gemeindeordnung wollen wir verankern, dass jede Kommune Strukturen der dauerhaften Kinder- und Jugendbeteiligung etablieren muss \u2013 sei es durch Jugendr\u00e4te, Jugendparlamente oder andere verbindliche Formate. Diese Gremien sollen echte Mitwirkungsrechte bei Planungen erhalten, die junge Menschen betreffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landesjugendparlament weiterentwickeln:<\/strong> Das bereits angesto\u00dfene Landesjugendparlament soll zu einem dauerhaften, direkt gew\u00e4hlten Gremium ausbauen, das ein echtes Anh\u00f6rungsrecht bei Gesetzen mit Jugendrelevanz erh\u00e4lt. So schaffen wir krisenfeste Strukturen f\u00fcr Jugendbeteiligung auf Landesebene.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landesjugendring st\u00e4rken:<\/strong> Wir erh\u00f6hen die institutionelle F\u00f6rderung des Landesjugendrings als Interessenvertretung junger Menschen und unterst\u00fctzen damit die demokratische Jugendverbandsarbeit in ihrer ganzen Vielfalt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verbindliche Beteiligung junger Menschen mit Behinderungen<\/strong>: Jugendbeteiligungsgremien auf Landes- und kommunaler Ebene m\u00fcssen barrierefrei organisiert sein und die Perspektiven junger Menschen mit Behinderungen aktiv einbeziehen. Beteiligung darf kein Privileg sein, sondern muss allen jungen Menschen offenstehen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Gesundheit<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Versorgung, die \u00fcberall funktioniert<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Krankenhausplanung mit Versorgungsgarantie: <\/strong>Die NRW-Krankenhausplanung wollen wir so umsetzen, dass wohnortnahe Grundversorgung, Geburtshilfe und Notfallversorgung verl\u00e4sslich abgesichert bleiben \u2013 mit klaren Erreichbarkeits- und Qualit\u00e4tszielen, die \u00f6ffentlich nachvollziehbar sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Investitionsoffensive statt Investitionsstau: <\/strong>Wir m\u00f6chten die Landesinvestitionen f\u00fcr Kliniken (Bau, Hygiene, Medizintechnik, Digitalisierung, Energieeffizienz) erh\u00f6hen und verstetigen und die F\u00f6rderung an Qualit\u00e4t, Patientensicherheit und Personalentlastung koppeln.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Regionale Gesundheitszentren aufbauen: <\/strong>Fachbereichs\u00fcbergreifende (Hausarzt, Pflege, Physio, Sozialberatung, Psychosoziales) Gesundheitszentren (z. B. MVZ) m\u00fcssen besonders in unterversorgten Vierteln und l\u00e4ndlichen R\u00e4umen gef\u00f6rdert werden. F\u00fcr eine langfristig verbesserte Finanzierung setzen wir uns auf Bundesebene ein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landarzt- und Facharztstipendien NRW: <\/strong>Stipendien und R\u00fcckzahlungsmodelle helfen dabei, Mediziner_innen gezielt in Engpassregionen zu bringen. Diese wollen wir ausbauen und \u00fcber die Allgemeinmedizin hinaus auf Kinderheilkunde und Gyn\u00e4kologie ausweiten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Notaufnahmen sp\u00fcrbar entlasten: <\/strong>Wir wollen integrierte Notfallstrukturen (bessere Verzahnung von 112\/116117, Portalpraxen, Kurzdiagnostik) f\u00f6rdern und ein NRW-weites, datenschutzkonformes Kapazit\u00e4ts-\/Belegungsmonitoring als Standard durchsetzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Rettungsdienst modernisieren: <\/strong>Wir wollen Ausstattung, Digitalisierung und Fortbildung im Rettungsdienst verbessern, Ausbildungskapazit\u00e4ten erh\u00f6hen und die Zusammenarbeit mit Kliniken st\u00e4rken. Weitergehend fordern wir eine landesweite Standardisierung der Notfallsanit\u00e4ter-Befugnisse.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Patientenrechte sichtbar machen: <\/strong>Wir fordern eine starke, unabh\u00e4ngige Patient_innen- und Beschwerdestelle in NRW, die Qualit\u00e4tsinformationen verst\u00e4ndlich b\u00fcndelt. Auch Ombudsstrukturen wollen wir ausbauen, damit Menschen nicht im System verloren gehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Barrieren abbauen, Sprache mitdenken: <\/strong>Wir wollen Dolmetsch- und Lotsenangebote (auch digital) f\u00f6rdern, damit die Versorgung nicht an Sprache, Behinderung oder fehlender Gesundheitskompetenz scheitert.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Pflege- und Fachkr\u00e4fte verdienen echten R\u00fcckhalt<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Ausbildungsoffensive Pflege &amp; Gesundheitsberufe: <\/strong>Pflegeschulen, Praxisanleitung und Verbundausbildung wollen wir st\u00e4rken, um zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze zu schaffen und moderne Lernorte (inklusive Simulatoren und digitaler Lernmittel) f\u00f6rdern. Besonders dort, wo Engp\u00e4sse am gr\u00f6\u00dften sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Entlastungspools und Springerprogramme: <\/strong>Wir wollen als Modellprogramm regionale Personalpools kofinanzieren, die kurzfristig Ausf\u00e4lle abfedern und \u00dcberlastung reduzieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>R\u00fcckkehr in den Beruf erleichtern: <\/strong>Wieder- und Quereinstiegsprogramme (Qualifizierung, Anerkennung von Kompetenzen, Teilzeit-Modelle) wollen wir gezielt f\u00f6rdern und b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wohnraum &amp; Mobilit\u00e4t im Gesundheitssektor: <\/strong>Wir m\u00f6chten in Kooperation mit Kommunen Programme f\u00fcr Werks-\/Dienstwohnungen, Jobtickets und Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen im Gesundheitsbereich schaffen, damit die Gewinnung von Fachkr\u00e4ften nicht an Miete und Pendelwegen in immer teureren Ballungszentren scheitert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Pflege in der Nachbarschaft st\u00e4rken: <\/strong>Durch Unterst\u00fctzung von ambulant betreuten Wohnformen, Quartiersst\u00fctzpunkten und Nachbarschaftsmodellen wollen wir erreichen, dass Menschen l\u00e4nger selbstbestimmt leben k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitalisierung, die Pflegezeit zur\u00fcckgibt: <\/strong>Wir wollen in digitale Dokumentation, Assistenzsysteme, Schnittstellen, Schulungen und IT-Support investieren. Voraussetzung daf\u00fcr muss sein, dass sie nicht nur aufwendige Prozesse von Papier auf einen Bildschirm bringen, sondern nachweislich entlasten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Internationale Fachkr\u00e4fte gut integrieren: <\/strong>Anerkennung, Sprachf\u00f6rderung und Anpassungsqualifizierung m\u00fcssen landesweit koordiniert werden, damit die erfolgreiche Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften nicht an unrealistischen, uneinheitlichen Standards scheitert. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass es gen\u00fcgend Angestellte mit hohem Deutsch-Sprachniveau in allen Einrichtungen mit Langzeitaufenthalten gibt, um den sozialen Bed\u00fcrfnissen der Behandelten gerecht zu werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gesundheitsschutz f\u00fcr Besch\u00e4ftigte: <\/strong>Wir wollen betriebliche Gesundheitsprogramme, Supervision und Gewaltpr\u00e4vention im Gesundheitswesen f\u00f6rdern. Gerade die enorme psychische Belastung muss ernst genommen und verringert werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Pr\u00e4vention, Psyche und Selbstbestimmung st\u00e4rken<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>\u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst (\u00d6GD) auf ein neues Niveau heben: <\/strong>Wir wollen Personal, IT und Krisenf\u00e4higkeit der Gesundheits\u00e4mter dauerhaft st\u00e4rken und eine landesweite Unterst\u00fctzungseinheit aufbauen \u2013 eng angebunden an die Landesoberbeh\u00f6rde f\u00fcr Gesundheit in NRW.