Die etablierten Parteien können das kaum wissen – sie haben sich von der entsprechenden Pflicht seit jeher ausgenommen – aber die größte Hürde für die Wahlteilnahme kleiner Parteien besteht darin, die dafür nötigen Unterstützungsunterschriften aufzutreiben. Dabei handelt es sich um einen aufwendigen Bürokratieprozess mit tausenden Formblättern und hunderten verschiedenen Amtszuständigkeiten. Doch gerade dieser Prozess soll nun weiter erschwert werden: Die nötigen Unterschriftenanzahlen werden durch die Bank weg verdoppelt.

Anders als einige unserer Mitbewerber aus den Reihen der Kleinparteien verstehen wir durchaus die Notwenigkeit dieser Teilnahmehürde. Selbst mit der Verdopplung der landesweiten Zulassungsanforderung (nun 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Personen aus dem gesamten Land), können wir leben, handelt es sich doch um eine Anpassung an die Hürde, die zur Bundestagswahl ohnehin gilt.

Großes Unverständnis haben wir allerdings für die vorgesehene Erhöhung der Unterschriftenanzahl für eine Kandidatur im Wahlkreis von 100 auf 200. Das ist ebenfalls die gleiche Anzahl wie für eine Kandidatur in einem Bundestagswahlkreis – allerdings bei halb so vielen Wahlberechtigen pro Wahlkreis. Landesweit müssen nun 25.600 Unterschriften (übrigens verpflichtend auf 25.600 Blatt Papier pro Partei, ohne jede digitale Option) gesammelt werden, jedoch nicht etwa von beliebigen Personen, sondern von jeweils 200 Wahlberechtigten aus dem jeweils korrekten Wahlkreis. Diese müssen an das jeweils zuständige Wahlamt geschickt werden, wo in Summe 25.600 die Wahlberechtigung festgestellt werden muss. Die Frist zum Sammeln der Unterschriften wird für die Parteien nebenbei um 10 Tage verkürzt.

Wozu also dieses Bürokratiemonster? Die Landesregierung formuliert es in ihrem Gesetzesentwurf wie folgt: „Hier besteht für die nächste Landtagswahl die Gefahr einer Stimmenaufsplitterung, die die Legitimität – insbesondere auch von Kreiswahlvorschlägen – beeinträchtigen kann“. Stimmenaufsplitterung kann die Legitimität einer Wahl beeinflussen – das ist eine Sorge, die wir Liberale Demokraten teilen. Während wir deshalb aber den Vorschlag eines Präferenzwahlrechts im Programm führen, bei dem die Wähler bestimmen können, an wen ihre Stimme gehen soll, wenn die erste Wahl keine Mehrheit erreicht, möchte sich die Landesregierung wie es scheint der Vielfalt auf dem Wahlzettel lieber entledigen.

Man könnte auf ein Umdenken hoffen, aber die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Wir Liberale Demokraten werden trotzdem zur Wahl antreten – nur eben jetzt mit doppelt so viel Zeit, die wir davor damit verbracht haben, den Bürokratieirrsinn von schwarz-grün zu bewältigen.

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Trotz dieses erhöhten Bedarfs müssen Radfahrende auf dem Schutzstreifen bisher auf eine Grünphase der Ampelanlage warten. Dabei wäre durch die gut einsehbare Kreuzung ein gefahrloses Rechtsabbiegen jederzeit möglich und würde zudem Konflikte mit dem Fußgängerübergang und dem motorisierten Individualverkehr minimieren.

Unser Anliegen ist daher: Am Boxgraben sollte für Rechtsabbieger in Krakau- und Südstraße das Verkehrszeichen 721 (Grünpfeil für den Radverkehr) angebracht werden. Einen entsprechenden Antrag an die Stadt Aachen haben wir gestellt.

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Das falsche Versprechen der totalen Sicherheit

Innenminister Herbert Reul (CDU) preist die Software als Erfolgsgeschichte: aufgeklärte Amokdrohungen, verhinderte Geldautomatensprengungen, Einbruchsprognosen. Doch hinter diesen Einzelfällen verbirgt sich ein fundamentaler Angriff auf unsere Verfassung. Wie die Expertin Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt, können „auch Daten völlig unbeteiligter Personen, wie zum Beispiel Opfer einer Straftat oder anzeigeerstattende Personen, in die Analyse geraten“.

