Hier standen unter anderem Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Nach einem geschäftigen ersten Amtsjahr inklusive Kommunalwahl stellte sich der Landesvorsitzende Florian Holtbrügger dort erfolgreich zur Wiederwahl.

Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Florian Holtbrügger, Kapitalanlagen-Controller aus Ratingen
Stellv. Vorsitzender: Max Zimmer, Sportmanager aus Köln
Schatzmeister: Ulrich Wissing, Bankkaufmann aus Mettmann

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Landesvorstand ein starkes Team haben, um unsere Partei in Nordrhein-Westfalen weiter nach vorn zu bringen und neue Impulse zu setzen.“ so der wiedergewählte Holtbrügger. Nach der Kommunalwahl stehen für die Liberalen Demokraten jetzt die Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2027 an. Dafür wird eine Landesliste inklusive Direktkandidaten aufgestellt und anschließend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

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Was genau aber ist das KLASSE-Projekt?

Anfang der 2000er Jahre startete das KLASSE-Projekt mit dem Ziel, an Schulen bei Strom und Heizung zu sparen, und wurde kurz darauf auf Wasser und Müll ausgeweitet. Das System funktionierte so, dass die Schulen 50 % der eingesparten Kosten ausgezahlt bekamen. Dadurch gab es für Schulen und deren Schüler*innen Anreize, sich ressourcensparend und umweltfreundlich zu verhalten.

Schulen konnten so unter anderem Investitionen in Schulhof und bessere Unterrichtsmaterialien finanzieren. Oder aber, gerade an sozial schwächeren Standorten – ohne starken Förderverein laufende Kosten wie Papier bezahlen. Dies wird aufgrund des, trotz Inflation, seit über zehn Jahren gleichbleibenden Jahresbudgets von 15 Euro pro Schüler*in immer mehr zur Herausforderung und die Mittel des KLASSE-Projekts haben erheblich dazu beigetragen, diese Situation zu entspannen.

Nun wurden die Schulen am 18. Dezember 2024 mit einem Schreiben der Stadt – also mitten im Schuljahr – darüber informiert, dass die Stadt die Gelder, mit denen die Schulen logischerweise ihr Jahr geplant haben, nicht auszahlen wird. Eine unverantwortliche Entscheidung, die den Schulalltag mancher Schulen im laufenden Jahr gefährdet und auch dafür gesorgt hat, dass anstehende Projekte einiger Schulen abgesagt werden mussten.

Des Weiteren wurde von der Stadt keine Wiederaufnahme des KLASSE-Projekts in Aussicht gestellt. Damit verzeichnet die Stadt Köln einen herben und unnötigen bildungs- und umweltpolitischen Rückschlag.

Wir Liberale Demokraten fordern die schnellstmögliche Wiederaufnahme des KLASSE-Projekts, das seit zwei Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte ist – beziehungsweise war. Es darf nicht sein, dass die Stadt an der Zukunft spart.

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Die überdramatisierte Phrase „von Steuergeldern bezahlt“ hört sich immer furchtbar an, aber so funktionieren Behörden nun mal, sie werden mit Steuergeldern finanziert.

Knapp 1000 Euro wurden für einen Besuch im Phantasialand mit 16 Mitarbeitenden ausgegeben. Gerade einmal 60 Euro pro Person. Und ja, Teambuilding darf auch in der öffentlichen Verwaltung gemacht werden.

Problematisch wird es im Fall der Kölner Bühnen, die in den vergangenen drei Jahren 17 Betriebsfeiern veranstaltet und über 100.000 Euro mehr als das dafür vorgesehene Budget ausgegeben haben.

Hier zeigt sich die Handlungsaufforderung des Berichts: Das Rechnungsprüfungsamt braucht mehr präventive Befugnisse, um solche eklatanten Überausgaben nicht nur im Nachhinein aufarbeiten zu lassen, sondern der ohnehin chronisch klammen Stadt ganz zu sparen.

Dabei sollte nicht vergessen werden: Motivierte Mitarbeitende sind das Rückgrat einer funktionierenden Verwaltung. Wer öffentliche Dienstleistungen verbessern will, muss auch in die Menschen investieren, die sie erbringen. Angemessene Teambuilding-Maßnahmen und ein positives Arbeitsklima führen zu weniger Krankenständen, geringerer Fluktuation und letztendlich zu besserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Eine demotivierte Verwaltung kostet die Stadt langfristig mehr als vernünftige Investitionen in die Mitarbeiterzufriedenheit.

Wichtig ist deshalb, das Augenmerk nicht einzig auf die Angestellten der Stadt zu legen – denn die haben ein Recht auf Work-Life-Balance – sondern auch auf die Großprojekte, wo die Millionenbeträge verschwendet werden. Siehe Mühlheimer Brücke, KVB und natürlich: das Opernhaus.

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Köln ist die einzige deutsche Millionenstadt ohne U-Bahn. Nicht nur das: Köln ist sogar die einzige Millionenstadt in der EU ohne U-Bahn. Der U-Bahn-Tunnel in Kölns belebtester Region wird kritische Probleme der KVB lösen. Da der Großteil der Verspätungen auf überirdische Vorfälle zurückzuführen ist, wird eine unterirdische Stadtbahn, gerade im unübersichtlichen Bereich von Neumarkt und Rudolfplatz, die Zuverlässigkeit der KVB drastisch erhöhen.

Weiterführend erlaubt die Tunnellösung der mit 100.000 Fahrgästen täglich komplett überausgelasteten KVB auf der Ost-West-Achse deutlich leichter und risikoärmer auf 90 Meter Züge umzusteigen und die Kapazität so um 50 % zu steigern. Zwar wäre diese Kapazitätserhöhung auch überirdisch möglich, jedoch sind sich stauende Straßenbahnen am Neumarkt jetzt schon alltäglich und würden mit 30 Metern Extralänge pro Zug sowohl die Unpünktlichkeit als auch das Unfallrisiko extrem erhöhen. Der Tunnel gewährleistet zuverlässigen Betrieb mit längeren Zügen und treibt die Verkehrswende stark voran.

Der Kriterienkatalog zum Alternativenentscheid der Stadt Köln zeigt klar die Vorteile der unterirdischen Variante im Verkehr sowie im Stadtraum. Flächen mit hohem Unfallrisiko können für Grünflächen und die allgemeine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Stadtraum benutzt werden.

Umso unverständlicher ist die Ablehnung der Grünen für die Tunnellösung, die hauptsächlich mit Kosten verargumentiert wird. Sich in einer Zeit, in der massiv in Infrastruktur investiert werden muss, aus Kostengründen gegen die wichtigste Investition in die Verkehrswende und Lebensqualität in Köln zu stellen, halten wir Liberale Demokraten für absolut falsch und nicht zeitgemäß. Gerade, weil bei der unterirdischen Variante bis zu 88,9 % der Kosten vom Bund und Land NRW finanziert werden.

Dennoch ist mit dem Tunnel zwischen Heumarkt und Moltkestraße erst der Grundstein gelegt. Es ist immer noch zu viel Schiene überirdisch in kritischen Stadtgebieten. Der nächste Schritt muss ein Rheintunnel zur Verbindung von Deutzer Bahnhof und Heumarkt sein. Des Weiteren begrüßen wir das vom Tunnelbündnis vorgeschlagene Metrolinienkonzept, welches endlich für eine bessere Anbindung der vernachlässigten äußeren Stadtgebiete und des Umlands sorgen würde.

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