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitale Vernetzung mit Datenschutz by design: <\/strong>Durch f\u00f6derierte, kompatible Systeme m\u00f6chten wir erreichen, dass Gesundheits\u00e4mter Daten sicher teilen k\u00f6nnen, ohne zentrale Datensammelstellen zu schaffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landespr\u00e4ventionsstrategie NRW: <\/strong>Zur Effizienzsteigerung wollen wir Informations- und F\u00f6rderprogramme zu Bewegung, Ern\u00e4hrung, Sucht, Impfen und Gesundheitskompetenz zentral zu einem gesamtheitlichen Gesundheitsinformationsauftrag b\u00fcndeln.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Krisenhilfe schnell erreichbar machen: <\/strong>Wir wollen 24\/7-Krisendienste, aufsuchende Teams und \u00dcbergangsangebote nach Klinikaufenthalten f\u00f6rdern, damit Versorgung in psychischen Extremsituationen nicht an \u00d6ffnungszeiten scheitert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bundesratsinitiative Kassensitze &amp; Bedarfsplanung: <\/strong>Wir fordern eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung und den Abbau k\u00fcnstlicher Engp\u00e4sse, damit Wartezeiten real sinken. Daf\u00fcr wollen wir eine Bundesratsinitiative aus NRW zur Erh\u00f6hung der Anzahl an Kassensitzen auf den Weg bringen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Zeitgem\u00e4\u00dfe Beihilfe:<\/strong> Wir wollen die Leistungen der Beihilfe grundlegend modernisieren und auf den Stand der Wissenschaft bringen. Die Finanzierung von Mitteln und Praktiken ohne Wirkungsnachweis (z. B. Hom\u00f6opathie) aus Steuergeldern wollen wir beenden. Au\u00dferdem wollen wir sicherstellen, dass die Beihilfe medizinisch und wirtschaftlich indizierte Pr\u00e4ventionsleistungen wie die HIV-PrEP standardm\u00e4\u00dfig \u00fcbernimmt.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Geschlechtersensible Medizinforschung:<\/strong> Die von uns geplante verst\u00e4rkte Forschungsf\u00f6rderung soll insbesondere Aspekte der geschlechtersensiblen Medizinforschung ber\u00fccksichtigen, um gravierende R\u00fcckst\u00e4nde in diesem Bereich aufzuholen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Selbstbestimmung am Lebensende absichern: <\/strong>Wir wollen Hospiz- und Palliativstrukturen ausbauen, Vernetzung und Beratung verbessern. Au\u00dferdem fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Legalisierung der Sterbehilfe unter strikten Schutzmechanismen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><a>Ein Staat, der einfach funktioniert<\/a><\/h1>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Demokratie und Rechtsstaat<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Demokratie st\u00e4rken und weiterentwickeln<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Pr\u00e4ferenzwahlrecht<\/strong>: Wir fordern die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4ferenzwahlrechts, bei dem die W\u00e4hlenden die M\u00f6glichkeit erhalten, alternativ zum Platzieren eines Kreuzes beliebig viele Optionen nach ihrer jeweiligen Vorliebe durchzunummerieren. Beim Ausz\u00e4hlen werden diese Stimmen zun\u00e4chst nach Partei und Erstpr\u00e4ferenz sortiert. Die Stimmen f\u00fcr die Partei mit den wenigsten Stimmen werden dann so lange der jeweils n\u00e4chsten Pr\u00e4ferenz zugeteilt, bis alle verbleibenden Parteien die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde erreicht haben oder auf keinem Stimmzettel noch weitere Pr\u00e4ferenzen vorhanden sind. So kann ohne Angst vor \u201evergeudeten Stimmen\u201c der eigenen \u00dcberzeugung entsprechend gew\u00e4hlt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Faire Erststimme:<\/strong> Dieses Pr\u00e4ferenzwahlrecht soll auf einem separaten Stimmzettel auch f\u00fcr die Erststimme gelten. Somit entf\u00e4llt auch hier das taktische W\u00e4hlen, durch welches bisher Bewerbende kleinerer Parteien weitestgehend chancenlos waren, da nur gro\u00dfen Parteien die F\u00e4higkeit, eine Mehrheit zu erlangen, zugeschrieben wurde. Dadurch verringert sich auch die Anzahl der n\u00f6tigen \u00dcberhangmandate, da mehr Parteien Direktmandate erzielen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t:<\/strong> Unsere Daten geh\u00f6ren nicht nach Kalifornien oder Peking. Landesverwaltung, Schulen, Hochschulen und Gerichte sollten deshalb auf Open-Source-Software und europ\u00e4ische Cloud-Anbieter umsteigen. &#8222;Open Source First&#8220; muss Grundsatz bei allen IT-Ausschreibungen werden. Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ist Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Datenschutzbeauftragte:<\/strong> Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz soll Tech-Konzerne und Datens\u00fcnder kontrollieren, aber ihr fehlt Personal. Wir wollen die Stellen verdoppeln. Datenschutz ist kein b\u00fcrokratisches \u00c4rgernis, sondern Grundrechtsschutz.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Frauen in der Politik sch\u00fctzen:<\/strong> Hass treibt Frauen systematisch aus der Politik. Wir wollen eine Landeskoordinierungsstelle gegen Hass auf Politikerinnen schaffen, die Schulungen, psychologische Unterst\u00fctzung und juristische Beratung bietet. Wer Frauen aus der Demokratie mobben will, muss auf entschlossenen Widerstand treffen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Inklusion als Selbstverst\u00e4ndlichkeit:<\/strong> Jedes neue Landesgesetz muss auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention gepr\u00fcft werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen Menschen mit Behinderung bei allen sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gottesbezug aus der Landesverfassung streichen:<\/strong> Die Bezugnahme auf \u201eGott\u201c wollen wir aus der Pr\u00e4ambel der Landesverfassung und aus Artikel 7 Abs. 1. streichen bzw. sie dort ersetzen. Die Formulierungen in Artikel 53 und 80 sollen so ge\u00e4ndert werden, dass der Gottesbezug ein m\u00f6glicher Zusatz, nicht der ausgeschriebene Normalfall ist.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Tanzverbot abschaffen:<\/strong> Religionen sind Privatsache und haben sich aus dem Leben der Menschen fernzuhalten, die ihnen nicht angeh\u00f6ren. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr die Abschaffung sogenannter Tanzverbote an stillen Feiertagen wie Karfreitag ein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Offene Daten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit:<\/strong> Eine informierte \u00d6ffentlichkeit ist der Grundstein der Demokratie. Mit einem Transparenzpaket f\u00fcr Landesbeh\u00f6rden sollen Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Vorg\u00e4nge besser nachvollziehen und \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Unsere Forderungen zum Kommunalwahlrecht finden sich im Programmbereich \u201cKommunen\u201d.