Das ist kein Kollateralschaden – das ist das System. Palantir verwandelt jeden Bürger in einen potenziellen Verdächtigen, jede Datenbank in einen Baustein des Überwachungsstaats. Als Liberale fragen wir: In welchem Verhältnis steht dieser Freiheitsverlust zu einem zweifelhaften Sicherheitsgewinn?

Die selbe Frage stellt sich für den weiteren Verlust an Vertrauen in die Arbeit der Polizei, wenn ihre Methoden und Entscheidungen mehr und mehr unnachvollziehbar werden. Ohne dieses Vertrauen ist der Frieden innerhalb einer liberalen Gesellschaft in Gefahr.

Verfassungsbruch mit Ansage

Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits im Februar 2023 Gesetze, die ähnliche Systeme in Hessen und Hamburg einführen sollten, für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter sahen in den „spezifischen Belastungseffekten“, die automatisierte Datenanalysen mit sich brächten, einen Grundrechtseingriff der weit über die einfache Erhebung der Daten hinausgehe.

Trotzdem macht NRW stur weiter. 39 Millionen Euro haben wir bereits für dieses verfassungsrechtlich fragwürdige System ausgegeben. Eine neue Verfassungsbeschwerde liegt vor – doch anstatt innezuhalten, plant die Landesregierung bereits die Vertragsverlängerung. Das ist Missachtung des Rechtsstaats auf Raten.

Die Sachverständigen sind sich einig: „Es fehlen Vorschriften zum Schutz vor diskriminierenden Algorithmen“ und „die Voraussetzungen, unter denen die Analysen stattfinden dürfen, sind zu gering“. Jonas Botta vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bringt es auf den Punkt: Das System verstößt „gegen das Grundgesetz – insbesondere gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“.

Die Landesregierung behauptet, alles sei unter Kontrolle. Doch welche Kontrolle kann es geben, wenn die Analysemethoden intransparent bleiben und selbst die Testberichte des Fraunhofer-Instituts geheim sind? Das ist nicht Transparenz, das ist Verschleierung.

Digitale Souveränität wird in einem kritischen Bereich zur Nebensache

Auch die Abhängigkeit unseres Landes von einem US-Unternehmen mit Trump-Verbindungen ist problematisch, gerade in einem derart sensiblen Bereich. Peter Thiels Palantir wird in den USA bereits zur „Deportation missliebiger Personen“ eingesetzt – ein Vorgeschmack auf das, was auch hier drohen könnte. Deshalb müssen grundrechtskonforme Europäische Alternativen energisch gefördert werden, bevor derartige Software hierzulande zum Einsatz kommt.

Liberale Klarstellung: Freiheit ist nicht verhandelbar

Als liberale Partei haben wir eine klare Position: Der Staat existiert für die Bürger, nicht umgekehrt. Sicherheit ist wichtig, aber sie darf niemals das Fundament unserer Demokratie – die Grundrechte – untergraben.

Daraus ergeben sich für uns folgende Forderungen an die Landesregierung:

Erstens: Sofortiger Stopp der Palantir-Nutzung bis zur abschließenden verfassungsrechtlichen Klärung. Keine weiteren Millionen für ein System, das möglicherweise verfassungswidrig ist.

Zweitens: Vollständige Transparenz über alle bisherigen Analysevorgänge. Bürger haben das Recht zu wissen, ob und wie ihre Daten verarbeitet wurden.

Drittens: Strenge gesetzliche Schranken für jede Form automatisierter Datenanalyse. Nur bei schwersten Straftaten, nur mit richterlicher Genehmigung, nur mit zeitlicher Begrenzung.

Benjamin Franklin warnte bereits: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Die Experten sprechen bereits von „Predictive Policing“ – Vorhersagen und Wahrscheinlichkeiten für zukünftige Ereignisse. Das ist der Weg in die Vorkriminalität, in eine Gesellschaft, in der Menschen für Taten bestraft werden, die sie noch gar nicht begangen haben.

