Dass sie ihre Arbeit in der Staatsanwaltschaft Köln nicht ohne Gängeleien ausüben konnte, ist spätestens seit den öffentlichen Nachtritten ihres ehemaligen Vorgesetzten im Zuständigkeitsbereich des  NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Bündnis 90/ Die Grünen) wenigstens zu vermuten.

Nicht nur wir Liberale Demokraten, sondern auch die Landtagsfraktion der FDP und politische Mandatsträger und Funktionäre der SPD, kommen zu der Einschätzung, dass Frau Brorhilker eine fähige Staatsanwältin war und sich die nordrhein-westfälische Landesregierung sträubt, den größten Finanzskandal der Bundesrepublik effektiv aufzuarbeiten.

Somit sprechen wir Frau Brorhilker in ihrer neuen Tätigkeit unsere volle Unterstützung aus.

Finanzkriminalität muss effektiv bekämpft werden. Insbesondere, wenn sie kaum fassbare Ausmaße wie der Cum-Ex-Skandal, annimmt.

Wir fordern die Landesregierung NRW und speziell den Landesjustizminister Limbach auf, die Verfolgung der Cum-Ex-Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu intensivieren. Das bedeutet auch, den Ermittlern keine weiteren Steine in den Weg zu legen.

Weiterhin fordern wir von der Landesregierung absolute Transparenz bezüglich der Aufarbeitung des Skandals. Schließlich geht es um Milliarden-Schäden im bundesdeutschen Haushalt. Milliarden, die wir heutzutage gut gebrauchen könnten.

Der Beitrag Finanzkriminalität effektiv verfolgen, statt sich ihr anzubiedern erschien zuerst auf Liberale Demokraten NRW.

Nach diesen Vorgängen und weiteren Demonstrationen von propalästinensischen Protestierenden konnte man politische Stimmen der CDU und AfD vernehmen, welche forderten, das Versammlungsgesetz nur auf deutsche Staatsbürger zu begrenzen, um solchen Szenen entgegenzuwirken. Das stehe ja schließlich so im Grundgesetz und das solle man dann auch so als Land NRW umsetzen.

Dieser Ansicht treten wir Liberale Demokraten NRW entschieden entgegen. Wir sehen das Versammlungsrecht als verlängerten Arm der Meinungsfreiheit an. Ohne echte Versammlungsfreiheit gibt es auch keine echte Meinungsfreiheit. Das Versammlungsrecht ist eines der Kerngrundrechte eines demokratischen Staates. Die Meinungsbildung zu Vielen, als nur alleine, ist ein höchstrangiges Gut. Es gilt dieses Recht zu wahren und zu schützen vor Einflussnahme und Instrumentalisierung durch Populisten und Extremisten.

Es ist zwar richtig, dass das Grundgesetz nur von „Deutschen“ spricht, die sich frei versammeln dürfen – nur in die Versammlungsfreiheit an sich zu gucken ist aber zu einfach und wird der Sache nicht gerecht. Die Versammlungsfreiheit von Menschen ohne deutschen Pass ist nämlich auch gesondert geschützt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Grundrechtscharta der Europäischen Union und die allgemeine Handlungsfreiheit aus dem Grundgesetz haben nämlich alle eins gemeinsam – sie schützen die freie und friedliche Versammlung aller Menschen. Egal, welchen Pass und welchen Hintergrund die Personen haben.

Wir Liberale Demokraten erkennen und achten das Völkerrecht und das Grundgesetz. Wir setzen uns gegen eine Beschneidung des Versammlungsrechts in NRW ein. Wir stehen für ein liberales Recht sich zur Meinungskundgabe durch Versammlungen eine Bühne zu verschaffen. Wir möchten, dass das Versammlungsgesetz zweckmäßig ist und auch so ausgelegt werden. Es soll das Versammlungsrecht vor Missbrauch durch Gewalt und Extremismus schützen und nicht zum Spielzeug populistischer Politiker werden. Es soll Szenen, wie in Essen verhindern und dadurch wird zwangsläufig das Versammlungsrecht verfassungsgemäß eingeschränkt. Einen Umstand, welchen man zum Schutze aller hinnehmen soll und muss. Eine so immense Verengung des Versammlungsrechts schützt aber nicht die Allgemeinheit, sondern greift sie im Kern selbst an.

Wir Liberale Demokraten sind der Meinung, dass solch ein gesetzlicher Vorstoß unrechtmäßig, undemokratisch und verfassungswidrig ist. Dafür stehen wir ein. Gegen Antisemitismus – gegen verfassungswidrige Beschneidungen grundlegender demokratischer Rechte. Für Meinungsfreiheit und gegen Stigmatisierung. Für den Schutz von Juden, Minderheiten und Kriegsopfern. Und insbesondere auch für den Schutz des Grundgesetzes und des Völkerrechts und den dadurch garantierten Freiheiten für jedermann.

Der Beitrag Antisemitismus: Nein!; Versammlungs­­recht: Ja! erschien zuerst auf Liberale Demokraten NRW.