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Transparente und b\u00fcrgernahe Justiz und Gesetzgebung<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Lobbyregister f\u00fcr NRW:<\/strong>Wir wollen Transparenz \u00fcber Lobbyismus in NRW schaffen. Ein verpflichtendes Register soll alle Interessenvertretenden erfassen. Minister_innen sowie Staatssekret\u00e4r_innen m\u00fcssen zudem ihre Terminkalender online ver\u00f6ffentlichen. Zuwiderhandeln wird durch eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfinstanz sanktioniert.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Legislativer Fu\u00dfabdruck: <\/strong>Bei jedem Gesetzentwurf soll dokumentiert werden, welche Interessenvertretenden wie Einfluss genommen haben. Gesetzesentw\u00fcrfe m\u00fcssen zeigen, was von welcher Interessengruppe \u00fcbernommen bzw. inspiriert wurde. Zur Durchsetzung muss ein realistischer Rechtsrahmen mit Klagem\u00f6glichkeit geschaffen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitaler Rechtsservice NRW:<\/strong> Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass landesweit Servicepoints (vor Ort und online) f\u00fcr Antr\u00e4ge, Rechtsantragstellen und nutzerfreundliche Formulare mehrsprachig sowie in Leichter Sprache verf\u00fcgbar sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Niedrigschwellige Rechtsberatung &amp; Kostenhilfe sichern:<\/strong> Nicht jeder Streit muss vor Gericht landen. Hierf\u00fcr muss ein landesweites Beratungsnetz f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung (Schiedsleute\/Mediation) geschaffen werden, besonders in benachteiligten Stadtteilen und im l\u00e4ndlichen Raum. Au\u00dferdem sollte proaktiv \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Beratungs-\/Prozesskostenhilfe informiert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gute Richter_innen, noch bessere Gerichtspr\u00e4sident_innen:<\/strong> Das Prinzip der Bestenauslese ist essenziell f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Rechtsprechung in unserem Rechtsstaat. Dieses Prinzip soll auch konsequent auf hoch dotierte Pr\u00e4sident_innenstellen angewandt werden. Sympathie hat bei solchen Personalentscheidungen keinen Platz.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Femizide bek\u00e4mpfen:<\/strong> Fast jeden Tag wird in NRW eine Frau Opfer eines Femizids \u2013 so die erste LKA-Studie 2025. Das ist unertr\u00e4glich. In jedem Polizeipr\u00e4sidium schaffen wir ein Spezialdezernat f\u00fcr geschlechtsspezifische Gewalt. Bedrohte Frauen bekommen Schutz, Gef\u00e4hrder elektronische Fu\u00dffesseln. T\u00e4terarbeit wird fl\u00e4chendeckend ausgebaut \u2013 denn M\u00e4nner m\u00fcssen lernen, Gewalt zu verhindern. Wir erfassen Femizide statistisch und machen sie sichtbar.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vollst\u00e4ndige Barrierefreiheit von Recht und Justiz<\/strong>: Alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden baulich, kommunikativ und digital barrierefrei ausgestaltet. Der Zugang zum Rechtsstaat darf nicht von individuellen Einschr\u00e4nkungen abh\u00e4ngen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausbau von Prozessassistenz und verst\u00e4ndlicher Kommunikation<\/strong>: Menschen mit Behinderungen erhalten einen fl\u00e4chendeckenden Zugang zu Prozessassistenz und Informationen in leichter Sprache, um ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Schutz f\u00fcr die Opfer von Straftaten<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Opferschutz koordiniert und wirksam gestalten:<\/strong> Wir wollen landesweit vernetzte Anlaufstellen schaffen, die Opferschutzbeauftragten st\u00e4rken und \u2013 nach dem Vorbild anderer L\u00e4nder \u2013 eine Entsch\u00e4digungsstiftung einrichten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Frauenhauspl\u00e4tze aufstocken:<\/strong> Wir wollen die verf\u00fcgbaren Schutzpl\u00e4tze in Frauenh\u00e4usern so aufstocken, dass sie der in der Istanbul-Konvention beschlossenen Quote von einem Schutzplatz auf 10.000 Einwohnende entsprechen<a>.<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Psychosoziale Prozessbegleitung als Standard:<\/strong> Opfer schwerer Straftaten \u2013 insbesondere sexualisierter Gewalt \u2013 sollen einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Die Finanzierung muss landesweit gesichert und der Pool an qualifizierten Begleiter_innen deutlich erweitert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Anti-Stalking-Projekt NRW:<\/strong> Nach Berliner Vorbild schaffen wir landesweite Beratungs- und Schutzstrukturen f\u00fcr Betroffene von Stalking und Cyberstalking. Spezialisierte Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie schnelle Gef\u00e4hrderansprachen sollen Eskalationen verhindern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schutzstrukturen f\u00fcr m\u00e4nnliche Gewaltopfer:<\/strong> Auch M\u00e4nner werden Opfer h\u00e4uslicher Gewalt. Wir wollen ein landesweites Netz von Akutschutzpl\u00e4tzen und Beratungsangeboten f\u00fcr m\u00e4nnliche Betroffene schaffen \u2013 zus\u00e4tzlich zur bestehenden Frauenhilfeinfrastruktur.<\/li>\n\n\n\n<li>&nbsp;<strong>Zeugenschutzprogramme ausbauen:<\/strong> Wir wollen die bestehenden Zeugenschutzprogramme personell und finanziell st\u00e4rken, um Zeug_innen in Verfahren gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und schwere Straftaten wirksam zu sch\u00fctzen und so die Strafverfolgung zu verbessern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Moderne und digitalisierte Justiz<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Ausgestattet, um den Rechtsstaat durchzusetzen:<\/strong> Wir wollen die Staatsanwaltschaft personell und materiell st\u00e4rken mit Fokus auf Cybercrime und organisierte Kriminalit\u00e4t. Wir \u00fcbernehmen dabei Bew\u00e4hrtes (z. B. durch einen Ausbau spezialisierter Einheiten) und koppeln es an verbindliche Qualit\u00e4ts- und Fortbildungsstandards.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Stellenoffensive &amp; moderne Arbeitsprozesse:<\/strong> Wir fordern einen weiteren Personalausbau in den Gerichten und wollen Justizberufe sowie -ausbildungen attraktiver machen. So beschleunigen wir Verfahren und entlasten den Rechtsstaat.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>E-Akte und digitale Verhandlungspraxis fl\u00e4chendeckend:<\/strong> Wir m\u00f6chten die Umsetzung der E-Akte in allen Gerichtsbarkeiten abschlie\u00dfen und durch Dialog mit den Anwender_innen weiter verbessern. L\u00e4nder\u00fcbergreifende IT-Kooperationen (Justiz-Cloud, gemeinsames Fachverfahren) und die Infrastruktur f\u00fcr Video-\/Hybridverhandlungen wollen wir gezielt ausbauen. Barrierefrei und rechtssicher.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Open-Justice-Dashboard NRW<\/strong>: In einem transparenten Onlineportal wollen wir Kennzahlen zu Laufzeiten, Terminlast, Erledigungsquoten und Vergleichsverfahren ver\u00f6ffentlichen \u2013 datenschutzkonform, zur Qualit\u00e4tssicherung und f\u00fcr gezieltes Ressourcenmanagement.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Justizprozesse im Bund.ID-Konto verfolgen:<\/strong> Der aktuelle Status von Verfahren und Antr\u00e4gen sollte f\u00fcr die Antragssteller als Teil des Bund.ID-Kontos jederzeit einsehbar sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verst\u00e4ndliche Bescheide:<\/strong> Durch einheitliche, verst\u00e4ndliche Bescheidschreiben wollen wir den B\u00fcrger_innen Klarheit, \u00fcber die Entscheidungen von Beh\u00f6rden und Justiz geben und somit Rechtssicherheit schaffen. Der Staat muss sich so ausdr\u00fccken, dass er verstanden wird.