Wir Liberale Demokraten stehen dagegen. Wir glauben an eine Gesellschaft freier Bürger, nicht überwachter Untertanen. Wir glauben an Rechtsstaat statt Präventionsstaat, an Unschuldsvermutung statt Generalverdacht.

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Das Ende der Industrieromantik

Die Identität unseres Bundeslandes wurde über Generationen durch Kohle und Stahl geprägt. Diese Industrien haben Wohlstand geschaffen und das Selbstverständnis einer ganzen Region geformt. Doch wer heute noch glaubt, die Zukunft NRWs liege in erster Linie in lebenserhaltenden Maßnahmen für traditionelle Industriezweige, verkennt die Realitäten des 21. Jahrhunderts.

Die Transformation unserer Wirtschaft ist keine politische Option mehr, sondern ökologische und ökonomische Notwendigkeit. Der Klimawandel, die digitale Revolution und globale Wertschöpfungsketten haben die Voraussetzungen für unsere Wirtschaft grundlegend verändert. Unser Land braucht ein neues Geschäftsmodell.

Vision einer sozialliberalen Transformation

Als Liberale Demokraten stehen wir für einen Weg, der Wirtschaftswachstum mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung verbindet. Unsere Vision für NRW basiert auf drei Säulen:

1. Freiheit zur Innovation: Wir müssen regulatorische Hürden abbauen, die kreative Unternehmensgeister ausbremsen. Das bedeutet kein Kahlschlag bei wichtigen Schutzmechanismen, sondern intelligentere Regulierung, die gesellschaftliche Ziele wie Klimaschutz mit unternehmerischer Freiheit in Einklang bringt.
2. Bildung als Zukunftsinvestition: Der wahre Rohstoff unseres Landes sind die Fähigkeiten und Talente seiner Menschen. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die Lernerfolge von Kleinkindesalter bis in den Ruhestand ermöglicht und Menschen befähigt, die Chancen des digitalen Zeitalters zu ergreifen.
3. Sozialer Ausgleich im Wandel: Transformation darf nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Wir setzen uns für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein, die Menschen bei der Neuorientierung unterstützt, statt sie in perspektivlosen Beschäftigungsverhältnissen zu halten.

Der sozialliberale Weg nach vorn

Der Strukturwandel in NRW wird nur gelingen, wenn wir ihn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Weder der freie Markt allein noch staatlicher Dirigismus werden die Antworten liefern. Wir brauchen vielmehr einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die kreativen Kräfte des Marktes nutzt und zugleich sicherstellt, dass der Wandel allen zugutekommt.

Als Liberale Demokraten stehen wir für diesen dritten Weg. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Bundeslandes zu gestalten – nicht in rückwärtsgewandter Nostalgie, sondern mit Mut, Optimismus und einem klaren Blick auf die Realitäten und Chancen unserer Zeit.

Die Zukunft NRWs liegt nicht in seiner Vergangenheit. Wenn wir heute die nötigen Schritte gehen, wird unser Land erneut Herzkammer der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands.

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Am 7. März haben wir bei einer Aufstellungsversammlung im Clubheim der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Köln Niehl unseren Kandidaten Max Zimmer als Direktbewerber für den Wahlkreis Nippes V nominiert. Die Versammlung wurde von LD-Gründungsmitglied Günter Pröhl geleitet, der durch eine Vielzahl an Bürgeranträgen und Kandidaturen als engagierter Bürger in der Kölner Lokalpolitik bekannt ist.

Nach Abgabe der Unterlagen beim Wahlamt zeigte sich unser kommunalpolitischer Sprecher für Köln, Max Zimmer, zuversichtlich:

Ich freue mich sehr über das Vertrauen, welches mir meine Kölner Parteikollegen schenken. Ich bin überzeugt, dass wir einen – für viele überraschend – guten Wahlkampf auf die Beine stellen werden.