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Restorative-Justice-Programme: <\/strong>Wir m\u00f6chten au\u00dfergerichtliche T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich-Verfahren im ganzen Land professionalisieren, Qualit\u00e4tsstandards verankern und Erfolge transparent machen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Resozialisierung wirkt<\/a><a><\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Resozialisierungsgesetz NRW: <\/strong>Wohnung und Arbeitsplatz wegen kurzer Haftzeiten zu verlieren, ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Wir wollen, dass das Land \u00dcbergangsl\u00f6sungen erm\u00f6glicht, die den Wiedereinstieg in ein straffreies Leben erleichtern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Inhaftierte nicht abh\u00e4ngen:<\/strong> Auch bei digitalen und anderen arbeitsmarkt- und lebensrelevanten Kompetenzen d\u00fcrfen Inhaftierte nicht abgeh\u00e4ngt werden. Wir fordern, dass diese F\u00e4higkeiten explizit w\u00e4hrend der Haft gef\u00f6rdert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Freie Straff\u00e4lligenhilfe:<\/strong> Wir m\u00f6chten die freie Straff\u00e4lligenhilfe vermehrt zur Anwendung bringen und sorgen f\u00fcr einen besseren Austausch zwischen Haftanstalten, Kommunen und Organisatoren dieser Angebote.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>H\u00e4user des Jugendrechts:<\/strong> Die H\u00e4user des Jugendrechts und weitere Projekte gegen Jugendkriminalit\u00e4t wollen wir auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcfen und bedarfsorientiert ausbauen. Fr\u00fche, interdisziplin\u00e4re Interventionen senken R\u00fcckfallraten und entlasten Justiz und Polizei. Die tats\u00e4chliche Erfolgsquote dieser Ma\u00dfnahmen muss messbar und Basis f\u00fcr ihre weitere Anwendung sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Psychisch Erkrankte im Vollzug besser versorgen:<\/strong> Wir wollen die psychiatrische und therapeutische Versorgung in Haftanstalten systematisch ausbauen. Das Justizvollzugskrankenhaus und spezialisierte Abteilungen sollen die notwendigen Ressourcen erhalten \u2013 im Interesse der Betroffenen und der Bediensteten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Modellprojekte nach skandinavischem Vorbild:<\/strong> In Pilotanstalten wollen wir offenere Vollzugsformen mit intensiver Betreuung und konsequenter Vorbereitung auf ein selbstst\u00e4ndiges Leben erproben. Die wissenschaftliche Begleitung soll evaluieren, welche Ans\u00e4tze die R\u00fcckfallquoten am st\u00e4rksten senken.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Wehrhafte Demokratie<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Versammlungsfreiheit sch\u00fctzen \u2013 Missbrauch verhindern:<\/strong> Wir sch\u00fctzen das Grundrecht auf Versammlung, erm\u00f6glichen h\u00f6r- und sichtbare Gegendemonstrationen, verhindern aber, dass verfassungsfeindliche Gruppen das Versammlungsrecht missbrauchen. In einem ersten Schritt wird das Versammlungsgesetz auf Verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Vereinsverbote als scharfes Schwert:<\/strong> Wir sind uns der rechtsstaatlichen Sensibilit\u00e4t eines Vereinsverbots bewusst, bei extremistischen Bestrebungen sind diese jedoch angemessen und sollen konsequent durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Aussteigerprogramme f\u00fcr alle Extremismusformen:<\/strong> Das Programm \u201eSpurwechsel&#8220; f\u00fcr Rechtsextreme wollen wir auf islamistische und andere extremistische Milieus ausweiten. Ausstiegswillige brauchen professionelle Begleitung \u2013 die St\u00e4rke einer liberalen Gesellschaft zeigt sich darin, R\u00fcckkehrenden eine Chance zu geben.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Demokratiebildung in allen Lebensphasen:<\/strong> Wir fordern, dass die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung als eigenst\u00e4ndige Einrichtung gest\u00e4rkt wird. Demokratiebildung beginnt in der Kita, wird in Schulen vertieft und muss auch in der Erwachsenenbildung pr\u00e4sent sein \u2013 besonders in Zeiten von Desinformation.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Forschung zu Extremismus st\u00e4rken:<\/strong> Wir wollen ein unabh\u00e4ngiges Forschungsnetzwerk schaffen, das demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen wissenschaftlich dokumentiert und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen evaluiert. Nur evidenzbasierte Politik kann Extremismus nachhaltig bek\u00e4mpfen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Innere Sicherheit<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Sicherheit muss sich in Freiheit begr\u00fcnden<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>NRW Bodycams mit permanenter Aufzeichnung w\u00e4hrend des polizeilichen Einsatzdienstes:<\/strong> Bodycams k\u00f6nnen sowohl Polizeibeamt_innen als auch B\u00fcrger_innen sch\u00fctzen, indem sie Eins\u00e4tze objektiv dokumentieren. Wir fordern, dass Bodycams w\u00e4hrend des polizeilichen Einsatzdienstes permanent eingeschaltet sind und nicht nach eigenem Ermessen der Beamt_innen aktiviert werden k\u00f6nnen. Eine entsprechende technische Ausr\u00fcstung aller Polizeiwachen, angemessene Schulungen der Beamt_innen zur Verwendung der Ger\u00e4te und Richtlinien f\u00fcr den Umgang mit technischen St\u00f6rungen m\u00fcssen vorhanden sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Video\u00fcberwachung:<\/strong> Wir lehnen die Anwendung von Video\u00fcberwachung au\u00dferhalb absoluter Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte ab. Sie greift in die Privatsph\u00e4re unbescholtener Personen ein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Technologie vs. Freiheitsrechte: <\/strong>Ebenfalls lehnen wir automatisierte Gesichtserkennung, Staatstrojaner, Chatkontrolle und die Polizeisoftware Palantir ab, weil auch diese einen unangemessenen Eingriff in die Freiheitsrechte der B\u00fcrger_innen\u00a0 bedeuten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Anlassdatenspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung:<\/strong> Statt eines Generalverdachts gegen die Bev\u00f6lkerung darf es ausschlie\u00dflich zu anlassbezogener Datensicherung auf richterliche Anordnung hin kommen. Diese muss klaren L\u00f6schfristen, und j\u00e4hrlichen Transparenzberichten unterliegen. Darauf m\u00f6chten wir auf Bundesebene hinwirken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kennzeichnungspflicht: <\/strong>Polizeikr\u00e4fte sollten in Zukunft einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, die bei Beschwerden wegen etwaigen Fehlverhaltens zu einer Identifizierung der Beamt_innen beitragen kann. Die Sicherheit der Einsatzkr\u00e4fte au\u00dferhalb des Dienstes muss hierbei systemisch gew\u00e4hrleistet sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Unabh\u00e4ngige Ermittlungen bei polizeilichem Fehlverhalten:<\/strong> F\u00fcr Ermittlungen zu Fehlverhalten von Polizeibeamt_innen wollen wir in Zukunft eine unabh\u00e4ngige Stelle au\u00dferhalb der Polizei schaffen, um diese in einem transparenten Prozess ohne innerpolizeiliche Loyalit\u00e4tsgef\u00fchle und Abh\u00e4ngigkeitssituationen zu erm\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Predictive Policing:<\/strong> Sogenanntes &#8222;Predictive Policing&#8220; \u2013 der Einsatz von Algorithmen zur Vorhersage von Straftaten und zur Identifizierung potenzieller T\u00e4ter_innen \u2013 lehnen wir ab. Diese Systeme reproduzieren und verst\u00e4rken bestehende Diskriminierungsmuster, da sie auf historischen Daten basieren, die bereits gesellschaftliche Ungleichheiten und selektive Polizeiarbeit widerspiegeln.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Diskriminierungsfreie Personenkontrollen:<\/strong> Wir wollen die Kontrollinstanzen gegen\u00fcber Personenkontrollen so anpassen, dass ihre diskriminierungsfreie Durchf\u00fchrung stets gew\u00e4hrleistet ist. Die Erfahrung von Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund, dass sie Ziel dieser Kontrollen werden, w\u00e4hrend sie Menschen mit stereotypisch deutschem Aussehen erspart bleiben, ist nicht hinnehmbar.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Online-Durchsuchungen:<\/strong> Online-Durchsuchungen d\u00fcrfen nur bei schweren Straftaten und unter strengem Richtervorbehalt eingesetzt werden, mit klaren gesetzlichen Grenzen und einer Pflicht zur nachtr\u00e4glichen Benachrichtigung der Betroffenen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Entsperrung von Ger\u00e4ten:<\/strong> Wir sehen die Praxis der zwangsweisen Entsperrung der Ger\u00e4te von Beschuldigten per Fingerabdruck kritisch, da sie die Grenze zwischen passiver Duldung und aktiver Selbstbelastung verwischt. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass der Bundesgesetzgeber hier klarere Regelungen schafft, die die Selbstbelastungsfreiheit st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen. Bis dahin fordern wir einen restriktiven Einsatz dieser Ma\u00dfnahme nur bei schweren Straftaten und unter Beachtung strengster Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitskriterien.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Eine sichtbare Polizei, die mehr Verbrechen verhindert und aufkl\u00e4rt<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Mehr Polizist_innen:<\/strong> Wir wollen die Personalsituation bei der Polizei verbessern. Durch eine zeitgem\u00e4\u00dfe Reform der Ausbildung m\u00f6chten wir dabei die Abbruchquote verringern. Auch der Quereinstieg soll erleichtert werden. Durch marktf\u00e4hige Geh\u00e4lter und Arbeitsbedingungen k\u00f6nnen wir die Kolleg_innen im Beruf halten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schutz und Respekt:<\/strong> Mit Sorge beobachten wir den sinkenden Respekt vor Einsatzkr\u00e4ften. Um diesem Trend entgegenzuwirken, setzen wir auf Sichtbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Dialog sowie ehrliche Selbstkritik. Einsatzkr\u00e4fte m\u00fcssen zudem immer den bestm\u00f6glichen Schutz erfahren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schwerpunkt organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/strong> Fokus der Polizei- und Justizarbeit muss verst\u00e4rkt das Vorgehen gegen organisierte Kriminalit\u00e4t sein. Das Land NRW sollte sich deshalb daf\u00fcr einsetzen, Bagatelldelikte in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln, um anderswo dringend ben\u00f6tigte Ressourcen nicht l\u00e4nger zu binden. Darauf wollen wir gegebenenfalls auch im Bundesrat hinwirken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Spezialisierung in der Kriminalpolizei f\u00f6rdern:<\/strong> Die zunehmende Komplexit\u00e4t von Kriminalit\u00e4t \u2013 etwa im Bereich Cybercrime, Wirtschaftskriminalit\u00e4t, Kindesmissbrauch oder organisierte Kriminalit\u00e4t \u2013 erfordert hochspezialisierte Ermittler_innen. Wir wollen die Kriminalpolizei personell st\u00e4rken und Spezialisierungen gezielt f\u00f6rdern. Durch attraktive Fachkarrieren innerhalb der Polizei wollen wir Expert_innenwissen langfristig sichern und die Qualit\u00e4t der Ermittlungsarbeit deutlich verbessern. Spezialisierte Kompetenzzentren sollen Wissen b\u00fcndeln und anderen Dienststellen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Clankriminalit\u00e4t:<\/strong> Zur Bek\u00e4mpfung von Clankriminalit\u00e4t wollen wir ein landesweites Kompetenzzentrum aus allen beteiligten Ermittlungsbeh\u00f6rden und der Staatsanwaltschaft bilden. Ausstiegs- und Zeugenschutzprogramme m\u00fcssen auf ihre Passgenauigkeit f\u00fcr diesen Problembereich \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Cybercrime-Expertise aufbauen:<\/strong><strong> <\/strong>Wir fordern wettbewerbsf\u00e4hige Gehaltsstufen f\u00fcr IT-Forensiker, Cybersecurity-Experten und Datenanalysten bei der Polizei, um mit der Privatwirtschaft konkurrieren zu k\u00f6nnen. Alle Einsatzkr\u00e4fte m\u00fcssen verpflichtende Grundfortbildungen zu digitaler Kriminalit\u00e4t, Beweissicherung im Cyberraum und rechtlichen Grenzen digitaler Ermittlungsmethoden erhalten. Wir m\u00f6chten spezialisierte Cybercrime-Einheiten in allen Polizeipr\u00e4sidien einrichten und die zentrale Koordination beim Landeskriminalamt st\u00e4rken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Polizeiarbeit \u00fcber Grenzen hinweg:<\/strong> Unser Ziel ist es, die grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern, insbesondere mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn. Gerade im Bereich der Drogenkriminalit\u00e4t und des Menschenhandels sind gemeinsame Ermittlungsbem\u00fchungen entscheidend. Deshalb muss der gesetzliche Rahmen zum Austausch von Ermittlungserkenntnissen fortlaufend weiterentwickelt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kritik an der Polizeilichen Kriminalstatistik:<\/strong><strong> <\/strong>Die heutige PKS ist nicht ausreichend als Basis einer informierten Kriminalpolitik und darf deshalb nicht l\u00e4nger als solche missbraucht werden. Sie erfasst nur das Hellfeld (bei der Polizei angezeigte F\u00e4lle) und bildet somit nicht die tats\u00e4chliche Kriminalit\u00e4tsentwicklung ab. Zudem verzerren unterschiedliche Kontrollintensit\u00e4ten (z. B. in Sammelunterk\u00fcnften im Vergleich zu Mietsh\u00e4usern) und zu breite Kategorien wie &#8222;nichtdeutsche Tatverd\u00e4chtige&#8220; (umfasst Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende und Gefl\u00fcchtete gleicherma\u00dfen) das Bild.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik:<\/strong><strong> NRW<\/strong> soll sich auf Bundesebene f\u00fcr eine grundlegende Modernisierung der PKS einsetzen. Diese sollte erg\u00e4nzende systematische Dunkelfeldstudien nach skandinavischem Vorbild, Gewichtung von Delikten nach Schwere, Verkn\u00fcpfung mit Justizstatistiken (Verurteilungsquoten, Einstellungsquoten der Staatsanwaltschaften), pr\u00e4zisere Erfassung von Tatverd\u00e4chtigen-Kategorien und Tatmotivationen (z. B. bei h\u00e4uslicher Gewalt), sowie transparente Darstellung der methodischen Grenzen der Statistik, um populistischen Fehlinterpretationen vorzubeugen, umfassen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Psychische Gesundheitsversorgung f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte ausbauen:<\/strong> Polizeibeamt_innen, Feuerwehrleute und Rettungskr\u00e4fte sind regelm\u00e4\u00dfig mit traumatischen Situationen konfrontiert. Die psychische Gesundheitsversorgung f\u00fcr diese Berufsgruppen muss deutlich verbessert werden. Dienstrechtliche H\u00fcrden und Stigmatisierung m\u00fcssen abgebaut werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schulung im Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen: <\/strong>Der