Wir Liberale Demokraten stehen für ein klares, sozialliberales Profil. Unsere Kernthemen sind Bildungschancen, Bürgerrechte und transparente Politik. Mit diesem Angebot möchten wir eine Alternative im liberalen Spektrum bieten und zeigen, dass „liberal mehr bedeutet als schnelle Autos und Steuergeschenke“, wie unser Kandidat Max Zimmer betont.

Auch unser Landesvorsitzender Florian Holtbrügger ist optimistisch:

Köln steht für Vielfalt, Fortschritt und echte kölsche Offenheit– genau das bringen wir in die Politik. Mit unseren sozialliberalen Impulsen können wir bei der Kommunalwahl 2025 ein starkes Zeichen setzen und den Grundstein für die NRW-Landtagswahl 2027 legen!

Wir freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf in Köln-Nippes und darauf, unsere politischen Ideen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

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Das stellt eine erhebliche Hürde im Kontakt zwischen Bürger_innen und Behörden dar, insbesondere für Menschen mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen. Eine Verbesserung wäre dabei überaus simpel zu erreichen.

Alle wichtigen Internetseiten des Serviceportals der Stadt Aachen sowie das Buchungsportal für Termine im Bürgerinnenservice sollten vollständig mehrsprachig angeboten werden, mindestens zusätzlich auf Englisch.

Außerdem sollten die Seiten des Serviceportals auf Nutzerfreundlichkeit hin überprüft werden. Etwa könnte direkt auf der ersten Seite (z. B. „Wohnsitz: Ummeldung“) ein Button „Termin vereinbaren“ eingefügt werden, der nach Auswahl des nächstgelegenen Bürgeramtes auf einer Karte direkt zur Terminbuchung weiterleitet. Das wäre, was eine Nutzerin der Seite zu finden erwarten würde, statt wie bisher im Bereich „Kontakt“ den „Bürgerinnenservice – Aachen Mitte“ auszuwählen und von dort aus über versteckte Links weiter navigieren zu müssen.

Um in diesem Bereich eine Verbesserung zu erreichen, haben die Liberalen Demokraten Aachen einen Antrag an das Bürgerforum der Stadt Aachen gestellt.

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This makes it clear why a new political force like the Liberal Democrats is needed. This is also confirmed by our party's election result in Aachen, where Paul Vossiek stood as a direct candidate. The almost 0.4% of the vote that he received there is the best result that our party has been able to achieve in its recent past.And this despite the fact that it was a kind of training election campaign in which much of the potential that already exists today has not even been mobilised.

The considerable growth in membership in the country and the experience gained during the election campaign encourage us in our political activity. In particular, we will now have the opportunity to become active in more places with local teams and thus expand our political movement from the grassroots. Our thanks go to all voters who have already trusted us with their vote. Even without a mandate, we will exhaust all our extra-parliamentary possibilities in the next five years to stand up for their interests.

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Um die Zugänglichkeit für alle Bürger_innen zu gewährleisten, hat der 20-jährige die Fragen auf der Videoplattform YouTube auch auf Englisch beantwortet.

Zum Kandidat:innen-Check des WDR

Zu den Antworten auf Englisch

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„Ich freue mich, in den nächsten Tagen und Wochen mit den Menschen in Aachen ins Gespräch zu kommen und ihnen genau zuzuhören, wenn es darum geht, welche Themen ich für sie in den Wahlkampf mitnehmen soll“, so Paul Vossiek. Weiterhin zeigt sich optimistisch, ein respektables Ergebnis in der Kaiserstadt einfahren zu können: „Schon beim Sammeln der Unterschriften habe ich hier vor Ort Unterstützung von Mitgliedern meiner Partei aus ganz Deutschland und Zuspruch von vielen Bürgerinnen und Bürgern erfahren. Ich bin mir sicher, dass sich das im Wahlkampf fortsetzen wird.“

Die Wahl zum Landtag von Nordrhein-Westfalen findet am 15. Mai 2022 statt. Bürgerinnen und Bürger, die am politischen Angebot der Liberalen Demokraten interessiert sind und uns bei seiner Verbreitung unterstützen möchten, können uns unter kontakt@ld-aachen.de jederzeit kontaktieren.

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