Polizeialltag bringt t\u00e4glich Situationen mit sich, in denen Menschen in psychischen Krisen angetroffen werden. Wir wollen alle Polizeibeamt_innen verpflichtend im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen schulen. Deeskalationstechniken, Kenntnisse \u00fcber psychische Erkrankungen und die Zusammenarbeit mit psychiatrischen Diensten m\u00fcssen fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung werden. In Ballungsr\u00e4umen wollen wir zudem die Einrichtung spezialisierter Teams pr\u00fcfen, in denen Polizei und Sozialpsychiatrie gemeinsam auf Eins\u00e4tze gehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausstattung mit Tasern:<\/strong> Wir wollen alle Wach- und Streifendienste der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei mit Distanzelektroimpulsger\u00e4ten (Tasern) ausstatten. Mehrere wissenschaftliche Gutachten haben die Sicherheit und Wirksamkeit best\u00e4tigt \u2013 nun muss allen Einsatzkr\u00e4ften in NRW mit verpflichtender praktischer Fortbildung und strikter Dokumentationspflicht dieses wichtige Einsatzmittel zur Verf\u00fcgung stehen, das den Gebrauch der Schusswaffe ersetzen machen kann.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verpflichtende Fortbildungen zu demokratischen Grundwerten: <\/strong>Polizeibeamt_innen tragen eine besondere Verantwortung f\u00fcr unser demokratisches Gemeinwesen. Wir f\u00fchren verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit, zu Hasskriminalit\u00e4t sowie zur Menschenrechtsbildung ein. Insbesondere F\u00fchrungskr\u00e4fte m\u00fcssen in diesen Bereichen regelm\u00e4\u00dfig geschult werden, um eine demokratische Polizeikultur zu f\u00f6rdern und Fehlentwicklungen fr\u00fchzeitig zu erkennen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Extremismusbeauftragte f\u00fcr die Polizei st\u00e4rken:<\/strong> Die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Polizeibeh\u00f6rden ist ein wichtiges Instrument, um extremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei vorzubeugen und diese fr\u00fchzeitig zu erkennen. Wir fordern diese Stellen personell und finanziell zu st\u00e4rken, ihre Kompetenzen zu erweitern und ihre Unabh\u00e4ngigkeit sicherzustellen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen, bevor sie entsteht<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Niedrigschwellige psychologische Hilfe zur Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention:<\/strong> Viele Menschen, die straff\u00e4llig werden, haben zuvor bereits psychische Belastungen, Traumata, Suchtprobleme oder soziale Krisen erlebt. Deshalb ist eine St\u00e4rkung der psychischen Gesundheitsversorgung Teil der Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Jugendpolitik ist Pr\u00e4ventionspolitik: <\/strong>Eine erf\u00fcllte, beh\u00fctete Kindheit ist entscheidend, damit Menschen in unserem Land gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr eine Politik ein, die die Bed\u00fcrfnisse der Kinder und Jugendlichen in unserem Land stets im Blick hat. N\u00e4heres dazu findet sich in den Abschnitten \u201eFamilie und Jugend\u201c und \u201eBildung\u201c dieses Programms.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Beleuchtungskonzept f\u00fcr mehr Sicherheit:<\/strong><strong> <\/strong>Wir starten ein Modellkommunen-Programm, das systematisch sicherheitsrelevante Orte wie Unterf\u00fchrungen, Parks und Bahnhofsumfelder identifiziert und dort gemeinsam mit den Kommunen moderne, kriminalpr\u00e4ventive Beleuchtungskonzepte entwickelt und umsetzt. Die gewonnenen Erkenntnisse und Best Practices werden allen Kommunen in NRW zur Verf\u00fcgung gestellt, um fl\u00e4chendeckend das Sicherheitsempfinden im \u00f6ffentlichen Raum zu st\u00e4rken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Hilfe statt Strafe bei Beschaffungskriminalit\u00e4t:<\/strong> Viele Straftaten werden von Menschen begangen, die ihre Sucht finanzieren m\u00fcssen. Statt auf Bestrafung setzen wir auf den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote, Drogenkonsumr\u00e4ume und Substitutionsprogramme. Die bestehenden Angebote in NRW m\u00fcssen bedarfsgerecht erweitert werden. Parallel dazu wollen wir Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe bestimmter Substanzen pr\u00fcfen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen und Betroffenen den Ausstieg zu erleichtern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Ein Verfassungsschutz, der Extremisten den Kampf ansagt<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten:<\/strong> Eingriffsintensive nachrichtendienstliche Mittel (V-Leute, Telekommunikations\u00fcberwachung, Online-Durchsuchung) sollen im Regelfall nur bei gewaltorientierten verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingesetzt werden. Gewaltfreie verfassungsfeindliche Bestrebungen werden durch Auswertung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen und Aufkl\u00e4rungsarbeit beobachtet.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitale Kompetenzen massiv ausbauen:<\/strong> Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt ein eigenes Cyber-Kompetenzzentrum mit zus\u00e4tzlichen IT-Spezialist_innen f\u00fcr die Analyse digitaler Kommunikation, Social-Media-Monitoring und die Abwehr von Cyberangriffen. Wir schaffen attraktive Karrierewege f\u00fcr Informatiker_innen, Datenwissenschaftler_innen und KI-Expert_innen im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fr\u00fcherkennung von Radikalisierung im digitalen Raum:<\/strong> Der Verfassungsschutz baut seine F\u00e4higkeiten zur Fr\u00fcherkennung digitaler Radikalisierung aus und teilt seine Erkenntnisse (ohne Quellenpreisgabe) mit Pr\u00e4ventionsakteur_innen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr st\u00e4rken: <\/strong>Die pr\u00e4ventive Spionageabwehr wollen wir personell aufstocken und rechtlich st\u00e4rken. Nordrhein-westf\u00e4lische Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen Beratung zum Schutz vor Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste erhalten. Daf\u00fcr wollen wir mit privaten Anbietern kooperieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>St\u00e4ndige Sachverst\u00e4ndigenstelle beim PKG errichten: <\/strong>Beim Parlamentarischen Kontrollgremium wird eine Stelle f\u00fcr mindestens zwei st\u00e4ndige Sachverst\u00e4ndige geschaffen. Diese unabh\u00e4ngigen Expert_innen mit Expertise in IT-Sicherheit, Datenschutz, Extremismusforschung oder Verfassungsrecht unterst\u00fctzen das PKG bei der fachlichen Bewertung von Verfassungsschutz-Ma\u00dfnahmen, insbesondere beim Einsatz von V-Leuten, digitalen \u00dcberwachungsmethoden und KI-Systemen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Unabh\u00e4ngiges Forschungsnetzwerk zur Extremismusforschung:<\/strong> Das Land f\u00f6rdert finanziell die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen wissenschaftlichen Netzwerks zur Erforschung und Dokumentation von Extremismus, Radikalisierung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Dieses Netzwerk wertet anonymisierte Verfassungsschutzdaten aus, evaluiert Aussteigerprogramme, forscht zu Radikalisierungsprozessen und ber\u00e4t Politik und Beh\u00f6rden \u2013 mit eigener Publikationsbefugnis und ohne Weisungsgebundenheit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Austausch mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden:<\/strong> Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz intensiviert den fachlichen Austausch mit anderen Landes\u00e4mtern und dem Bundesamt. Gemeinsame Fortbildungen, Hospitationen und Best-Practice-Workshops f\u00f6rdern gegenseitiges Lernen. NRW positioniert sich als Vorreiter bei parlamentarischer Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Bereit f\u00fcr den Katastrophenfall \u2013 auch im Klimanotstand<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Landesweiter Notfallplan:<\/strong> NRW soll ein fl\u00e4chendeckendes Zivilschutzkonzept entwickeln. Darin soll klar geregelt werden, wer im Ernstfall was zu tun hat \u2013 von der Landesregierung bis zur Kommune. Szenarien wie lang anhaltender Stromausfall (\u201eBlackout\u201c), Trinkwassernot, Pandemien oder Hochwasser werden durchgespielt. Dieses Konzept erarbeitet das Land gemeinsam mit Bund, Regierungsbezirken, Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden und Kommunen, um alle Ebenen einzubinden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kritische Infrastruktur sch\u00fctzen:<\/strong> Wir fordern Investitionen in pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen gegen Naturgefahren. Das schlie\u00dft die Verst\u00e4rkung von D\u00e4mmen an hochwassergef\u00e4hrdeten Fl\u00fcssen, die Einrichtung von R\u00fcckhaltebecken und die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung aller Br\u00fccken und Stra\u00dfen auf Klimastabilit\u00e4t ein. Au\u00dferdem brauchen Krankenh\u00e4user und Pflegeheime Unterst\u00fctzung dabei, Notstromaggregate und Notfallpl\u00e4ne vorzuhalten \u2013 damit im Blackout verletzliche Gruppen gesch\u00fctzt sind. Ebenso m\u00fcssen Tankstellen und Telekommunikationsinfrastruktur f\u00fcr Krisen gewappnet sein, etwa durch Notstrom und Satellitentelefone in jeder Kommune.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fr\u00fchwarn- und Alarmsysteme:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Ausbau und eine Modernisierung des Warnnetzes ein. Sirenen m\u00fcssen fl\u00e4chendeckend wieder installiert oder reaktiviert werden. Parallel setzen wir auf digitale Warnung: Das Cell-Broadcast-System (Warn-SMS) und Apps wie NINA m\u00fcssen st\u00e4ndig getestet und verbessert werden. In \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden richten wir Lautsprecherdurchsagen-Systeme ein. Wichtig ist uns auch die grenz\u00fcberschreitende Warnung \u2013 Katastrophen kennen keine Grenzen, daher fordern wir einen Austausch von Warnmeldungen in Echtzeit mit Belgien und den Niederlanden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bessere Ausstattung und Personal:<\/strong> Wir wollen ein Sonderinvestitionsprogramm f\u00fcr Feuerwehren und Katastrophenschutz auflegen. Veraltete Fahrzeuge und Ger\u00e4te sollen dadurch ersetzt und moderne Schutzausr\u00fcstung (etwa digitale Funktechnik, Drohnen f\u00fcr Lageerkundung) fl\u00e4chendeckend angeschafft werden. Zudem unterst\u00fctzen wir die Kommunen bei der Personalgewinnung in freiwilligen Feuerwehren \u2013 zum Beispiel durch landesweite Kampagnen, Zusatzrente f\u00fcr langj\u00e4hrigen Dienst oder Vorteile bei der Einstellung im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr aktive Ehrenamtler.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Optimierte Einsatzkoordination:<\/strong> Einrichtung eines st\u00e4ndig besetzten Lagezentrums auf Landesebene, das im Krisenfall sofort hochgefahren werden kann und alle F\u00e4den zusammenf\u00fchrt. Dort sollen Vertreter_innen aller relevanten Organisationen (Polizei, Feuerwehr, THW, Rettung, Bundeswehr bei Bedarf) vernetzt sein. Wir investieren in eine gemeinsame Leitstellentechnik f\u00fcr das ganze Land, sodass Informationen in Echtzeit geteilt werden. Zudem wollen wir regelm\u00e4\u00dfige Gro\u00df\u00fcbungen durchf\u00fchren, auch mit unseren Nachbarregionen, um die Zusammenarbeit zu trainieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bev\u00f6lkerung einbinden und sensibilisieren:<\/strong> Katastrophenschutz geht alle an. Wir planen neue Aufkl\u00e4rungskampagnen einzuf\u00fchren, wie sich B\u00fcrger_innen auf Notf\u00e4lle vorbereiten k\u00f6nnen \u2013 von der Hausapotheke \u00fcber Trinkwasservorr\u00e4te bis zum richtigen Verhalten bei Feuer oder \u00dcberschwemmung. Au\u00dferdem unterst\u00fctzen wir Initiativen wie Nachbarschaftshilfsnetzwerke, damit die Menschen im Krisenfall auch auf lokaler Ebene f\u00fcreinander da sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Nachsorge und Resilienz:<\/strong> Die Zeit nach einer Katastrophe ist f\u00fcr Opfer wie Helfer oft traumatisch. Wir fordern deshalb einen Ausbau der psychosozialen Notfallversorgung. Spezielle Teams sollen Betroffenen und Einsatzkr\u00e4ften bei Bedarf kostenlos zur Seite stehen. Zudem richten wir einen H\u00e4rtefallfonds ein, aus dem unb\u00fcrokratisch finanzielle Soforthilfe flie\u00dfen kann, wenn Menschen durch eine Katastrophe Hab und Gut verloren haben. Unser Anspruch: Niemand steht nach einer Katastrophe allein da \u2013 wir k\u00fcmmern uns gemeinsam um den Wiederaufbau und die Verarbeitung des Erlebten. In diesen Fonds sollen j\u00e4hrlich Mittel flie\u00dfen, die f\u00fcr Gro\u00dfschadensereignisse angespart werden.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a>Kommunen<\/a><\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Starke Strukturen, faire Finanzierung<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p>Unsere Pl\u00e4ne:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>F\u00f6deralismusreform:<\/strong> Das Land Nordrhein-Westfalen muss zu einer treibenden Kraft hinter einer grundlegenden F\u00f6deralismusreform werden, die Aufgaben zwischen Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden neu verteilt. Das Ziel muss eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten (besonders bei Sozialleistungen, Integration und Bildung) und eine St\u00e4rkung der finanziellen Situation der Kommunen sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Konnexit\u00e4tsprinzip konsequent durchsetzen: <\/strong>&#8222;Wer bestellt, bezahlt&#8220; \u2013 jede neue Aufgabe, die an die Kommunen \u00fcbertragen wird, muss vollst\u00e4ndig refinanziert werden, damit sie die kommunalen Haushalte nicht weiter belastet. Dabei m\u00fcssen langfristige Folgekosten und realistische Personalbedarfe von Anfang an einberechnet sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunale Entschuldungsstrategie:<\/strong> Eine tragf\u00e4hige Altschuldenhilfe muss an angemessene Auflagen f\u00fcr Strukturreformen gekoppelt sein. So kann die Haushaltssanierung als Chance f\u00fcr Modernisierung genutzt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunalfinanzierung modernisieren:<\/strong> Das Finanzausgleichsgesetz (regelt, wie das Land Geld an Kommunen verteilt) muss grundlegend reformiert werden mit transparenten, leistungsf\u00e4higkeitsangepassten Verteilungsschl\u00fcsseln und mehrj\u00e4hriger Planungssicherheit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunale Experimentierr\u00e4ume schaffen:<\/strong> Modellkommunen sollen nach brandenburgischem Vorbild weitreichende Abweichungskompetenzen von Landesvorschriften erhalten, um innovative L\u00f6sungen zu erproben \u2013 von flexiblen \u00d6ffnungszeiten bis zu alternativen Genehmigungsverfahren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mehr Autonomie bei F\u00f6rdermitteln:<\/strong> Kommunen sollen eigenst\u00e4ndig entscheiden k\u00f6nnen, wie sie erhaltene F\u00f6rdergelder einsetzen, um lokale Priorit\u00e4ten effizient und bedarfsgerecht umzusetzen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Interkommunale Zusammenarbeit f\u00f6rdern: <\/strong>Wir wollen rechtliche H\u00fcrden f\u00fcr Zweckverb\u00e4nde und kommunale Zusammenschl\u00fcsse abbauen, etwa um gemeinsame Wirtschaftsf\u00f6rderung mehrerer Kommunen zu erm\u00f6glichen. Au\u00dferdem wollen wir Kommune-Land-Partnerschaften st\u00e4rken und vermehrt gemeinsame Strategien f\u00fcr IT, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz entwickeln.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gewerbesteuerhebesatz: <\/strong>Es ist uns ein Anliegen, den sch\u00e4dlichen Unterbietungswettbewerb der Kommunen bei der Gewerbesteuer zu beenden. Deshalb streben wir eine Bundesratsinitiative an, um den Mindest-Hebesatz zu erh\u00f6hen. Die soll ein erster Schritt zu einer grunds\u00e4tzlichen \u00dcberarbeitung der Gewerbesteuer sein, die faire Bedingungen in ganz Deutschland erm\u00f6glicht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Inklusionsfolgenabsch\u00e4tzung als kommunaler Standard: <\/strong>Kommunen m\u00fcssen verpflichtet werden, bei gr\u00f6\u00dferen Infrastrukturprojekten die Auswirkungen auf Teilhabe und Barrierefreiheit zu pr\u00fcfen. Die Ergebnisse der Inklusionsfolgenabsch\u00e4tzung sind \u00f6ffentlich zu machen und verbindlich in die Planung einzubeziehen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Moderne Verwaltung f\u00fcr alle<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p>Unsere Pl\u00e4ne:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>NRW-weite digitale Infrastruktur aufbauen: <\/strong>Wir wollen, dass zentrale IT-Services f\u00fcr alle Standarddienstleistungen wie B\u00fcrger- und Ratsinformation, Meldewesen, Kfz-Zulassung und Sozialleistungen zur Verf\u00fcgung stehen. Statt kostspieliger Eigenentwicklungen k\u00f6nnen die Kommunen sich so auf Beratung und individuelle L\u00f6sungen konzentrieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gemeinsame IT-Servicezentren etablieren: <\/strong>Alle kleineren Kommunen sollen durch Zugang zu professionellen regionalen IT-Servicezentren das n\u00f6tige Expertenwissen erhalten, welches sie sich allein nicht leisten k\u00f6nnten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>One-Stop-B\u00fcrgerservice:<\/strong> In Kooperation mit den Kommunen wollen wir den Weg weitergehen, alle B\u00fcrgerservices \u00fcber eine einheitliche digitale Plattform zug\u00e4nglich machen. Dabei sollen dem &#8222;Once-Only&#8220;-Prinzip folgend alle Daten nur einmal erfasst und zwischen den Dienstleistungen geteilt werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Papierloses Rathaus bis 2030: <\/strong>Unser Ziel ist die vollst\u00e4ndige Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse mit klaren Meilensteinen und Unterst\u00fctzung durch das Land \u2013 vom Bauantrag bis zur Geburtsurkunde. Dazu wollen wir auch Schriftformerfordernisse \u00fcberpr\u00fcfen und digitale Verwaltungsverfahren rechtssicher gestalten. Nichtdigitale L\u00f6sungen und angemessene Unterst\u00fctzung sollen im Bedarfsfall immer verf\u00fcgbar sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunale Benchmarking-Plattform:<\/strong> Durch ein System f\u00fcr Effizienzvergleiche zwischen den Kommunen wollen wir informierte Vergleiche, Austausch \u00fcber Best-Practice-L\u00f6sungen und eine kontinuierliche Verbesserung der Verwaltungsqualit\u00e4t erm\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Quelloffene Softwarel\u00f6sungen f\u00f6rdern:<\/strong> Wir fordern eine landesweite Open-Source-Strategie f\u00fcr die Verwaltung. So reduzieren wir Abh\u00e4ngigkeiten von den Angeboten ausl\u00e4ndischer Technologiekonzerne und stellen die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes her.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Cybersicherheit gemeinsam gew\u00e4hrleisten:<\/strong> Kommunen sollen vom Land beim Betrieb sicherer IT-Systeme mit \u00dcberwachung rund um die Uhr und der Reaktion auf akute IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle unterst\u00fctzt werden. Die n\u00f6tigen wettbewerbsf\u00e4higen Personalbudgets hierf\u00fcr m\u00fcssen geschaffen werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><a>Demokratie leben und gestalten<\/a><\/h3>\n\n\n\n<p>Unsere Pl\u00e4ne:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Offene Listen statt Einstimmenwahlrecht: <\/strong>Nordrhein-Westfalen hat ein altmodisches Kommunalwahlrecht, das bestehende Machtstrukturen verfestigt. Wir fordern ein Ende des Ein-Stimmen-Wahlrechts, das die M\u00f6glichkeiten von W\u00e4hlervereinigungen und kleinen Parteien einschr\u00e4nkt und zum Aufstellen von unsichtbaren Papierkandidat_innen einl\u00e4dt. Stattdessen sollten R\u00e4te und Bezirksvertretungen mit offenen Listen gew\u00e4hlt werden, bei denen die B\u00fcrger_innen durch sogenanntes Panaschieren (Verteilen von Stimmen auf einzelne Kandidat_innen unterschiedlicher Wahllisten) und ggf. Kumulieren (mehrere Stimmen f\u00fcr eine kandidierende Person) selbst entscheiden, welche Bewerber_innen auf den Listen sie am ehesten in Verantwortung sehen wollen. Ein vergleichbares Wahlrecht kommt bereits in dreizehn Bundesl\u00e4ndern zum Einsatz.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Integrierte Stichwahlen:<\/strong> Anstelle von kostspieligen und polarisierenden Stichwahlen bei der Wahl von B\u00fcrgermeister_innen fordern wir integrierte Stichwahlen. W\u00e4hlende k\u00f6nnen dabei die Reihenfolge ihrer bevorzugten Kandidaten auf dem Wahlzettel angeben. Beim Ausz\u00e4hlen wird fortlaufend die Person mit den wenigsten Stimmen disqualifiziert und ihre Stimmen anhand der W\u00e4hlendenpr\u00e4ferenzen weiterverteilt, bis eine kandidierende Person eine absolute Mehrheit erreicht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kinder- und Jugendparlamente:<\/strong> Wir wollen verbindliche Beteiligungsgremien in allen Kommunen ab 20.000 Einwohnenden mit echten Entscheidungskompetenzen bei kinder- und jugendrelevanten Themen wie Schulhofgestaltung, Freizeitangeboten und Verkehrssicherheit schaffen. Diese Gremien sollen mit angemessenen eigenen Budgets ausgestattet werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>B\u00fcrgerpartizipation st\u00e4rken:<\/strong> In den Gemeinden sollten B\u00fcrgerr\u00e4te zu wichtigen lokalen Themen st\u00e4rker eingebunden und ihnen eine niedrigschwellige Mitsprachem\u00f6glichkeit erm\u00f6glicht werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunale Ombudsstellen:<\/strong> Wir wollen unabh\u00e4ngige Beschwerde- und Anregungsstellen mit verbindlichen Stellungnahmefristen f\u00fcr B\u00fcrger_innenanliegen gegen\u00fcber der Verwaltung einf\u00fchren, um das Vertrauen der B\u00fcrger_innen in die Verwaltung zu st\u00e4rken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Raum f\u00fcr die Zivilgesellschaft:<\/strong> Wir m\u00f6chten, dass Kommunen finanziell dabei unterst\u00fctzt werden, kosteng\u00fcnstig \u00f6ffentliche R\u00e4ume f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen, Vereine und zivilgesellschaftliche Projekte zur Verf\u00fcgung zu stellen. 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